Digitales Testfeld Hafen Hamburg
der Abgeordneten Hagen Reinhold, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der 10. Nationalen Maritimen Konferenz kündigte der damalige Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt die Verlängerung des Förderprogramms für Innovative Hafentechnologie (IHATEC) über das Jahr 2020 hinaus an. Zudem bot er an, ein Digitales Testfeld Hafen zu entwickeln, das ähnlich wie die Autobahn 9 die Möglichkeit bieten soll, die Digitalisierung der realen Mobilität im Hafengebiet zu testen. Dieses Labor im Realbetrieb soll in den Hafen gebracht werden und neue digitale Hafentechnik in einem digitalen Testfeld implementieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann startete die Bundesregierung das Digitale Testfeld Hafen?
Was genau soll mit dem Digitalem Testfeld Hafen herausgefunden bzw. erforscht bzw. getestet werden?
Welche Häfen sind im Rahmen des Programms beteiligt?
Soll nach Vorstellungen der Bundesregierung das Programm auch auf weitere Häfen bzw. Logistikstandorte ausgeweitet werden, damit auch andere Häfen die Möglichkeiten der digitalen Entwicklung vollumfänglich nutzen können?
Wenn ja, wann, und auf welche Häfen?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele und welche der im Hamburger Hafen ansässigen Firmen aktuell mit Breitbandinternet versorgt sind und dieses bereits nutzen können?
Ist der Bundesregierung der Stand der Breitbandversorgung der ansässigen Firmen anderer deutscher Häfen auch bekannt?
Welches ist die momentan vorherrschende Bandbreite (wer nutzt Kupfer, Glasfaser, Mobilfunk)?
Welche Maßnahmen sind bereits im Zusammenhang mit dem Testfeld Digitaler Hafen ergriffen?
Gibt es bereits erste Ergebnisse, und wenn ja, welche?
Welche weiteren Maßnahmen sind im Zuge des Testfeldes Digitaler Hafen geplant?
Wenn ja, welche und in welchem Umfang?
Ist das Testfeld Digitaler Hafen finanziell unterlegt, und in welcher Größenordnung (bitte nach Jahren und Nummer im Bundeshaushalt aufschlüsseln)?
Sind private Projektpartner an den Maßnahmen beteiligt, bzw. gibt es bereits konkrete Absichtsbekundungen?
Wie ist das Digitale Testfeld Hafen mit dem Förderprogramm IHATEC verzahnt, welche Ausschlüsse bei der Förderung gibt es, welche Ergänzungsmöglichkeiten?
Ist eine Evaluation des Programmes Testfeld Digitaler Hafen geplant, und wenn ja, wann?
Sind aus dem Testfeld Digitaler Hafen oder dem Förderprogramm IHATEC bereits Gesetze oder Verordnungen bekannt geworden, die geändert werden müssen, um digitale Anwendungen rechtsicher anzuwenden?
Sind im digitalen Testfeld Hafen die Logistikwirtschaft und die Verkehrsträger der Hinterlandanbindungen einbezogen?
Wenn ja, in welcher Form?