Verzögerungen bei Waffenausfuhrgenehmigungen
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einige Länder dürfen, aufgrund von Waffenembargos, keine Rüstungsgüter oder Waffen exportiert werden (www.zoll.de/DE/Fachthemen/Aussenwirtschaft- Bargeldverkehr/Embargomassnahmen/Laenderembargos/laenderembargos_node. html). Nach Informationen der Fragesteller kommt es bei einigen Ländern, die davon nicht berührt sind, regelmäßig zu Verzögerungen bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen. Dies schadet nach Auffassung der Fragesteller der deutschen Waffenexportindustrie, da infolgedessen Liefertermine nicht fristgemäß eingehalten werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Gibt es neben der offiziellen Waffenembargoliste noch weitere inoffizielle Listen, die Waffenexporte einschränken bzw. das Ausfuhrgenehmigungsverfahren verzögern (falls ja, bitte nennen)?
Wie lange dauert es nach Erfahrung der Bundesregierung, bis Waffenausfuhren genehmigt werden, nachdem ein entsprechender Antrag eingegangen ist?
Bei welchen Ländern kommt es nach Erfahrung der Bundesregierung regelmäßig zu Verzögerungen bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen (bitte nach Staaten und durchschnittlicher Verfahrensdauer aufschlüsseln)?
Welche Ursachen liegen Verzögerungen bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nach Erfahrung der Bundesregierung zugrunde?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird die Bundesregierung unternehmen, um die Ausfuhrgenehmigungsverfahren zu beschleunigen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Waffenindustrie zu fördern?