Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/586 17. Wahlperiode 29. 01. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Januar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Inge Höger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/432 – Deutsche Polizei-Ausbildungshilfe in Afghanistan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Das drückt sich zum einen durch die verstärkten Aktivitäten von Aufständischen aus, zum anderen in der immer intensiveren Zusammenarbeit von Polizei und Militär. So bilden Polizisten im Rahmen des Focused District Development (FDD) seit Beginn des Jahres 2009 gemeinsame Police Mentoring Teams mit Feldjägern der Bundeswehr. Die zunehmende Verquickung von Polizei und Militär drückt sich auch in der neuen Nato Training Mission (NTM) aus. Diese stellt laut eines „Fact Sheet“ des vom Pentagon dominierten CSTC-A (Combined Security Transition Command-Afghanistan) „Berater, Mentoren und Trainer“ zur Verfügung, um der afghanischen Regierung dabei zu helfen, ihre Polizei- und Militärkräfte „zu organisieren, zu trainieren, auszustatten, einzusetzen und zu unterstützen, um den Aufstand niederzuschlagen“. Diese Tätigkeit wird auch von privaten Sicherheits- bzw. Militärdienstleistern, also Söldnerfirmen, wahrgenommen. Die Anzahl der in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten ist im vergangenen Jahr auf 142 angestiegen. Dennoch erscheint zweifelhaft, ob die Bundesregierung ihr Ziel erreicht, im Jahr 2010 insgesamt 250 Polizisten in Afghanistan zu stationieren, von denen 200 vom bilateralen deutschen Team und 50 von EUPOL Afghanistan gestellt werden sollen. Die Gewerkschaft der Polizei wie auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnen zu Recht vor einer Militarisierung der Polizeiarbeit und äußern Sorge um die Sicherheit der Beamten im Kriegsgebiet Afghanistan. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das deutsche Polizeiteam geringere Sicherheitsstandards als EUPOL gewährleistet. 1. Welchen Schwerpunkt hat derzeit die Tätigkeit des bilateralen Polizeikontingents, und welche Veränderungen sind hierbei vorgesehen? Schwerpunkt beim bilateralen Polizeiprojekt ist und bleibt die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei. 2. Welchen Stellenwert hat hierbei das Engagement im Rahmen des FDD eingenommen, und wie viele deutsche Polizisten waren bzw. sind hieran beteiligt? Die deutsche Beteiligung am Ausbildungsprogramm der „Gezielten Distrikt- Entwicklung“ (Focused District Development – FDD) hat einen hohen Stellenwert im Rahmen des Gesamtkonzepts zum Polizeiaufbau Afghanistan. Seit Anfang 2009 waren bzw. sind 36 Polizeibeamte im Norden Afghanistans innerhalb des FDD-Programms eingesetzt. 3. Wie gestalten sich die Unterstellungs- und Kommandoverhältnisse bei gemischten Einsätzen von Polizisten und Militärs, insbesondere im Rahmen des FDD? Die Ausbildungsmodule und deren Inhalte sind zwischen Polizei und Feldjägern klar abgegrenzt und werden separat durchgeführt. Im Ausbildungsrahmen des FDD-Programms bestehen somit keine gegenseitigen Unterstellungsverhältnisse. a) Wer entscheidet beispielsweise über den Abbruch einer Ausbildungsmaßnahme anlässlich akuter Gefährdung, und was geschieht, wenn die Risikoeinschätzung bei Polizisten und Soldaten unterschiedlich ausfällt? Gemeinsame Fahrten in die Distrikte erfolgen nur dann, wenn zwischen dem Leiter des Polizei-Mentoren-Teams (PMT) und dem militärischen Führer der Bundeswehr im Vorfeld Einvernehmen über die Unbedenklichkeit der Sicherheitslage herrscht. Während der gemeinsamen Fahrten und der Aufenthalte am Einsatzort liegt die Verantwortung für die Sicherheit beim militärischen Führer des PMT. Diesem obliegt bei kurzfristiger Änderung der Sicherheitslage die Entscheidung über den Abbruch des Aufenthaltes in den Distrikten und Rückkehr in die gesicherten Unterkünfte. b) Verfügen die Polizisten über eigene Fahrzeuge, um gegebenenfalls ein Risikogebiet verlassen zu können, oder sind sie auf Fahrzeuge der Bundeswehr oder anderer ISAF-Armeen angewiesen? Die deutschen Polizisten verfügen über eigene sondergeschützte Fahrzeuge. 4. Aus welchen Ausbildungsabschnitten besteht die Unterstützung der Bundeswehr für das FDD? Die konzeptionelle Umsetzung des FDD erfolgt durch die Bundeswehr in den Phasen Evaluation im Distrikt, Substitution Distriktpolizei durch die Afghanische Bereitschaftspolizei (Afghan National Civil Order Police – ANCOP) Polizeiausbildung im Polizeitrainingszentrum, Re-Implementierung der Distriktpolizei sowie intensiver und anlassbezogener Nachbetreuung im Distrikt. a) Wie ordnet sich die Basisausbildung, die schon bisher durch Feldjäger geleistet wurde, in das FDD ein? Die bisherige Basisausbildung des Feldjägerausbildungskommandos ist seit Einbindung aller Feldjägerkräfte im Rahmen des FDD ausgesetzt. b) Wie viele weitere deutsche Soldaten sind im Rahmen des FDD engagiert, und wie viele Police Mentoring Teams will die Bundesregierung in diesem Jahr zur Verfügung stellen? Das Deutsche Einsatzkontingent unterstützt im Rahmen des FDD personell variabel die Ausbildung im Polizeitrainingszentrum. Darüber hinaus erfolgt die Unterstützung im Rahmen der Sanitätsausbildung und der IED-Awareness (Improvised Explosive Devices, Achtsamkeit gegenüber behelfsmäßig hergestellten Sprengvorrichtungen) sowie bei Fahrten in die Distrikte mit Sicherungskräften und durch sanitätsdienstliche Begleitung. 5. Welcher Lehrplan liegt dem FDD zugrunde (bitte im Wortlaut der Antwort beifügen. Falls die Bundesregierung der Bitte zur Übermittlung des Wortlauts nicht nachkommt, bitte die Gründe hierfür nennen und die wesentlichen Grundzüge des Lehrplans erläutern)? Wer hat den Lehrplan entwickelt, und in welchem Rahmen ist er mit dem bilateralen deutschen Polizeiteam (GPPT) und EUPOL abgestimmt worden? Der Lehrplan zu FDD wurde durch das Combined Security Transition Command Afghanistan (CSTC-A) entwickelt und mit dem afghanischen Innenministerium abgestimmt. Die Herausgabe des Lehrplanes bedarf der vorherigen Genehmigung der entsprechenden amerikanischen Stellen. Die Europäische Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFG) übernimmt in diesem Zuge die Gesamtkoordination des Ausbildungsprogramms. Durch das Deutsche Polizei Projektteam (GPPT) wurde in enger Abstimmung mit den Feldjägern der Bundeswehr dieses Programm in den einzelnen Ausbildungsphasen angepasst. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt in den Bereichen Eigensicherung, Waffenkunde, Erste Hilfe und polizeiliches Handeln. Polizisten und Feldjäger werden in nicht austauschbaren Funktionen eingesetzt. 6. Welche Ausbildungsmaßnahmen sind im Rahmen der NATO Training Mission (NTM) bislang konkret durchgeführt worden, und welche sind derzeit geplant (bitte eine Gesamtschau angeben und separat die unter Beteiligung der Bundeswehr erfolgten bzw. geplanten Maßnahmen darstellen)? Bislang sind keine Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der NATO- Ausbildungsmission (NTM) durchgeführt worden und auch keine in der Planung. 7. Welche Art von Zusammenarbeit wird es zwischen deutschen Polizisten und Militärs durch die NTM geben? Mitarbeiter der NTM, des GPPT und EUPOL AFG sind im Internationalen Polizeikoordinierungsausschuss (International Police Coordination Board – IPCB) vertreten und koordinieren in diesem Rahmen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die afghanische Polizei. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht, angesichts des auch vom Bundesminister der Verteidigung konstatierten faktischen Kriegszustandes in Afghanistan und der zunehmenden Zusammenarbeit mit dem Militär, das Erfordernis eines Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundespolizei? Das Erfordernis eines Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundespolizei besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. 9. Welche einsatzbedingten Mehraufwendungen sind im Jahr 2009 für den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan ausgegeben worden, und aus welchen Haushaltstiteln? Für den Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan sind im Jahr 2009 einsatzbedingte Mehrausgaben in Höhe von 6,84 Mio. Euro aus Kapitel 06 25 (Bundespolizei) Titel 532 01 (Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets) aufgewendet worden. a) Welche Planungen bestehen für das Jahr 2010? Für das Jahr 2010 sind vorbehaltlich des Ergebnisses des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2010 Mittel in Höhe von 12 Mio. Euro aus Kapitel 06 25 (Bundespolizei) Titel 532 01 (Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebiets) angemeldet. b) Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis dieser Ausgabenposten zu den einsatzbedingten Mehraufwendungen für den Einsatz der Bundeswehr? Die einsatzbedingten Mehraufwendungen für den Einsatz deutscher Polizisten und die für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stehen aufgrund der jeweils eingesetzten Kräfte in einem angemessenen Verhältnis. 10. Hat die Bundesregierung mittlerweile eine statistische Übersicht, wie viele Bewerbungen vonseiten der Bundespolizei sowie Länderpolizeien es im Jahr 2009 für Auslandseinsätze insgesamt sowie speziell für Afghanistan gegeben hat und wie viele hiervon erfolgreich waren (bitte gegebenenfalls darlegen)? Der Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen sind im Jahr 2009 nachfolgend aufgeführte Bewerberzahlen vorgelegt worden. Bewerbungen erfolgreich mit Entsendung 2009 Länder Bund Gesamt Länder Bund Gesamt Afghanistan, GPPT/EUPOL 136 80 216 133 80 213 Kosovo, UNMIK, EULEX 90 26 116 52 14 66 Georgien, EUMM GEO 8 10 18 8 10 18 Georgien, UNOMIG 1 0 1 0 0 0 Moldau, EUBAM MD/UA 0 6 6 0 6 6 Palästina, EUBAM Rafah 0 1 1 0 1 1 Palästina, EUPOL COPPS 2 1 3 2 1 3 Bosnien, EUPM 8 4 12 8 4 12 Liberia, UNMIL 4 2 6 4 2 6 Sudan, UNAMID 4 6 10 1 5 6 Sudan, UNMIS 2 3 5 2 3 5 Summe 255 139 394 210 126 336 11. Trifft es zu, dass es keine nennenswerte Reservelage bei den Bewerbern gibt, und wenn nein, auf welche Zahlen stützt sich die Bundesregierung bei ihren Planungen? Nein. Derzeit ist eine ausreichende Bewerberlage für die mandatierten Friedensmissionen und bilateralen Polizeiprojekte vorhanden. a) Erwägt die Bundesregierung, zum Erreichen ausreichender Zahlenstärken die auf Bundestagsdrucksache 16/8476 genannten Mindeststandards für Bewerber abzusenken oder sind diese bereits gesenkt worden (gegebenenfalls genauere Angaben)? Nein. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Mindeststandards für Bewerberinnen und Bewerber abzusenken. b) Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen und gedenkt sie noch zu unternehmen, um die Motivation deutscher Polizisten zur Verpflichtung nach Afghanistan zu erhöhen? Die Entsendung deutscher Polizistinnen und Polizisten nach Afghanistan beruht auf dem Freiwilligenprinzip. Eine Verpflichtung deutscher Polizisten ist daher nicht möglich. Die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) und das Bundespolizeipräsidium führten insgesamt 13 Informationsveranstaltungen zum Thema Afghanistan durch. Diese Veranstaltungen stießen durchweg auf eine positive Resonanz. Darüber hinaus wurden zahlreiche Informationsbroschüren in elektronischer Form bereitgestellt sowie in Papierform zur Verfügung gestellt. 12. Wie weit ist mittlerweile der angestrebte Aufbau eines Auslandsstellenpools der Bundespolizei gediehen? Im Bundespolizeipräsidium ist ein Stellenpool „Besondere Verwendungen“ mit Dienstposten für im Ausland eingesetzte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingerichtet worden. In diesem Stellenpool sollen alle Stellen für Polizistinnen und Polizisten, die in internationalen Polizeimissionen, als Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, als Verbindungsbeamte bei EUROPOL, im Hausordnungsdienst deutscher Auslandsvertretungen, als Dokumentenberater oder im sog. BKA Pool eingesetzt werden können, organisatorisch zusammengefasst werden. Zum Aufbau dieses Stellenpools hat das Bundespolizeipräsidium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die unter Beteiligung u. a. der Bundespolizeidirektionen, der Bundespolizeiakademie und der Personalvertretung eine Konzeption zur personalwirtschaftlichen Umsetzung dieses Pools erarbeitet. Die Dienstposten der im Ausland tätigen grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten, des BKA Pools und der Dienstposten für den Verbindungsbeamten EUROPOL sind bereits besetzt. Für das in den übrigen Auslandsverwendungen eingesetzte Personal wird eine Überführung in den Stellenpool im Rahmen der personalwirtschaftlichen Umsetzung der Neuorganisation bis Mitte des Jahres 2010 erwartet. 13. Inwiefern gibt es Planungen, spezielle Einheiten für Auslandseinsätze aufzustellen? Die Bundespolizei stellt derzeit die erste von zwei internationalen Einsatzeinheiten auf. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung das Problem von Karrierenachteilen für Polizisten, die mehrere Monate im Ausland Dienst tun? Welche Maßnahmen unternimmt sie, um diese Benachteiligungen – oder die subjektive Sorge von Polizisten um eine solche Benachteiligung – abzubauen? Polizeibeamtinnen und -beamte des Bundes, die im Ausland eingesetzt werden, erleiden keine Karrierenachteile. Die im Ausland erbrachten Leistungen werden in den dienstlichen Beurteilungen der betroffenen Beamtinnen und Beamten berücksichtigt, die im Ausland tätigen Polizeibeamtinnen und -beamten sind in die Leistungsbezahlung ihrer Statusgruppe einbezogen. Im Rahmen der Überarbeitung der Beförderungsrichtlinien wird gegenwärtig geprüft, inwieweit Auslandsverwendungen bei Beförderungen besondere Berücksichtigung finden können. 15. Müssen Polizisten bzw. deren Angehörige mit ähnlichen Versicherungsproblemen rechnen, wie sie im Falle von Bundeswehrsoldaten berichtet werden (Kriegsklauseln in Lebens- oder Unfallversicherungen), und wenn ja, welche Kompensationsmaßnahmen unternimmt die Bundesregierung? Mit dem Einsatzversorgungsgesetz ist der „angemessene Ausgleich“ für den Ausfall von Versicherungsleistungen, die für den Todesfall vereinbart wurden, inhaltsgleich für Beamte und Soldaten in § 43a Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) bzw. § 63b Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) geregelt worden, so dass von einer Gleichbehandlung von Polizeibeamten und Soldaten in Bezug auf Entschädigungsleistungen bei Anwendung der sog. Kriegsklausel durch Lebensversicherer ausgegangen werden kann. Nach Satz 2 dieser Regelungen ist der Ausgleich für ausgefallene Leistungen der natürlichen Person zu gewähren, die der Beamte bzw. Soldat im Versicherungsvertrag begünstigt hat. Nach der Gesetzesbegründung kann ein geltend gemachter Betrag bis zur Höhe von 250 000 Euro ohne weitere Prüfung als angemessen angesehen werden. Die für eine Auslandsverwendung vorgesehenen Bundespolizeibeamtinnen und -beamten werden in den Vorbereitungsseminaren über die Rechtslage vorab informiert. Die Länder können seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I im Jahr 2006 in der Beamtenversorgung eigene Regelungen treffen. Bisher hat jedoch nur das Land Bremen eine eigene Regelung getroffen, so dass das Beamtenversorgungsgesetz in allen anderen Ländern weiter fortgilt. Die Länder wurden im Rahmen eines Beschlusses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (AG IPM) gebeten, zur Erreichung der Gleichbehandlung aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die in Afghanistan oder anderen mandatierten Friedensmissionen bzw. bilateralen Projekten eingesetzt werden, die einschlägigen Regelungen des Einsatzversorgungsgesetzes, die als notwendig erachtet würden, bei der Neuregelung des Versorgungsrechts ihrer Länder zu berücksichtigen. 16. Wie viele der deutschen Polizisten sind im Jahr 2009 außerhalb der Nordprovinzen eingesetzt worden, und für wie lange? Wie viele sollen im Jahr 2010 außerhalb der Nordprovinzen eingesetzt werden, und für wie lange? Im Jahr 2009 wurden einmalig vier deutsche Polizisten zu Ausbildungszwecken für einen sechswöchigen Zeitraum in der Provinz Uruzgan im dortigen Regionalen Wiederaufbauteam (Provincial Reconstruction Team – PRT) des Königreichs der Niederlande eingesetzt. Für 2010 liegen keine diesbezüglichen Planungen vor. 17. Wie viele deutsche Polizisten waren bislang insgesamt in Afghanistan? Wie viele hiervon zweimal, wie viele dreimal, wie viele öfter, und wie lange ist die durchschnittliche Stehzeit? Die durchschnittliche Einsatzzeit beträgt als Langzeitexperte im GPPT und Angehöriger der EUPOL AFG Mission zwölf Monate, als Trainingsexperte drei Monate. 18. Wie viele deutsche Polizisten sind seit dem Jahr 2002 verletzt worden und wie viele ums Leben gekommen, und wie viele von ihnen durch mittelbare oder unmittelbare Feindeinwirkung (bitte nach Jahren aufgliedern)? Seit 2002 sind in Afghanistan drei deutsche Polizisten getötet und fünf bei Anschlägen verletzt worden. Darüber hinaus wurde ein deutscher Polizist bei einem Verkehrsunfall verletzt. 19. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sich die Gefährdung für deutsche Polizisten durch die starke Verquickung von Polizeiausbildung und Militär erhöht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Nach Einschätzung der Bundesregierung unterliegen deutsche Polizisten innerhalb der gemischten Teams mit Feldjägern der Bundeswehr im Rahmen des FDD keiner erhöhten Gefährdungslage. Die Sicherheitslage wird zudem durchgehend vor Ort bewertet. Die Ausbildungsmodule im Rahmen des FDD-Programms finden ausschließlich im gesicherten Umfeld der PRT oder Polizeitrainingszentren (PTC) statt. a) In welcher Art von Fahrzeugen (bitte Typ und Anzahl angeben) werden deutsche Polizisten in Afghanistan transportiert, und geschieht der Transport ausschließlich mit diesen Fahrzeugen? Hier wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen. Über Fahrzeugtypen und Gesamtanzahl werden aus Sicherheitsgründen keine Angaben gemacht. b) Sollen weitere geschützte Fahrzeuge angeschafft werden, und wenn ja, wie viele, zu welchen Kosten, und aus welchem Etat werden diese bestritten? Im Einklang mit der vorgesehenen Personalerhöhung des GPPT ist vorgesehen, weitere sondergeschützte Fahrzeuge aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts, Kapitel 05 02 Titel 687 79 (Stabilitätspakt AFG), zu beschaffen. GPPT EUPOL AFG Insgesamt 663 138 Verwendung zweimal 41 7 Verwendung dreimal 9 0 Verwendung viermal 3 0 c) Inwiefern unterscheiden sich die Sicherheitsstandards des bilateralen deutschen Teams von denen von EUPOL, und wie wird dies begründet? Die Sicherheitsstandards der EUPOL AFG Mission entsprechen in weiten Teilen denen des bilateralen Polizei Projektteams. 20. Was ist darunter zu verstehen, dass laut Kabinettsbeschluss vom 18. November 2009 künftig ein „besonderes Augenmerk auf die Ausbildung robuster Polizeieinheiten“ gelegt werden solle? Was ist mit dem Begriff „robust“ gemeint, und inwieweit sind damit auch militärische Fähigkeiten bzw. Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung gemeint? Afghanische Polizisten werden robust im Sinne der Eigensicherung ausgebildet, um sie in die Lage zu versetzen, sich gegen Angriffe der Aufständischen adäquat zur Wehr setzen zu können. Die logistische Grundlage für die Ausbildung wird durch den Betrieb bzw. Bau und Ausbau von vier Polizeitrainingszentren in Mazar-e Sharif, Kunduz, Feyzabad und Kabul geschaffen. 21. An welchen „Schlüsselpositionen innerhalb des afghanischen Innenministeriums sowie der wesentlichen Polizeibranchen in Kabul und ausgewählten Provinzen“ (BMI-Homepage) haben deutsche Polizisten im Jahr 2009 die afghanischen Behörden im „Training on the job“-Verfahren begleitet (bitte die einzelnen Dienststellen, Abteilungen und Referate angeben), und an welchen Positionen ist dies für das Jahr 2010 geplant? Deutsche Polizisten waren im Rahmen der EUPOL AFG Mission in 2009 als Mentoren an folgenden Schlüsselpositionen des afghanischen Innenministeriums sowie der wesentlichen Polizeibereiche in Kabul und ausgewählten Provinzen eingesetzt: Innenminister und Abteilungsleiter Aus- und Fortbildung im MoI Kabul, Grenzpolizeichef Kabul, Kriminalpolizeichef Kabul, Verkehrspolizeichef Kabul, Polizeichef Feyzabad und Polizeichef Mazar-e Sharif. Im Rahmen des bilateralen Engagements ist ein Berater des Leiters der Polizeiakademie Kabul sowie ein Berater des Polizeichefs in Kunduz eingesetzt. Dieser Personalansatz ist ebenfalls für 2010 geplant. a) Inwieweit ist den hierbei eingesetzten Polizisten Einblick in schriftliche Unterlagen möglich, und sind hiervon auch vertrauliche Dokumente betroffen? Den als Mentoren eingesetzten Polizisten wird kein Einblick in vertrauliche Unterlagen gewährt. b) Was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser Tätigkeit über die Arbeitsweise der afghanischen Sicherheitsbehörden? Die durch deutsche Polizeibeamte durchgeführten Mentorentätigkeiten führen zu regelmäßigen Verbesserungen der internen Abläufe der afghanischen Polizei. Es ist eine zunehmende Professionalisierung der Polizeiführung im Bereich der Umsetzung polizeilicher Führungsprozesse zu verzeichnen. Die Beratungstätigkeit in Kunduz wird erst seit Oktober 2009 wahrgenommen, so dass noch keine abschließende Bewertung vorgenommen werden kann. 22. Welche Ausbildungen mit welchem Inhalt werden derzeit von deutschen Polizeibeamten angeboten, wie lange sind die entsprechenden Kurse, und wie viele Polizisten sollen im Jahr 2010 daran teilnehmen? Es werden eine Vielzahl von Aus- und Fortbildungskursen in den Bereichen allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten, kriminal- und grenzpolizeiliche Fortbildungen durchgeführt. Darüber hinaus wird sich Deutschland weiterhin an der modularen Ausbildung der afghanischen Bereitschaftspolizei beteiligen. Die Dauer der Lehrgänge beträgt zwischen vier und zwölf Wochen. Im Jahr 2009 wurden 3 594 afghanische Polizisten von deutschen Trainingsexperten aus- und fortgebildet. Es ist vorgesehen, im Jahr 2010 mindestens dieselbe Anzahl afghanischer Polizisten aus- und fortzubilden. 23. Wie viele afghanische Polizisten sind inzwischen von deutschen Polizisten bzw. Polizeitrainern ausgebildet worden (bitte nach Ausbildungsinhalten und -abschlüssen aufteilen und angeben, wie lange die jeweiligen Kurse gedauert haben)? Sind hierbei Absolventen der Vier-Tages-Kurse durch Feldjäger enthalten? Zwischen 2002 und 2009 wurden durch deutsche Polizeiausbilder rund 30 000 afghanische Polizisten in einer Vielzahl von Kursen in den Bereichen allgemeine polizeiliche Grundfertigkeiten, kriminal- und grenzpolizeiliches Fachwissen aus- und fortgebildet. Die Dauer der Lehrgänge betrug zwischen vier und zwölf Wochen. Darüber hinaus hat sich Deutschland fortwährend an der Polizeiakademie Kabul engagiert, um eine nachhaltige Ausbildung des vergleichbar mittleren und gehobenen Dienstes der afghanischen Polizei zu gewährleisten. Durch das Feldjägerausbildungskommando wurden im Rahmen der Basisausbildung in den sogenannten 4-Tages-Kursen ca. 4 900 Polizisten ausgebildet. a) Wie sind die unterschiedlichen hierzu veröffentlichten Zahlen zu interpretieren (22 000 Polizisten von 2002 bis 2007 laut Jahresbilanz des Bundesministeriums des Innern 2008, 17 000 Polizisten zuzüglich 7 000 Absolventen der Polizeiakademie Kabul nach Angaben des Leitenden Polizeiberaters der deutschen Botschaft in Kabul in dessen Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ausschussdrucksache 16(4)531 F)? Die Jahresbilanz 2008 des Bundesministeriums des Innern weist für den Zeitraum 2002 bis 2007 eine Gesamtzahl von 22 000 aus- und fortgebildeten afghanischen Polizisten aus. Der ehemalige leitende Polizeiberater führte im Rahmen der Expertenanhörung am 15. Dezember 2008 eine Gesamtzahl von 24 000 an. Die Zahl 24 000 beinhaltete bereits die im Jahr 2008 durch deutsche Polizisten aus- und fortgebildeten afghanischen Polizisten. b) Wie viele afghanische Polizisten sind derzeit in den unterschiedlichen Polizeieinheiten einsatzbereit? Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums sind derzeit 96 567 der 96 800 im Polizeibereich vorgesehenen Stellen besetzt. Davon sind 61 729 als zivile Polizeikräfte im Einsatz, 17 376 sind Angehörige der Grenzpolizei, 5 365 sind Angehörige der Bereitschaftspolizei. Die restlichen Kräfte verteilen sich auf Spezialeinheiten, Feuerwehr, Zoll, Schutzpolizei, Kriminalpolizei sowie im Logistik- und Ausbildungsbereich oder im Innenministerium eingesetztes Personal. Nach Schätzungen der beim Polizeiaufbau Afghanistan federführenden Institutionen (CSTC-A/NTM-A) liegt die Anzahl der einsatzbereiten Polizisten aber teilweise niedriger. Demnach geht die Bundesregierung derzeit davon aus, dass die Bereitschaftspolizei aus ca. 3 200 Polizisten und die Grenzpolizei aus ca. 15 000 Polizisten besteht. Die Bundesregierung setzt sich für eine genaue Zählung der tatsächlich einsatzbereiten Polizisten ein, um eine Planungsgrundlage zu schaffen, auf die sich ein weiterer Aufwuchs gründen muss. 24. Wie viele Polizisten sind seit 2002 von anderen Nationen ausgebildet worden, und wie bewertet die Bundesregierung Rolle und Bedeutung des deutschen Anteils? Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligen sich Australien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika auf bilateraler Ebene an der Ausbildung afghanischer Polizisten. Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den seit 2002 von diesen Nationen ausgebildeten Polizisten vor. Die Aus- und Fortbildung durch deutsche Polizisten ist international hoch angesehen. 25. Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahlen im Vergleich zu den ursprünglich angestrebten Zielen? Das im „Afghanistan Compact“ von 2006 festgeschriebene Ziel, bis Ende 2010 eine 62 000 Kräfte umfassende afghanische Polizei (einschließlich Grenzpolizei) zu schaffen, ist bereits erreicht worden (siehe Antwort zu Frage 23b). Zielvorgaben zu den von einzelnen Nationen auszubildenden afghanischen Polizisten wurden nicht vereinbart. 26. Ist beabsichtigt, dass auch im Rahmen von EUPOL Ausbildungsmaßnahmen durchgeführt werden, und welche Planungen gibt es gegebenenfalls hierzu? EUPOL AFG unterstützt den Reformprozess der afghanischen Polizei und des Innenministeriums. Dies umfasst auch Ausbildungsmaßnahmen für Angehörige des Ministeriums und der Polizei, insbesondere in den Schwerpunktbereichen Kriminalpolizei, Korruptionsbekämpfung, Führung und Kommunikation, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und Menschenrechte. EUPOL baut zudem ein Programm zur Ausbildung afghanischer Ausbilder („train the trainers“) auf. 27. Welche privaten Sicherheits- und Militärunternehmer sind derzeit bei der Polizeiausbildung in Afghanistan aktiv, und welche Bedeutung haben sie für diese? Die Bundesregierung hat keine umfassende Kenntnis davon, wie viele private Sicherheitsdienstleister bei der Polizeiausbildung in Afghanistan aktiv sind. Es ist allgemein bekannt, dass Polizeiausbilder der Firma DynCorps im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums an regionalen Trainingszentren sowie auf Distriktebene Polizeiausbildung durchführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]