Arbeitsbedingungen bei Kurier-, Express- und Postdiensten sowie der Deutschen Post AG

In regelmäßigen Abständen wird in den Medien von den katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Branche der Kurier-, Express- und Postdienste (KEP) berichtet („Zusteller mit Billiglöhnen: Die ausgebeuteten Weihnachtsmänner“, Berliner Zeitung, 22. Dezember 2017). Fehlende Tarifverträge oder Betriebsräte, mangelnder Gesundheits- und Arbeitsschutz sind aus Sicht der Fragestellenden Folgen eines zerstörerischen Wettbewerbsdrucks durch die Liberalisierung von Postdienstleistungen seit den 1990er Jahren.

Diese Entwicklung macht auch vor dem früheren Staatsunternehmen Deutsche Bundespost nicht halt, welches 1995 privatisiert wurde. Seit dem Jahr 2000 ist das Unternehmen zudem an der Börse notiert. Allerdings ist an der Deutschen Post AG/Deutsche Post DHL Group die KfW mit 20,5 Prozent am Grundkapital des Unternehmens beteiligt. Die Bundesrepublik Deutschland ist somit mittelbar über die KfW an der Deutschen Post AG beteiligt.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Beschäftigte bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, wie viele haben eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit, und wie viele haben eine Vollzeitarbeit (bitte nach Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)? Wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum 2008 bis 2017 entwickelt?

2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren)?

3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen der Deutschen Post AG zwischen 2008 und 2017 (bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bund und Ländern differenzieren)? Wie hoch war im gleichen Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung die Übernahmequote?

4. Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kurier-, Express- und Postdienstberufen sowie speziell bei der Deutschen Post AG zwischen 2013 bis 2017 tätig (bitte jährlich ausweisen und nach Geschlecht, Alter, Region und Staatsangehörigkeit differenzieren sofern möglich, zusätzlich bitte die Werte für die Berufe mit den Nummern 513 bis 51394 nach der Klassifikation der Berufe (KldB) der Bundesagentur für Arbeit darstellen)?

5. Wie viele Leiharbeitskräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kurier-, Express- und Postdiensten nach dem IAB Betriebspanel (IAB: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) zwischen 2013 bis 2017 tätig (bitte jährlich ausweisen sowie nach Tarifbindung im genannten Wirtschaftszweig)?

6. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kurier-, Express- und Postdienstberufen nach weniger als drei Monaten, nach mehr als drei Monaten und mehr als neun Monaten beendet (bitte für den letzten verfügbaren Zeitraum in absoluten Zahlen und in Prozent angeben), und wie lang ist die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Arbeitnehmerüberlassung bei den Kurier-, Express- und Postdienstberufen sowie der Deutschen Post AG?

7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Arbeitszeit von Beschäftigten bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Vollzeit/Teilzeit, Geschlecht, Alter und Bundesland differenzieren)?

8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor, die überlange Arbeitszeiten, Samstags- und Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Alter, Geschlecht und Bundesland differenzieren)?

9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Arbeit auf Abruf bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG vor, und wie hat sich Arbeit auf Abruf in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

10. Wie viele Überstunden (gesamt/unbezahlt/bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG im Jahr 2017 in Atypischen- und in Normalarbeitsverhältnissen geleistet, und wie groß war die Zahl jeweils in den vergangenen zehn Jahren (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen und nach Geschlecht, Ost/West, Bundesländern differenzieren)? Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten beziehungsweise unbezahlten Überstunden der Deutschen Post AG?

11. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt (ohne Auszubildende) von Beschäftigten bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG, und wie hoch ist dieses Entgelt im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft? Wie haben sich diese Zahlen im Zeitraum von 2008 bis 2017 entwickelt?

12. Welche Tarifgefüge finden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel bei der Deutschen Post AG Anwendung, und wie viele Beschäftigte bei der Deutschen Post AG erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Tariflohn?

13. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben sowie jeweils die vergangenen zehn Jahre darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)?

14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl und den Anteil von Beschäftigten bei den Kurier-, Express- und Postdiensten sowie speziell bei der Deutschen Post AG, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen (bitte die jüngst verfügbaren Daten angeben und jährlich rückwirkend bis 2008 darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter sowie Bundesland differenzieren)?

15. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 der Jahresumsatz der Deutschen Post AG (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 die von der Deutschen Post AG erzielten Gewinne (bitte absolute Jahreszahlen sowie die jährlich erzielte relative Rendite angeben)?

17. Wie viele Dividenden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2008 an die Aktionäre der Deutschen Post AG ausgeschüttet (bitte jeweils Jahreszahlen über die absolute Höhe der Ausschüttungen nennen sowie ihr Anteil am Gewinn)?

18. Wie hoch waren die Dividenden, die dem Finanzhaushalt der Bundesrepublik Deutschland aus den Anteilen an der Deutschen Post AG in den letzten fünf Jahren zugeflossen sind (bitte nach Jahren differenzieren)?

19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihren Kenntnissen über die Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Post AG?