Freiwillige Partnerschaftsabkommen im internationalen Holzhandel
der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Wäldern liegt auf der Hand – für die Biodiversität – denn sie beheimaten 80 Prozent der Arten der Erde, als Garant gegen die Klimakrise.
Wälder sind der zweitgrößte Speicherort für CO2 als Lebensort für etwa 25 Prozent der Weltbevölkerung die von Wäldern abhängig sind (www.un.org/esa/forests/news/2017/05/protection-of-forests-fundamental-to-security-of-humanitysplace-on-this-planet-un-forum-told/index.html). Dennoch werden jährlich 13 Millionen Hektar Wald zerstört – durch menschliche Eingriffe oder die Klimakrise – mit drastischen Konsequenzen für Menschen, Tiere, Pflanzen und Klima (www.un.org/sustainabledevelopment/biodiversity/). 17 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen haben ihre Ursache in der Entwaldung. Damit trägt diese anderthalb Mal mehr zu Erhitzung unseres Planeten bei als der globale Flug-, Straßen-, Schienen- und Schiffverkehr gemeinsam (https://gridarendal-website-live.s3.amazonaws.com/production/documents/:s_document/148/original/RRAlogging_english_scr.pdf?1483646716).
Mit dem Ziel, die Entwaldung durch den illegalen Holzhandel zu stoppen, wurden verschiedene Instrumente entwickelt: beispielsweise das REDD+ Rahmenwerk, die European Timber Regulation (EUTR) und freiwillige Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements; VPAs), Abkommen zwischen Holz exportierenden Ländern und der EU. Nichtregierungsorganisationen üben jedoch an verschiedenen Punkten Kritik und ziehen in Zweifel, ob die Ziele mit diesen Instrumenten erreicht werden können, so würden Kriterien wie Nachhaltigkeit und Legalität vermischt (www.robinwood.de/blog/tropenholz-recherche-flegt-vpalizenziertes-legales-tropenholz-aus-indonesien).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Von welchem jährlichen globalen Verlust an Naturwald geht die Bundesregierung aus, und welche Länder sieht sie am stärksten von Entwaldung betroffen?
Wie hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Aichi-Biodiversitätsziele im Rahmen der CBD (Convention on Biological Diversity/Biodiversitäts-Konvention) darauf hingewirkt, das Kernziel 5‚ die Verlustrate aller natürlichen Lebensräume einschließlich der Wälder, mindestens um die Hälfte zu senken und möglichst nahe Null national wie global zu erreichen? Wird nach Einschätzung der Bundesregierung dieses Ziel erreicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der globalen Entwaldung auf Klima und Biodiversität und die Erreichung der internationalen Ziele zu Klima und Biodiversität?
Welche wechselseitigen Effekte sieht die Bundesregierung zwischen der Klimakrise und der globalen Entwaldung? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Erreichen von ökologischen klimatischen Kipppunkten für das Ökosystem Wald?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Freisetzung von CO2-Emissionen durch die jährliche globale Entwaldung?
Wie bewertet die Bundesregierung das Scheitern der Verabschiedung der europäischen Waldkonvention im Jahr 2015?
Welche VPAs, nach Informationen der Bundesregierung, bestehen, sind in Verhandlung oder in Planung (bitte nach Land, Umfang, Stand und geplantem Abschluss auflisten)?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung allgemein mit der Einrichtung von VPAs?
a) Sieht die Bundesregierung durch VPAs eine Verbesserung im Bereich Legalität von Holz/Holzeinschlag?
b) Sieht die Bundesregierung durch VPAs eine Verbesserung im Bereich Nachhaltigkeit von Holz/Holzeinschlag?
c) Welche Entwicklung sieht die Bundesregierung bei der Nutzung der Zertifizierung im Bereich Nachhaltigkeit für Holz/Holzprodukte nach dem Abschluss eines VPAs?
d) Teilt die Bundesregierung die Sorge der Fragesteller, dass durch die Einführung der Zertifizierung von Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT) und der aktiven Bewerbung dieser durch die Händler ein Verdrängungseffekt von nachhaltig zertifizierten Produkten einsetzt?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die Erfahrungen mit bereits in Kraft getretenen VPAs? Wurden ihre Erwartungen erfüllt? Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
f) Wie werden die VPAs auf ihre Wirkung untersucht?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Überprüfungen nach der Einführung der FLEGT-Genehmigungen, ob das System auch wirklich funktioniere, vor, wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/9627 angegeben? Hat es solche Überprüfungen gegeben, und in welcher Form ist es zu diesen gekommen? Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung festgestellt?
Wie kontrolliert die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach Informationen der Bundesregierung die importierten Produkte (Holz, Holzprodukte), die unter ein VPA fallen?
a) Sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf?
b) Sind der Bundesregierung Probleme in Hinsicht auf Legalität im Zusammenhang mit auf Grundlage von VPAs importierten Produkten bekannt?
c) Sind der Bundesregierung Probleme in Hinsicht auf Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit auf Grundlage von VPAs importierten Produkten bekannt?
Ist der Bundesregierung der Vorwurf an Indonesien, Holz aus Kamerun unter FLEGT-Lizenz in der EU in Verkehr zu bringen, bekannt, und wie bewertet sie ihn (vgl. www.robinwood.de/blog/tropenholz-recherche-flegtvpa-lizenziertes-legales-tropenholz-aus-indonesien)?
Welche Bestrebungen gibt es innerhalb der Bundesregierung, FLEGT-Holz in den Beschaffungserlass des Bundes für Holzprodukte mit aufzunehmen? Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegungen?
Wie hoch war der Wert von Tropenholzimporten aus Indonesien in die EU und nach Deutschland in den Jahren von 2010 bis 2016 vor Einführung der FLEGT-VPA-Lizenz?
Wie hoch war der Wert von Tropenholzimporten aus Indonesien in die EU und nach Deutschland in den Jahren von 2016 bis 2017 nach Einführung der FLEGT-VPA-Lizenz?
Hat sich mit der Einführung des FLEGT-VPA mit Indonesien der Anteil von indonesischen Tropenholzimporten in die EU und nach Deutschland am Gesamtmarkt verändert? Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Auf welcher Basis beruhte die Entscheidung der Bundesregierung, dem FLEGT-VPA mit Indonesien zuzustimmen trotz der gleichbleibend besorgniserregenden Berichte über Raubbau, Korruption und Umweltvergehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Funktionalität und Effektivität des indonesischen Holz-Legalitätssicherungssystems (SVLK)? Wie bewertet die Bundesregierung dieses?
Ist der Bundesregierung der gemeinsame Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) „The Rise of Environmental Crime“ (http://web.unep.org/environmentalgovernance/erl/resources/publications/rise-environmentalcrime) bekannt, in welchem Indonesien verdächtigt wird, Tropenholz aus illegalen Quellen als Plantagenholz in Verkehr zu bringen? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Anzeichen, die sich aus der Betrachtung von Finanzströmen herleiten, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorwürfen, dass illegal geschlagenes Holz aus Drittländern nach Indonesien gebracht werde und anschließend mit FLEGT-Lizenz auf dem europäischen Markt lande (vgl. www.gfintegrity.org/issue/transnationalcrime-terrorist-financing/; www.robinwood.de/blog/tropenholz-rechercheflegt-vpa-lizenziertes-legales-tropenholz-aus-indonesien)?
Wie bewertet die Bundesregierung das VPA mit Indonesien vor dem Hintergrund, dass für dieses Land im globalen Vergleich neben Myanmar, Nigeria, Tansania und Brasilien die höchsten absoluten Waldflächenverluste von 2010 bis 2015 bekannt sind (S. 228, Waldbericht der Bundesregierung 2017)?
Wie viel Hektar Wald wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Vermeidung von großflächiger Entwaldung mit von der Bundesregierung finanzierten REDD+ Maßnahmen erhalten (bitte nach Projektgebieten auflisten), und auf welche Evaluierungen stützt die Bundesregierung dabei ihre Erkenntnisse?
Bis wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Evaluierungen der Maßnahmen von REDD Early Movers veröffentlicht, bzw. im Falle der Evaluation der mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und der Internationalen Klimaschutzinitiative finanzierten Maßnahmen, und bis wann wird die vollständige Evaluierung veröffentlicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bereich Holzkohle? Sieht sie hier die Gefahr, dass Produkte aus illegalem Holzeinschlag stammen, wofür Recherchen der Nichtregierungsorganisationen sprechen (www.wwf.de/2017/august/auf-regenwald-gegrillt/), insbesondere da diese nicht unter die Europäische Holzhandelsverordnung (EUTR) fallen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Legalität von Holzimporten aus Paraguay vor dem Hintergrund ein, dass der Präsident ein Dekret erlies, das die vollständige Abholzung von Wäldern erlaubt, was jedoch im Widerspruch zum dort geltenden Forstgesetz steht, was vorschreibt, dass mindestens 25 Prozent des Waldes stehen bleiben müssen (https://amerika21.de/2017/11/188994/dekret-paraguay-ermoeglicht-abholzung; www.bad-ag.info/illegal-decree-strips-back-forest-protections-in-paraguayan-chaco-used-by-president-to-authorise-clearance-on-own-ranch/)?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass illegal geschlagenes Holz aus Paraguay nach Deutschland importiert wird?
b) Inwiefern könnte die EUTR eine Handhabe gegen den Import liefern?
c) Was unternimmt die Bundesregierung hier (auch in Bezug auf Importeure)? Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für ein Verbot dieser Importe?
Wie schätzt die Bunderegierung die Legalität von aus Nigeria importierter Holzkohle vor dem Hintergrund ein, dass nach Kenntnis der Fragesteller die Produktion von Holzkohle in Nigeria illegal ist?
a) Was unternimmt die Bundesregierung hier (auch in Bezug auf Importeure)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Situation vor dem Hintergrund, dass Holzkohle nicht unter die Anhänge der EUTR fällt?
c) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für ein Verbot dieser Importe von Holzkohle aus Nigeria?
Inwieweit sind in von der Bundesregierung geförderten Forstprojekten, in denen Holzkohleproduktion gefördert wird, klimaausgleichende Maßnahmen vorgesehen, vor dem Hintergrund, dass durch die Produktion von Holzkohle schädliche Klimagase freigesetzt werden?
Inwieweit wird in den Programmen das entsprechende Bewusstsein bei der Regierung, der Bevölkerung und den Holzkohleproduzenten geschärft, da für eine nachhaltige Holzkohleproduktion sichergestellt werden muss, dass bei der Gewinnung und Nutzung der Biomasse auch ökologische und soziale Faktoren berücksichtigt werden?
Inwieweit werden die Kapazitäten und Prozesse der staatlichen Behörden zur Überwachung der sozial- und umweltverträglichen Produktion von Holzkohle gestärkt?