Rüstungsexporte aus Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Katharina Dröge, Katja Keul, Oliver Krischer, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Jahren 2015 bis 2017 hat Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 7,9 bzw. 6,9 Mrd. Euro sowie nach den vorläufigen Zahlen für 2017 in Höhe von 6,24 Mrd. Euro genehmigt – und damit mehr als je zuvor. Der Anteil der Exporte an Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern lag weiterhin bei deutlich über 50 Prozent und verstößt damit gegen die Grundsätze der Bundesregierung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html). Die Bundesregierung trägt mit dieser Rüstungsexportpolitik aus Sicht der Fragesteller zur Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei und verstößt damit massiv gegen das von ihr selbst formulierte Ziel, eine „zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“ (siehe ebd.) zu betreiben.
Mit der Rheinmetall AG und thyssenkrupp AG haben zwei große deutsche Waffenproduzenten ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Firmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen haben in den Jahren 2014 bis 2017 Genehmigungen für Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) erhalten?
Welche Firmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen haben in den Jahren 2014 bis 2017 Genehmigungen für Kriegswaffenexporte (inklusive Sammelausfuhren) erhalten?
Welche dieser Genehmigungsinhaber haben in den Jahren 2014 bis 2017 Kriegswaffen in Drittstaaten oder in die Türkei exportiert?
In welcher Höhe genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 (bitte jeweils nach Jahren auflisten) Rüstungsexporte (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen?
In welcher Höhe genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2017 (bitte jeweils nach Jahren auflisten) Kriegswaffenexporte (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen?
In welche Drittstaaten wurden Rüstungsexporte von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2014 bis 2017 genehmigt?
In welche Drittstaaten wurden Kriegswaffenausfuhren von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2014 bis 2017 genehmigt?
In welche Drittstaaten wurden Kriegswaffen von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2014 bis 2017 tatsächlich ausgeführt?
Welche Kriegswaffen (inklusive Sammelausfuhren) von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2014 bis 2017 in welcher Stückzahl gemäß der einschlägigen Kriegswaffenlistennummern genehmigt?
Welche Kriegswaffen von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen wurden in den Jahren 2014 bis 2017 an welche Drittstaaten (bitte nach Empfängerland, Kriegswaffe und Jahr aufschlüsseln) ausgeführt?
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Rüstungsexportanträge von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen abgelehnt?
a) Wie oft wurden Anträge abgelehnt, obwohl ein positiver Vorbescheid vorlag?
b) Wie oft hat die Bundesregierung eine erteilte Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) widerrufen, bzw. trotz erteilter Genehmigung nach KrWaffKontrG keine Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) erteilt?
c) In wie vielen Fällen wurden daraufhin Schadensersatzforderungen in welcher Höhe an die Bundesregierung gerichtet (bitte jeweils aufschlüsseln)?
d) In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Schadensersatzleistungen in welcher Höhe geleistet?
In wie viel Fällen und bei welchen Endempfängern wurden bei Rüstungsexporten von Antragstellern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt, und wie wurden diese durchgeführt?
Wie oft wurden Verstöße bei den Post-Shipment-Kontrollen festgestellt, und welcher Art waren diese Verstöße?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sie von möglichen Strafverfahren wegen Verstößen gegen das KrWaffKontrG oder das AWG aus Nordrhein-Westfalen erfährt, damit diese Information bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigt werden kann?