Deutsch-ukrainische Beziehungen

Welche deutschen Städte unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Städtepartnerschaften mit ukrainischen Städten?

Welche deutschen Bundesländer unterhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Partnerschaften mit ukrainischen Regionen?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, bewilligt bzw. ausgegeben?

Welche Finanzmittel erhielten die deutschen Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine seit der jeweiligen Aufnahme ihrer Tätigkeit aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben)?

Wie viele Deutschstämmige lebten bzw. leben nach Schätzung der Bundesregierung in der Ukraine (bitte seit 1992 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln sowie gesondert angeben, wie viele Deutschstämmige auf der Krim und im Donbass leben)?

Welche Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Welche Vorhaben der Pflege und des Erhalts des deutschen kulturellen Erbes in der Ukraine fördert die Bundesregierung mit welchen Finanzmitteln, bis wann, und aus welchen Haushaltstiteln (bitte Zeitraum der Förderung angeben)?

Existieren darüber hinaus ukrainisch-deutsche Museen, gemeinsame Ausstellungen o. Ä., bzw. sind solche geplant?

Wie viele Stellen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Goethe-Institut e. V. in der Ukraine?

Mit welchen Finanzmitteln ist es ausgestattet (bitte seit Bestehen nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Exportvolumen deutscher Unternehmen in die Ukraine (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Rüstungsexportvolumen von Deutschland in die Ukraine seit 1992 (bitte nach Waffen und Stückzahlen aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche Importvolumen aus der Ukraine seit 1992 bis heute (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welchen Anteil hatte die Ukraine seit 1992 nach Kenntnis der Bundesregierung am deutschen Importvolumen, Exportvolumen und gesamten Handelsumsatz (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?

Wie viele deutsche Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Niederlassung in der Ukraine (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 für deutsche Unternehmen, die in die Ukraine exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Wie viele gemeinsame deutsch-ukrainische bzw. ukrainisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln und Schätzung für die Mitarbeiteranzahl angeben)

a) in Deutschland,

b) in der Ukraine?

Welche Direktinvestitionen haben deutsche Unternehmen in der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welche Direktinvestitionen haben ukrainische Unternehmen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 getätigt (bitte nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?

Welche Investitionen haben deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Modernisierung der ukrainischen Pipeline-Infrastruktur getätigt (bitte seit 1992 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung und Umsetzung der dualen Ausbildung in der Ukraine seit 1992 (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Ukraine unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Demokratieaufbau in der Ukraine unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Projekte und Programme werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 durch die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in der Ukraine unterstützt (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?

Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen in Deutschland und der Ukraine (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?

Welche deutschen Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kooperationsvereinbarung oder Hochschulpartnerschaft mit ukrainischen Hochschulen abgeschlossen (bitte die Kooperationspartner benennen und den Zeitraum der Kooperation oder Partnerschaft sowie ihren Inhalt in Kurzform wiedergeben und nach Universitäten, Fachhochschulen und dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Welche deutsch-ukrainischen Studiengänge (in denen die Studenten verpflichtend einen Teil ihres Studiums in der Ukraine beziehungsweise Deutschland absolvieren oder einen Abschluss erwerben, der in beiden Ländern anerkannt wird) gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung seit wann an deutschen Hochschulen (bitte nach Universitäten, Fachhochschulen und dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Wie viele Studenten aus der Ukraine studieren nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte seit 1992 nach Universitäten, Fachhochschulen und dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

a) Wie viele dieser Studenten wurden durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert?

b) Wie viele dieser Studenten wurden durch staatliche Programme der Ukraine gefördert?

c) Wie viele dieser Studenten wurden durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?

Wie viele Gastdozenten aus der Ukraine unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der vorherigen Frage aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und dualen Hochschulen aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung das ukrainische „Reintegrationsgesetz“ im Hinblick auf seine Folgen für den Minsker Friedensprozess?

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum Stand der humanitären Winterhilfe der UNO-Flüchtlingshilfe vor, und welchen Beitrag leistet die Bundesrepublik Deutschland hierbei?

Welche Schritte will die Bundesregierung bis wann, in welchen Formaten (Kontaktgruppen, internationale Organisationen o. Ä.) unternehmen, um zu einer international anerkannten Lösung des Status der Krim beizutragen?

Welche Schritte will die Bundesregierung bis wann, in welchen Formaten (Normandie-Format, internationale Organisationen o. Ä.) unternehmen, um zu einer friedlichen Lösung des Krieges im Donbass beizutragen?

Wie beurteilt die Bundesregierung eine UN-Peacekeeping oder UN-Beobachtermission im Donbass, insbesondere im Hinblick auf ihre

a) Ziele,

b) Ausgestaltung (Mandat, Stationierung an der Konfliktlinie oder an der ukrainisch-russischen Grenze, Teilnehmerstaaten),

c) Erfolgsaussichten (im Hinblick auf die Zielerreichung)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor zu der Anzahl

a) der russischen Militärangehörigen, Waffen und Militärtechnik im Donbass,

b) der russischen Freiwilligen und der Freiwilligen aus anderen Staaten, die die bewaffneten Gruppierungen im Donbass im Kampf gegen die Ukraine unterstützten (bitte nach Staaten aufschlüsseln),

c) der russischen Freiwilligen und der Freiwilligen aus anderen Staaten, die die ukrainischen Freiwilligenverbände im Donbass im Kampf gegen die dortigen bewaffneten Gruppierungen unterstützen (bitte nach Staaten aufschlüsseln),

d) von Islamisten (u. a. Sympathisanten des Islamischen Staates, des Kaukasus-Emirates, der Hizb ut-Tahrir), welche auf Seiten der bewaffneten Gruppierungen im Donbass bzw. auf Seiten der ukrainischen Freiwilligenverbände gegen die o. g. bewaffneten Gruppierungen kämpfen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Kriegsverbrechen vor, die

a) die ukrainische Armee,

b) die ukrainischen Freiwilligenverbände,

c) die bewaffneten Gruppierungen im Donbass,

d) russische Militärangehörige

im Donbass seit Ausbruch des Krieges begangen haben?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Verwendung von rechtsextremistischer Symbolik durch die ukrainischen Freiwilligenverbände vor?

Welche humanitären Maßnahmen führt die Bundesregierung bzw. führen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Institutionen in der Ukraine durch, um den Binnenvertriebenen (aus der Krim und vom Donbass) in der Ukraine zu helfen (bitte nach der jeweiligen Maßnahme mit stichpunktartiger Zusammenfassung ihres Inhalts, der Nennung ihrer Dauer, Zielgruppe und der im Haushaltsplan veranschlagten – bitte Haushaltstitel angeben – und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln)?

Welche humanitären Maßnahmen führt die Bundesregierung bzw. führen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Institutionen in der Ukraine durch, um den Menschen im Donbass zu helfen (bitte nach der jeweiligen Maßnahme mit stichpunktartiger Zusammenfassung ihres Inhalts, der Nennung ihrer Dauer, Zielgruppe und der im Haushaltsplan veranschlagten – bitte Haushaltstitel angeben – und tatsächlich getätigten Ausgaben aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation in der Ukraine (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation im Donbass (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Menschenrechtssituation auf der Krim?

Wird die Bundesregierung eine Untersuchung der folgenden Akte der Gewalt durch internationale Organisationen (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Europarat, UN etc.) unterstützen (bitte begründen):

a) Ausschreitungen auf dem Maidan (Ende 2013 bis Anfang 2014), u. a. Ermordung von Demonstranten (BILD vom 24. Januar 2014, „Klitschko im Krieg“);

b) Ausschreitungen in Odessa (2. Mai 2014) mit mehreren Toten (WELT am SONNTAG vom 11. Mai 2014, „Odessa und die Wahrheit“)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in der Ukraine (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten im Donbass (bitte Quellen angeben)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten auf der Krim?

Haben nach Ansicht der Bundesregierung antisemitische sowie rechtsextremistische Straftaten in der Ukraine seit 2014 zugenommen (bitte begründet darlegen – Quellen, Statistiken)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Ukraine?

Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine seit 2010 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in den von den bewaffneten Gruppierungen im Donbass kontrollierten Gebieten vor dem Hintergrund der entführten und getöteten Journalisten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit auf der Krim?

Wie viele Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Krim seit ihrer Annexion durch Russland entführt oder getötet?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Flugverbindungen es von Deutschland in die Ukraine seit 1992 gibt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Falls ja, wie viele?

Welche deutsch-ukrainischen Veranstaltungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem 25-jährigen Jubiläum

a) der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine,

b) der Unabhängigkeit der Ukraine in Deutschland statt?

Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1992 bilaterale deutsch-ukrainische Treffen in Deutschland und der Ukraine statt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Beitrittsperspektiven der Ukraine zur Europäischen Union bis zum Jahr 2025?