Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1134 19. Wahlperiode 09.03.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Martina Renner, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/878 – Durch Bundesprogramme geförderte Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. kofinanziert. Diese sind bei staatlich unabhängigen Trägervereinen und Wohlfahrtsverbänden angesiedelt, wie beispielsweise die norddeutschen Beratungseinrichtungen JUMP! beim CJD Waren (Müritz) – Mecklenburg-Vorpommern, Reset/VAJA e. V. (Bremen), Kurswechsel/CJD Hamburg (Hamburg), Arbeit und Leben e. V. (Niedersachsen) (http://weg-von-rechts.de/). Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten. Einige Arbeitsfelder von EXIT-Deutschland werden ebenfalls durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert (www. exit-deutschland.de/). 1. Welche aus Bundesmitteln wie dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums und vergleichbaren Bundesprogrammen geförderten Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten gibt es wo und seit wann? Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ werden Ausstiegsberatungsstellen im Themenfeld Rechtsextremismus in mehreren Programmbereichen gefördert. Neben der Förderung der bei den Landes-Demokratiezentren (Programmbereich B) angesiedelten Angebote der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung wird unter anderem der Träger ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH im Programmbereich C (Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger) des Bundesprogramms bis Ende 2019 in seiner Entwicklung zum bundeszentralen Träger im Themen- und Strukturfeld „Ausstiegsberatung“ gefördert. Die Ausstiegsberatung wird im Rahmen von EXIT-Deutschland geleistet. Programmbereich B: Landes-Demokratiezentren (LDZ) Bundesland Träger des LDZ / der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung Förderlaufzeit Baden- Württemberg LDZ: Ministerium für Soziales und Integration Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. 01.01.2015 – 31.12.2019 Bayern LDZ: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Deutsche Erwachsenenbildungswerk Straubing Fire 01.01.2015 – 31.12.2019 Berlin LDZ: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, LADS D 2 Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Violence Prevention Network 01.01.2015 – 31.12.2019 Bremen LDZ: Senatorische Behörde für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Vaja e. V. Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH (ARUG) seit 2018 zusätzlich CJD-Nord 01.01.2015 – 31.12.2019 Hamburg LDZ: Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH (ARUG) 01.01.2015 – 31.12.2019 Hessen LDZ: Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: St. Elisabeth Verein e. V. (Rote Linie) Die Kopiloten e. V. (Kassel) seit 2018 nur noch St. Elisabeth Verein e. V. 01.01.2015 – 31.12.2019 Mecklenburg- Vorpommern LDZ: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg- Vorpommern, Landeszentrale für politische Bildung – Landeskoordinierungsstelle Demokratie und Toleranz Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH (ARUG) CJD-Nord seit 2018 nur noch CJD-Nord 01.01.2015 – 31.12.2019 Bundesland Träger des LDZ / der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung Förderlaufzeit Niedersachsen LDZ: Niedersächsisches Justizministerium Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gGmbH (ARUG) CJD seit 2018 zusätzlich Landespräventionsrat Niedersachsen 01.01.2015 – 31.12.2019 Nordrhein- Westfalen LDZ: Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein- Westfalen - Projektgruppe „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: RE/init e. V. 01.01.2015 – 31.12.2019 Rheinland- Pfalz LDZ: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung „Rückwege“ 01.01.2015 – 31.12.2019 Saarland LDZ: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: seit 2018 N.N. (Umstellung auf zivilgesellschaftlichen Träger) 01.01.2015 – 31.12.2019 Sachsen- Anhalt LDZ: Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt / Bereich: S4 Demokratieentwicklung Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: seit 2018 Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. (Umstellung auf zivilgesellschaftlichen Träger) 01.01.2015 – 31.12.2019 Schleswig- Holstein LDZ: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein (MILI) Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Miteinander e. V. AWO SH seit 2018 Kast e. V., CJD-Nord Hamburg, Philip Schlaffer (Soziale Jugendarbeit) 01.01.2015 – 31.12.2019 Thüringen LDZ: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Distanzierungs- und Ausstiegsberatung: Drudel 11 e. V. 01.01.2015 – 31.12.2019 Programmbereich C: Förderung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger Programmbereich E: Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention Projektträger Projekttitel Sitz des Trägers/ Hauptdurchführungsort Gesamtförderzeitraum BackUp-Come- Back e. V. ComeBack – You are not alone (CoBa-Yana) Dortmund/ Dortmund 02.02.2017 – 31.12.2019 2. Wie viele ausstiegswillige Rechtsextremisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von diesen aus dem Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums und vergleichbaren Bundesprogrammen geförderten Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten in welchem Zeitraum betreut, und in wie vielen Fällen gelang oder misslang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Beratungsstellen, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Eine Erhebung von Daten über die Anzahl ausstiegswilliger Rechtsextremisten, die von den bei den Landes-Demokratiezentren bestehenden Ausstiegsberatungsstellen betreut wurden und werden, findet im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht statt. Im Übrigen wird auf die einleitende Antwort zu Frage 3 wie auch auf die Antwort zu den Fragen 3f und 3g verwiesen. 3. Wie viele (ehemalige) Rechtsextremisten nutzten bislang das aus Bundesmitteln geförderte und seit dem Jahr 2000 bestehende Aussteigerprogramm von EXIT-Deutschland? Laut Aussage von EXIT-Deutschland wurden seit dem 23. Mai 2000 697 Personen durch das Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland in ihrem Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen begleitet (Stand: 26. Februar 2018). Dabei werden bei EXIT-Deutschland nur die Fälle statistisch registriert, in denen ein klares und personell identifizierbares Signal des anvisierten oder schon begonnenen Ausstieges mitgeteilt und ausdrücklich um Hilfe ersucht wird. Nicht als Aussteigende registriert, sondern gesondert erfasst als „Personen in der Distanzierung“, werden Personen, die bei EXIT-Deutschland in der Kommunikation bleiben, jedoch den Ausstieg noch nicht überzeugend erklärt und eingeleitet haben. Derzeitig befinden sich laut Aussage von EXIT-Deutschland vier Personen in diesem Kontaktfeld. a) Wie viele Anrufe und unterschiedliche Anrufer verzeichnete die Aussteigerhotline von EXIT-Deutschland insgesamt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? b) Nach wie vielen ersten Kontaktgesprächen mit EXIT-Deutschland kam es zu einem zweiten ausführlicheren Telefonat oder E-Mail-Kontakt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? c) Wie viele Anrufer bei EXIT-Deutschland wurden als potenziell ausstiegswillig angesehen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Projektträger Themen – und Strukturfeld Sitz des Trägers/ Hauptdurchführungsort Gesamtförderzeitraum ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH Ausstiegsberatung Berlin / bundesweit 01.01.2015 – 31.12.2019 d) Bei wie vielen Anrufern bei EXIT-Deutschland handelte es sich um ratsuchende Verwandte oder Bekannte eines Rechtsextremisten (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 3a bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei dem Aussteigerprogramm EXIT-Deutschland handelt es sich nach Auskunft des Trägers ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH um keine klassische „Aussteigerhotline“. Die (Erst-)Kommunikation von Personen mit EXIT erfolgt von Beginn der Tätigkeit an nicht allein über Telefon, sondern über eine Bandbreite von Möglichkeiten wie Telefon, Briefe, Besuche, Übermittlung durch Dritte, Internet und telefonische Kommunikationsdienste und Skype. Dazu kommen Kontaktvermittlungen durch Dritte, insbesondere durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Familienangehörige, Justizvollzugsbedienstete, Seelsorgerinnen und Seelsorger, Psychologinnen und Psychologen sowie Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte. e) In wie vielen Fällen erfolgte nach den ersten beiden Telefonaten bei EXIT-Deutschland eine weitergehende Unterstützung (bitte nach Art der Unterstützung, Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Laut Aussage von EXIT-Deutschland können keine verbindlichen Aussagen darüber getroffen werden, inwiefern es nach einer ersten Kontaktaufnahme zu einem zweiten ausführlicheren Telefonat/Kontakt kam, bzw. wie oft letzterem ein erstes Kontaktgespräch vorausging. f) In wie vielen Fällen gelang mit Hilfe von EXIT-Deutschland ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen es sich um minderjährige Aussteiger gehandelt hat)? Nach Aussage von EXIT-Deutschland gelang in 697 Fällen mit Hilfe von EXIT- Deutschland ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (Stand vom 26. Februar 2018). Davon waren 601 Männer und 96 Frauen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht gesondert als Aussteigende registriert, sondern dem aussteigenden Elternteil zugeordnet. Anfragen sonstiger Minderjähriger von 14 bis 17 Jahren hat EXIT- Deutschland bis auf wenige Einzelfälle in der Vergangenheit nicht zu verzeichnen. g) In wie vielen Fällen misslang bei EXIT-Deutschland ein solcher Ausstieg trotz der Kontaktaufnahme mit dem Aussteigerprogramm (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen kam es bei EXIT-Deutschland zu einem Rückfall durch eine erneute Aktivität eines bereits ausgestiegenen oder ausstiegswilligen Rechtsextremisten innerhalb der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 3g und 3h werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Laut Aussage von EXIT-Deutschland wurde in 16 Fällen der Ausstieg durch EXIT-Deutschland oder durch die aussteigende Person beendet, da eine Re- Radikalisierung als Rechtsextremist einsetzte oder eine ideologisch inhaltlich neue Radikalisierung in den islamistischen Extremismus, in militant freiheitsfeindliches Kreuzrittertum oder Linksextremismus oder ein Abdriften in die organisierte Kriminalität erfolgte. BY BE BB HB BW HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2000 - - - - - - - - - - - - - - - - 2001 - - - - - - - - - - - - - - - - 2002 - - - - - - - - - - - - - - - - 2003 - - - - - - - - - - - - - - - - 2004 - - - - - - 1 - - - - - - - - - 2005 - - - - - - - - - - - - - - - - 2006 - 1* 1* - - - - - - - - - 1* - - - 2007 - - - - - - - - - - - - - - - - 2008 - 1 - - - - - - - - - - - - - - 2009 - - - - - - - - - - - - - - - - 2010 - 1 1 - 3 2 - - - - - - - - 1 - 2011 - - - - - - - - - - - - - - - - 2012 - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2013 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2014 - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2015 - - - - - - - - - - 1 - - - - - 2016 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2017 - - - - - - - - - - - - - - - - 2018 - - - - - - - - - - - - - - - - * nur ein länderübergreifender Fall i) In wie vielen Fällen befanden sich Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme mit EXIT-Deutschland zum Aussteigerprogramm im Gefängnis (bitte nach Jugendarrest, Untersuchungs- und Strafhaft, Jahren, Bundesländern aufgliedern)? Unmittelbar aus dem Justizvollzug heraus meldeten sich nach Aussage von EXIT-Deutschland im Erstkontakt 36 Personen bei EXIT-Deutschland, davon befanden sich 32 Personen im Allgemeinen Justizvollzug. Zwei jugendliche Personen waren in Untersuchungshaft, zwei Personen waren im Jugendvollzug. Jugendvollzug: BY BE BB HB BW HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2000 - - 1 - - - - - 1 - - - - - - Untersuchungshaft (Jugendliche): BY BE BB HB BW HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2001 - - - - - - - 2 - - - - - - - Allgemeiner Justizvollzug: BY BE BB HB BW HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH 2000 - - - - - - - - 2 - - - - - - - 2001 - - - - 1 - - - - - - - - - - - 2002 - - - - - - - - - - - - 1 - - - 2003 - 1 - - - - - - - - - - - - - - 2004 - - 1 - - - - - - - - - - - - - 2005 2 - - - - - - - - - - - - - 1 - 2006 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2007 1 - - - - - - - - - - - - - - - 2008 - - 1 - - - - - - - - - 1 - - 1 2009 -- - - - - - - - - - 1 - - - - - 2010 - - - - - - - - 1 - 1 - - - - - 2011 - 1 - - - - - - - - - - - - - - 2012 1 - 2 - - - - - - - - - - - - - 2013 - - - - - - - - - 1 - - - - - - 2014 - 1 - - - - - - - - - 1 - - - - 2015 - - - - - - - 1 - - - - - - - - 2016 - - 1 - - - - 1 1 - - - - 1 - 2017 - - - - - - - - - 1 - - 1 1 - - 2018 - - - - - - - - - - - - - - - - j) In wie vielen Fällen wurden gegen Ausstiegswillige zum Zeitpunkt ihrer ersten Kontaktaufnahme mit EXIT-Deutschland strafrechtliche Ermittlungen geführt bzw. stand ihnen ein Strafprozess bevor? Nach Auskunft von EXIT-Deutschland wurden in 23 Fällen gegen Ausstiegswillige zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit EXIT-Deutschland strafrechtliche Ermittlungen geführt bzw. stand ein Strafprozess bevor. k) Über welchen Zeitraum erfolgt die Begleitung eines Ausstiegs durch EXIT-Deutschland aus der Szene durchschnittlich? Nach Auskunft von EXIT-Deutschland erfolgt bei ca. 60 Prozent der Aussteigenden die Begleitung durch EXIT-Deutschland über einen Zeitraum von ein bis eineinhalb Jahren. Bei ca. 30 Prozent der Aussteigenden erfolgt eine Begleitung zwischen drei bis fünf Jahren, bei ca. 10 Prozent über einen Zeitraum von f��nf Jahren. l) In wie vielen Fällen gab es eine Bedrohung ausstiegswilliger Rechtsextremisten durch andere Angehörige der rechtsextremen Szene, und welche Hilfestellung wurde in diesen Fällen von Seiten von EXIT- Deutschland geleistet (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis auf wenige Ausnahmen sind nach Aussage von EXIT-Deutschland alle begleiteten ausstiegswilligen Rechtsextremisten von Bedrohungen, Stalking und auch (schwerer) Gewalt betroffen. In jedem Fall sind nach Aussage von EXIT- Deutschland Schutzszenarien zu erarbeiten, die sich in unterschiedlichen Graden und Komplexitäten bewegen (EXIT-Deutschland-Gefährdungsskala 0 – 6). Die einzelnen Maßnahmen werden den erarbeiteten Fallkonstellationen angepasst. m) Welche Evaluationen des Aussteigerprogramms von EXIT-Deutschland durch welche Institutionen gibt es, und zu welchen Ergebnissen kommen diese (bitte die wissenschaftliche Institution, den Veröffentlichungsort der Evaluation, das Jahr angeben)? Bundesprogramme werden in ihrer Gesamtheit als Programme evaluiert. Die Ergebnisse der durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) durchgeführten Programmevaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ liegen erst mit Abschluss des Bundesprogramms vor. Hinsichtlich der Ergebnisse der Evaluation der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischen Extremismus seit 2013 wird auf den „Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“ vom 14. Juni 2017 verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/1274, S. 9 bis 26). Die Programmbereiche des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung fließen in eine übergreifende Programmevaluation ein. Eine Bewertung einzelner Projekte wird weder im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitungen noch im Rahmen der Programmevaluation vorgenommen. Im Rahmen der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Auftrag gegebenen Evaluation des „XENOS-Sonderprogramms Ausstieg zu Einstieg“ durch die Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH, Berlin wurde neben 14 anderen Aussteiger-Initiativen auch EXIT-Deutschland evaluiert. Der Abschlussbericht zur Evaluation des XENOS-Sonderprogramms „Ausstieg zum Einstieg“ wurde im Juli 2014 veröffentlicht. Eine gesonderte Evaluation des Aussteigerprogramms EXIT-Deutschland erfolgte jedoch nicht. Laut EXIT-Deutschland wurde das Aussteigerprogramm in unterschiedlichen Zusammenhängen evaluiert. Für nähere Informationen wird auf die Website des Trägers verwiesen (www.exit-deutschland.de/exit/?c=evaluation). 4. Welche Aussteigerprogramme von Behörden auf Landesebene (ohne Landesämter für Verfassungsschutz) sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Bundesländern, Trägern, Behörden, Beginn der Beratungstätigkeit aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 und die dort aufgeführten Aussteigerprogramme bei den Landes-Demokratiezentren verwiesen. Im Übrigen liegen durch Landesmittel geförderte Beratungsstellen in der Verantwortung der Länder. Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 5. Wie viele ausstiegswillige Rechtsextremisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von diesen Programmen bei Behörden auf Landesebene (ohne Landesämter für Verfassungsschutz) in welchem Zeitraum betreut, und in wie vielen Fällen gelang oder misslang ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]