Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Forschungsfinanzierung und Innovationspolitik
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Koalition von CDU, CSU und SPD vorgenommen, „[…]gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern.“ Dabei sollen alle Bildungsbereiche in den Blick genommen werden.
Unter anderem ist beabsichtigt, die Hightech-Strategie als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationstrategie weiterzuentwickeln, strukturschwache Regionen durch das Rahmenprogramm „Innovation und Strukturwandel“ mittels zielgenauer Instrumente zu fördern und die Ziele und Maßnahmen des Pakts für Forschung und Innovation anzupassen.
Einige Ziele wurden bereits in der Abschlussvereinbarung zum sog. Bildungsgipfel, der 2008 in Dresden stattfand, zwischen Bund und Ländern vereinbart (vgl. www.kmk.org/fileadmin/pdf/Bildung/AllgBildung/2008-10-22-Qualifizierungsinitiative.pdf), beispielsweise unter dem Schlagwort „Bildung soll in Deutschland höchste Priorität haben.“
Im Koalitionsvertrag findet sich jedoch kein Hinweis zu den Zielen, der Fortsetzung oder Anknüpfungspunkten an den Bildungsgipfel. Insbesondere zu dem zwischen der damals amtierenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Ziel, die jährlichen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Diese fehlende finanzielle Unterfütterung spiegelt sich ebenso im Koalitionsvertrag wider. Für viele der vereinbarten Maßnahmen ist offen, wie sie finanziell untersetzt sind. Lediglich bei der Nachfolge des Hochschulpakts und dem Anteil des Bundes am schrittweise Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels Forschung und Entwicklung bis 2015 wird beziffert, wie viel die Koalitionspartner im Zeitraum 2018 bis 2021 zur Erreichung dieser Ziele aufwenden wollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Mehrausgaben für Forschung und Entwicklung plant die Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode (bitte nach einzelnen Jahren, Vorhaben und Laufzeiten aufschlüsseln)?
Müssen eventuelle Mehrausgaben vollständig durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gegenfinanziert werden?
Wenn ja, inwiefern?
Wie soll die Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards bei der Förderung von Forschungseinrichtungen konkret erfolgen?
Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung, wenn wie geplant Fördermittelempfängerinnen und Fördermittelempfänger verpflichtet werden, ihre Publikationen, die im Rahmen der geförderten Projekte entstehen, mittels offener Lizenzen frei verfügbar zu machen?
Welcher Teil der für den Zeitraum 2018 bis 2021 zusätzlich vorgesehenen Finanzmittel zum schrittweisen Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels sollen im Rahmen der Hightech-Strategie verausgabt werden?
Wie sollen sich diese zusätzlichen Ausgaben auf die einzelnen Programme und Vorhaben innerhalb der Hightech-Strategie verteilen?
Plant die Bundesregierung, die bisherige Verteilung der Finanzmittel innerhalb der Hightech-Strategie zu verändern?
Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
Sollten aus Sicht der Bundesregierung Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils sowie die Einhaltung von Gleichstellungsstandards im Pakt für Forschung und Innovation als Förderkriterium eingeführt werden (bitte begründen)?
Wie stark sind die jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Relation zum BIP zwischen 2008 und 2015 angestiegen?
Welche Bereiche haben in welchem Umfang zu diesem Anstieg beigetragen?
Welche Maßnahmen haben die Bundesregierungen im Zeitraum 2008 bis 2015 unternommen, um diesen Anstieg zu erreichen?
Wie unterscheiden sich diese Maßnahmen von den in der Koalitionsvereinbarung zur 19. Legislaturperiode geplanten Maßnahmen?
Wie haben sich die jährlichen Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung im Zeitraum 2008 bis 2015 verändert?
Wie werden sich die jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung des Bundes aufgrund der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Maßnahmen im Zeitraum 2018 bis 2021 voraussichtlich verändern?
Plant die Bundesregierung, parallel zur Steigerung der jährlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 3 auf 3,5 Prozent des BIP, eine entsprechende Anhebung der Bildungsausgaben (bitte begründen)?
Wie haben sich die jährlichen Ausgaben des Bundes für Bildung im Zeitraum von 2008 bis 2015 verändert?
Wie werden sich die jährlichen Ausgaben für Bildung des Bundes aufgrund der in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Maßnahmen im Zeitraum von 2018 bis 2021 voraussichtlich verändern?