Mutmaßliche deutsch-britische Neonazinetzwerke
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Anke Domscheit-Berg, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Petra Pau, Tobias Pflüger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 3. Januar 2018 nahm die Polizei in Großbritannien laut Medienberichten sechs Neonazis fest, die im Verdacht stehen, als Aktivisten der dort verbotenen neonazistischen Terrorgruppe „National Action“ (NA) u. a. Anschläge geplant und ein internationales Netzwerk von militanten Neonazistrukturen aufgebaut zu haben (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83032114/deutsche-neonazis-in-kontakt-mit-britischer-terrorgruppe.html).
Medienberichten zufolge beteiligten sich Aktivisten der NA, die bspw. den Mord an der britischen Labour-Abgeordneten befürworten und Gewalttaten gegen weitere Labour-Abgeordnete geplant haben sollen, im Mai 2016 an einer Schändung im ehemaligen Krematorium der Gedenkstätte Buchenwald. Nach der Aktion veröffentlichte die Gruppe bei Twitter ein Foto mit zwei unkenntlich gemachten Kadern, die im ehemaligen Krematorium den so genannten Hitlergruß zeigen.
Zudem nahmen Aktivisten der britischen Gruppe am 1. Mai 2016 an einem Aufmarsch der Neonazipartei „Der III. Weg“ und des „Antikapitalistischen Kollektivs“ (AKK) aus der militanten Kameradschaftsszene in Plauen (Sachsen) teil. Anschließend veröffentlichte die NA auf ihrer mittlerweile abgeschalteten Website ein Interview mit einem anonymen Aktivisten des AKK, indem eine internationale neonazistische Zusammenarbeit propagiert wird.
Laut Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter in Thüringen und Baden-Württemberg sind durch die Kontakte zwischen NA-Aktivisten und deutschen Neonazis, insbesondere aus Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg, inzwischen enge grenzüberschreitende Verbindungen entstanden, mit deren Hilfe das erstmals in den 1980er Jahren in Großbritannien gegründete und in Deutschland verbotene Netzwerk von „Blood & Honour“ und dessen immer noch legalem bewaffnetem Arm „Combat 18“ wieder aufgebaut wird (vgl. www.theguardian.com/world/2018/feb/02/uk-fascists-modelled-on-jihadis-are-prepared-to-kill-saycampaigners).
In der Ausgabe Nr. 113/4. beschreibt das „Antifaschistische Infoblatt“ (AIB) die bundesdeutschen Strukturen des AKK, dessen Entstehungsgeschichte und zentrale Akteure in Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg wie folgt: „Die Gruppe selbst sieht sich als Plattform, die verschiedenste neonazistische Gruppen aus der ‚freien‘ Kameradschaftsszene verbindet. Ursprünglich geht das ‚Kollektiv‘ auf die Strukturen der Gruppierung ‚Freies Netz Hessen‘ zurück, welches sich wiederum aus führenden Köpfen der NPD-Jugendorganisation zusammensetzte. Als wesentliche Akteure in Hessen wurden Maximilian Reich, JN-Vorsitzender in Baden-Württemberg, sowie Thassilo Hantusch, Vorsitzender der JN in Hessen bekannt. In einem Interview mit der faschistischen NA aus England (Vgl. AIB Nr. 107), datiert ein Mitglied der AKK die Initialzündung des ‚Kollektivs‘ auf den 1. Mai 2015 in Saalfeld.
Neonazis aus ganz Deutschland hatten sich dort zu einem ‚antikapitalistischen Block‘ formiert, um im Stil des linksradikalen ‚Schwarzen Blockes‘ aktionsorientiert agieren zu können. Die Gruppen, die 2015 diesen Block dominierten, entstammten den verbliebenen AN-Strukturen [AN: Autonome Nationalisten, Anm. d. Verf.], wie etwa die ‚Weisse Wölfe Terrorcrew‘ [...] Bereits vor dem Aufmarsch in Saalfeld fielen vor allem die hessischen AktivistInnen des heutigen AKK mit der Teilnahme an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt im März 2015 auf. [...]
Der Aufmarsch der Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ am 1. Mai 2016 in Plauen sollte erneut die Bühne des AKK werden und ihnen Aufwind innerhalb der extremen Rechten geben. Bereits die Anreise der Teilnehmer erfolgte koordiniert, sodass der Block bereits zu Beginn abgeschottet mit Regenschirmen, vermummt und Pyrotechnik zündend ohne Vorkontrollen zum Aufmarsch gelangen konnte. [...]
Gruppen wie das ‚Kollektiv 56‘ aus Erfurt, der ‚Aktionsblog Rostock‘, die ‚AN Groß-Gerau‘ und die ‚AG Nord-West‘ beziehen sich seitdem vermehrt auf das AKK als Plattform. In Berlin und Brandenburg hat sich vor einigen Monaten eine Sektion der AKK gegründet, unter Beteiligung verbliebener ‚Autonomen Nationalisten‘ wie dem früheren NPD-Kandidaten Kai Schuster, Marcel R. und Lukas L. [...]
Unter dem Label ‚Anticapitalist Network‘ sucht man Verbündete in anderen Ländern. So waren englische AktivistInnen der ‚National Action‘ am ‚Antikap-Block‘ in Plauen beteiligt. AKK-AktivistInnen nahmen wiederum mehrmals an den sozialen Protesten der ‚Nuit debout‘-Bewegung in Frankreich teil.“ (vgl. www.antifainfoblatt.de/artikel/instagram-%E2%80%9Enazikiez%E2%80%9C-und-%E2%80%9Eschwarze-bl%C3%B6cke%E2%80%9C).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals Kontakte von Aktivisten der britischen „National Action“ (NA) und deutschen Neonazis festgestellt (bitte unter Angabe des Datums)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) zu Besuchen von Aktivisten der NA in Deutschland (bitte unter Angabe von Datum, Ort und Bundesland)?
Mit welchen bundesdeutschen Neonazigruppierungen, Vereinen und Parteien der extremen Rechten haben Aktivisten der NA seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ Kontakte (bitte unter Angabe von Gruppen/Vereins-, Parteibezeichnungen sowie des Bundeslandes)?
Waren Aktivisten der NA nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ an Straftaten in Deutschland beteiligt (bitte unter Angabe von Straftatbestand, Datum, Ort und Bundesland)?
Waren Aktivisten der NA nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ an Konzerten der extremen Rechten in Deutschland beteiligt (bitte unter Angabe von Datum, Ort, Bundesland und Konzertveranstalter)?
Gibt es gegen Aktivisten der NA nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ strafrechtliche Ermittlungen in Deutschland (bitte unter Angabe des Straftatbestands und der ermittlungsführenden Behörde)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Besuchen von deutschen Neonazis bei Aktivisten der NA in Großbritannien (bitte unter Angabe von Datum, Ort und Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten der NA in Deutschland und im west- und osteuropäischen Ausland (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wann genau, zu welchen konkreten Anlässen und wie oft hat sich das GTAZ mit den Kontakten, der Zusammenarbeit und den Aktivitäten der britischen NA und deutschen Neonazis befasst, und welche Ergebnisse konnten jeweils festgestellt werden?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten des britischen „Blood & Honour“-Netzwerks in Deutschland und im west- und osteuropäischen Ausland (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten des britischen „Combat 18“-Netzwerks (C18) in Deutschland und im west- und osteuropäischen Ausland (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten des französischen C18-Netzwerks in Frankreich (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten des tschechischen „Blood & Honour“-Netzwerks in Deutschland und im europäischen Ausland (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?
Wie oft, wann und an welchen Orten kam es seit 2014 nach Kenntnissen des BfV, BND und GTAZ zu Kontakten von deutschen Neonazis mit Aktivisten des tschechischen C18-Netzwerks in Deutschland und im europäischen Ausland (bitte unter Angabe von Datum, Ort sowie Herkunftsort/Bundesland der deutschen Neonazis)?