Grenzschutzpolizeien der Bundesländer
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Linda Teuteberg, Konstantin Kuhle, Manuel Höferlin, Jimmy Schulz, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Mario Brandenburg, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die bayerische Landesregierung plant die zeitnahe Einführung einer neuen Grenzpolizei des Bundeslandes. Eine Direktion soll sich nach aktuellen Planungen in Passau befinden. Weitere Inspektionen sollen an mehreren grenznahen Standorten im Bundesland eröffnet werden. Die neue Polizeibehörde soll mit einer Personalstärke von 500 Beamtinnen und Beamten und 160 Einsatzfahrzeugen ausgestattet sein (vgl. Passauer Neue Presse vom 14. Februar 2018 sowie Bayerischer Rundfunk vom 14. Februar 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einführung eigener Grenzpolizeieinheiten durch einzelne Bundesländer?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche Aufgaben die neue bayerische Grenzpolizei übernehmen soll?
Wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung die Pläne der bayerischen Landesregierung für mit der in Deutschland geltenden Rechtslage vereinbar?
Falls ja, plant die Bundesregierung den Abschluss einer neuen Zuständigkeitsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Kooperation der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei im Bereich des Grenzschutzes?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Bereich des Bundeslandes Bayern mit welchen grenzpolizeilichen Aufgaben betraut?
Wie hat sich die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Freistaat Bayern zwischen 2012 und 2018 entwickelt (bitte nach Jahren und Aufgabengebieten aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Probleme in der bisherigen Kooperation zwischen der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei bekannt?
Falls ja, welche?
Erwägt, und falls ja, mit welcher Aufgabenverteilung, die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der geplanten Grenzpolizei des Freistaats Bayern im Bereich der
polizeilichen Überwachung der Grenzen,
polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs, der Überprüfung von Grenzübertrittspapieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
Grenzfahndung,
Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit dem Grenzübertritt im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie
Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität?
Wie beurteilt die Bundesregierung die weitere Zukunft der erst kürzlich eröffneten Inspektion der Bundespolizei in Freilassing unter Beachtung der geäußerten Pläne der bayerischen Landesregierung?
Plant die Bundesregierung im Falle der Realisierung der Pläne der bayerischen Landesregierung Beamte der Bundespolizei aus dem bayerischen Grenzgebiet abzuziehen und einer anderweitigen Verwendung im restlichen Bundesgebiet zuzuführen?
Falls ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Planungen zur Einrichtung eigener Grenzpolizeien seitens weiterer Bundesländer?