Linksextremistische Straftaten in Deutschland im Oktober 2017
des Abgeordneten Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig und anderen Städten sowie während des G20-Gipfels in Hamburg haben nach Auffassung der Fragesteller einmal mehr gezeigt, wie gefährlich der bundesweit vernetzte Linksextremismus ist. Im Oktober 2017 setzten sich die linksextremistischen Straftaten gegen Bürger und Beamte fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche linksextremistischen Straftaten gegen vermeintlich „rechte“ Bürger, gegen weitere Bürger, gegen Bürger mit Migrationshintergrund sowie gegen Ausländer sind der Bundesregierung im Oktober 2017 bekannt geworden (bitte nach dem Phänomenbereich „politisch-motivierte Kriminalität – links (PMK-links) nach Deliktsbereichen, wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikten, Nötigung und Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigung, Widerstand gegen (Vollstreckungs-)Beamte, Anschläge, Beleidigungen, sog. Propaganda und Staatsschutzdelikten usw. sowie nach Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen linksextremistischer und deutschfeindlicher Übergriffe sowie sonstiger Staatsschutzdelikte, wie linksextremistisch motivierter Sachbeschädigung, Überfälle, Ausschreitungen usw. im Oktober 2017 festgenommen (bitte nach Bundesländern und Straftaten auflisten)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der in Frage 2 genannten Delikte im Oktober 2017 eingeleitet?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung unter den in den Fragen 2 und 3 erfragten Fällen Untersuchungshaft angeordnet (bitte nach Bundesländern und Straftaten auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auflisten)?
Wie viele Linksextremisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2017 wegen Anschlägen, Übergriffen, Verstößen gegen das Versammlungsrecht, sonstigen „Staatschutzdelikten“ usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und Straftaten auflisten)?
Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch linksextreme und linksterroristische Anschläge bzw. Übergriffe, nach Bundesländern aufgeschlüsselt, im Monat Oktober 2017
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet?
Aus welchen Straftaten setzen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sonstigen Straftaten im Bereich PMK-links zusammen, und wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2017?