Situation des Öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/748 17. Wahlperiode 18. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/593 – Situation des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen ist jedoch nur bei einer ausreichenden Personalausstattung gewährleistet. Darüber hinaus ist eine angemessene Bezahlung und die fachliche Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Allein zwischen 1991 und 2006 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber um über 2 Millionen Beschäftigte von 6,7 auf 4,6 Millionen abgebaut worden (Quelle: Statistisches Bundesamt). Auch in Bezug auf die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschärft sich die Situation, wie die jüngste Äußerung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer zu Sparvorhaben im öffentlichen Dienst deutlich macht (FAZ vom 15. Januar 2010: „Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag, der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Verwaltungskosten bis 2014 auf den Stand von 2009 ,einfrieren‘. Zusätzliche Personalkosten nach Lohnrunden müssten die Ressorts selbst erwirtschaften.“). Das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und die immer wieder umkämpfte Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst lassen zudem eine Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes befürchten. Zu fragen ist, warum die Bundesregierung die Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht nutzt, um mit einem hohen Tarifabschluss die Binnenkonjunktur zu stärken. Im Gegensatz zum vielfach bezweifelten Effekt von Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, ist der positive Effekt von Tariferhöhungen auf die Binnenkonjunktur erwiesen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/748 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit in der Beantwortung der Kleinen Anfrage statistische Angaben gemacht werden, beruhen diese auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes. Die Daten des Statistischen Bundesamtes liegen regelmäßig zum Stichtag des 30. Juni eines Jahres vor. Für die Jahre 2009 und 2010 sind noch keine Daten verfügbar. Da die Länder und Kommunen die Personalhoheit für ihre Beschäftigten haben, liegen der Bundesregierung zu einigen Fragen keine Erkenntnisse vor. 1. Wie hoch ist der binnenkonjunkturelle Effekt der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) im Falle der Durchsetzung? 2. a) Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der im Falle der Durchsetzung der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) wieder über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück in die öffentlichen Kassen des Bundes fließt (bitte aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern und in absoluten Zahlen und Prozent angeben)? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den finanziellen Anteil, der im Falle der Durchsetzung der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) wieder über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück in die öffentlichen Kassen der Länder und Kommunen fließt (bitte aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern und in absoluten Zahlen und Prozent angeben)? Die Tarifforderung wird von den Gewerkschaften auf ein Gesamtvolumen von 5 Prozent beziffert. Sie setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen und Strukturkomponenten zusammen, die in ihren Auswirkungen und ihrer jeweiligen Höhe nicht beziffert wurden. Daher können die konjunkturellen Effekte der Gewerkschaftsforderung nicht spezifiziert werden. 3. Wie hoch ist der binnenkonjunkturelle Effekt der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, und wie hoch ist der jährliche Steuerausfall für den Bund? 4. Entspricht es dem Verständnis der Bundesregierung von sozialer Gerechtigkeit, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die von den Gewerkschaften geforderten Einkommenserhöhungen vorzuenthalten, aber zugleich an den Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe festzuhalten? Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz leistet die Bundesregierung einen zusätzlichen Beitrag, um den Aufschwung zu festigen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer wachstumsorientierten Steuerpolitik. Unter Berücksichtigung der bereits im Konjunkturpaket II beschlossenen Einkommenssteuererleichterungen werden Bürger und Unternehmer so ab dem 1. Januar 2010 jährlich um rund 24 Mrd. Euro entlastet – das entspricht in etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen wurden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Tourismusstandortes Deutschland abgebaut. Die aus dem ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Beherbergungsleistungen resultierenden Steuermindereinnahmen des Bundes sind im Finanztableau zum Wachstums- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/748beschleunigungsgesetz ausgewiesen. Davon unabhängig ist die Frage einer Erhöhung der Bruttoeinkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach Auffassung der Bundesregierung orientiert sich diese nicht an Fragen des Steuerrechts. 5. a) Wie hoch ist die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht jeweils in den Jahren 2000 bis 2010? Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes (jeweils zum Stichtag 30. Juni) nach Altersgruppen und Geschlecht ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 sind nicht verfügbar. Quelle: Statistisches Bundesamt (ohne Soldaten) Quelle: Statistisches Bundesamt (ohne Soldaten) unter 25 25 – 34 35 – 44 45 – 54 55 – 59 60 und älter Gesamt 30.6.2000 18 974 55 136 93 061 87 747 42 699 17 843 315 460 30.6.2001 17 868 50 973 92 297 90 063 38 873 19 148 309 222 30.6.2002 17 046 47 479 91 612 90 681 37 879 20 362 305 059 30.6.2003 16 845 44 926 91 519 91 779 37 318 21 839 304 226 30.6.2004 17 001 42 524 91 014 93 222 37 263 23 977 305 001 30.6.2005 18 148 39 156 85 088 91 339 37 976 24 556 296 263 30.6.2006 18 232 37 186 81 710 92 446 39 196 24 094 292 864 30.6.2007 17 779 35 594 77 205 92 722 41 049 25 063 289 412 30.6.2008 17 406 34 210 72 243 93 016 38 119 23 608 278 602 Frauen Männer Gesamt 30.6.2000 104 173 211 287 315 460 30.6.2001 103 060 206 162 309 222 30.6.2002 103 064 201 995 305 059 30.6.2003 103 225 201 001 304 226 30.6.2004 103 983 201 018 305 001 30.6.2005 99 880 196 383 296 263 30.6.2006 99 799 193 065 292 864 30.6.2007 99 030 190 382 289 412 30.6.2008 96 985 181 617 278 602 Drucksache 17/748 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 auf der Basis der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen der Länder vor (bitte jeweils nach Alter und Geschlecht angeben)? Die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen (jeweils zum Stichtag 30. Juni) nach Altersgruppen und Geschlecht ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 sind nicht verfügbar. Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt 6. Wie hat sich die Altersstruktur der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Zeitraum 2000 bis 2010 verändert? In der Altersstruktur der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich im Zeitraum von 2000 bis 2008, insbesondere in den Altersgruppen ab 45 Jahre, Verschiebungen hin zu einer Erhöhung des Anteils der Älteren ergeben (siehe Diagramm). In Bezug auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes ist damit insgesamt das Durchschnittsalter gestiegen. Es betrug im Jahr 2000 43,1 Jahre unter 25 25 – 34 35 – 44 45 – 54 55 – 59 60 und älter Gesamt 30.6.2000 215 055 763 412 1 126 465 1 114 812 466 924 158 588 3 845 256 30.6.2001 202 148 702 945 1 087 822 1 135 446 416 314 169 696 3 714 371 30.6.2002 196 614 670 881 1 068 643 1 143 152 405 616 183 826 3 668 732 30.6.2003 192 150 639 379 1 049 012 1 150 394 405 854 198 426 3 635 215 30.6.2004 173 955 587 273 996 420 1 126 035 409 361 215 289 3 508 333 30.6.2005 157 811 550 332 948 747 1 104 845 429 290 223 624 3 414 649 30.6.2006 149 849 532 008 908 692 1 095 501 468 135 217 082 3 371 267 30.6.2007 137 578 486 134 845 922 1 066 822 479 318 222 798 3 238 572 30.6.2008 135 969 483 656 800 835 1 055 989 494 478 234 655 3 205 582 Frauen Männer Gesamt 30.6.2000 2 080 389 1 764 867 3 845 256 30.6.2001 2 014 008 1 700 363 3 714 371 30.6.2002 1 999 074 1 669 658 3 668 732 30.6.2003 1 992 960 1 642 255 3 635 215 30.6.2004 1 915 830 1 592 503 3 508 333 30.6.2005 1 869 939 1 544 710 3 414 649 30.6.2006 1 852 853 1 518 414 3 371 267 30.6.2007 1 795 589 1 442 983 3 238 572 30.6.2008 1 786 397 1 419 185 3 205 582 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/748und im Jahr 2008 44,7 Jahre. Zu den Ländern liegen der Bundesregierung keine vergleichbaren Angaben vor. * Quelle: Statistisches Bundesamt 7. a) Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten im öffentlichen Dienst am Bundeshaushalt jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 (jeweils in absoluten Zahlen und in Prozent angeben)? Der Anteil der Personalkosten am Bundeshaushalt ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Für 2010 wurden die Ansätze des 2. Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2010 zu Grunde gelegt. * Soll Quelle: Bundesministerium der Finanzen Jahr Gesamtausgaben in Mrd. Euro Personalausgaben in Mrd. Euro 2000 244,4 26,5 2001 243,1 26,8 2002 249,3 27,0 2003 256,7 27,2 2004 251,6 26,8 2005 259,8 26,4 2006 261,0 26,1 2007 270,4 26,0 2008 282,3 27,0 2009 292,3 27,8 2010* 325,4 28,0 Drucksache 17/748 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Anteil der Personalkosten im öffentlichen Dienst am Haushalt der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 (jeweils in absoluten Zahlen und in Prozent und aufgeschlüsselt nach Ländern und Kommunen angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 8. Wie hoch ist dieser Personalkostenanteil im europäischen Vergleich mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Frankreich und der Schweiz? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 9. Wie viele Aufstockerinnen und Aufstocker, also Erwerbstätige mit und ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die zugleich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes bzw. in den entsprechenden Wirtschaftsabteilungen (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 – WZ 2003) „75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ und „80 Erziehung und Unterricht“ sowie „85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen“ und „90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung“ (bitte jeweils für 2005 bis 2010 angeben)? Die Angaben zu beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Beziehern nach Branchen werden über eine ergänzende integrierte Auswertung von Grundsicherungs- und Beschäftigungsstatistik gewonnen und sind derzeit bis Juni 2009 verfügbar. Die integrierte Auswertung kann zurzeit nur auf Basis der Statistik für die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) und Agenturen in getrennter Trägerschaft durchgeführt werden; um die Untererfassung auszugleichen, werden die Daten mit einem einfachen proportionalen Verfahren hochgerechnet. Die Angaben nach Wirtschaftszweigen basieren auf der neuen Wirtschaftszweigklassifikation 2008, für die Daten erst ab Januar 2007 zur Verfügung stehen. Aktuelle Auswertungen zu der alten Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2003 sind nicht mehr möglich. Die Daten für 2010 liegen noch nicht vor. Im Bereich der in der Fragestellung genannten vier Wirtschaftsabteilungen waren im Juni 2009 insgesamt 131 722 Personen als sozialversicherungspflichtig und 53 907 Personen als ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte erfasst, die gleichzeitig Leistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren. Von Juni 2007 bis Juni 2009 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leistungsbezieher um 2 490 und die Zahl der geringfügig entlohnt beschäftigten Leistungsbezieher um 1 436 gesunken. 10. Wie viele in Vollzeit Beschäftigte im öffentlichen Dienst bzw. den entsprechenden Wirtschaftsabteilungen (WZ 2003) „75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ und „80 Erziehung und Unterricht“ sowie „85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen“ und „90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung“ beziehen neben ihrem Verdienst aufstockende ALG-II-Leistungen (bitte jeweils für 2005 bis 2010 angeben)? Die Angaben nach Wirtschaftszweigen basieren auf der neuen Wirtschaftszweigklassifikation 2008, für die Daten erst ab Januar 2007 zur Verfügung stehen. Aktuelle Auswertungen zu der alten Wirtschaftszweigklassifikation WZ 2003 sind nicht mehr möglich. Die Daten für 2010 liegen noch nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/748Im Juni 2009 waren im Bereich der in der Fragestellung genannten vier Wirtschaftsabteilungen 75 057 sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte gleichzeitig Leistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insgesamt (über alle Wirtschaftsbereiche) gab es 424 915 vollzeitbeschäftigte SGB-II-Leistungsbezieher. Von Juni 2007 bis Juni 2009 ist die Zahl der Leistungsbezieher in den in der Fragestellung genannten vier Wirtschaftsabteilungen in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung um 6 506 gesunken. 11. a) Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht befristet beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da das Statistische Bundesamt das Merkmal der Befristung der Beschäftigung nicht erfasst. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Ländern und Kommunen angeben)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12. a) Wie viele befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind bereits zum wiederholten Male im öffentlichen Dienst befristet beschäftigt, und wie oft wurden mehrmals befristet Beschäftigte im Durchschnitt beschäftigt (jeweils insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht)? Siehe Antwort zu Frage 11a. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der wiederholt befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sowie der Kommunen und über die durchschnittliche Anzahl ihrer Wiederbeschäftigung (jeweils insgesamt und aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Drucksache 17/748 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. a) Wie viele Beschäftigte sind im öffentlichen Dienst des Bundes insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht in Teilzeit beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)? Die Anzahl der in Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 (zum Stichtag 30. Juni) unterteilt nach Altersgruppen und nach Geschlecht ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Quelle: Statistisches Bundesamt (ohne Soldaten) Quelle: Statistisches Bundesamt (ohne Soldaten) unter 25 25 – 34 35 – 44 45 – 54 55 – 59 60 und älter Gesamt 30.6.2000 195 4 599 11 320 7 653 8 681 3 996 36 444 30.6.2001 214 4 437 11 779 8 177 8 910 5 351 38 868 30.6.2002 203 4 238 12 272 8 449 10 834 6 664 42 660 30.6.2003 194 4 014 12 752 8 761 13 441 8 960 48 122 30.6.2004 204 3 764 13 207 9 251 14 652 11 424 52 502 30.6.2005 203 3 614 12 704 9 388 15 058 12 862 53 829 30.6.2006 218 3 535 12 615 9 898 15 774 13 580 55 620 30.6.2007 198 3 491 12 310 10 451 14 709 13 898 55 057 30.6.2008 238 3 572 11 791 11 043 13 118 13 251 53 013 Frauen Männer Gesamt 30.6.2000 26 936 9 508 36 444 30.6.2001 28 060 10 808 38 868 30.6.2002 29 821 12 839 42 660 30.6.2003 31 582 16 540 48 122 30.6.2004 33 188 19 314 52 502 30.6.2005 33 062 20 767 53 829 30.6.2006 33 827 21 793 55.620 30.6.2007 33 874 21 183 55 057 30.6.2008 33 521 19 492 53 013 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/748b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)? Die Anzahl der in Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen jeweils in den Jahren 2000 bis 2008 (zum Stichtag 30. Juni) unterteilt nach Altersgruppen und nach Geschlecht ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt unter 25 25 – 34 35 – 44 45 – 54 55 – 59 60 und älter Gesamt 30.6.2000 22 756 178 732 348 040 325 768 145 591 44 637 1 065 524 30.6.2001 21 487 163 433 340 898 339 897 142 934 59 509 1 068 158 30.6.2002 20 464 157 179 339 668 348 682 150 304 74 849 1 091 146 30.6.2003 19 512 149 492 342 176 361 976 159 587 90 126 1 122 869 30.6.2004 16 294 135 577 325 560 356 438 164 965 106 813 1 105 647 30.6.2005 15 407 129 498 315 707 355 672 171 797 118 639 1 106 720 30.6.2006 14 766 126 861 307 801 354 538 189 835 119 808 1 113 609 30.6.2007 12 066 108 489 292 282 349 998 195 922 125 844 1 084 601 30.6.2008 12 373 104 928 280 234 347 226 201 149 131 822 1 077 732 Frauen Männer Gesamt 30.6.2000 902 454 163 070 1 065 524 30.6.2001 898 296 169 862 1 068 158 30.6.2002 915 352 175 794 1 091 146 30.6.2003 934 654 188 215 1 122 869 30.6.2004 915 648 189 999 1 105 647 30.6.2005 915 143 191 577 1 106 720 30.6.2006 919 331 194 278 1 113 609 30.6.2007 901 398 183 203 1 084 601 30.6.2008 895 247 182 485 1 077 732 Drucksache 17/748 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. a) Wie viele Auszubildende sind im öffentlichen Dienst des Bundes beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)? 15. a) Wie viel Prozent der Auszubildenden wurden jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 in den öffentlichen Dienst des Bundes übernommen? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Prozentzahl der Auszubildenden, die jeweils in Ländern und Kommunen und jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 übernommen wurden? 16. a) Wie viel Prozent der übernommenen Auszubildenden wurden jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 befristet in den öffentlichen Dienst des Bundes übernommen? Wie viele unbefristet? b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Prozentzahl der Auszubildenden, die jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 in den öffentlichen Dienst der Länder sowie der Kommunen befristet sowie unbefristet übernommen wurden? Im Zuge der Ausbildungsoffensive der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs werden in der Bundesverwaltung seit 2004 Ausbildungsverträge über den eigenen Bedarf hinaus abgeschlossen. Zweck des Ausbildungspaktes, der nach dem Willen der Bundesregierung auch über 2010 hinaus fortgeführt und weiterentwickelt werden soll, ist es, jungen Menschen eine bessere Chance für eine Beschäftigungsmöglichkeit zu eröffnen. Die Bundesbehörden setzen sich dafür ein, allen Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung zumindest eine befristete Anschlussbeschäftigung zu ermöglichen. Angesichts der hohen Zahl der über Bedarf ausgebildeten jungen Menschen ist dies auch weiterhin abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Die Zahl der erfolgreich beendeten Ausbildungsverhältnisse und der Übernahmen differieren auch aus dem Umstand, dass angebotene Anschlussverträge zum Teil nicht angenommen und andere Beschäftigungsverhältnisse eingegangen wurden. Seit dem Jahr 2004 führt die Bundesregierung jeweils kurz nach Beginn jedes Ausbildungsjahres eine gesonderte Erhebung der Zahl der Auszubildenden in der Bundesverwaltung durch. Daher werden die auf dieser Grundlage ermittelten Zahlen abgebildet. Auf Grund des Erhebungsstichtages 15. Oktober können für 2010 noch keine Angaben gemacht werden. * Stichtag 31.12.2004 Der Anteil der befristeten und unbefristeten Übernahmen nach Beendigung der Ausbildung im öffentlichen Dienst des Bundes ist in der nachfolgenden Über- Jahr Anzahl der Auszubildenden in der Bundesverwaltung (Stichtag 15.Oktober) 2004* 10 688 2005 11 118 2006 11 373 2007 10 732 2008 10 492 2009 10 493 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/748sicht abgebildet. Bezugsgröße für den Anteil der Übernahmen ist die Zahl der in dem jeweiligen Jahr erfolgreich beendeten Ausbildungsverhältnisse. Auch hier wurde auf den Zeitraum ab 2004 abgestellt, da die Jahre vor Beginn der Ausbildungsoffensive überwiegend nicht mehr nachvollzogen werden können. Eine einheitliche Statistik über die Zahl der Übernahmen wird in der Bundesverwaltung nicht geführt. Einzelne Ressorts konnten daher auch für den Zeitraum ab 2004 keine vollständigen Daten vorlegen. Im Jahr 2010 gibt es bereits einige Übernahmen. Es handelt sich hierbei um Auszubildende, die in 3,5-jährigen Ausbildungsberufen ausgebildet oder auf Grund guter Leistungen vorzeitig zur Abschlussprüfung zugelassen wurden. In der weit überwiegenden Mehrzahl stehen die Abschlussprüfungen jedoch noch aus, so dass insoweit noch keine Angaben möglich sind. Die Anzahl der Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Grundlage ist die Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes. Die Auswertung für die Jahre 2009 und 2010 liegt noch nicht vor. Auf Grund des Erhebungsstichtags der Personalstandstatistik zum 30. Juni kann sie die Ausbildungsleistung des öffentlichen Dienstes nur unvollständig wiedergeben. Zu diesem Stichtag können bereits ganze Ausbildungsjahrgänge die Ausbildung beendet haben, während neue Ausbildungsjahrgänge erst zu einem späteren Zeitpunkt des Jahres die Ausbildung antreten. Quelle: Statistisches Bundesamt Über den Anteil der Übernahmen nach beendeter Ausbildung im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Jahr erfolgreich beendete Ausbildungsverhältnisse davon übernommen (in %) befristet (in %) unbefristet (in %) 2004 2 023 62,8 54,4 8,3 2005 2 146 63,0 54,6 8,3 2006 2 392 76,9 68,2 8,6 2007 3 496 70,8 63,5 7,2 2008 2 863 72,4 67,1 5,2 2009 2 994 70,9 62,1 8,8 Jahr Anzahl der Auszubildenden (Stichtag 30. Juni) Länder Gemeinden/ Gemeindeverbände Zweckverbände 2000 27 289 52 376 3 069 2001 21 728 49 589 2 756 2002 20 016 47 188 2 926 2003 20 491 45 443 2 849 2004 19 891 39 838 2 409 2005 17 893 36 784 2 045 2006 16 584 35 009 1 607 2007 14 660 34 140 1 393 2008 13 924 33 356 1 574 Drucksache 17/748 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. a) Wie hoch wären, angesichts des Wegfalls der gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, die Kosten für den Bund, wenn die mit dem Jahr 2010 ausgelaufenen Regelungen zur Altersteilzeit nach dem bisherigen Tarifvertrag weiterlaufen würden? Für ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 5. Mai 1998 (TV ATZ) fallen neben dem Teilzeitbrutto zuzüglich der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung weitere Kosten an, und zwar durch die sog. 1. Aufstockung des Altersteilzeitentgelts um 20 Prozent entsprechend dem Altersteilzeitgesetz, durch die sog. 2. Aufstockung des Altersteilzeitentgelts auf 83 Prozent (TV ATZ) bzw. auf 88 Prozent (Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr – TV UmBw) des – auf Basis des bisherigen Bruttoentgelts – pauschalierten Nettoentgelt, ferner durch zusätzlich zu entrichtende Rentenversicherungsbeträge und Arbeitgeberkosten zur betrieblichen Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Die Gesamtkosten hängen jedoch von einer Vielzahl weiterer Parameter ab. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Kosten, die in diesem Falle jeweils für Länder und Kommunen entstehen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie hoch war die Förderquote in den Jahren 2000 bis 2010 durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem bisher gültigen Tarifvertrag, und welche Kosten entfielen auf die Bundesagentur für Arbeit? Im Zusammenhang mit der Förderung der Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz wird u. a. die Zugehörigkeit des Arbeitgebers zur jeweiligen Wirtschaftsabteilung nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008), erhoben. Hierbei werden Fälle, die sich im Sinne der Fragestellung ausschließlich auf den öffentlichen Dienst beziehen oder unter den Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst (TV ATZ) fallen, nicht gesondert erfasst. 19. a) Wie viele Beschäftigte wurden durch die Altersteilzeitregelung im öffentlichen Dienst des Bundes seit ihrem Bestehen und aufgesplittet nach Jahren neu eingestellt? Die Neueinstellungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes sind abhängig von der Anzahl der (befristeten) Ersatz(plan)stellen seit Einführung der Altersteilzeit im Jahr 1999. Die Anzahl der Ersatzplanstellen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht. Ersatzplanstellen können zur Beschäftigung von Ersatzkräften für altersteilzeitbeschäftigte Beamte und Arbeitnehmer ausgebracht werden, wenn während der Freistellungsphase der Altersteilzeitbeschäftigten ein unabweisbarer Bedarf für eine Nachbesetzung der betroffenen Dienstposten besteht. Für ab dem 1. Januar 2005 bewilligte Altersteilzeitbeschäftigungen dürfen Ersatz(plan)stellen wegen der damit verbundenen Kosten für den Bundeshaushalt nur ausgebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass – auf den Einzelplan und die Gesamtheit der ab diesem Zeitpunkt bewilligten Altersteilzeitbeschäftigungen bezogen – die Ausgaben für die Ersatz(plan)stellen die Einsparungen auf Grund der Altersteilzeitbeschäftigungen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/748nicht übersteigen. Die Anzahl der Ersatz(plan)stellen trifft keine Aussage darüber, ob die Nachbesetzung extern oder intern erfolgt ist. * Quelle: Bundesministerium der Finanzen b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Beschäftigten, die durch die Altersteilzeitregelung seit ihrem Bestehen und aufgesplittet nach Jahren jeweils im öffentlichen Dienst von Ländern und Kommunen neu eingestellt worden sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 20. a) Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes haben jeweils von 2000 bis 2010 die Altersteilzeitregelung in Anspruch genommen? Die nachfolgende Tabelle gibt für die Jahre 2000 bis 2008 Auskunft darüber, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes (zum jeweiligen Stichtag 30. Juni) in Altersteilzeit waren. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Quelle: Statistisches Bundesamt b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Beschäftigten, die jeweils von 2000 bis 2010 und jeweils im öffentlichen Dienst der Länder und der Kommunen die Altersteilzeitregelung in Anspruch genommen haben? Die nachfolgende Tabelle gibt für den Zeitraum von 2000 bis 2008 Auskunft darüber, wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder und der Kommunen (zum jeweiligen Stichtag 30. Juni) in Altersteilzeit waren. Daten des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Quelle: Statistisches Bundesamt Jahr 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Anzahl der Ersatzplanstellen 1 208 3 276 3 964 4 290 5 245 5 731 5 933 5 527 4 863 3 849 3 333 Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Anzahl Altersteilzeitbeschäftigte 8 713 11 123 14 798 19 960 23 994 25 872 27 124 26 093 23 802 Jahr 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Anzahl Altersteilzeitbeschäftigte 41 409 70 225 102 942 130 985 154 285 166 648 177 527 181 062 180 747 Drucksache 17/748 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie wird sich der Bund als Arbeitgeber in dieser Tarifrunde in der Frage der Altersteilzeit verhalten? Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie. Deshalb wird sich die Bundesregierung während der laufenden Tarifverhandlungen 2010 hierzu nicht äußern. 22. Wie stellt sich die Bundesregierung den Generationenwandel im öffentlichen Dienst vor, in dem sichergestellt ist, dass die Beschäftigtenstruktur vor einer Überalterung geschützt ist? Die Koalition hat sich dazu bekannt, dass eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung vor allem der Älteren angestrebt wird und die Voraussetzungen für eine längere Teilhabe Älterer am Erwerbsleben wegen des demografischen Wandels verbessert werden. Neben der Gewinnung von Nachwuchs und der Fortentwicklung attraktiver Beschäftigungsbedingungen gehören angesichts der zu erwartenden Folgen des demografischen Wandels auch Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Belange älterer Beschäftigter dazu, wie beispielsweise durch eine Flexibilisierung des Ruhestandseintritts. 23. Welche Modelle des frühzeitigen Ausstiegs aus dem Arbeitsleben in physisch und/oder psychisch besonders belasteten Bereichen des öffentlichen Dienstes stellt sich die Bundesregierung vor? Nachdem die Altersgrenzen in der letzten Legislaturperiode angehoben wurden, wird die Bundesregierung zunächst den in § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bzw. in § 147 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes für den öffentlichen Dienst des Bundes angekündigten Bericht abwarten. 24. Wie verhält sich die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft jeweils in den Jahren 2000 bis 2010? 25. Wie will die Bundesregierung die Einstellung von qualifiziertem Personal sicherstellen angesichts der deutlich schlechteren Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in den letzten 10 Jahren im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft? Bei einem Vergleich der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst mit der Entwicklung in der Privatwirtschaft sind zur Gewinnung eines realistischen Gesamtbildes neben den tariflichen Anpassungsraten auch die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bruttolöhne und -gehälter zu berücksichtigen, in denen sich die tarifliche Praxis widerspiegelt. Danach ist die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in den letzten zehn Jahren im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft im Ergebnis nicht schlechter verlaufen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/74826. Welche Lohnentwicklung und welche Personalentwicklung strebt die Bundesregierung im öffentlichen Dienst des Bundes bis zum Jahr 2014 an, und wie will die Bundesregierung die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung garantieren angesichts der Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer (FAZ vom 15. Januar 2010: „Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag, der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Verwaltungskosten bis 2014 auf den Stand von 2009 ,einfrieren‘. Zusätzliche Personalkosten nach Lohnrunden müssten die Ressorts selbst erwirtschaften.“)? Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie. Dabei geht sie davon aus, dass sich die Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes wie in der Vergangenheit grundsätzlich und in angemessener Weise an der allgemeinen Wirtschaft- und Einkommensentwicklung orientiert. Über die künftige Personalentwicklung wird – unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung – im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens entschieden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]