Radioaktive Rückstände bei der Öl- und Gasförderung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/599 – Radioaktive Rückstände bei der Öl- und Gasförderung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Öl- und Gasförderung gelangen mit dem sogenannten Prozesswasser Begleitstoffe wie radioaktives Radium 226, Radium 228, Blei 210 und Thorium 228 aus dem Erdinnern an die Oberfläche. Diese radioaktiven Stoffe natürlichen Ursprungs lagern sich u. a. in Schlämmen und in Förderröhren ab, so dass diese Materialen ebenfalls radioaktiv belastet werden. Trotz der Vorschriften in der Strahlenschutz-Verordnung (StrlSchV), die die Überwachung der Radioaktivität und der Belastung einzelner Personen vorgibt, erfolgt die Entsorgung dieser radioaktiven Rückstände weitgehend unkontrolliert in Eigenverantwortung durch die Förderfirmen. Mitteilungspflichten nach § 100 StrlSchV gelten erst ab mehr als 2 000 Tonnen anfallenden Rückständen jährlich, wobei nach Schätzungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) diese Mengen in Deutschland bei keinem Betrieb erreicht werden. Darüber hinaus importieren und verarbeiten deutsche Firmen radioaktive Rückstände aus der Öl- und Gasförderung, um aus den giftigen Schlämmen Quecksilber zu gewinnen. Das verbleibende radioaktive Material wurde in der Vergangenheit zum Teil in schlichten, nicht besonders gekennzeichneten Fässern zwischengelagert, um diese später in ausgedienten Bergwerksstollen in Mitteldeutschland zu deponieren. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Gemäß der Vorbemerkung der Fragesteller bezieht sich die Kleine Anfrage ausschließlich auf radioaktive Rückstände aus der Erdöl- und Erdgasindustrie, auch wenn dies in einzelnen Fragen nicht ausdrücklich so formuliert wurde. Dementsprechend beziehen sich die Antworten der Bundesregierung ebenfalls nur auf radioaktive Rückstände aus der Erdöl- und Erdgasindustrie. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 22. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/844 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeI. Menge 1. Welche Firmen verarbeiten in Deutschland welche Mengen radioaktiver Rückstände, und wie hoch ist die daraus resultierende radioaktive Belastung für die Angestellten, die Maschinen und Gebäude sowie die Lagerflächen? Gemäß den Informationen der für den Vollzug der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zuständigen Landesbehörden, die der Bundesregierung vorliegen, sind bei den folgenden Firmen in den letzen Jahren Rückstände aus der Erdgas- und Erdölindustrie angefallen bzw. wurden von ihnen weiter verarbeitet: ● Dela GmbH Essen ● Siempelkamp Nukleartechnik GmbH Krefeld ● Gaz de France SUEZ E&P Deutschland GmbH ● Remondis/TRV GmbH & Co KG Wesseling ● GMR mbH Dresden ● AEA Technology GmbH Braunschweig ● HIM GmbH Biebesheim ● Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH Braunschweig ● SAVA Sonderverbrennungsanlagen GmbH Brunsbüttel ● HKM Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH Duisburg ● DK Recycling und Roheisen GmbH Duisburg ● TKS Thyssen Krupp Steel AG Duisburg ● Industrieabfalldeponie Wetro Puschwitz. Arbeiten mit solchen Rückständen unterliegen i. d. R. keiner Überwachungspflicht im Rahmen des beruflichen Strahlenschutzes nach Teil 3 der Strahlenschutzverordnung, da die Strahlenexpositionen der Arbeitnehmer unterhalb von 1 Millisievert im Kalenderjahr liegt. Soweit in Einzelfällen erforderlich, kann die zuständige Behörde jedoch entsprechende Strahlenschutzmaßnahmen anordnen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über solche Anordnungen oder über etwaige Grenzwertüberschreitungen vor. Mitteilungs- und Meldepflichten über anfallende Rückstände mit erhöhter natürlicher Radioaktivität an die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden ergeben sich aus § 100 StrlSchV. Hierdurch sollen große Materialströme (über 2000 t pro Jahr) der Kontrolle durch die zuständigen Landesbehörden direkt zugänglich gemacht werden. Eine Pflicht zur regelmäßigen und vollständigen Erfassung aller Rückstände aus der Öl- und Gasförderung sowie der involvierten Firmen besteht darüber hinaus nicht. Informationen über Art und Menge der anfallenden Rückstände sind primär bei den betreffenden Betrieben und im Falle der Entlassung solcher Rückstände aus der Überwachung auf der Grundlage des § 98 StrlSchV bei den dafür zuständigen Strahlenschutzbehörden der Länder verfügbar. Dies gilt auch für ggf. gemäß § 99 StrlSchV in der Überwachung verbleibende Rückstände. Im Auftrag der Bundesregierung wurden Schätzungen der zu erwartenden jährlichen Mengen durchgeführt. Diese ergaben, dass ca. 20 bis 60 t/Jahr Ablagerungen (Inkrustationen), 20 bis 400 t/Jahr Anlagenteile mit Ablagerungen sowie 50 bis 250 t/Jahr Schlämme in der Erdöl- und Erdgasindustrie anfallen. Die anfallenden Mengen unterliegen zum Teil erheblichen jährlichen Schwankungen, da ein Teil der Rückstände kontinuierlich entsprechend der Produktionsleistung der Industrien (z. B. Schlämme), andere Rückstände wiederum nur bei Wartung oder Rückbau betrieblicher Anlagen (z. B. Scales) anfallen. Eventuelle radioaktive Verunreinigungen von Grundstücken mit Rückständen aus der Erdgas- und Erölindustrie müssen gemäß § 101 StrlSchV nach Beendigung der Arbeiten in ausreichendem Maße entfernt werden. Dies ist den zuständigen Behörden anzuzeigen und zu dokumentieren. Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8442. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Import von radioaktiven Rückständen aus der Erdöl-/Erdgas-Förderung vor (bitte angeben nach Menge, Firma und Herkunftsland)? Der Bundesregierung liegen Informationen vor, dass die DELA-GmbH mit Sitz in Nordrhein-Westfalen Schlämme aus den Niederlanden importiert hat, um daraus Quecksilber zu gewinnen. 2009 wurden nach Angaben Nordrhein- Westfalens 120 Tonnen importiert. Ferner ist bekannt, dass die GMR mbH mit Sitz in Sachsen Schlämme und Rückstände aus der niederländischen Erdgasindustrie importiert, um Quecksilber zu recyceln. Die radioaktiven Rückstände werden im Anschluss wieder in die Niederlande verbracht. 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Umgang deutscher Firmen, die im Ausland in großen Mengen Erdöl/Erdgas fördern, mit den dort anfallenden radioaktiven Rückständen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 4. Liegen der Bundesregierung Angaben vor, in welchen Mengen radioaktive Rückstände in Deutschland lagern (bitte aufschlüsseln nach Standort, Firma, Lagerzeitraum und Menge)? Der Bundesregierung liegen folgende Angaben über von Ländern mitgeteilte Mengen entlassener Rückstände aus der Erdöl- und Erdgasindustrie vor: Firma Jahr Menge (t) Meldung von Land GMR 2002 60 HE HIM 2008 6 NI Siempelkamp 2008 140 NI Siempelkamp 2007 70 NI Remondis 2007 9 NI GMR 2008 52 NI GMR 2007 62 NI Wetro 2008 4 NI Wetro 2007 9 NI SAVA 2008 27 NI SAVA 2007 12 NI Drucksache 17/844 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Bundesregierung liegen folgende Angaben von Ländern über den Verbleib von Rückständen durch Entsorgungs- und Verwertungsfirmen vor: 5. Was unternimmt die Bundesregierung, um diese Angaben zukünftig abschließend und flächendeckend zu erhalten? Eine abschließende und flächendeckende Erfassung – über die gemäß § 100 StrlSchV bestehenden Informations- und Meldepflichten hinaus – ist weder für Rückstände aus der Erdgas- und Erölindustrie noch für andere Rückständen mit erhöhten Gehalten an natürlicher Radioaktivität vorgesehen. Zukünftig soll klargestellt werden, dass auch diejenigen eine strahlenschutzrechtliche Verantwortung trifft, die im Ausland anfallende radioaktive Rückstände in der Bundesrepublik Deutschland verwerten. II. Kontrolle 6. Welche Fälle von überschrittenen Grenz- und Richtwerten bei TENORM- Stoffen sind der Bundesregierung bekannt (bitte die Liste der ca. 67 Fälle seit 2003 beifügen)? Keine Anmerkung Bei den gelisteten Vorkommnissen handelt es sich nicht um Vorkommnisse, bei denen Grenzwerte oder Richtwerte überschritten worden sind, sondern um Meldungen darüber, dass radioaktive Stoffe aufgefunden oder verloren wurden. Aufgelistet sind alle Vorkommnisse der Jahre 2003 bis 2008, bei denen natürliche radioaktive Stoffe gefunden wurden. Diese Vorkommnisse werden jährlich im Bericht „Unterrichtung durch die Bundesregierung: Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“, www.bmu.de veröffentlicht. Die Bezeichnung als „Strahler“ ist in einigen Fällen nicht eindeutig, da sowohl Kontaminationen als auch technische Strahlenquellen mit natürlichen Radionukliden, z. B. Radium-226, gemeint sein können. Firma Jahr Deponie/Verwertung Menge (t) Meldung von Land GMR 2002/2003 Seehausen 400 t/a (genehmigte Höchstmenge) SN GMR 2006 bis 2009 Cröbern 570 SN GMR 2007 bis 2008 Fa. Remondis 15 SN DELA 2007 Zurückgeführt in die Niederlande 60 NRW DELA 2009 Auf Deponie in Sachsen, noch nicht beantragt 120 NRW Siempelkamp 2009 Untertagedeponie Heilbronn 100 t/a NRW Gaz de France 2008 Aufarbeitung 14 NI Eckert&Ziegler GmbH 2007 bis 2008 Abgabe an Landessammelstelle 20 NI Gaz de France 2003 bis 2009 Bohrlochverfüllung (Deponierung) und Direktverhüttung 1720 ST GMR 2003 Seehausen 29 ST GMR 2005 bis 2009 Cröbern 290 ST Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/844Im Jahr 2003 sind dies die Vorkommnisse am 18.02.03, 20.02.03, 17.06.03, 17.06.03, 23.07.03, 17.09.03, 18.09.03, 28.10.03, 05.11.03 und am 09.12.03. Im Jahr 2004 sind dies die Vorkommnisse am 20.01.04, 27.01.04, 27.02.04, 07.05.04, 16.06.04, 24.06.04, 14.07.04, 19.07.04, 23.07.04 und am 16.09.04. Im Jahr 2005 sind dies die Vorkommnisse am 31.01.05, 29.03.05, 21.04.05, 07.06.05 16.07.05, 26.07.05, 15.08.05, 22.08.05, 28.09.05 und am 19.12.05. Im Jahr 2006 sind dies die Vorkommnisse am 11/2005 – 02/2006, 12.01.06, 17.02.06, 20.03.06, 29.03.06, 22.05.06, 22.05.06, 11.07.06, 28.07.06, 09.08.06, 15.10.06, 17.10.06, 24.10.06, 24.10.06, 21.11.06, 19.12.06 und am 21.12.06. Im Jahr 2007 sind dies die Vorkommnisse am 27.02.07, 02.03.07, 30.03.07, 26.04.07, 03.09.07, 17.09.07, 22.11.07 und am 07.12.07. Im Jahr 2008 sind dies die Vorkommnisse am 19.02.08, 03.03.08, 08.05.08, 20.05.08, 28.05.08, 20.06.08, 04.08.08, 08.09.08, 12.09.08, 29.09.08 und am 03.11.08. 7. Wie viele dieser radioaktiven Chargen stammen aus Deutschland, wie viele wurden importiert (bitte angeben nach Firma und Standort)? Einzelheiten zu den oben genannten Vorkommnissen sind in den in der Antwort zu Frage 6 genannten Jahresberichten dargelegt. 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die zuständigen Behörden den Umgang mit radioaktiven Stoffen in Recyclingfirmen und das daraus entstehende Strahlenrisiko (Alpha-, Beta- und Gammastrahlen) überwachen und wie diese Kontrollen durchgeführt werden? Die Recyclingfirmen der Metall verarbeitenden Industrie haben in freiwilliger Selbstverpflichtung Radioaktivitätskontrollen eingeführt, die der Entdeckung von radioaktiv kontaminiertem Schrott oder von ggf. im Schrott versteckten Strahlenquellen dienen. Bei der Festlegung der einzusetzenden Messgeräte und der ggf. zu treffenden Maßnahmen bei der Feststellung solcher Kontaminationen oder Strahlenquellen wurden die zuständigen Strahlenschutzbehörden der Länder einbezogen. 9. Wann finden welche technischen Kontrollen von Seiten der örtlichen Behörden zur Strahlenbelastung bei Recyclingunternehmen statt, und inwieweit verlassen sich die Behörden auf die Messungen bzw. Angaben der jeweiligen Unternehmen? Die Recyclingfirmen unterliegen grundsätzlich nicht der atom- und strahlenschutzrechtlichen Überwachung. Eine Ausnahme hiervon stellt der Fund radioaktiver Stoffe dar. Werden die zuständigen Behörden über Funde radioaktiver Stoffe von einem Recyclingunternehmen informiert, werden sie bei den zu ergreifenden Maßnahmen beteiligt. Siehe auch Antwort zu Frage 8. 10. Was hat die Bundesregierung zur Verbesserung der Kontrolle und Überwachung radioaktiver Rückstände und der sie verarbeitenden Betriebe durch die zuständigen Behörden unternommen, nachdem deutlich wurde, Drucksache 17/844 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedass es Lücken im Gesetzesvollzug gibt und die Kontrollen verbesserungswürdig seien? Die Bundesregierung hat die zuständigen Landesbehörden gebeten, Erfahrungsberichte über den Vollzug vorzulegen. III. Endlager (aus der Kontrolle entlassene Rückstände) 11. Welche Genehmigungen zur Endlagerung radioaktiver Rückstände wurden welchen Unternehmen seit Anfang 2005 erteilt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor. 12. Auf welchen Deponien und in welchen Bergwerken wurden in den letzten fünf Jahren in Deutschland radioaktive Rückstände eingelagert? Soweit Rückstände die Überwachungsgrenzen nach § 97 StrlSchV nicht überschreiten oder nach § 98 StrlSchV aus der Überwachung entlassen werden, sind sie keine radioaktiven Stoffe im Sinne des Atom- und Strahlenschutzrechtes mehr und werden im Weiteren nach den abfallrechtlichen Vorschriften behandelt. Siehe auch Antwort zu Frage 4. IV. Gefahr/Bewertung 13. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur internationalen, wissenschaftlichen Diskussion über die Risiken radioaktiver Rückstände aus der Erdöl-/Erdgasproduktion, und wie verleiht sie dieser Haltung Ausdruck? Die gesundheitlichen Risiken aus ionisierender Strahlung, die von Rückständen der Erdgas- und Erdölindustrie ausgehen, unterscheiden sich nicht von denen anderer Quellen ionisierender Strahlung. Von einer gesonderten wissenschaftlichen Diskussion ist der Bundesregierung nichts bekannt. Allerdings beschäftigen sich infolge der intensiven internationalen Förderung von Erdgas- und Erdöl in der Nordsee (und im geringeren Maße auch in der Ostsee) die zum Schutz dieser Meere etablierten internationalen Gremien auch mit dem Eintrag von natürlicher Radioaktivität in diese Gewässer. Deutschland ist in der OSPAR-Kommission (Nord-Ost-Atlantik) und in der HELCOM- Kommission (Ostsee) vertreten, die Empfehlungen für den Schutz der maritimen Umwelt erarbeiten. Dabei steht das von der Bundesrepublik Deutschland vertretene, langfristige Ziel im Vordergrund, alle Verunreinigungen und Belastungen zu reduzieren, auch die Belastung durch natürliche und künstliche Radioaktivität. In der Vergangenheit wurden u. a. Empfehlungen über die Begrenzung der radioaktiven Ableitungen aus kerntechnischen Anlagen ausgesprochen. Gegenwärtig wird auch die Frage der Ableitungen natürlicher Radioaktivität aus der Erdöl- und Erdgasindustrie diskutiert. Die deutsche Erdölförderung in der Nordsee ist im Vergleich mit anderen Förderstaaten jedoch gering und konzentriert sich hauptsächlich auf die Bohrplattform Mittelplate in Schleswig-Holstein. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass Strahlenbelastungen durch radioaktive Rückstände aus der Öl- und Gasindustrie auch bei geringen Dosen keine gesundheitliche Gefahren für die Bevölkerung verursachen, und wie sind diese Einschätzungen wissen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/844schaftlich abgesichert (bitte die entsprechenden Studien und wissenschaftlichen Ausarbeitungen nennen)? Bei Einhaltung des gesetzlich festgelegten Richtwertes von 1 Millisievert/Jahr (1mSv/a) ist davon auszugehen, dass das zusätzliche gesundheitliche Risiko infolge möglicher Strahlenbelastung für die Bevölkerung gering ist. Die Strahlenschutzkommission berät das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse laufend in Fragen der Wirkung niedriger Strahlendosen. 15. Wie wird sichergestellt, dass die Giftigkeit von Rückständen (abgesehen von der Radioaktivität) nicht zu Belastungen der Arbeitnehmer und der Umwelt führt und eine Entsorgung ordnungsgemäß erfolgt? Die bei der Ablagerung von festen, heizwertarmen Rückständen einzuhaltenden Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung sind in der Deponieverordnung geregelt. Hierbei richten sich die Anforderungen an den Deponiestandort, an die Deponieklasse und Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltbeeinträchtigungen nach den jeweiligen Schadstoffgehalten im Abfall. Die Deponieverordnung kennt vier Deponieklassen. Gefährliche Abfälle sind in der Regel auf sog. Sondermülldeponien (Deponieklasse III) oberirdisch oder in einer Untertagedeponie im Salinar (Deponieklasse IV) zu beseitigen. Neben detaillierten Anforderungen an die zu beseitigenden Abfälle und die Deponien enthält die Deponieverordnung auch stringente Anforderungen zur Kontrolle und Überwachung der angenommenen Abfälle und des Deponiestandorts. Für den Fall, dass die Abfälle organische Anteile enthalten, die die Zuordnungskriterien Glühverlust und/oder Gesamtgehalt an organischem Kohlenstoff (TOC) für die jeweilige Deponieklasse überschreiten, sind diese vor einer Ablagerung so thermisch zu behandeln, dass organische Bestandteile sicher zerstört werden. Die Anforderungen an die thermische Behandlung und an das Abgas richten sich nach der 17. BImSchV. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die radioaktive Belastung aus den Rückständen der Erdöl-/Erdgasförderung im Vergleich zum Abraum der Uranförderung rund um die Wismut ein? Die radiologischen Auswirkungen der Rückstände aus der Öl- und Gasförderung sind bei weitem geringer als die der Rückstände aus dem Uranerzbergbau. Dies ist vor allem dadurch begründet, dass die Mengen an Bergbau- und Aufbereitungsabgängen um mehrere Größenordnungen höher sind als die aus der Öl- und Gasförderung. Zudem erfolgte die Ablagerung der bergbaulichen Rückstände bis 1990 unter deutlich niedrigeren Standards des Umwelt- und Strahlenschutzes als heute. Daher wurde sofort nach Einstellung des Uranerzbergbaus 1991 mit den Sanierungsarbeiten durch die Wismut GmbH begonnen, die bis heute zu einer signifikanten Reduzierung der Umweltbelastungen geführt haben. Als Maßstab für den Bevölkerungsschutz gilt auch hier ein Dosisrichtwert in Höhe von 1 mSv/a. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung von radioaktiven Stoffen aus kerntechnischen Anlagen und solchen aus Bergbau und Erdöl-/Erdgasförderung (NORM- und TENORM-Stoffe), wonach Drucksache 17/844 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür Letztere höhere Grenzwerte gelten als für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich diese Frage auf den Unterschied zwischen der Freigabe aus genehmigungspflichtigen Tätigkeiten gemäß § 29 StrlSchV und der Entlassung von Rückständen aus der Überwachung gemäß § 98 StrlSchV bezieht. Während § 29 StrlSchV für die Freigabe radioaktiver Stoffe die Einhaltung einer Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr fordert, verlangt § 98 StrlSchV für die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung den Nachweis der Einhaltung eines Richtwertes in Höhe von 1 Millisievert pro Jahr. Dieser Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass eine Behandlung von Rückständen gemäß Teil 3 nach den Maßstäben des Teils 2 StrlSchV wegen des ubiquitären Charakters der natürlichen Umweltradioaktivität zur Konsequenz hätte, dass große Bereiche der natürlichen Lebensumwelt des Menschen, wie z. B. viele Böden und Baustoffe in das System der Strahlenschutzüberwachung mit einbezogen werden müssten. Die kleinste Überwachungsgrenze in Teil 3 Kapitel 3 StrlSchV, die unter bestimmten Material- und Szenarienannahmen aus dem Dosisrichtwert für die Bevölkerung in Höhe von 1 mSv/a abgeleitet wurde, beträgt 0,2 Bq/g jeweils für die Radionuklide der Uran- und Thoriumzerfallsreihe. Hohe Perzentile der Verteilung der natürlichen Radioaktivität in den Böden liegen ebenfalls bei 0,2 Bq/g. Dies zeigt, dass strengere Regelungen bedeuten würden, die natürliche Lebensumwelt der Strahlenschutzüberwachung zu unterziehen und ggf. Strahlenschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies wäre aber weder praktikabel noch angemessen. Vielmehr orientieren sich die bestehenden Regelungen zum Schutz vor Strahlenexpositionen aus Quellen natürlichen Ursprungs an dem allgegenwärtigen Niveau der Untergrundstrahlung und dessen Schwankungsbreite. Mit den strengeren Werten, die nach einer gezielten Nutzung von Radioaktivität zu einer Freigabe nach § 29 StrlSchV führen können, soll die zur natürlichen Radioaktivität hinzutretende Radioaktivität so gering wie möglich gehalten werden, wenn sie durch den Freigabeakt aus dem Anwendungsbereich des Atom- und Strahlenschutzrechts heraustritt. 18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese ungleiche Behandlung radioaktiver Abfälle zu beenden? Keine; es besteht kein Änderungsbedarf. 19. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass nach Medienberichten z. B. die Firma DELA GmbH Recycling und Umwelttechnik in Essen kein Fachbetrieb für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist, aber u. a. auf ihrem Hof das radioaktive Radium 226 aus der Quecksilbergewinnung lagert, die bisherige Genehmigungsfreiheit für die Lagerung radioaktiver Rückstände – anders als radioaktiver Abfälle – für angemessen? Wenn ja, warum? Die Analyse der Prozesse und Szenarien in NORM-Industrien, die 1999 im Zusammenhang mit der Schaffung der gesetzlichen Regelung durchgeführt wurde, hat ergeben, dass signifikante Strahlenexpositionen der Bevölkerung nur bei der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen auftreten. Auf Betriebsgeländen abgelagerte Rückstände spielen für die Strahlenexposition der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Auch die Strahlenbelastungen der Arbeitnehmer erfordern bis auf wenige Ausnahmen keine Strahlenschutzüberwachung. Nach Beendigung von Arbeiten im Sinne des § 97 StrlSchV sind Grundstücke gemäß Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/844§ 101 StrlSchV so zu beräumen, dass Strahlenexpositionen der Bevölkerung von mehr als 1 Millisievert pro Jahr vermieden werden. Auf einen Genehmigungsvorbehalt hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit Rückständen gemäß Teil 3 StrlSchV bewusst verzichtet, weil die Schutzziele auch mit den jetzt vorgesehenen einfacheren Mitteln erreicht werden können. Die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung zur Verwertung oder Beseitigung entspricht der Freigabe aus Tätigkeiten und hat sich als gut geeignetes Instrumentarium erwiesen. V. Regelungen 20. Welche Korrekturen im Abfallrecht hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, dass eine sichere Endlagerung nur auf geeigneten Deponien erfolgt? Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Rückständen aus der Erdöl- und Erdgasförderung wird keine Notwendigkeit für Korrekturen des Abfallrechts gesehen. Spezielle Deponien für eine Endlagerung radioaktiver Rückstände existieren in Deutschland nicht und es besteht nach Auffassung der Bundesregierung hierfür aus Gründen des Strahlenschutzes auch kein Bedarf. 21. Wie wird der neue Entwurf der europäischen Grundnormen (EU Basic Safety Standards) vorsehen, dass keine kontaminierten Metalle mehr oberhalb der Unbedenklichkeitsschwelle – gleich welchen Ursprungs – in Europa gehandelt werden? Das BMU hat sich dafür eingesetzt, dass im Entwurf der neuen EU Grundnorm ausdrückliche Regelungen zur verbesserten Kontrolle im grenzüberschreitenden Verkehr aus Drittstaaten aufgenommen werden. 22. Welche Initiativen wird die Bundesregierung hierzu in welchen internationalen Kommissionen weiter verfolgen? Siehe Antwort zu Frage 21. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]