Bundesagentur für Arbeit – Vermittlung in Leiharbeit
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, Sven Lehmann, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Sven-Christian Kindler, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der ehemalige Vorsitzende des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, räumte Anfang des Jahres 2013 „Fehlentwicklungen“ bei der Vermittlung in Leiharbeit ein. Seither ist die Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit (BA) Gegenstand der politischen Debatte. Die Antworten der Bundesregierung auf die seither eingebrachten Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vermittlungstätigkeit der BA in Leiharbeit (18/4022, 18/7819, 18/12339) haben immer wieder ergeben, dass weiterhin eine hohe Zahl von Arbeitslosen in Leiharbeit vermittelt wurden. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Vermittlungstätigkeit der BA verändert und nachhaltiger ausgerichtet wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele offene Stellen insgesamt waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet, und wie viele davon absolut und prozentual in der Leiharbeitsbranche (bitte in einer Anlage mit Vergleichszahlen für die Jahre 2013 bis 2016 und differenziert nach Regionaldirektionen auflisten)?
Wie viele Erwerbslose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt von der BA in Arbeit vermittelt, und wie viele davon prozentual und absolut in die Leiharbeitsbranche
a) durch „Auswahl und Vorschlag“, und
b) wie viele davon waren zuvor den Rechtskreisen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. SGB III zugeordnet (bitte in einer Anlage mit Vergleichszahlen für die Jahre 2013 bis 2016 und differenziert nach Regionaldirektionen auflisten)?
Wie viele Vermittlungen in die Leiharbeitsbranche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 mit Eingliederungszuschüssen flankiert;
a) wie hoch waren die Aufwendungen für diese Eingliederungszuschüsse insgesamt, und
b) wie hoch waren die Aufwendungen durchschnittlich je Vermittlung in Leiharbeit (bitte jeweils mit Vergleichszahlen für die Jahre 2013 bis 2016 und differenziert nach SGB II und III auflisten)?
Wie viele Menschen haben sich in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung arbeitslos gemeldet und Leistungen erhalten, die innerhalb der letzten drei Monate, sechs Monate, neun Monate bzw. zwölf Monate in der Leiharbeit tätig waren (bitte differenziert nach den Rechtsbereichen SGB II und SGB III angeben)?
Bewertet die Bundesregierung die Vermittlungszahlen der BA in Leiharbeit als nachhaltig bzw. erfolgreich? Wenn ja, wie wird dies begründet? Wenn nein, warum, und welche konkreten Maßnahmen erwartet die Bundesregierung von der BA?
Statistische Daten: Wie viele Leiharbeitsunternehmen mit Sitz in Deutschland gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017;
a) wie viele hatten einen Betriebsrat, und
b) wie viele Leiharbeitsunternehmen mit Sitz im Ausland waren in Deutschland tätig (bitte differenziert nach Ländern und jeweils mit Vergleichszahlen für die Jahre 2009 und 2013 beantworten)?
Wie viele Leiharbeitskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 insgesamt in Deutschland eingesetzt, und wie viele davon waren in Verleihfirmen mit Sitz im Ausland angestellt (bitte differenziert nach Ländern und jeweils mit Vergleichszahlen für die Jahre 2009 und 2013 beantworten)?
Wie viele Beschäftigte waren insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 absolut und prozentual auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, und wie hoch war die Summe des ergänzenden Arbeitslosengelds II (bitte mit Vergleichszahlen für die Jahre 2009 und 2013 beantworten)?
Wie viele der Beschäftigten, die im Jahr 2017 ergänzend Arbeitslosengeld II erhielten, waren nach Kenntnis der Bundesregierung absolut und prozentual in der Leiharbeitsbranche tätig;
a) wie viele dieser Beschäftigten wurden von der BA in Leiharbeit vermittelt, und
b) wie hoch war die Summe des ergänzenden Arbeitslosengelds II für Leiharbeitskräfte (bitte mit Vergleichszahlen für die Jahre 2009 und 2013 beantworten)?
Welche aktuellen Erkenntnisse für das Jahr 2017 hat die Bundesregierung zur Beschäftigungsdauer von Leiharbeitskräften in Verleih- und Entleihbetrieben (bitte mit Vergleichszahlen für die Jahre 2009 und 2013 beantworten)?