Finanzielle Überlastung der Menschen in Pflegeheimen
der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jan Korte, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Gegenwärtig häufen sich Medienberichte über drastisch steigende Heimkosten für Bewohnerinnen und Bewohner vor allem in ostdeutschen Pflegeheimen.
Seit Januar 2017 sind die pflegebedingten Eigenanteile für alle Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb einer stationären Pflegeeinrichtung – unabhängig vom Pflegegrad – gleich hoch. Für Menschen in den unteren Pflegegraden bedeutete diese Neuregelung bereits eine Erhöhung des Eigenanteils. Seit Jahresbeginn 2018 werden die im Jahr 2017 festgelegten einrichtungseinheitlichen Eigenanteile nun in vielen Pflegeheimen angehoben. Nicht nur die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Ostbrandenburg begründet diese Erhöhung mit dem Abschluss eines Tarifvertrags für die Pflegebeschäftigten (www.maz-online.de/Brandenburg/ Pflegeheimkosten-in-Brandenburg-steigen-drastisch).
Neben den einrichtungseinheitlichen Eigenanteilen erhöhen viele Einrichtungen zusätzlich auch Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskostenzuschläge. Es ergeben sich monatliche Mehrbelastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zwischen 500 und 700 Euro, ohne dass sich die Pflegeleistungen verbessern.
Viele Menschen mit Pflegebedarf, vor allem Rentnerinnen und Rentner, können sich die Kosten für den Platz im Pflegeheim dann nicht mehr leisten. Sie werden auf Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen sein. Das ist ein Weg in die oftmals beschämende Bedürftigkeitsprüfung und in Armut durch Pflege, wenn nicht Angehörige finanziell oder als Pflegeperson einspringen. Auch die Kommunen werden als Sozialhilfeträger zusätzlich finanziell belastet. Betroffene Familien und Sozialverbände fordern sofort politische Gegenmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 18/13156).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele stationäre Pflegeeinrichtungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 31. Dezember 2017 mit wie vielen Pflegeplätzen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Pflegebedarf wurden jeweils in den Pflegegraden 1 bis 5 zum Stichtag 31. Dezember 2017 in stationären Pflegeeinrichtungen versorgt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern stiegen oder sanken nach Kenntnis der Bundesregierung mit Einführung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils zum 1. Januar 2017 die monatlichen finanziellen Belastungen der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen (bitte nach Einrichtungsträgern – privat, kommunal, freigemeinnützig – aufschlüsseln)?
Wie hoch waren durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung die Eigenanteile in den bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Pflegestufen I bis III in den Bundesländern, und wie hoch sind durchschnittlich die Eigenanteile seit 1. Januar 2017 gegenüber der bis 31. Dezember 2016 geltenden durchschnittlichen Höhe (bitte nach Einrichtungsträgern aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern kam es in wie vielen stationären Pflegeeinrichtungen nach Informationen der Bundesregierung seit 1. Januar 2018 zu einem weiteren Anstieg
a) der einrichtungseinheitlichen Eigenanteile und
b) der sonstigen Heimkosten für Bewohnerinnen und Bewohner (bitte nach Einrichtungsträgern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweilige durchschnittliche Steigerung der Eigenanteile ab 1. Januar 2018 (bitte nach Bundesländern und möglichst nach Trägern aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils an der finanziellen Belastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner in den jeweiligen Bundesländern, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Relation?
Wie viele Pflegesatzvereinbarungen wurden nach der Überleitung in die neuen Pflegegrade ab 1. Januar 2017 wegen „unvorhergesehener wesentlicher Veränderungen der Annahmen“ nach § 85 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) neu verhandelt, und wie viele Schiedsstellenverfahren nach § 85 Absatz 5 SGB XI wurden im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen seit dem 1. Januar 2017 eingeleitet?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Höhe der Investitionskostenzuschläge in den einzelnen Bundesländern, die von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu entrichten sind, in den Jahren 2005, 2009, 2013 und 2017 (bitte nach Trägern aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kostenbelastungen der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen in den einzelnen Bundesländern in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Investitionskosten, Ausbildungsumlage, Eigenanteile an den Pflegekosten und Kosten für Unterkunft/Verpflegung aufschlüsseln)?
In welchen Bundesländern erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe eine Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen durch die Landesregierungen, und wann wurde diese Förderung in welchen Bundesländern eingestellt?
Wie haben sich die Gehälter von Pflegekräften in der stationären Altenpflege in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Einrichtungsträgern sowie Pflegefachkräften und Pflegehelferinnen und -helfern aufschlüsseln)?
Wie viele Pflegeeinrichtungen entlohnen nach Kenntnis der Bundesregierung tariflich (oder kirchenrechtlich) jeweils seit 1. Januar 2017 und seit 1. Januar 2018, und wie hoch ist der Anteil dieser Pflegeeinrichtungen an der Gesamtzahl der Pflegeeinrichtungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die wachsenden Kostenbelastungen der Heimbewohnerinnen und -bewohner, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Begründung von Einrichtungsbetreibern, die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile würden wegen zunehmender tariflicher Bezahlung steigen?
Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung an ihrer ablehnenden Haltung fest, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen und in einen Pflegepersonalfonds umzuwandeln?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um weitere Kostenbelastungen für die Menschen mit Pflegebedarf zu verhindern sowie bisherige Steigerungen rückgängig zu machen, und zieht die Bundesregierung finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln in Betracht?