Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31.Dezember 2009

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/642 17. Wahlperiode 05. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/457 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2009 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Asylstatistiken beinhalten zumeist nur Zugangs-, Antrags- und Anerkennungsdaten. Die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden anerkannten oder (noch) nicht anerkannten Flüchtlinge und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen nicht oder nur schwer verfügbar. Aus der Antwort der Bundesregierung vom 29. Februar 2008 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/8321) geht hervor, dass die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge von über 200 000 im Jahr 1997 auf nur noch etwa 125 000 im Jahr 2007 gesunken ist. Die Zahl der (noch) nicht anerkannten geduldeten Flüchtlinge und Asylsuchenden sank im entsprechenden Zeitraum von knapp 650 000 auf nur noch etwa 155 000 Personen. Beide Gruppen haben sich seitdem noch einmal verkleinert. Zum Stand 31. Dezember 2008 (vgl. Bundestagsdrucksache 16/12029) lebten weiterhin knapp 25 000 Menschen mit einem so genannten subsidiären Schutzstatus in Deutschland, sowie etwa 4 500 Personen infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes. 1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 51 506 Personen mit einer Asylberechtigung, darunter 30 918 männliche und 20 588 weibliche, erfasst. 48 743 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 2 763 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/642 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptherkunftsländer sowie die Bundesländer kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Asylberechtigte insgesamt 51 506 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 92,6 befristete Aufenthaltsrechte 5,1 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,3 Asylberechtigte Deutschland 51 506 darunter: Türkei 20 902 Iran 6 879 Afghanistan 3 408 Irak 2 402 Sri Lanka 1 909 Syrien 1 217 Pakistan 1 196 Serbien und Montenegro (ehem.) 1 029 Äthiopien 905 Serbien oder Kosovo (ehem.) 835 Asylberechtigte 51 506 Bundesländer Baden-Württemberg 8 174 Bayern 4 782 Berlin 2 093 Brandenburg 111 Bremen 858 Hamburg 2 930 Hessen 7 469 Mecklenburg-Vorpommern 87 Niedersachsen 6 198 Nordrhein-Westfalen 14 674 Rheinland-Pfalz 1 524 Saarland 1 007 Sachsen 213 Sachsen-Anhalt 106 Schleswig-Holstein 1 184 Thüringen 96 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/6422. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (§ 3 des Asylverfahrensgesetzes i. V. m. § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 67 585 Personen mit Flüchtlingsschutz, darunter 42 727 männliche und 24 855 weibliche, erfasst. Bei weiteren drei Personen weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 43 710 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 23 875 Personen sechs Jahre oder weniger. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge? b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer? Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptherkunftsländer sowie die Bundesländer kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 67 585 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 47,4 befristete Aufenthaltsrechte 50,8 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,8 Personen mit Flüchtlingsschutz Deutschland 67 585 darunter: Irak 31 978 Türkei 9 049 Iran 5 119 Afghanistan 3 449 Russische Föderation 3 280 Syrien 2 127 Eritrea 1 619 Aserbaidschan 1 311 Togo 1 096 Sri Lanka 982 Personen mit Flüchtlingsschutz 67 585 Bundesländer Baden-Württemberg 8 084 Bayern 12 087 Berlin 1 850 Brandenburg 274 Bremen 766 Hamburg 2 847 Hessen 6 430 Mecklenburg-Vorpommern 382 Drucksache 17/642 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Wie viele Flüchtlinge, bei denen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG festgestellt wurde („subsidiärer Schutz“) lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Im AZR gespeichert werden Aufenthaltstitel nach § 25 Absatz 3 AufenthG, die aufgrund von Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 AufenthG erteilt werden. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2009 24 839 Personen mit einem derartigen Aufenthaltstitel erfasst, darunter 11 905 männliche und 12 933 weibliche. Bei einer weiteren Person weist das AZR das Geschlecht nicht aus. 20 590 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 4 249 Personen sechs Jahre oder weniger. a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. b) Welches waren die zehn stärksten Herkunftsländer? c) Wie verteilten sich diese subsidiär Schutzberechtigten auf die Bundesländer? Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern und Bundesländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Niedersachsen 7 575 Nordrhein-Westfalen 19 315 Rheinland-Pfalz 2 431 Saarland 604 Sachsen 1 208 Sachsen-Anhalt 1 014 Schleswig-Holstein 2 152 Thüringen 566 Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG Deutschland 24 839 darunter: Afghanistan 7 294 Türkei 1 803 Irak 1 084 Kosovo 974 Eritrea 877 Iran 871 Serbien und Montenegro (ehem.) 865 Serbien oder Kosovo (ehem.) 803 Kongo, Demokratische Republik 787 Somalia 772 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/6424. Bei wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 benannten Personen war ein Widerrufsverfahren in Bezug auf den erteilten Schutzstatus zum Stand 31. Dezember 2009 anhängig (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren)? Im AZR werden anhängige Widerrufsverfahren nicht erfasst. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren zum Stichtag 31. Dezember 2009 8 860 Widerrufsprüfverfahren anhängig. Das Bundesamt erfasst anhängige Widerrufsprüfverfahren nicht gesondert nach dem jeweiligen Schutzstatus oder der Aufenthaltsdauer der betroffenen Personen. Die Verteilung nach Hauptherkunftsländern zum 31. Dezember 2008 kann der Tabelle entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG 24 839 Bundesländer Baden-Württemberg 2 517 Bayern 2 842 Berlin 1 412 Brandenburg 243 Bremen 158 Hamburg 2 737 Hessen 4 554 Mecklenburg-Vorpommern 181 Niedersachsen 1 687 Nordrhein-Westfalen 5 512 Rheinland-Pfalz 618 Saarland 278 Sachsen 607 Sachsen-Anhalt 281 Schleswig-Holstein 887 Thüringen 325 Anhängige Widerrufsprüfverfahren Deutschland 8 860 darunter: Irak 3 696 Türkei 1 293 Afghanistan 628 Iran 487 Kosovo 458 Serbien 303 Russische Föderation 184 Togo 182 Aserbaidschan 144 Syrien 114 Drucksache 17/642 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, deren Flüchtlingsstatus widerrufen worden ist, und über welchen Aufenthaltsstatus verfügten sie (bitte auch nach widerrufenem Status, nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im AZR 25 955 Personen mit Widerruf/ Rücknahme des Flüchtlingsstatus erfasst. 25 240 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 715 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Angaben zum vorherigen Status werden statistisch nicht erfasst. 6. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung aufgrund einer Abschiebestopp- Anordnung nach § 60a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 5 247 Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG erfasst. 3 394 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 1 853 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus insgesamt 25 955 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 68,5 befristete Aufenthaltsrechte 25,3 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 6,2 Personen mit Widerruf/Rücknahme des Flüchtlingsstatus insgesamt Deutschland 25 955 darunter: Irak 6 630 Serbien und Montenegro (ehem.) 3 981 Kosovo 3 615 Türkei 3 085 Serbien oder Kosovo (ehem.) 2 154 Jugoslawien (ehem.) 1 488 Serbien 829 Albanien 634 Sri Lanka 442 Afghanistan 310 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/642Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG 5 247 Bundesländer Baden-Württemberg 367 Bayern 487 Berlin 21 Brandenburg 24 Bremen 410 Hamburg 16 Hessen 125 Mecklenburg-Vorpommern 24 Niedersachsen 705 Nordrhein-Westfalen 2 059 Rheinland-Pfalz 526 Saarland 53 Sachsen 39 Sachsen-Anhalt 106 Schleswig-Holstein 249 Thüringen 36 Personen mit Duldung nach § 60a Absatz 1 AufenthG Deutschland 5 247 darunter: Kosovo 498 Irak 487 Ungeklärt 394 Türkei 388 Serbien oder Kosovo 317 Syrien 300 Serbien und Montenegro (ehem.) 243 Libanon 216 Serbien 206 China 183 Drucksache 17/642 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und jeweils nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 51 637 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfasst. Die weiteren Details können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG und mehr als sechs Jahren Aufenthalt 46 730 Bundesländer Baden-Württemberg 6 603 Bayern 2 508 Berlin 4 262 Brandenburg 194 Bremen 548 Hamburg 1 818 Hessen 4 304 Mecklenburg-Vorpommern 113 Niedersachsen 7 135 Nordrhein-Westfalen 15 858 Rheinland-Pfalz 1 295 Saarland 690 Sachsen 205 Sachsen-Anhalt 269 Schleswig-Holstein 544 Thüringen 384 Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG und mehr als 6 Jahren Aufenthalt Deutschland 46 730 darunter: Kosovo 4 760 Serbien 4 628 Türkei 4 598 Serbien oder Kosovo 4 526 Bosnien und Herzegowina 4 342 Libanon 3 591 Serbien und Montenegro (ehem.) 2 915 Afghanistan 2 182 Ungeklärt 1 896 Jugoslawien (ehem.) 1 231 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/6428. Wie viele so genannte jüdische Kontingentflüchtlinge wurden bis zum 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen? Nach dem Stand 31. Dezember 2009 sind 203 215 Antragsteller einschließlich ihrer Familienangehörigen im geordneten Verfahren nach Deutschland eingereist. Hinzu kommen 8 535 Personen, die vor Beginn bzw. außerhalb des geordneten Verfahrens bis zum Stichtag 10. November 1991 eingereist waren. Insgesamt sind damit 211 750 jüdische Zuwanderer mit ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten eingereist. Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG und 6 Jahren oder weniger Aufenthalt 4 907 Bundesländer Baden-Württemberg 1 018 Bayern 362 Berlin 78 Brandenburg 146 Bremen 61 Hamburg 98 Hessen 302 Mecklenburg-Vorpommern 77 Niedersachsen 647 Nordrhein-Westfalen 1 472 Rheinland-Pfalz 111 Saarland 32 Sachsen 317 Sachsen-Anhalt 82 Schleswig-Holstein 50 Thüringen 54 Personen mit AE nach § 23 Absatz 1 AufenthG und 6 Jahren oder weniger Aufenthalt Deutschland 4 907 darunter: Ukraine 762 Kosovo 547 Russische Föderation 489 Serbien 486 Serbien oder Kosovo 451 Serbien und Montenegro (ehem.) 225 Türkei 225 Irak 167 Afghanistan 112 Libanon 96 Drucksache 17/642 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge einer Aufnahmeerklärung nach § 22 AufenthG erteilt wurde (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2009 insgesamt 531 Personen, darunter 265 Personen nach § 22 Satz 1 AufenthG. Nähere Angaben zu den Gründen der Aufenthaltsgewährung werden im AZR nicht erfasst. * aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen 10. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis infolge der Härtefallregelung nach § 23a AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG besaßen zum 31. Dezember 2009 4 984 Personen. 4 495 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 489 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 22 AufenthG Deutschland 531 darunter: Libanon 123 Ungeklärt 51 Türkei 39 Staatenlos 30 * Personen mit AE nach § 23a AufenthG 4 984 Bundesländer Baden-Württemberg 973 Bayern 222 Berlin 1 463 Brandenburg 72 Bremen 26 Hamburg 158 Hessen 190 Mecklenburg-Vorpommern 36 Niedersachsen 58 Nordrhein-Westfalen 922 Rheinland-Pfalz 176 Saarland 195 Sachsen 101 Sachsen-Anhalt 96 Schleswig-Holstein 144 Thüringen 152 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/64211. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund der gesetzlichen „Altfallregelung“ nach § 104a bzw. § 104b AufenthG erteilt wurde (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? (Bei den Buchstaben a bis f bitte nach Bundesländern und den zehn stärksten Herkunftsländern differenzieren und angeben, wo es Differenzen zwischen den Angaben der Bundesländer und den Daten des Ausländerzentralregisters – AZR – gibt, und inwieweit es Teilmengen zu Frage 7 gibt.) a) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 1 Satz 2 AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit bereits gesichert war? b) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG erhalten, weil der Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit noch nicht gesichert war? d) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 2 Satz 1 AufenthG als volljährige Kinder erhalten? e) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 2 Satz 2 AufenthG als unbegleitete Minderjährige erhalten? f) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104b i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 1 AufenthG als Minderjährige nach Ausreise ihrer Eltern erhalten? Antwort zu den Fragen 11a, 11b, 11d, 11e und 11f. Zum 31. Dezember 2009 waren im AZR 21 432 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 104a oder 104b AufenthG gespeichert. Teilmengen zu den in der Antwort zu Frage 7 genannten Zahlen bestehen nicht. Weitere Details können den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit AE nach § 23a AufenthG Deutschland 4 984 darunter: Türkei 645 Kosovo 577 Serbien oder Kosovo (ehem.) 496 Serbien und Montenegro (ehem.) 440 Serbien 348 Bosnien und Herzegowina 324 Jugoslawien (ehem.) 274 Vietnam 139 Armenien 133 Russische Föderation 130 Drucksache 17/642 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode* aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen Zu 11. Altfallregelung §§ 104a, 104b Deutschland 21 432 darunter: Serbien oder Kosovo 2 859 Kosovo 2 854 Serbien 2 379 Türkei 1 965 Serbien und Montenegro (ehem.) 1 612 Libanon 1 054 Syrien 992 Afghanistan 974 Jugoslawien (ehem.) 933 Irak 716 Bundesland Zu 11a Altfallregelung Zu 11b Aufenthaltserlaubnis auf Probe Zu 11d für volljährige Kinder Zu 11e für unbegleitete Minderjährige Zu 11f integrierte Kinder von Geduldeten Zu 11 Summe Baden-Württemberg 1 111 1 255 120 * 35 2 538 Bayern 224 323 * * * 576 Berlin 247 1 588 68 * * 1 910 Brandenburg 76 124 * – * 212 Bremen 90 256 30 * – 379 Hamburg 155 1 286 72 * * 1 522 Hessen 539 928 85 * 42 1 607 Mecklenburg-Vorpommern 69 139 * * * 223 Niedersachsen 735 736 162 * * 1 651 Nordrhein-Westfalen 2 009 6 337 301 46 * 8 708 Rheinland-Pfalz 251 612 38 * * 910 Saarland 107 29 * – – 140 Sachsen 178 114 * * – 310 Sachsen-Anhalt 66 207 * – * 283 Schleswig-Holstein 144 136 * * * 292 Thüringen 97 64 * * * 171 Deutschland gesamt 6 098 14 134 956 122 122 21 432 Zu 11a Altfallregelung Zu 11b Aufenthaltserlaubnis auf Probe Deutschland 6 098 Deutschland 14 134 darunter: darunter: Kosovo 885 Serbien oder Kosovo (ehem.) 1 924 Serbien oder Kosovo (ehem.) 800 Kosovo 1 844 Serbien 704 Serbien 1 600 Türkei 553 Türkei 1 226 Serbien und Montenegro (ehem.) 432 Serbien und Montenegro (ehem.) 1 105 Syrien 321 Libanon 848 Jugoslawien (ehem.) 303 Afghanistan 746 Irak 238 Syrien 613 Libanon 169 Jugoslawien (ehem.) 586 Afghanistan 155 Ungeklärt 477 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/642* aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen Die Angaben der Bundesländer zum Stichtag 31. Dezember 2009 liegen der Bundesregierung noch nicht vollständig vor. Aussagen zu Differenzen zur AZR- Statistik können deshalb nicht getroffen werden. c) Wie viele von ihnen haben eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 104a Absatz 1 Satz 2 AufenthG erhalten, nachdem sie zuvor bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Absatz 1 Satz 1 AufenthG waren? Dieser Sachverhalt wird statistisch nicht erfasst. 12. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach länger geduldetem Aufenthalt bzw. wegen Unzumutbarkeit der Ausreise nach § 25 Absatz 5 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2009 lebten 47 844 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Deutschland. Inwieweit in jedem Fall ein länger geduldeter Aufenthalt vorlag, wird nicht gesondert erfasst. 40 397 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 7 447 Personen sechs Jahre oder Zu 11d für volljährige Kinder Zu 11e für unbegleitete Minderjährige Deutschland 956 Deutschland 122 darunter: darunter: Türkei 162 * Serbien oder Kosovo (ehem.) 119 Kosovo 113 Serbien und Montenegro (ehem.) 61 Serbien 59 Syrien 54 Afghanistan 44 Jugoslawien (ehem.) 41 Iran 39 Libanon 35 Zu 11f integrierte Kinder von Geduldeten Deutschland 122 darunter: * Drucksache 17/642 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeweniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. 13. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Duldung erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als drei, fünf, sechs, acht und zehn Jahren und nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; inwieweit gibt es Teilschnittmengen zu Frage 6)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 89 498 Personen mit einer Duldung erfasst. Die in der Antwort zu Frage 6 genannten Daten sind Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Zahlen. Personen mit AE nach § 25 Absatz 5 AufenthG 47 844 Bundesländer Baden-Württemberg 3 575 Bayern 2 751 Berlin 5 477 Brandenburg 611 Bremen 820 Hamburg 3 240 Hessen 3 058 Mecklenburg-Vorpommern 491 Niedersachsen 4 643 Nordrhein-Westfalen 15 249 Rheinland-Pfalz 2 257 Saarland 509 Sachsen 970 Sachsen-Anhalt 1 097 Schleswig-Holstein 2 327 Thüringen 769 Personen mit AE nach § 25 Absatz 5 AufenthG Deutschland 47 844 darunter: Ungeklärt 5 212 Türkei 4 808 Kosovo 3 753 Serbien 3 009 Serbien oder Kosovo (ehem.) 2 904 Serbien und Montenegro (ehem.) 2 800 Afghanistan 2 465 Bosnien und Herzegowina 2 105 Staatenlos 1 720 Jugoslawien (ehem.) 1 337 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/642Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Duldung 89 498 Aufenthaltsdauer 0 bis 3 Jahre 16 473 mehr als 3 Jahre 73 025 0 bis 5 Jahre 26 114 mehr als 5 Jahre 63 384 0 bis 6 Jahre 32 535 mehr als 6 Jahre 56 963 0 bis 8 Jahre 47 785 mehr als 8 Jahre 41 713 0 bis 10 Jahre 60 909 mehr als 10 Jahre 28 589 Personen mit Duldung 89 498 Bundesländer Baden-Württemberg 9 467 Bayern 6 553 Berlin 5 818 Brandenburg 1 757 Bremen 2 112 Hamburg 4 393 Hessen 5 312 Mecklenburg-Vorpommern 1 317 Niedersachsen 12 583 Nordrhein-Westfalen 27 293 Rheinland-Pfalz 3 083 Saarland 1 109 Sachsen 2 684 Sachsen-Anhalt 2 789 Schleswig-Holstein 1 898 Thüringen 1 330 2008 Personen mit Duldung Deutschland 89 498 darunter: Ungeklärt 7 668 Türkei 6 725 Irak 6 704 Syrien 4 481 Kosovo 4 442 Libanon 4 025 Serbien und Montenegro (ehem.) 3 927 Serbien oder Kosovo (ehem.) 3 855 Serbien 3 366 China 3 190 Drucksache 17/642 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung als Asylsuchenden erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren und nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2009 waren im AZR 34 460 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung erfasst. 3 731 Personen lebten seit mehr als sechs Jahren in Deutschland, 30 729 Personen sechs Jahre oder weniger. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Personen mit Aufenthaltsgestattung 34 460 Bundesländer Baden-Württemberg 4 126 Bayern 4 407 Berlin 1 764 Brandenburg 1 109 Bremen 662 Hamburg 1 132 Hessen 2 156 Mecklenburg-Vorpommern 718 Niedersachsen 2 690 Nordrhein-Westfalen 9 237 Rheinland-Pfalz 1 477 Saarland 274 Sachsen 1 562 Sachsen-Anhalt 682 Schleswig-Holstein 1 726 Thüringen 738 Personen mit Aufenthaltsgestattung Deutschland 34 460 darunter: Irak 6 722 Afghanistan 3 579 Türkei 2 377 Iran 2 101 Russische Föderation 1 818 Syrien 1 415 Aserbaidschan 1 142 Kosovo 1 066 Nigeria 1 057 Sri Lanka 814 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/64215. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum 31. Dezember 2009 waren im AZR 875 Personen mit dem Sachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ erfasst. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. * aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen 16. Wie viele Personen waren zum Stand 31. Dezember 2009 im AZR erfasst, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung noch eine Aufenthaltsgestattung besaßen? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 464 416 Personen ohne einen Aufenthaltsstatus erfasst. a) Wie viele dieser Personen waren unmittelbar ausreisepflichtig (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 70 020 Personen unmittelbar ausreisepflichtig. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt 875 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 70,6 befristete Aufenthaltsrechte 23,8 sonstiges (z. B. kein Status gespeichert) 5,6 Personen als Flüchtling im Ausland anerkannt Deutschland 875 darunter: Irak 236 Türkei 62 Vietnam 61 Ukraine 36 Afghanistan 36 Iran 30 Kroatien 27 Äthiopien 26 * Drucksache 17/642 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Wie viele dieser Personen hatten einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Personen, die im AZR den Speichersachverhalt „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt“ gespeichert haben, sind nicht Teil der oben genannten 464 416 Personen ohne erfassten Aufenthaltsstatus. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 76 767 aufhältige Personen gespeichert, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Unmittelbar ausreisepflichtige Personen 70 020 Bundesländer Baden-Württemberg 6 120 Bayern 6 063 Berlin 5 934 Brandenburg 1 029 Bremen 998 Hamburg 5 168 Hessen 7 352 Mecklenburg-Vorpommern 879 Niedersachsen 5 824 Nordrhein-Westfalen 20 155 Rheinland-Pfalz 2 848 Saarland 528 Sachsen 2 309 Sachsen-Anhalt 1 652 Schleswig-Holstein 2 135 Thüringen 1 026 Unmittelbar ausreisepflichtige Personen Deutschland 70 020 darunter: Türkei 7 933 Serbien und Montenegro (ehem.) 3 705 Kosovo 3 474 Serbien 3 151 Ungeklärt 3 000 Afghanistan 2 875 Serbien oder Kosovo (ehem.) 2 731 Jugoslawien (ehem.) 2 506 Irak 2 418 Bosnien und Herzegowina 2 088 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/642c) Wie viele in Deutschland lebende Personen waren nach § 15 ff. der Aufenthaltsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Personen, die im AZR mit dem Speichersachverhalt „vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit“ erfasst wurden, sind nicht Teil der oben genannten 464 416 Personen ohne erfassten Aufenthaltsstatus. Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 86 158 aufhältige Personen gespeichert, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit waren. Die Verteilung nach Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt 76 767 Bundesländer Baden-Württemberg 7 518 Bayern 9 253 Berlin 1 027 Brandenburg 791 Bremen 2 210 Hamburg 326 Hessen 9 415 Mecklenburg-Vorpommern 340 Niedersachsen 7 962 Nordrhein-Westfalen 27 326 Rheinland-Pfalz 3 184 Saarland 1 530 Sachsen 2 486 Sachsen-Anhalt 1 224 Schleswig-Holstein 1 320 Thüringen 855 Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt Deutschland 76 767 darunter: Türkei 14 134 Irak 4 271 Russische Föderation 3 016 Ungeklärt 3 010 Serbien oder Kosovo (ehem.) 2 481 Kosovo 2 444 Serbien 2 442 Libanon 2 364 Marokko 2 311 China 2 273 Drucksache 17/642 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erteilt wurde (bitte nach Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, nach Bundesländern, den zehn wichtigsten Herkunftsländern und nach Satz 1 bzw. 2 differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 14 197 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 AufenthG erfasst, darunter 8 428 Personen nach § 25 Absatz 4 Satz 1 AufenthG sowie 5 769 Personen nach § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG. Die Verteilung nach Aufenthaltsdauer, Bundesländern und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit 86 158 Bundesländer Baden-Württemberg 7 518 Bayern 9 253 Berlin 1 027 Brandenburg 791 Bremen 2 210 Hamburg 326 Hessen 9 415 Mecklenburg-Vorpommern 340 Niedersachsen 7 962 Nordrhein-Westfalen 27 326 Rheinland-Pfalz 3 184 Saarland 1 530 Sachsen 2 486 Sachsen-Anhalt 1 224 Schleswig-Holstein 1 320 Thüringen 855 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit Deutschland 86 158 darunter: Italien 25 762 Griechenland 15 806 Türkei 5 869 Portugal 5 188 Frankreich 4 757 Österreich 4 060 Niederlande 3 972 Spanien 3 241 Großbritannien 2 943 Polen 2 863 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/64218. Warum wird die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Personen, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a AufenthG erteilt wurde, im AZR nicht erfasst; soll dies gegebenenfalls geändert werden, und über welche sonstigen Angaben oder Einschätzungen zur Zahl der in Deutschland lebenden Opfer von Menschenhandel verfügt die Bundesregierung? In der Bundestagsdrucksache 16/12029 vom 23. Februar 2009 wurde in der Antwort zu Frage 18 irrtümlich ausgeführt, dass Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 § 25 Absatz 4 Satz 2 gesamt Aufenthaltsdauer 8 428 5 769 14 197 6 Jahre und weniger 3 911 694 4 605 mehr als 6 Jahre 4 517 5 075 9 592 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 § 25 Absatz 4 Satz 2 gesamt Deutschland gesamt 8 428 5 769 14 197 Baden-Württemberg 307 321 628 Bayern 1 560 268 1 828 Berlin 857 713 1 570 Brandenburg 78 46 124 Bremen 156 155 311 Hamburg 619 659 1 278 Hessen 340 147 487 Mecklenburg-Vorpommern 59 361 420 Niedersachsen 749 853 1 602 Nordrhein-Westfalen 2 711 1 631 4 342 Rheinland-Pfalz 437 270 707 Saarland 188 108 296 Sachsen 84 56 140 Sachsen-Anhalt 62 79 141 Schleswig-Holstein 187 92 279 Thüringen 34 10 44 AE nach § 25 Absatz 4 AufenthG § 25 Absatz 4 Satz 1 § 25 Absatz 4 Satz 2 gesamt Deutschland 8 428 5 769 14 197 darunter: Türkei 800 828 1 628 Russische Föderation 671 150 821 Serbien 333 458 791 Bosnien und Herzegowina 418 339 757 Kosovo 333 380 713 Serbien und Montenegro (ehem.) 328 333 661 Serbien oder Kosovo (ehem.) 296 276 572 Irak 240 289 529 Libanon 154 278 432 Afghanistan 297 103 400 Drucksache 17/642 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAbsatz 4a AufenthG im AZR nicht erfasst werden. Seit März 2008 werden diese jedoch erfasst. Bis Ende 2008 wurden 22 derartige Aufenthaltserlaubnisse gespeichert, bis Ende 2009 waren es 45. 19. Wie viele Personen lebten zum 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde, und auf welchen konkreten politischen Entscheidungen beruht dies (bitte nach Herkunftsländern differenzieren)? Derartige Aufenthaltserlaubnisse wurden bisher nicht erteilt. 20. a) Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2009 im AZR erfasst und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im AZR 2 194 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) erfasst. Darunter waren 646 Personen, die sich zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. * aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen b) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR zum Stand 31. Dezember 2009 bzw. im Jahr 2009 nach § 54 Nummer 6 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im AZR 65 404 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG erfasst, davon 25 071 mit Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig 646 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 40,6 befristete Aufenthaltsrechte 28,0 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 31,4 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 11 AZRG, aufhältig Deutschland 646 darunter: Türkei 93 Polen 39 Irak 30 Serbien und Montenegro (ehem.) 29 * Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/642Speicherung im Jahr 2009. 61 971 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. c) Bei wie vielen Personen hat die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2009 bzw. insgesamt bis zum 31. Dezember 2009 die Zustimmung zur Beschäftigung erteilt bzw. verweigert, und wie viele von ihnen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Bezogen auf die eigentlichen Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) – ohne Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit – war im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2009 zu insgesamt 90 292 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit gespeichert. Bei 10 046 Personen war eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit durch die BA erfasst. Für das Jahr 2009 war zu 20 317 Personen eine Zustimmung der BA zu einer Erwerbstätigkeit und bei 1 722 Personen eine Versagung der Zustimmung einer Erwerbstätigkeit erfasst. Von den betroffenen 100 338 Personen waren 72 457 Personen zum 31. Dezember 2009 in Deutschland aufhältig. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig 61 971 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 29,8 befristete Aufenthaltsrechte 67,7 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,5 Speicherung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG, aufhältig Deutschland 61 971 darunter: Irak 14 905 Afghanistan 8 191 Marokko 6 890 Iran 5 193 Libanon 3 301 Syrien 3 069 Tunesien 3 001 Pakistan 2 161 Kasachstan 1 763 Ägypten 1 465 Zustimmung oder Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige 72 457 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 16,3 befristete Aufenthaltsrechte 69,5 sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 14,2 Drucksache 17/642 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Wie viele Personen wurden im Jahr 2009 bzw. waren zum Stand 31. Dezember 2009 zur Festnahme ausgeschrieben, und wie viele von ihnen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren im AZR 396 Personen zur Festnahme ausgeschrieben. Darunter waren 47 Personen, die zum Stichtag 31. Dezember 2009 als in Deutschland aufhältig erfasst waren. Die Verteilung nach Aufenthaltsstatus und Hauptherkunftsländern kann den folgenden Tabellen entnommen werden. * aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Werte unter 25 nicht ausgewiesen Die Zahl der diesbezüglichen Speicherungen im Jahr 2009 wird nicht gesondert erfasst. 21. Wie viele Personen lebten zum Stand 31. Dezember 2009 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? a) Welche differenzierteren Angaben lassen sich in Bezug auf die Teilgruppen in den Buchstaben a, b und c in Nummer 1 von Absatz 1 Zustimmung oder Versagung einer Erwerbstätigkeit durch BA, Aufhältige Deutschland 72 457 darunter: China 5 164 Türkei 5 140 Indien 3 490 Kosovo 3 400 Irak 3 054 Vereinigte Staaten von Amerika 2 902 Russische Föderation 2 814 Serbien oder Kosovo 2 661 Serbien 2 621 Afghanistan 2 234 Zur Festnahme ausgeschrieben, als aufhältig erfasst 47 darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent unbefristete Aufenthaltsrechte 12,8 befristete Aufenthaltsrechte – sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 87,2 Zur Festnahme ausgeschrieben, aufhältig Deutschland 47 darunter: * Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/642des § 18a AufenthG und hinsichtlich der Zahl der entsprechenden Ablehnungen machen? Zum Stichtag 31. Dezember 2009 waren 126 Personen (89 männlich, 27 weiblich) mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG erfasst, darunter 83 Personen nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 27 Personen nach § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b. 72 Personen lebten sechs Jahre oder weniger, 54 Personen länger als sechs Jahre in Deutschland. In Baden-Württemberg lebten 34 Personen, in Hessen 28 Personen und in Nordrhein-Westfalen 25 Personen. Weitere Details können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht ausgewiesen werden (Werte unter 25). Ablehnungen werden nicht erfasst. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse entsprechend der Neuregelung des § 18a AufenthG? Die Regelung des § 18a AufenthG ist erst zum 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Eine abschließende Bewertung dieser Neuregelung ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]