Einschränkungen der Grundrechte und Einsatz der Bundeswehr während des Besuchs des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 16010913)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2387 16. Wahlperiode 10. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2311 – Einschränkungen der Grundrechte und Einsatz der Bundeswehr während des Besuchs des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Besuch des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli 2006 in Stralsund war mit erheblichen Einschränkungen der Grundrechte verbunden. So wurde den Einwohnerinnen und Einwohnern der Altstadt Stralsunds verboten, am Tage des Besuchs ab 9.30 Uhr die Fenster zu öffnen. Außerdem wurden sie in ihrer Freiheit behindert, das Haus zu verlassen. So heißt es in einer Information der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn Sie sich entschieden haben am Besuchstag in Ihrer Wohnung zu verbleiben, bedeutet dies, dass sie die Wohnung nicht zu jeder Zeit verlassen dürfen. Die Fenster müssen verschlossen bleiben.“ Behördlich vorgegeben wurde aber nicht nur, wer wann in der Wohnung zu bleiben bzw. diese zu verlassen hatte, vorgeschrieben wurden nicht nur die Fensteröffnungs- bzw. Schließzeiten. Noch nicht einmal in den Höfen durften sich die Menschen aufhalten, selbst dann, wenn die Höfe keine Sicht auf den Alten Markt erlauben. Nahezu sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern wurde untersagt, die Altstadt zu betreten. Ausdrücklich erklärte die Polizei auf die Frage, ob privater Besuch erlaubt sei: „Spontanbesuch nein“. Darüber hinaus kündigte die Polizei an, sämtliche Garagen zu inspizieren. Ebenso wurde der Zugang zur Berufsschule und den Geschäften rigiden Beschränkungen unterworfen. Diese Regelungen stellen gravierende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Betroffen sind vor allem die Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Bildung, freie Wahl des Arbeitsplatzes und die Versammlungsfreiheit. Beim Besuch des US-Präsidenten George W. Bush kamen auch Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. Einem Redakteur des „Neues Deutschland“ verweigerte der zuständige Bundeswehrsprecher jedoch nähere Angaben hierzu (Neues Deutschland vom 12. Juli 2006). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 9. August 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2387 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen zur Einrichtung und Durchsetzung eines Sicherheitsbereichs sowie daraus resultierender polizeilicher Maßnahmen und deren konkrete Umsetzung in Stralsund liegen in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg- Vorpommern. Zu Angelegenheiten der Länder nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. 1. Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass die Bürgerinnen und Bürger Stralsunds die Einschränkung bzw. Außerkraftsetzung der Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes hinnehmen mussten, nur damit das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem US-Präsidenten George W. Bush möglichst unbeeinträchtigt vom öffentlichen Leben bleiben konnte, und warum hat das Treffen nicht an einem Ort stattgefunden, an dem erheblich geringere Auswirkungen auf die Grundrechtssituation zu erwarten gewesen wären? Siehe Vorbemerkung. Der Ort des Treffens wurde in gegenseitiger Absprache der beiden Regierungen und entsprechend der internationalen protokollarischen Praxis festgelegt. 2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die in der Vorbemerkung genannten Einschränkungen? Siehe Vorbemerkung. 3. Warum war es den Anwohnerinnen und Anwohnern des Alten Marktes nicht gestattet, Webcams auf die Fensterbänke zu stellen? Siehe Vorbemerkung. 4. Welchen Einfluss hat die Bundesregierung auf die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Stralsund ausgeübt, um die vorgenannten Einschränkungen aufzuerlegen? Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Stralsund ausgeübt. a) Welche sicherheitsrelevanten Behörden des Bundes, des Landes und der Stadt waren an der Erstellung des Sicherheitskonzepts beteiligt? Das Bundeskriminalamt hat für seinen gesetzlichen Zuständigkeitsbereich ein Sicherheitskonzept erarbeitet. b) Welche Gefahrenanalysen und Einsatzszenarien wurden dabei erstellt? Durch das Bundeskriminalamt wurde für seinen Zuständigkeitsbereich ein Gefährdungslagebild, das einer Gefahrenanalyse entspricht, erstellt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/23875. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie vielen Personen die Berechtigung zum Betreten der „roten Zone“ trotz Antrags verweigert wurde, und aus welchen Gründen erfolgte die Ablehnung? a) Wie vielen Schülerinnen und Schülern der Berufsschule wurde der Zugang zur Berufsschule verwehrt? b) Wie vielen Eigentümern oder Angestellten der anliegenden Geschäfte wurde der Zugang verwehrt? Siehe Vorbemerkung. 6. Hat sich die Bundesregierung nach der Höhe des Verdienstausfalls erkundigt, den Gewerbetreibende aufgrund der zwangsweisen Schließung bzw. des Aussperrens von Kundschaft zu beklagen hatten, wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Kenntnisse hat sie dabei erlangt und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren anlässlich des Besuchs des US- Präsidenten George W. Bush im Einsatz? 8. Auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Ersuchen bzw. Anordnung erfolgte der Einsatz der Bundeswehr? Die Unterstützung durch die Bundeswehr erfolgte im Wege der Amtshilfe auf der Rechtsgrundlage des Artikels 35 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Zwangs- und Eingriffsbefugnissen werden im Rahmen dessen durch Soldaten nicht wahrgenommen. Der Bundesminister der Verteidigung hat am 27. Juni 2006 die Amtshilfe der Bundeswehr auf Anforderung des Innenministers von Mecklenburg- Vorpommern zugesagt. Datum Eingesetzte Soldaten 12. Juli 2006 519 13. Juli 2006 391 14. Juli 2006 108 Drucksache 16/2387 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Mit welchen Aufgaben waren die Bundeswehrsoldaten im Einzelnen betraut (bitte detailliert nach Zeitpunkt, Ort, Anzahl und Aufgabe darlegen), und mit welchen Waffen waren die Soldaten ausgestattet bzw. welche Waffen und Waffensysteme wurden in Reserve gehalten? Einsatztag: 12. Juli 2006 EINSATZORT Zahl Aufgabe Bewaffnung LAAGE 71 Lufttransport, Überwachungsaufgaben u. bes. Einlasskontrolle durch Feldjäger im militärischen Teil des Flugplatzes Laage sofern Feldjäger im Einsatz: Pistole, sonst keine Bewaffnung HEILIGEN- DAMM 42 Pioniertechnische Unterstützung (siehe auch Frage 13) PAROW 171 Aufbau und Betrieb notärztlicher Behandlungseinrichtungen, Bereithaltung Verwundetentransportmittel, Aufbau und Betrieb eines Dekontaminationspunktes, Überwachungsaufgaben und bes. Einlasskontrolle durch Feldjäger in der Marinetechnikschule Parow WARNEMÜNDE 8 SAR – Luftbewegliche Rettungstrupps MARINE See 114 Minen-/Sprengmittelsuche in der Ostsee Sonstige 113 Verbindungsorganisation, Zugangskontrolle und Bewachung militärischer Bereiche, Aufbau und Betrieb der Operationszentrale, Unterbringung/ Verpflegung von Polizeikräften SUMME: 519 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/2387Einsatztag: 13. Juli 2006 EINSATZORT Zahl Aufgabe Bewaffnung LAAGE 71 Lufttransport; Überwachungsaufgaben u. bes. Einlasskontrolle durch Feldjäger im militärischen Teil des Flugplatzes Laage sofern Feldjäger im Einsatz: Pistole, sonst keine Bewaffnung HEILIGEN- DAMM 29 Pioniertechnische Unterstützung (siehe auch Frage 13) PAROW 172 Aufbau und Betrieb notärztlicher Behandlungseinrichtungen, Bereithaltung Verwundetentransportmittel, Aufbau und Betrieb eines Dekontaminationspunktes, Überwachungsaufgaben und bes. Einlasskontrolle durch Feldjäger in der Marinetechnikschule Parow WARNEMÜNDE 8 SAR – Luftbewegliche Rettungstrupps MARINE See 72 Minen-/Sprengmittelsuche in der Ostsee Sonstige 39 Verbindungsorganisation, Zugangskontrolle und Bewachung militärischer Bereiche, Aufbau und Betrieb der Operationszentrale, Unterbringung/ Verpflegung von Polizeikräften SUMME: 391 Drucksache 16/2387 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeEinsatztag: 14. Juli 2006 10. Wurden Winkelemente mit Nationalflaggen an die Soldaten verteilt, um den Effekt einer breiten Zustimmung zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush zu erzeugen? Nein. 11. Falls solche Winkelemente verteilt worden sind, handelt es sich dabei nach Ansicht der Bundesregierung um eine politische Meinungsbekundung, und wieso wurde zugelassen, dass die Soldaten dabei in Uniform antreten, obwohl dies nach dem Versammlungsgesetz unzulässig ist? Entfällt. 12. Warum hat der in „Neues Deutschland“ vom 12. Juli 2006 erwähnte Sprecher der Bundeswehr sich geweigert, nähere Angaben darüber zu machen, „wer die Truppen angefordert hat, wer wen wo unterbringt und verpflegt, welche Einheit wie viel Polizisten transportiert“, und wie verträgt sich das aus Sicht der Bundesregierung mit der Verpflichtung der Behörden, mit der Presse zu kooperieren? Am 11. Juli 2006 wurde ein Offizier der Bundeswehr von einem Redakteur der Zeitung „Neues Deutschland“ zur technischen Hilfeleistung der Bundeswehr beim Besuch des US-Präsidenten in Deutschland befragt. Nach hier vorliegender Information konnte der Offizier die Fragen mangels eigener Kenntnis nicht beantworten. 13. Trifft es zu, dass Bundeswehrsoldaten Nato-Draht ausgerollt haben, obwohl dies auch die Polizei hätte machen können, und wenn ja, warum wurde diese Aufgabe von der Bundeswehr übernommen? Es wurden von Soldaten der Bundeswehr in Heiligendamm ca. 1 500 m S-Draht im Rahmen des technischen Amtshilfeersuchens verlegt. Vergleiche im Übrigen die Antwort zu Frage 14. EINSATZORT Zahl Aufgabe Bewaffnung LAAGE 71 Lufttransport, Überwachungsaufgaben u. bes. Einlasskontrolle durch Feldjäger im militärischen Teil des Flugplatzes Laage sofern Feldjäger im Einsatz: Pistole, sonst keine Bewaffnung HEILIGEN- DAMM 29 Pioniertechnische Unterstützung (siehe auch Frage 13) PAROW – WARNEMÜNDE 8 SAR – Luftbewegliche Rettungstrupps MARINE See – Sonstige – SUMME: 108 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/238714. Inwiefern hat die Bundesregierung Alternativen zum Einsatz der Bundeswehr geprüft, insbesondere um den Effekt des Lohndumpings auszuschließen? Die Verantwortung für die Innere Sicherheit liegt grundsätzlich bei den zuständigen Innenbehörden von Bund und Ländern. Die Bundeswehr wird im Rahmen der technisch-logistischen Amtshilfe nach Artikel 35 Abs. 1 GG nur auf Antrag und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten tätig. Die Bundesregierung ist zu dieser Frage nicht auskunftsfähig, da die Prüfung hinsichtlich anderer Möglichkeiten als der der Amtshilfe den dafür originär zuständigen Behörden obliegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]