Bilanz der Nationalen Plattform Elektromobilität
der Abgeordneten Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Dr. Stefan Ruppert, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Katharina Kloke, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Dr. Jürgen Martens, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theuerer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die im Jahr 2010 eingerichtete Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung, das sich mit Fragen zur Entwicklung und Zukunft der Elektromobilität beschäftigt. Mitglieder der NPE sind Spitzenvertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Anspruch der Plattform ist es, die Bundesregierung mit fachlicher Expertise dabei zu unterstützen, das im Jahr 2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromobilität ausgerufene Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2020 zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen, zu erreichen. In dem im Jahr 2011 veröffentlichten zweiten Bericht der NPE machte sich das Beratungsgremium diese Zielsetzung als Arbeitsgrundlage zu Eigen und bekannte sich außerdem zu dem ebenfalls von der Bundesregierung ausgerufenen Ziel, die Zahl der in Deutschland zugelassenen Elektroautos bis zum Jahr 2020 auf eine Million zu steigern. Eine Zahl, von der Erreichung Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel laut Aussage auf dem Arbeitnehmerkongress der CDU/CSU-Fraktion im Mai 2017 selbst nicht mehr ausgeht. Vor dem Hintergrund des von der NPE an sich selbst formulierten Anspruchs wäre daher zu erwarten, dass die NPE ihre Aktivitäten mit Blick auf die sich abzeichnende Zielverfehlung intensiviert und ihre Empfehlungen an die Bundesregierung an die durch zeitliche Verzögerungen veränderten Rahmenbedingungen anpasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche strategischen Empfehlungen hat die NPE in den letzten zwölf Monaten für die Bundesregierung ausgearbeitet?
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele verfolgte die NPE in den letzten zwölf Monaten?
Welche kurz-, mittel- und langfristigen Ziele verfolgt die NPE derzeit?
Welche Aktivitäten (z. B. Veröffentlichungen, Sitzungen, Veranstaltungen etc.) wies die NPE in den letzten zwölf Monaten auf?
Welche Aktivitäten (z. B. Veröffentlichungen, Sitzungen, Veranstaltungen etc.) sind von der NPE in den nächsten zwölf Monaten geplant, und für wann?
Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass die letzte Veröffentlichung (Stand: 2. März 2018) in der Kategorie „News“ auf der Website der NPE aus Mai 2017 stammt?
Gab es seit dem 15. Mai 2017 keine berichtenswerten Aktivitäten der NPE, und welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an, um die Aktivität der NPE künftig zu steigern?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz hinsichtlich der Vision der NPE für 2020, dass qualifizierte Fachkräfte auf allen Ebenen technologische Produkt- und Prozessinnovationen sowie systemische Markt- und Dienstleistungsinnovationen für Elektromobilität entwickeln?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Bilanz der Arbeit der NPE, insbesondere im Hinblick auf deren Kosten und deren Nutzen?
Wie hoch waren die Aufwendungen des Bundes für die NPE in den vergangenen zwölf Monaten?
Welcher Nutzen stand den Aufwendungen des Bundes für die NPE in den vergangenen zwölf Monaten gegenüber?
Welche Aufwendungen sind seitens des Bundes in den nächsten zwölf Monaten für die NPE geplant?
Welchen messbaren Nutzen erhofft sich die Bundesregierung von der NPE in den nächsten zwölf Monaten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Bewertung der NPE durch die Mitglieder der NPE vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die Mitglieder der NPE das Verhältnis von Aufwand und Nutzen selbst einschätzen?
Gab es Mitglieder der NPE (also Vertreter aus Industrie, Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Verbänden), die in den letzten zwei Jahren die Mitarbeit in der NPE eingestellt oder den Umfang ihrer Mitarbeit spürbar reduziert haben?
Welche Gründe haben diese Mitglieder der NPE, die in den letzten zwei Jahren ihre Mitarbeit eingestellt oder spürbar reduziert haben, für die Einstellung bzw. Reduzierung ihrer Mitarbeit angegeben?