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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Deutsche Rüstungsexporte an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Länder

Vom Stopp von Ausfuhrgenehmigungen betroffene Dual-Use-Güter, Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, betroffene Länder, zur im Jemen intervenierenden Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien gehörende arabische Staaten, Unterstützung durch die USA, Frankreich und Großbritannien, Lieferstopp Schwedens, der Niederlande und weiterer Länder, 2009 bis 2014 und seit 2015 erteilte Genehmigungen und Ausfuhren, Einsatz von unter deutscher Beteiligung produzierter Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, Vereinbarkeit mit Endverbleibserklärungen, Verbleibskontrollen und nationale Rüstungsexportkontrollen<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

09.04.2018

Aktualisiert

26.07.2022

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