Status arbeitender Flüchtlinge
der Abgeordneten Uwe Witt, Ulrike Schielke-Ziesing, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Dem Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge haben 25,2 Prozent der Flüchtlinge einen Arbeitsplatz. Da allerdings nicht unterschieden wird, welchen Status diese Personen haben und wie eine mögliche Bezugsgröße zustande kommt, bedarf es einer exakteren Darstellung. Laut Tabelle 1 des Zuwanderungsmonitors lebten im März 2018 exakt 1 559 581 Personen aus Kriegs- und Krisenländern in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten liegt bei 288 869 (http://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_1805.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilen sich prozentual und in absoluten Zahlen die arbeitenden Flüchtlinge auf nachfolgende Differenzierung: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz) und nationale Abschiebungsverbote (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)?
2. Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß der in Frage 1 vorgenommenen Differenzierung hat an einem Sprachkurs teilgenommen und wie viele haben ihn erfolgreich abgeschlossen (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufschlüsseln)?
3. Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung verfügen über einen in Deutschland anerkannten Beruf, wie viele arbeiten auch in ihrem Beruf, und wie viele in welchen Berufen sind das (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufschlüsseln)?
4. Welche absolute Zahl ist die Bezugsgröße, auf die sich die Berechnung bezieht?
5. Welcher Personenkreis wird als Bezugsgröße herangezogen, um auf einen Beschäftigungsanteil von 25,2 Prozent zu kommen?
6. Wer im Alter von 16 bis 65 Jahren wird in der Bezugsgröße nicht erfasst?
7. Worin unterscheiden sich die Kriterien der Bezugsgrößen für Flüchtlinge von denen für die allgemeine Bevölkerung ohne diese Gruppe?
8. Werden nur Arbeitsfähige und Arbeitswillige erfasst?
9. Wie viele dieser Arbeitsplätze sind frei von Fördergeldern? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind in der freien Wirtschaft, und wie viele in staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen und Unternehmen (z. B. gGmbHs)?
10. Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung können durch ihre Berufstätigkeit völlig unabhängig von staatlichen Leistungen (z. B. Wohngeld) ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
11. Welche Kosten verursachen die staatlichen Unterstützungsleistungen für diejenigen, die trotz Arbeit nicht alleine davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
12. Wie viele der Flüchtlinge gemäß Differenzierung arbeiten im Niedriglohnsektor (bitte die Werte in absoluten Zahlen und in Prozenten angeben in Bezug auf die arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung und für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
13. Welchen Herkunftsländern entstammen die arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung (bitte jeweils die absoluten Zahlen und den davon arbeitenden Teil für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln)?
14. Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Beschäftigung in Berufen auf, die die Bundesregierung beispielsweise auf www.make-it-in-Germany.com (Ärzte, Krankenschwestern, Mechatroniker, Ingenieure) besonders bewirbt?
15. Wie viele Durchschnittsverdiener braucht es, um von deren Steuern und Beiträgen einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu finanzieren (bitte die konkreten Zahlen offenlegen)?
Fragen15
Wie verteilen sich prozentual und in absoluten Zahlen die arbeitenden Flüchtlinge auf nachfolgende Differenzierung: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz) und nationale Abschiebungsverbote (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)?
Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß der in Frage 1 vorgenommenen Differenzierung hat an einem Sprachkurs teilgenommen und wie viele haben ihn erfolgreich abgeschlossen (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung verfügen über einen in Deutschland anerkannten Beruf, wie viele arbeiten auch in ihrem Beruf, und wie viele in welchen Berufen sind das (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Welche absolute Zahl ist die Bezugsgröße, auf die sich die Berechnung bezieht?
Welcher Personenkreis wird als Bezugsgröße herangezogen, um auf einen Beschäftigungsanteil von 25,2 Prozent zu kommen?
Wer im Alter von 16 bis 65 Jahren wird in der Bezugsgröße nicht erfasst?
Worin unterscheiden sich die Kriterien der Bezugsgrößen für Flüchtlinge von denen für die allgemeine Bevölkerung ohne diese Gruppe?
Werden nur Arbeitsfähige und Arbeitswillige erfasst?
Wie viele dieser Arbeitsplätze sind frei von Fördergeldern? Wie viele dieser Arbeitsplätze sind in der freien Wirtschaft, und wie viele in staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen und Unternehmen (z. B. gGmbHs)?
Wie viele der arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung können durch ihre Berufstätigkeit völlig unabhängig von staatlichen Leistungen (z. B. Wohngeld) ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Welche Kosten verursachen die staatlichen Unterstützungsleistungen für diejenigen, die trotz Arbeit nicht alleine davon ihren Lebensunterhalt bestreiten können (bitte für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Wie viele der Flüchtlinge gemäß Differenzierung arbeiten im Niedriglohnsektor (bitte die Werte in absoluten Zahlen und in Prozenten angeben in Bezug auf die arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung und für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018 getrennt aufschlüsseln)?
Welchen Herkunftsländern entstammen die arbeitenden Flüchtlinge gemäß Differenzierung (bitte jeweils die absoluten Zahlen und den davon arbeitenden Teil für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Beschäftigung in Berufen auf, die die Bundesregierung beispielsweise auf www.make-it-in-Germany.com (Ärzte, Krankenschwestern, Mechatroniker, Ingenieure) besonders bewirbt?
Wie viele Durchschnittsverdiener braucht es, um von deren Steuern und Beiträgen einen Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zu finanzieren (bitte die konkreten Zahlen offenlegen)?