Versorgungssicherheit in Deutschland
der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Verschiedene fachliche Analysen nach Stand der Wissenschaft erlauben Aussagen zur Versorgungssicherheit im Strombereich in Deutschland (u. a. Adequacy Assessment von Amprion et al. 2018, ENTSOE-E Studie, 2017, Consentec Kurzstudie für das BMWi vom November 2017, siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 72 der Abgeordneten Ingrid Nestle auf Bundestagsdrucksache 19/695).
Die Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit am Strommarkt in Deutschland in der erwarteten Entwicklung bis zum Jahr 2025 auf hohem Niveau gewährleistet bleibt, auch bei einer künftigen Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland in Höhe von 7 bis 11 Gigawatt.
Die Fragesteller sind an der Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der genannten Studien interessiert sowie der Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der Versorgungssicherheit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung für ihre zukünftige Entscheidungen in der Energiepolitik aus dem Generation Adequacy Assessment von Amprion et al. (2018), der ENTSO-E Studie (2017) sowie der Consentec Kurzstudie für das BMWi (2017), die zu der Erkenntnis gelangen, dass eine künftige Stilllegung von Kohlekraftwerken in Deutschland in Höhe von 7 bis 11 Gigawatt ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit möglich ist?
Hält die Bundesregierung das nationale 2030-Klimaziel einer Treibhausgasminderung von mindestens minus 55 Prozent bezogen auf 1990, das sie auf jeden Fall erreichen will, ohne eine Abschaltung von Kohlekraftwerken – jenseits der bislang vorgesehenen – für erreichbar, und falls ja, was würde das für die Reduktionsverpflichtungen in den anderen Sektoren bedeuten, und falls nein, welche Menge an Kohlekraftwerken will sie bis wann abschalten, um das 2030-Klimaschutzziel zu erreichen?
Ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, die Versorgungssicherheit Deutschlands im Strombereich mit einer nationalen Leistungsbilanz zu bewerten, die Stromflüsse in das und aus dem Ausland vernachlässigt (Antwort bitte begründen)?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung national wie europäisch, um Versorgungssicherheit auch für die kommenden Jahre zu gewährleisten (bitte nach Energieträgern und Maßnahmen im Hinblick auf Gewährleistung der Versorgungssicherheit aufschlüsseln)?
Wird die Inbetriebnahme von Nordlink mit 1,4 Gigawatt Übertragungsleistung nach Norwegen (www.tennet.eu/fileadmin/user_upload/Our_Grid/ Interconnections/NordLink/160731_Factsheet_NordLink_Technischer_ Aufbau.pdf) die Versorgungssicherheit in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung positiv beeinflussen, wenn ja, in welchem Maße, und wenn nein, warum nicht?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme von Nordlink?
Erachtet die Bundesregierung die Kohlereserve als wirksames Instrument für mehr Versorgungssicherheit vor dem Hintergrund, dass diese bisher nicht ein einziges Mal angefordert wurde (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/915), und wie begründet sie dies?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der jüngst veröffentlichten Analyse des Deutschen Wetterdienstes (www.taz.de/Archiv- Suche/!5490095&s=wetterdienst/) im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, wonach die Kombination aus Solar- und Windenergie das Stromerzeugungssystem stabilisiert und Risiken sogar minimiert?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den im Rahmen des EU-Winterpakets (https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/regulierung- energierecht-energiesteuern/eu-winterpaket-2-ueberblick-ueber-die- geplanteaenderungen-des-strommarkts/2043/) bislang vorgesehenen Regelungen zu Kapazitätsmechanismen für die Versorgungssicherheit in Deutschland?