Beziehungen von Unternehmen und Unternehmensverbänden zum Bundesministerium für Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Causa Volkswagen und der Dieselskandal, die seit mehr als zwei Jahren Öffentlichkeit und Politik beschäftigen, wirft erneut allgemein die Frage nach dem Einfluss von Unternehmen und Unternehmensverbänden auf die Politik auf. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vergibt jährlich mehrere Milliarden Euro an Zuwendungen, Aufträgen und anderen staatlichen Zuschüssen. Dabei spielen Unternehmen, Unternehmensverbände sowie diesen nahestehende Organisationen eine große Rolle.
Zum einen als direkte Empfänger dieser Gelder, z. B. im Rahmen der Forschungsförderungen. Zum anderen sind ihre Vertreterinnen und Vertreter in vielen Gremien, die das Bundesministerium beraten sollen, vertreten, beispielsweise im Hightech-Forum, das die forschungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, die Hightech-Strategie, weiterentwickelt.
Dies macht deutlich, dass es wichtig ist, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in der vergangenen und dieser Legislaturperiode zwischen dem BMBF und Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie diesen nahestehenden Organisationen bestanden haben bzw. fortbestehen.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, bei der Beantwortung der Fragen auch folgende unternehmensnahe Organisationen mit zu berücksichtigen: Unternehmensstiftungen, den Stifterverband für die Deutschen Wissenschaft sowie alle Projektträger des BMBF.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aufträge in welcher Höhe haben Unternehmen und Unternehmensverbände sowie die o. g. Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten, und welche exekutiven Handlungen (z. B. Ausschreibungen, Bekanntmachungen und Gesetze) und Regelungsinhalte waren betroffen (bitte erst ab 10 000 Euro Auftragshöhe bzw. kumulierten Aufträgen pro Organisation in Höhe von 50 000 Euro im Verlauf von fünf Jahren angeben)?
Welche der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung beantworten)?
Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
Welche Aufträge in welcher Höhe haben Unternehmen, Unternehmensverbände oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht des BMBF unterstehenden Einrichtungen, Gesellschaften usw. erhalten (bitte erst ab 10 000 Euro Auftragshöhe bzw. kumulierten Aufträgen pro Organisation in Höhe von 50 000 Euro im Verlauf von fünf Jahren angeben)?
Welche Zuwendungen, Beihilfen, Zuschüsse etc., z. B. aus der Projektförderung, in welcher Höhe haben Unternehmen und Unternehmensverbände sowie die o. g. Organisationen in den letzten fünf Jahren wann und zu welchen Konditionen vom BMBF erhalten (bitte erst ab einer Höhe von 50 000 Euro bzw. kumuliert in einer Höhe von 100 000 Euro pro Organisation im Verlauf von fünf Jahren angeben)?
An welchen Entscheidungen des BMBF war ein Unternehmen, Unternehmensverband oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren vorbereitend beteiligt, und welche exekutiven Handlungen (z. B. Ausschreibungen, Bekanntmachungen und Gesetze) waren betroffen (bitte mit Auflistung der betroffenen Unternehmen, Unternehmensverbände oder Organisationen sowie der betroffenen exekutiven Handlungen)?
In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., die unter Aufsicht des BMBF stehen oder dieses die Vertreterinnen und Vertreter für die Bundesregierung (mit-)entsendet, war ein Unternehmen, Unternehmensverband oder eine der o. g. Organisationen in den vergangenen fünf Jahren inwiefern und durch welche Personen vertreten?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. des BMBF nahm in den vergangenen fünf Jahren eine Vertreterin oder ein Vertreter von Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie der o. g. Organisationen teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. der Vertreterinnen beantworten)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. von Unternehmen, Unternehmensverbänden sowie der o. g. Organisationen nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Leitungsebene des BMBF in den vergangenen fünf Jahren wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung bzw. des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. entsandten Vertreter bzw. Vertreterinnen beantworten)?