Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog

[ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur Deutscher Bundestag Drucksache 17/767 17. Wahlperiode 23. 02. 2010 S ei te 1 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 18. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Jan Korte, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/627 – Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog existiert 2010 bereits zehn Jahre. Nach dem Verständnis der deutschen Öffentlichkeit sollte dieser Dialog vor allem der offensiven Diskussion über die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards dienen. Schon zur Halbzeit des Dialogs hieß es jedoch auf der Website des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), der Vorschlag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Institutionalisierung eines solchen Dialogs sei deshalb aufgegriffen worden, „weil soziale Stabilität, wirtschaftliches Wachstum, Auslandsinvestitionen ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Investoren erfordern“. Auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hieß es dazu: „Ausländische Investoren erwarten Rechtssicherheit“, deshalb berate Deutschland China im Rechtsbereich. Die Fraktion DIE LINKE. hat in diesem Zusammenhang in der vergangenen Legislaturperiode eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 16/14085). In einigen Punkten blieb die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Antwort (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14132) gänzlich schuldig. In weiteren Punkten sind die Antworten ausweichend und unpräzise. Schließlich befremden die Antworten hinsichtlich der Website-Sperre des Anwalts Dr. Rolf Geffken vor allem deshalb, weil sie über den Rahmen einer bloßen Antwort hinaus ohne Not eine Rufschädigung des Betroffenen bewirken. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat sich am 28. Oktober 2009 neu konstituiert. Es ist nicht die Aufgabe der neuen Bundesregierung, zu Antworten der früheren Bundesregierung zu parlamentarischen Anfragen nachträglich Stellung zu nehmen. Die neue Bundesregierung hat sich zur Fortsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs bekannt; sie wird ihn mit dem Ziel der Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Ordnung in China fortsetzen. * Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 2 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 1. Weshalb war der Bundesregierung bis zur Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/14132 die in erster Auflage nun schon über vier Jahre alte Denkschrift zum Rechtsstaatsdialog nicht bekannt? Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Autor der Denkschrift die große Mehrzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches und der beteiligten Institutionen sowie das BMJ frühzeitig über deren Erscheinen informiert hat? Die Publikation ist der Bundesregierung nicht bekannt gemacht worden oder sonst bekannt. Die Publikation ist auch über die Deutsche Nationalbibliothek nicht erfasst. 2. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass ihr zwar die Denkschrift angeblich nicht bekannt sei, der Autor nach eigenem Bekunden an anderer Stelle in anderen Publikationen entgegen der Darstellung der Bundesregierung jedoch gar keine detaillierte Kritik des Dialogs vorgenommen hat? In welchen Punkten soll welche Kritik nicht zutreffend sein? Es wurde und wird auf Kritik eingegangen, die Dr. Rolf Geffken an anderen Stellen äußert (z. B. in dem Papier „Korruption und Rechtsdialog“ – Beobachtungen in China; veröffentlicht im labournet.de). Der Kritik, dass der Rechtsstaatsdialog nur sehr begrenzt als Menschenrechtsdialog geführt werde, ist zu entgegnen, dass Rechtsstaat und Menschenrechte nach Auffassung der Bundesregierung einander untrennbar bedingen, der Rechtsstaat – als Postulat seinerseits abgeleitet aus der Würde des Menschen – ermöglicht erst die volle Verwirklichung und Durchsetzung der Menschenrechte. Menschenrechtsfragen sind auch Fragen des Rechtsstaatsdialogs und vice versa. Sie werden in den hierzu institutionalisierten Dialogen erörtert. Des Weiteren kritisiert Dr. Rolf Geffken, die Kooperation sei zu hochschullastig. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Gerade der deutsch- chinesische Rechtsstaatsdialog zeichnet sich durch die Vielfalt seiner Teilnehmer aus (vgl. „Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog – Ein Überblick“; 2. Auflage April 2009). Ein weiterer Kritikpunkt von Dr. Rolf Geffken ist, dass das Thema „Geistiges Eigentum“ zum Menschenrechtsthema hochstilisiert werde, obwohl es nur die wirtschaftlichen Interessen großer Unternehmen berühre. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Vom Schutz geistigen Eigentums profitieren u. a. auch kleine Erfinder und Autoren. Im Übrigen umfasst die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 ausdrücklich den Schutz des Eigentums. In der internationalen Diskussion wird das Geistige Eigentum immer mehr dem klassischen Eigentumsbereich gleichgestellt. 3. Hat die Bundesregierung eine Auswertung der quantitativen Zusammensetzung des Runden Tisches sowie der am Rechtsstaatsdialog beteiligten Personen und Institutionen im Hinblick auf a) deren Zuordnung zu akademischen Institutionen und b) deren Zuordnung zu praktischen Rechtsberufen vorgenommen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen, und welche konkreten Zahlen liegen im Einzelnen vor? Nein. Die Bundesregierung hat keine Auswertung vorgenommen. Die Zahl der Teilnehmer des sog. Großen-Runden-Tisches zum Rechtsstaatsdialogs wächst ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 3 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e seit 10 Jahren und ist in erster Linie von den zahlreichen in China engagierten Trägern des Rechtsstaatsdialogs geprägt; deutsche akademische Institutionen sind repräsentiert, soweit sie im Rechtsstaatdialog mitarbeiten, aber nicht überrepräsentiert. 4. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff einer „praktisch ausgerichtete Rechtsberatung“ durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH? Die GTZ unterstützt im Auftrag der Bundesregierung die chinesische Regierung bei Gesetzgebungsberatungen und Trainingsmaßnahmen sowohl durch Hochschullehrer als auch durch Praktiker des Rechts – überwiegend in gemischten Teams. Abhängig von den beratenen Rechtsgebieten werden Anwälte, Richter, Verwaltungs-, Unternehmens-, Verbandsjuristen und Juristen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt. Bewährt hat sich auch die Einbindung von Praktikern anderer Ausbildungsgänge (z. B. Stadtplanern im Rahmen einer jüngst durchgeführten Beratung zu einem geplanten Gesetz zur Regelung des sozialen Wohnungsbaus). 5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die für die GTZ in Beijing tätigen „Rechtsberater“ überwiegend völlig unerfahrene deutsche Rechtsreferendare oder allenfalls erst vor Kurzem zur Anwaltschaft zugelassene deutsche Juristen sind, nicht aber in der Praxis erfahrene deutsche Rechtsanwälte mit Kenntnissen des chinesischen Rechts? Die Arbeit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit in Peking wird von einem deutschen Juristen und dessen Stellvertreter geleitet, die über langjährige Berufserfahrung in Unternehmen, Verwaltung und Hochschulen und auch der Anwaltschaft verfügen. W iter arbeiten dort Juristen mit Erfahrungen aus Anwaltskanzleien mit Chinabezug sowie eine deutsche Richterin. Die zusätzliche Einrichtung von Referendar- und Praktikantenstellen (primär für chinesische Bewerber) hat sich bewährt, da so angehenden jungen Juristen/innen ein Einblick in die Arbeit im jeweils anderen Land gegeben wird. Hierbei wird eng mit den deutsch-chinesischen akademischen Ausbildungsprojekten kooperiert. In der eigentlichen Beratung sind Referendare/innen und Praktikanten/innen nicht tätig. 6. Hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, dass in einem umfassenden Aufsatz von Dr. Pißler vom Max-Planck-Institut für Internationales Privatrecht in Hamburg bezüglich eines der letzten Symposien der Umstand beklagt wurde, dass die teilnehmenden deutschen „Experten“ nur über sehr geringe Kenntnisse der Situation in China bzw. des chinesischen Rechts (im Gegensatz zu den chinesischen Teilnehmern in Bezug auf das deutsche Recht) verfügt hätten und die Diskussion deshalb zum Teil unfruchtbar verlaufen sei? a) Wie viel Personen haben von deutscher Seite bisher an den Rechtsstaatssymposien teilgenommen? b) Handelte es sich dabei ausschließlich oder auch nur überwiegend um Personen, die über Erfahrungen und Kenntnisse im chinesischen Recht verfügten? c) Gedenkt die Bundesregierung weiterhin den Chinaexperten Dr. Rolf Geffken von der Teilnahme an diesen Rechtsstaatssymposien wegen ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 4 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e einer angeblich begrenzten Teilnehmerzahl oder wegen der angeblichen „Hochrangigkeit“ der Teilnehmer auszuschließen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Die Kritik von Dr. Pißler zum Sechsten Symposium im Rahmen des deutschchinesischen Rechtsstaatsdialogs am 20./21. Juni 2005 in Hamburg wurde zur Kenntnis genommen (Zeitschrift für Chinesisches Recht 2005, S. 258 ff.). Dr. Pißler hält es für eine Holschuld der teilnehmenden deutschen Experten, sich zuvor stärker mit dem chinesischen Recht zu befassen. Um dies zu vereinfachen, werden den Teilnehmern der deutschen Seite vor jedem Symposium des Rechtsstaatsdialogs umfangreiche Materialien zum chinesischen Recht und dessen Praxis zur Verfügung gestellt. Zur Erstellung dieser Papiere nutzt die Bundesregierung die vorhandene Kompetenz zum chinesischen Recht in Deutschland, insbesondere der Max-Planck-Institute und der in dem jeweiligen Rechtsgebiet mit China tätigen Verbände und Vereine. Die Diskussionen in den bisherigen durchgeführten Rechtsstaatssymposien sind aus Sicht der Bundesregierung stets für beide Seiten sehr fruchtbar gewesen. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sämtliche Aktivitäten, die von Dr. Rolf Geffken und von dem von ihm geleiteten Institut in Bezug auf den Rechtsdialog ausgingen, jedenfalls von der Bundesregierung weder finanziell noch in anderer Weise unterstützt wurden, und dass wiederholte Bitten um Unterstützung abschlägig beschieden wurden? Die unter dem Dach des Rechtsstaatsdialogs stattfindenden Aktivitäten werden von einer Vielzahl staatlicher und zivilgesellschaftlicher Träger unterstützt. Gerade diese Vielfalt ist im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs gewollt. Aktivitäten von Dr. Rolf Geffken bzw. des von ihm geleiteten Instituts wurden seitens der Bundesregierung unterstützt, wie z. B. die unter der Schirmherrschaft des Anwaltsvereins organisierte deutsch-chinesische Anwaltskonferenz vom 13. bis 16. November 2008. (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 17 dieser Anfrage). Grundsätzlich tragen alle im Rechtsstaatsdialog aktiven Initiativen und Organisationen ihre Kosten selbst. 8. Hat die Bundesregierung eine Auswertung der ersten Deutsch- Chinesischen Konferenz zum Arbeitsrecht in Kanton aus dem Jahre 2004 vorgenommen, und die diesbezüglichen Berichte in der Fachliteratur zur Kenntnis genommen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung dabei gekommen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat die Berichte in der Fachliteratur über die Konferenz zum Arbeitsrecht in Kanton vom 8. bis 11. November 2004 zur Kenntnis genommen. Nach diesen Berichten handelte es sich bei der von dem Hamburger Institut für Arbeit – ICOLAIR – und der Hans-Böckler-Stiftung ausgerichteten Tagung um eine rechtswissenschaftliche Konferenz zum deutschen und chinesischen Arbeitsrecht. Die Bundesregierung war an dieser wissenschaftlichen Forschungskonferenz an der Sun-Yat-Sen Universität in Kanton durch Teilnahme eines Vertreters der Deutschen Botschaft in Peking beteiligt und hat dieses Zusammentreffen deutscher und chinesischer Arbeitsrechtler begrüßt. Das Dialogthema Arbeitsrecht wird bereits seit Beginn des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs auf der Grundlage der Vereinbarung vom Juni 2000 zwischen den beiden Regierungen bearbeitet. Auf die Antwort zu Frage 11 wird im Übrigen verwiesen. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 5 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 9. Was sind im Einzelnen die Gründe dafür, dass kein einziges der Rechtsstaatssymposien sich bislang mit der Lage von Migrantinnen und Migranten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzern beschäftigt hat? Die Rolle dieser Themen in Veranstaltungen des Rechtsstaatsdialogs wurde bereits in Antwort 4 der Bundestagsdrucksache 16/14132 zutreffend erläutert. Es sind wichtige Themen, die auch in zukünftig stattfindenden Rechtsstaatssymposien vereinbart werden können. 10. Hat die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Regierung eine Initiative ergriffen, diese Themen zum Gegenstand der Symposien zu machen? Wenn ja, wann, und mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? Die jeweiligen Themen der jährlichen Veranstaltungen des Rechtsstaatsdialogs sollen die gesamte Breite des Rechts in der Gesellschaft wiedergeben. Mit dem Recht der Rentenversicherung in 2009 und dem Recht der Anwaltschaft im Rechtsstaat in 2010 wurden in den jüngsten Jahren zwei Themen gewählt, die Bürgerrechte und soziale Rechte stärken. Gerade die Rolle von Migranten spielte in der chinesischen Diskussion um die Fortentwicklung des Rentensystems eine zentrale Rolle. Auch die Eigentumsrechte von Eigenheimbesitzern können im Rahmen zukünftiger Dialoge diskutiert werden. 11. Wann und wo, mit welchen beteiligten Personen, mit welchen Themen, auf welchen Veranstaltungen, und mit welchen Ergebnissen wurde ein Projekt der GTZ durchgeführt, in dem die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle gespielt haben? Gibt es zu diesem Projekt Veröffentlichungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen des von 1994 bis 2003 im Auftrag der Bundesregierung (Auftragnehmer GTZ) mit dem chinesischen Arbeitsministerium durchgeführten Projekts zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht wurden 22 Symposien in Peking, 10 in den chinesischen Provinzen sowie weitere Veranstaltungen in Deutschland und Europa durchgeführt. Ungefähr ein Drittel der Veranstaltungen befasste sich mit allen Bereichen des Arbeitsrechts. Bei den zentralen beratenden Veranstaltungen in Peking waren insgesamt 70 deutsche Experten eingeladen. Neben einer Vielzahl von Veröffentlichungen in chinesischer Sprache (sämtlich vergriffen) sind gegenwärtig noch die Abschlussbände über die GTZ erhältlich (Arbeits- und Sozialversicherung in China und Deutschland: Rechtsvergleichende Betrachtungen, Peking 2003; Commentaries on Chinese Labour and Social Security Laws and Regulations, Peking 2004). Im Rahmen der Gesetzgebungsberatung wurde seitdem zum Arbeitsvertragsgesetz beraten (seit 1. Januar 2008 in Kraft). Als Experten waren hier neben anderen Vors. Richter am BAG Wolfgang Linsenmaier und Prof. Dr. Wolfgang Däubler tätig. Letzter war auch bereits mit der Beratung zum am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Arbeitsgesetz befasst. Im Juli 2009 wurde mit der GTZ eine Dialogveranstaltung zur gegenseitigen Informationen über Entwicklung von Strategien zur Arbeitsmarktintegration im ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 6 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e europäischen Kontext durchgeführt. Teilnehmer der Bundregierung waren der Abteilungsleiter und die Unterabteilungsleiterin Arbeitsmarktpolitik und Ausländerbeschäftigung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 12. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es dem chinesischen Arbeitsrecht allgemein unter einem erheblichen Vollzug mangelt? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem chronischen Vollzugsdefizit? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist bekannt, dass das Arbeitsrecht in China vielfach nicht in vollem Umfang implementiert wird. Die Umsetzung bestehenden Rechts ist generell ein Problem, das auch der chinesischen Regierung bekannt ist und an dem sie z. B. in schwierigen Fragen wie dem Schutz des geistigen Eigentums und der Korruptionsbekämpfung arbeitet. Zur Förderung der generellen Anwendung des Rechts wird die Aus- und Fortbildung chinesischer Richter unterstützt (durchgeführt von GTZ und InWEnt). Um das Recht am Geistigen Eigentum besser in die Praxis zu übertragen, werden Ausbildungen der zuständigen Verwaltungsbeamten unterstützt. Kooperationen mit den chinesischen Gewerkschaften stärken speziell die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer (im Rahmen eines Projektes der Friedrich-Ebert-Stiftung). Im Rahmen von Projekten mit der Wirtschaft wird im Rahmen von Projekten zur verantwortlichen Unternehmensführung durch Einführung von Zertifizierungsmodellen die Einhaltung von Mindeststandards gefördert. Im Rahmen ihres Engagements in der ILO ist die Bundesregierung bestrebt, die internationale Anerkennung und Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO – hierzu zählen insbesondere Gewerkschaftsrechte, Abschaffung von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Diskriminierung – weiter voran zu bringen. Im Übrigen wird auf die Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 28. Dezember 2009 zur Schriftlichen Frage des Abgeordneten Michael Groß (Bundestagsdrucksache 17/408) verwiesen. 13. Ist der Bundesregierung bekannt, dass insbesondere auch Menschenrechtsanwälte, die nicht dem Spektrum der ACLA-Anwälte (ACLA: All China Lawyers Association) angehören, sich zahlreicher Fälle aus dem Individualarbeitsrecht annehmen? Wenn ja, sind deren Interessen und deren Erfahrungen im Rahmen des Projekt s mit dem chinesischen Arbeitsministerium berücksichtigt worden? Wenn nein, was hat die Bundesregierung dagegen unternommen? Der Bundesregierung ist die Tätigkeit von Menschenrechtsanwälten auch im Bereich des Individualarbeitsrechts in China bekannt; sie wird von ihr aktiv unterstützt. Auch die Tätigkeit von zumeist an Universitäten eingerichteten „Legal Clinics“ ist bekannt. Erkenntnisse chinesischer Experten werden in die inhaltliche Vorbereitung der aus Deutschland und Europa kommenden Experten eingebracht. Angesichts der Menge von Veröffentlichungen wird versucht, hierbei repräsentativ zu arbeiten. Es ist weiter bekannt, dass auch von den chinesischen Partnern kritische Stimmen zum Arbeitsrecht zur Kenntnis genommen werden, auch wenn sich deren Kritik nicht immer in den letztlich verabschiedeten Regelungen wieder finden lässt. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 7 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 14. Wie kann die Bundesregierung auf der einen Seite im Rahmen des Dialogs vor allem auf die Friedrich-Ebert-Stiftung bei dem Thema „Arbeits- und Sozialrecht“ verweisen, während sie auf der anderen Seite die mangelnde Transparenz dieser Stiftung bei dem genannten Projekt pauschal mit dem „Schutz ihrer jeweiligen Partner“ begründet und eine „weitgehende Vertraulichkeit“ reklamiert (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 16/14132)? Vertraulichkeit ist Voraussetzung erfolgreicher Zusammenarbeit bei einer Reihe von internationalen Aktivitäten. Bei einem Großteil dieser Aktivitäten kann trotzdem in geeigneter Weise berichtet werden. So sind den Berichten der Stiftungen sowohl die Inhalte der beratenden Arbeit als auch die Ergebnisse zu entnehmen. 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass beispielsweise über die erste Deutsch-Chinesische Konferenz zum Arbeitsrecht im Jahre 2004, die von dem bereits erwähnten Chinaexperten Dr. Rolf Geffken organisiert und geleitet wurde, umfassende Publikationen sowohl in China wie in Deutschland erfolgten? Wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hieraus in Bezug auf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung praktizierte mangelnde Transparenz? Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung sich mit diesen Publikationen zu befassen (sie sind allgemein zugänglich)? Veröffentlichungen aus dem deutschsprachigen Raum zur Rechtsentwicklung in China sowie Veröffentlichungen in China zur Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa werden bei allen Beratungsaktivitäten berücksichtigt (auch zum Arbeitsrecht). Zur Vorbereitung von Experten und zur Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit wird bei Beratungen in einem bestimmten Rechtsgebiet umfangreich recherchiert. Die Veröffentlichungen des genannten Autors Dr. Rolf Geffken zum chinesischen Arbeitsrecht und auch zu der von ihm organisierten Konferenz in Kanton sind zur Kenntnis genommen worden. Die Bundesregierung teilt jedoch nicht die Auffassung, dass es bei dieser Konferenz um die erste deutsch-chinesische Konferenz in diesem Bereich gehandelt hat. Genannt seien die schon erwähnten Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie auch der GTZ (siehe oben Antwort zu Frage 11). 16. Hält die Bundesregierung an dem Argument einer angeblich notwendigen „weitgehende Vertraulichkeit“ fest? Wenn ja, wie soll die deutsche Öffentlichkeit über Verlauf und Ergebnisse des Dialogs informiert werden, wenn eine solche mangelhafte Transparenz seitens der Bundesregierung verteidigt wird? Ein Dialog über Verfassungs-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsfragen impliziert regelmäßig sensitive politische Fragen. Für einen ergebnisorientierten Dialog über diese Fragen können Phasen vertraulicher zwischenstaatlicher und zivilgesellschaftlicher Kommunikation notwendig sein, damit in einem geschützten Rahmen gegenseitigen Vertrauens Wegstrekken bis zur Reflexion und Änderung von politischen und rechtlichen Positionen ohne Gesichtsverluste zurückgelegt werden können. Soweit es die Gesprächspartner wünschen, wird die Vertraulichkeit der Gespräche gewahrt. Das schließt die Veröffentlichung der Dialogergebnisse nicht aus. Die Bundesregierung leistet eine breite und vollständige Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Rechtsstaatsdialog. Sie beele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 8 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e richtet über alle Ergebnisse im Rahmen der sog. Großen Runden Tische zum Rechtsstaatsdialog. Auf Anfragen der Presse und interessierter Wissenschaftler gibt sie vollständig Auskunft. Sie wirkt an der Beantwortung der Fragen deutscher und Abgeordneter des Europaparlaments mit. Für aktuelle wissenschaftliche Veröffentlichungen hat sie Einblick in die Akten des Bundesministeriums der Justiz über den Rechtsstaatsdialog gegeben. Die interessierte Öffentlichkeit wird zudem über die laufenden Vorhaben des Rechtsstaatsdialogs durch die Broschüre „Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog – Ein Überblick“ umfassend, aktuell und ausführlich informiert. 17. Weshalb hat an der ersten Deutsch-Chinesischen Anwaltskonferenz in Tianjin kein Vertreter der GTZ teilgenommen, obwohl die GTZ geladen war? Lag die mangelnde Teilnahme möglicherweise daran, dass die für die GTZ arbeitenden deutschen Anwälte nur über äußerst geringe berufliche Praxis in Deutschland verfügen? Es wird sowohl seitens des GTZ-Programms als auch von anderen Teilnehmern am deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog versucht, an möglichst vielen Aktivitäten anderer Träger teilzunehmen. Glücklicherweise werden so viele deutschchinesische Aktivitäten im juristischen Bereich organisiert, dass die Teilnahme an allen schwer bzw. unmöglich ist. 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass schon aufgrund juristischer (nicht nur politischer) Vorgaben die Gesetzgebung des Nationalen Volkskongresses den Richtlinien der Kommunistischen Partei Chinas nicht widersprechen darf? Wenn ja, kann sich im Rahmen eines Rechtsstaatsdialogs, dem von deutscher Seite das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zugrunde zu legen ist, nach Auffassung der Bundesregierung Gesetzgebungsberatung auf reine Rechtstechnik beschränken? Wenn nein, warum nicht, und was hat die Bundesregierung konkret im Einzelnen getan, um hier in einem Dialog die rechtsstaatliche Entwicklung Chinas im Sinne des Grundgesetzes zu beeinflussen? Die chinesische Gesetzgebung stellt sich für die Bundesregierung als sehr komplexer Prozess politischer Willensbildung dar, der nicht mehr in den Richtlinien der Kommunistischen Partei Chinas aufgeht. Auch wenn er durch sie mit geprägt wird, beeinflusst er seinerseits die Entwicklung der politischen Willensbildung in der Kommunistischen Partei. Die Bundesregierung legt dem Rechtsstaatsdialog den Rechtsstaatsbegriff der deutschen, europäischen und VN – Rechtsstaatstradition zugrunde. In der konkreten Rechtsberatung beschränken sich die Träger des Rechtsstaatsdialogs keineswegs auf Fragen der Gesetzgebungs- und Rechtsanwendungstechnik. Aus Sicht der Bundesregierung vermögen aber auch deren Rezeption und Anwendung Rechtsstaatlichkeitsimperative im Sinne der Herrschaft des Gesetzes zu befördern. Die Bundesregierung hat zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben und Rechtsreformen Chinas begleitet mit dem Ziel, den Rechtsstaat in China zu befördern. Auf die Antwort zu Frage 28 wird hingewiesen. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 9 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 19. Welche Kontrolle übt die Bundesregierung in Bezug auf die Aktivitäten der GTZ aus? Bei den Aktivitäten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) handelt es sich um solche, die diese im Rahmen bilateraler Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag der Bundesregierung durchführt. Diesen Aufträgen liegen entsprechende Angebote der GTZ zugrunde. Durchführungsorganisationen wie die GTZ sind für die Erreichung der vereinbarten Ziele der Bundesregierung gegenüber verantwortlich. Dies wird an den in den Angeboten detailliert formulierten Indikatoren gemessen. Formalisierte Fortschrittsberichte, Projektverlaufskontrollen, Fortschrittskontrollen sowie ein Evaluierungssystem, auch durch Externe, ergänzen das Kontrollsystem. Diese Verfahren haben sich bewährt. Gerade bei zentralen und wichtigen Projekten findet darüber hinaus ein enger inhaltlicher Austausch sowohl direkt mit den zuständigen deutschen Ministerien als auch den deutschen Botschaften statt. 20. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem bereits erwähnten Umstand, dass eine Vielzahl von bei der GTZ tätigen „Rechtsberatern“ junge deutsche Juristen sind, die weder von ihrer Erfahrung noch von ihren Kenntnissen den chinesischen Partnern ebenbürtig sind? Der in der Frage behauptete „Umstand“ trifft nicht zu (vgl. Antwort zu Frage 5). Daher sind auch keine Konsequenzen zu ziehen. 21. Weshalb wurden trotz entsprechender Anforderung das Projekt in Kanton aus dem Jahre 2004 sowie ein geplantes Projekt mit der Renmin- Universität nicht durch die Bundesregierung gefördert, obwohl das Projekt selbst in dem Katalog der Projekte des BMJ aufgeführt wird? Hängt die Nichtförderung mit der kritischen Einstellung des Leiters des Instituts für Arbeit – ICOLAIR – gegenüber dem bisherigen Verlauf des Rechtsdialogs wie gegenüber der chinesischen Regierung zusammen? Die Liste des Bundesministeriums der Justiz über deutsch-chinesische Projekte des Rechtsstaatsdialogs gibt einen Überblick über die zwischen deutschen und chinesischen Institutionen durchgeführten Initiativen. Die Liste enthält keine Aussagen über die Finanzierung der dort genannten Projekte. Die Bundesregierung begrüßt das sich in vielen Projekten ausdrükkende zivilgesellschaftliche Engagement von deutschen und chinesischen Institutionen wie auch Einzelpersonen. Die inhaltliche Breite der Aktivitäten ist Ausdruck der offenen pluralistischen deutschen Gesellschaft, wie sie in Dialogen mit allen Ländern der Welt gezeigt werden soll. 22. Hält die Bundesregierung es für vertretbar, freiberuflich tätige Dolmetscher ohne eigene juristische Fachkenntnisse auf Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs einzusetzen? Wenn ja, warum? Im Rechtsstaatsdiaglog werden in China zumeist Masterstudenten oder Doktoranden als Dolmetscher und in Deutschland überwiegend freiberuflich tätige Dolmetscher eingesetzt (vgl. Antwort zu Frage 10b) der Bundestagsdrucksache 16/14132). Freiberufliche Dolmetscher werden insbesondere in Deutschland für Veranstaltungen mit Simultandolmetschung eingesetzt. Absolventen klassischer ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 0 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e juristischer Ausbildungsgänge können im Regelfall nicht simultan dolmetschen. Bei den in Deutschland in geringem Umfang durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen werden auch zumeist Personen mit juristischen Kenntnissen beim konsekutiven Dolmetschen eingesetzt. 23. Wie hat die Bundesregierung „didaktische Fähigkeiten“ beim Einsatz von Referenten für Richterfortbildungen geprüft bzw. welche Kriterien wurden angelegt und welcher Kontrolle unterliegt eine derartige Auswahl? Bei der Auswahl von Dozenten wird zunächst auf nachgewiesene Lehrerfahrungen geachtet (beispielsweise in der Referendarsausbildung oder auch an Hochschulen und Akademien). Im praktischen Einsatz wird sowohl durch Evaluationen bei den Teilnehmern als auch durch das ebenfalls an diesen Kursen teilnehmende Personal der Durchführungsorganisationen verifiziert, ob tatsächlich didaktische Fähigkeiten vorhanden sind. Über diese Evaluierung wird jährlich der Bundesregierung berichtet. 24. Auf welche Weise wurde das angeblich „eindeutig positive“ Feedback der Teilnehmer an solchen Richteraus- und Fortbildungen abgefragt und ausgewertet? a) Welche Fragen wurden wem gestellt? b) Wurden die Fragen standadisiert oder wurde nur allgemein nach dem Eindruck gefragt? c) Worauf beruhen ansonsten die Erkenntnisse der Bundesregierung? Unmittelbar im Anschluss von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen füllen die Teilnehmer anonymisierte, standardisierte Fragebögen aus (zur inhaltlichen Ausrichtung des Kurses, der Qualifikation des/r deutschen Trainer/in, des/r chinesischen Co-Trainers/in und des/der Dolmetscher/in sowie zum schriftlichen Lehrmaterial). Die GTZ befragt zudem ein halbes Jahr nach Abschluss eines Trainingkurses nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Teilnehmer nochmals telefonisch, um die Nachhaltigkeit des Trainings zu erfassen. Die Anmerkungen finden Eingang in die regelmäßige Überarbeitung des Lehrmaterials und auch die Auswahl zukünftiger Dozenten, Co-Trainer und Dolmetscher. Über diese Evaluierungen wird einmal jährlich an die Bundesregierung berichtet. 25. Weshalb wurde der seit Langem aktive Teilnehmer am Rechtsstaatsdialog, der bereits oben erwähnte Leiter des Instituts für Arbeit Dr. Rolf Geffken, welcher zugleich Lehrbeauftragter für chinesisches Recht an der Universität Oldenburg ist, bislang weder von der Bundesregierung noch von der GTZ noch von der Firma Inwent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH) hinzugezogen (auf einschlägige Veröffentlichungen von Dr. Rolf Geffken: „Arbeit in China“, „Der Preis des Wachstums“, „Labour and trade unions in China“ sowie: „Das Neue Chinesische Arbeitsvertragsgesetz“ wird verwiesen)? Neben Dr. Rolf Geffken konnten auch viele andere qualifizierte und interessierte Juristen nicht berücksichtigt werden. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 1 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 26. Will die Bundesregierung mit ihrer Zurückweisung eines „Generalverdachts auf Korruption“ in Bezug auf die chinesische Justiz der in der chinesischen Bevölkerung allgemein vorhandenen Einschätzung der chinesischen Justizorgane widersprechen? Ethikregeln sind international durchaus verbreitet. Die Existenz von Korruption in der chinesischen Justiz wird weder von der deutschen noch der chinesischen Regierung geleugnet. 27. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Leiter des GTZ-Büros in Beijing in einem Beitrag für das Mitteilungsblatt der Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich im Zusammenhang mit der Korruption in der Justiz lediglich auf die „Korruption von Anwälten“ einging, nicht aber auf die Korruption von Richtern? In der zitierten Passage des Artikels wird die Einhaltung von Standards anwaltlichen Handelns behandelt. Von Mandanten gewünschte Ergebnisse, so der Befund, ließen sich leichter mittels Zuwendungen an Beamte und Richter erreichen, als sich des schwierigen und langwierigen Weges einer formellen Auseinandersetzung zu bedienen. Gerade die jüngsten Verhaftungen von Mitgliedern der Justiz (z. B. Huang Songyou, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs; Anfang 2010 zu lebenslanger Haft wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 3,9 Mio. RMB verurteilt) und auch der Verwaltung in China zeigen, dass es zahlreiche Fälle gibt, in denen Vertreter der Anwaltschaft gemeinsam mit Richtern und Beamten korrupt handeln. 28. In welcher Weise erfolgt die von der Bundesregierung behauptete Befassung mit dem Problem Korruption bei der Richteraus- und Fortbildung? a) Welche Themen werden insoweit von wem angesprochen? b) Sind die Richter, welche diese Fortbildung durchführen, über Erscheinungsformen der Korruption in der Justiz in China hinreichend informiert? Wenn ja, durch wen, welche Literatur und welche Institutionen? Gesetzesauslegung nach rechtsstaatlichen Kriterien, umfassende Würdigung des Parteienvortrags im Zivil- und modifiziert auch im Verwaltungsprozess sowie Begründungszwang sind Elemente juristischer und richterlicher Ausbildung, die (auch) Korruptionsreduzierung zum Ziel haben. Deutsche Richter und Richterinnen bringen ihre Erfahrungen in diesen Fragen der Rechtsanwendung ein. Vor ihren Einsätzen in China wird umfangreiches Material zum chinesischen Recht und auch der Rechtspraxis zur Verfügung gestellt. Korruption wird hierbei primär anhand von jeweils aktuellen journalistischen Berichterstattungen zu den jüngsten Fällen dargestellt. Richterliche Ethik ist ein spezielles Ausbildungsfach, das von chinesischer Seite unterrichtet wird. Um hier noch spezieller auf die Probleme von Korruption in der Justiz eingehen zu können, sind Veranstaltungen zu Problemen und Ansätzen möglicher Lösungen in der Justiz geplant. Das hierbei entwickelte Material wird in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen verwertet werden. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 2 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 29. Hält die Bundesregierung es für angemessen, die Antwort der chinesischen Regierung auf die Zugangssperre zu der Website von Dr. Rolf Geffken ohne eigene Einschätzung in einer öffentlich zugänglichen Drucksache des Deutschen Bundestages zu wiederholen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12a auf Bundestagsdrucksache 16/14132)? Wenn ja, hält die Bundesregierung es für möglich, dass die Wiederholung dieser Antwort eine Rufschädigung des betroffenen Anwaltes verursachen kann? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wann und mit welchen Zielen eine Zugangssperre errichtet worden war. Mittlerweile ist diese Seite von China aus wieder zugänglich (Stand: 4. Februar 2010). Die Wiedergabe der Angaben der chinesischen Behörden bezieht sich auf den Server, nicht auf die Website Dr. Geffkens und erfolgte als vollständige Antwort auf Frage 12 a) der Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache Nr. 16/14132. Die Gefahr einer Rufschädigung ist für die Bundesregierung hieraus nicht ersichtlich. Die Bundesregierung macht sich die Sachdarstellung der chinesischen Behörden nicht zu eigen. 30. Kann die Bundesregierung sich vorstellen, dass die von der chinesischen Regierung behaupteten angeblichen Probleme mit dem Server der Web- Adresse lediglich ein Vorwand sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, mit welchen Zielen von chinesischer Seite eine Zugangssperre errichtet worden war. 31. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Server, dessen sich der Anwalt bedient, von einem seriösen Unternehmen betrieben wird, das gegenüber dem Betroffenen versichert hat, eine regelmäßige Kontrolle aller Webseiten in Bezug auf angebliche Jugendgefährdungen usw. vorzunehmen? Wenn ja, weshalb wiederholt die Bundesregierung dann dennoch kommentarlos die in Bezug auf den Betroffenen diffamierenden Äußerungen? Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung nicht beim Server selbst insoweit erkundigt? Der Serverbetreiber ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Maßnahmen zur Beschränkung des Internetzugangs in China erfolgen durch eine institutionell verzweigte Internetaufsicht. Auskünfte zu den Gründen für Sperrungen einer konkreten Internetseite wurden bislang nicht erteilt, es wurde nur auf die erwähnten technischen Probleme verwiesen. 32. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Vielzahl von Webseiten, die auf demselben Server beruhen, in China sehr wohl zugänglich sind? Wenn ja, weshalb wiederholt die Bundesregierung dann dennoch die offensichtlich konstruierten Begründungen der chinesischen Regierung? Wenn nein, hat die Bundesregierung insoweit gar keine eigenen Erkundigungen eingeholt? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden in China regelmäßig ganze IP-Adressenbereiche gesperrt, um so Umgehungsmöglichkeiten für Internetnutzer zu beschränken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 3 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 33. Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass im grenzüberschreitenden Zugang zu Dienstleistungen nach WTO-Übereinkommen (WTO: Welthandelsorganisation) keine Garantie des Zugangs zu „allen Servern“ gegeben sei? Bedeutet dies, dass nach Auffassung der Bundesregierung die chinesische Regierung jederzeit unter Hinweis auf bestimmte Server Webseiten konform zu den WTO-Regeln sperren kann? Der ungehinderte grenzüberschreitende Zugang von nachfragenden Dienstleistungsnehmern bzw. Mandanten zu allen Servern und Dienstleistungsangeboten im Ausland ist nicht ausdrücklich im WTO-Übereinkommen garantiert. Das WTO-Recht schließt eine Zugangsbegrenzung gestützt auf das nationale Recht (z. B. Strafrecht, Urheberrecht) nicht aus. 34. Hat sich die Bundesregierung Gedanken darüber gemacht, was zu tun ist, sollte für den Fall eines Server-Wechsels des betroffenen Dr. Rolf Geffken die chinesische Regierung weiterhin oder kurze Zeit später erneut eine Sperrung der Website vornehmen? Wird sie in diesem Falle dem Betroffenen erneut empfehlen, den Server zu wechseln? Wenn ja, wie lange soll ein solches Verfahren dem Betroffenen zugemutet werden? Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung ansonsten zu tun? Die deutsche Website Dr. Rolf Geffkens ist derzeit in China zugänglich. Die Bundesregierung wird bei ähnlichen Fällen die Problematik gesperrter Internetseiten bei der chinesischen Regierung anhängig machen. 35. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Art und Weise der Behandlung des Themas der Website-Sperre des betroffenen Dr. Rolf Geffken geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Rechtsstaatsdialog gegenüber der chinesischen Regierung zu stärken? Die Frage von Beschränkungen des Internetzugangs wird im Rahmen politischer Gespräche regelmäßig thematisiert. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass ihr Einsatz gegen die Sperrung der Homepage von Dr. Rolf Geffken ein Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber der chinesischen Seite verursachen könnte. 36. Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, es sei ein hohes Risiko des Engagements deutscher Juristen im Rahmen des Rechtsdialogs nicht zu erwarten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 12g auf Bundestagsdrucksache 16/14132), während sie auf der anderen Seite weiß, dass durch die Website-Sperre dem betroffenen Teilnehmer des Rechtsstaatsdialogs Dr. Rolf Geffken nun schon seit über einem Jahr der Zugang zu chinesischer Klientel verwehrt wird? Der Rechtsstaatsdialog ist von beiden Seiten positiv und in konstruktivem Geiste getragen worden. Persönliche Risiken für deutsche Träger, Organisationen und mitwirkende Experten sind nicht zutage getreten. Insbesondere sind gezielte Repressionen nicht berichtet worden. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 4 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e 37. Kann die Bundesregierung die an ihr geübte Kritik nachvollziehen, dass mit der Website-Sperre ein kompetenter Kritiker des bisherigen Verlaufs des Rechtsdialogs mundtot gemacht werden soll? Wenn nein, auf welche Weise gedenkt die Bundesregierung konkret (im Einzelnen) Solidarität mit dem betroffenen Anwalt zu üben? Der Bundesregierung ist, wie mehrfach dargelegt, nicht bekannt, warum der Zugang zur Website von Dr. Rolf Geffken beschränkt war und ob sich die Sperrung überhaupt gegen ihn gerichtet hat. Sie hat sich über die Deutsche Botschaft Peking für die Aufhebung der Sperre eingesetzt; die Website ist inzwischen wieder zugänglich. Inwiefern daher die in der Frage behauptete Kritik an der Bundesregierung begründet sein könnte, ist ihr nicht ersichtlich. Die Bundesregierung wird bei ähnlichen Fällen weiterhin hochrangig die Problematik gesperrter Internetseiten bei der chinesischen Regierung anhängig machen. ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 5 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e ele kt ro nis ch e V or ab -Fa ss un g* Ko rre kt ur Korrektur S ei te 1 6 , M är z 2 , 2 0 1 0 , /d at a/ b t_ v o ra b /1 7 0 0 7 6 7 .f m , F ra m e Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]