Förderung kulturstiftender Vereine von Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten – Bund der Vertriebenen
der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geht hervor, dass in der laufenden Legislaturperiode die kulturstiftenden Vereine der deutschen Vertriebenen gestärkt werden sollen. Wörtlich (Abschnitt XIII): „Das kulturelle Erbe der Deutschen in Mittel- und Osteuropa und das Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sind wichtige Bestandteile der kulturellen Identität Deutschlands. Wir wollen die im Sinne des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes tätigen Einrichtungen gemeinsam mit den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten als Träger dieses Erbes sowie im Sinne der europäischen Verständigung für die Zukunft ertüchtigen und die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen stärken.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie sieht die Stärkung der Kulturstiftung deutscher Vertriebenen konkret aus? Welche Maßnahmen sind geplant?
Welche Einrichtungen, die sich der Förderung vom Kulturgut der Vertriebenen, Aussiedler und deutscher Minderheiten verpflichtet haben, werden von der Bundesregierung gefördert?
In welcher Höhe erhält der Bund der Vertriebenen Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e. V. (BdV) Fördergelder vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes für die laufende Legislaturperiode (Beträge bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel des BMI für den BdV seit 1990 (Beträge bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?
Erhält der BdV neben den Fördergeldern vom BMI auch weitere Fördergelder anderer Bundesministerien? Wenn ja, in welcher Höhe und von welchem Bundesministerium bzw. von welchen Bundesministerien?
Wird der BdV von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahrgängen seit 1998 aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die geplanten Fördermittel von der BKM für den BdV in der laufenden Legislaturperiode (Beträge bitte nach Jahrgängen aufschlüsseln)?