Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen durch die Autolobby
der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Harald Ebner, Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Kerstin Andreae, Lisa Badum, Anja Hajduk, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Über eine eigens gegründete „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor e. V.“ (EUGT) finanzierte die Autolobby Labortests an Affen und Menschen. In der mittlerweile aufgelösten Interessensvereinigung der Autolobby, EUGT, saßen u. a. Vertreter der VOLKSWAGEN AG, der Daimler AG und der BMW AG. In dem einen Fall geht es um eine Auftragsstudie an das Forschungsinstitut Lovelance Respiratory Research Institute (LRRI). Sie sollte beweisen, dass die Diesel-Schadstoffbelastung dank moderner Abgasreinigung erheblich abgenommen hat. Dabei wurden Affen bei Tests gezielt Schadstoffen ausgesetzt. Im anderen Fall geht es um das Sponsoring einer Studie an der Uniklinik RWTH Aachen zur Wirkung von Stickstoffdioxid auf den menschlichen Körper. Dazu wurden 25 Versuchspersonen unterschiedlichen Konzentrationen des Gases ausgesetzt (www.ukaachen.de/alle-beitraege-ausnews/news/artikel/29012018-aachener-no2-studie-kein-bezug-zu-dieselskandal- grenzwerte-fuer-den-menschen-nicht-uebe.html).
Die EUGT verfügte auch über einen Forschungsbeirat, den der Toxikologe Prof. Helmut Greim leitete. Helmut Greim war später u. a. Sachverständiger im Rahmen der Anhörung des Abgas-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wann, in welchem Umfang und durch wen hat die Bundesregierung von Abgastests mit Affen am US-amerikanischen LRRI erfahren?
Wann, in welchem Umfang und durch wen hat die Bundesregierung erstmals von der Kurzzeit-Inhalationsstudie an der Uniklinik Aachen erfahren?
Welche Ergebnisse aus den umstrittenen Versuchen mit Mensch und Tier sind der Bundesregierung konkret bisher bekannt?
Wann und in welchem Umfang hat sich die Untersuchungskommission Volkswagen mit den Abgasversuchen an Affen sowie den Tests mit Probanden und Probandinnen an der Uniklinik Aachen beschäftigt (bitte unter Angabe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Ergebnisse)?
Welche Treffen zwischen Vertretern bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und Prof. Greim gab es in den vergangenen acht Jahren (bitte unter Angabe des Datums, des Grundes des Treffens und Teilnehmer und Teilnehmerinnen seitens der Bundesregierung)?
Welche Treffen zwischen Vertretern bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung und Prof. Thomas Koch (Karlsruher Institut für Technologie – KIT) gab es in den vergangenen acht Jahren (bitte unter Angabe des Datums, des Grundes des Treffens und der Teilnehmer und Teilnehmerinnen seitens der Bundesregierung)?
Von welchen Angaben bzw. Studienergebnissen ging die Bundesregierung bei den Ausführungen von Prof. Greim im Rahmen der Sitzung des Untersuchungsausschusses Abgasskandal vom 8. September 2016 aus, als er von „Langzeit-Tierversuchen und kurzen, mehrere Stunden dauernde[r] Exposition von Probanden“ schrieb (siehe www.bundestag.de/blob/438866/fee113 79350c2e582dc1e82d37713a19/sv_2_greim-data.pdf)?
Von welchem Forschungszeitpunkt, Forschungsanlass und welchen Forschungsergebnissen ging die Bundesregierung bei den Ausführungen von Prof. Greim im Rahmen der Sitzung des Abgas-Untersuchungsausschusses am 8. September 2016 aus, als er von „Information aus Tierversuchen, aus Erfahrungen beim Menschen“ sprach?
War der Bundesregierung sowohl auf Grundlage der Anhörung im Untersuchungsausschuss als auch seiner Stellungnahme bereits im Jahr 2016 klar, dass sich seine Aussagen auf die Befunde aus der Aachener Studie und gegebenenfalls auch auf die Schadstofftests an Affen beim LRRI bezogen, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die Zuwendungen der Automobilkonzerne Volkswagen, BMW und Daimler an die EUGT nach Informationen der Bundesregierung steuerlich abgesetzt, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Wurden seitens der EUGT Forschungsgelder steuerlich abgesetzt, und wenn ja, seit wann, und in welchem Umfang?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zum Vorschlag, das Bundesverdienstkreuz von Prof. Greim abzuerkennen, bzw. unternimmt sie aktuell Schritte, die Frage der Aberkennung zu überprüfen?
Wer hat Prof. Greim für das Bundesverdienstkreuz mit Stern vorgeschlagen, und von wem wurde der Vorschlag geprüft?
Wurde die schon 2015 seit vielen Jahren bekannte Kritik hinsichtlich Industrienähe und Gefälligkeitsgutachten an Prof. Greim dabei berücksichtigt (vgl. Monitor-Beitrag von 1994 sowie www.taz.de/!716471/ und www.berliner-zeitung.de/schattenseiten-der-wissenschaft--6---kaeufliche-forscher- undgefaellige-gutachten-manipulierte-dioxin-studie-17587470)?
Wie kam es zu der Entscheidung, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks den Orden überreicht?
War der Bundesumweltministerin die erwähnte Kritik an Prof. Greim zum Zeitpunkt der Ordensverleihung bekannt, bzw. wurde sie darüber unterrichtet?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob derzeit Ermittlungsverfahren gegen Beteiligte an den Versuchen bzw. deren Auftraggeber eingeleitet werden bzw. laufen, und wenn ja, gegen wen?
Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung national wie international unternehmen, damit vergleichbare Tests wie die jetzt bekannt gewordenen an Affen oder sogar Menschen, über die der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert sagte, sie seien ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen, zukünftig vermieden werden (siehe dpa-Meldung vom 29. Januar 2018: „Merkel verurteilt Schadstofftests mit Affen und Menschen“)?
Wann wird die Bundesregierung den Abschlussbericht zur CO2-Untersuchung der Fahrzeuge aus der Felduntersuchung des Kraftfahrt-Bundesamtes veröffentlichen, bzw. welche (Teil-)Ergebnisse gibt es bisher?