Veranstaltungen der linksextremen Szene in Deutschland
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wegen der zunehmenden Anzahl und Intensität von extremen Krawallen, die u. a. in Verbindung mit dem G20-Gipfel die Medien beschäftigten (z. B. www. spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-beim-g20-gipfel-wie-im-krieg-a-1156592. html), ist eine gesellschaftliche Debatte zur linksextremen Gewalt von Nöten.
Nachzulesen ist, dass „die überwiegende Mehrheit linksextremer Straftaten […] sich im Umfeld von Demonstrationen“ ereigne – und seit Jahren ansteige (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/linksextremismus-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele und welche angemeldeten Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte und Veranstaltungen Linksextremer fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland statt (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern aufschlüsseln und Anmelder angeben)?
Wie viele und welche nicht angemeldeten Demonstrationen, Gegendemonstrationen, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte und Veranstaltungen Linksextremer fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 in Deutschland statt (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern aufschlüsseln und verantwortlichen Anmelder angeben)?
Mit welchem Thema und für jeweils wie viele Personen wurden die in Frage 1 genannten Veranstaltungen nach Kenntnis der Bundesregierung angemeldet (bitte analog Fragen 1 und 2 aufschlüsseln)?
Wie viele Personen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den einzelnen Veranstaltungen in den Fragen 1 und 2 teil, und wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Teilnehmerkreis rekrutiert (bitte analog Fragen 1 und 2 aufschlüsseln)?
An welchen der in den Fragen 1 und 2 erfragten Veranstaltungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils welche vom Verfassungsschutz des Bundes oder der Länder beobachteten Organisationen organisatorisch beteiligt oder konnten unter den Teilnehmern festgestellt werden (bitte analog Fragen 1 und 2 aufschlüsseln)?
Wie viele Polizeibeamte waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in den Fragen 1 und 2 genannten Veranstaltungen im Einsatz? Wie viele derer wurden in Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung verletzt?
Bei welchen der in den Fragen 1 und 2 erfragten Veranstaltungen und öffentlichen Auftritten von Linksextremen kam es seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung zu jeweils welchen Straftaten (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?