Befristungen und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden tausende Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen (www.gew.de/Skandaloese_Befristungspraxis_Lehrer_als_Saisonarbeiter.html). In den vergangenen Jahren stiegen pünktlich zu Beginn der Sommerferien die Arbeitslosenzahlen von Lehrkräften sprunghaft an. Die Spitzenwerte der Länder korrelieren punktgenau mit Beginn der Schulferien in den entsprechenden Ländern.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Zur Beantwortung aller Fragen wurde aus der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) die Berufsgruppe „841 Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen“ ausgewertet. Wenn im Folgenden aus Vereinfachungsgründen von Lehrerinnen und Lehrern gesprochen wird, ist damit die o. g. Abgrenzung gemeint. Die beigefügten Tabellen umfassen jeweils die ausführlichen Ergebnisse als Zeitreihe und nach Bundesländern.
Fragen und Antworten10
Wie viele Lehrkräfte mit Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2018 arbeitslos gemeldet (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren, sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2018 bundesweit 4.900 arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu 4 800 im Vorjahresmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 1 im Anhang entnommen werden.*
Wie viele Lehrkräfte mit Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2018 arbeitsuchend gemeldet (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren, sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es Juni 2018 bundesweit 16 900 arbeitsuchende Lehrerinnen und Lehrer im Vergleich zu knapp 16 900 im Vorjahresmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 2 im Anhang entnommen werden.*
Wie viele gemeldete Stellen für Lehrtätigkeiten an allgemeinbildenden Schulen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2018 (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen für Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland im Juni 2018 bei 1 600 im Vergleich zu 900 im Vorjahresmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 3 im Anhang entnommen werden.*
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2007 bis 2018 jährlich die Zugänge in Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)? Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief die Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Für den Zugang an Arbeitslosen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt als Lehrerinnen und Lehrer (Herkunftsberuf) wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sowohl im Juni 2018 als auch im Vorjahresmonat ein Wert von 300 ausgewiesen. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 4 im Anhang entnommen werden.*
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2007 bis 2018 jährlich die Abgänge aus Arbeitslosigkeit von Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)? Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Für den Abgang an Arbeitslosen in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt in eine Tätigkeit als Lehrerin oder Lehrer wird nach Angaben der Bundeagentur für Arbeit im Juni 2018 ein Wert von 300 ausgewiesen im Vergleich zu ebenfalls 300 im Vorjahrsmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 5 im Anhang entnommen werden.*
Wie viele Lehrkräfte bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung im direkten Anschluss einer Lehrtätigkeit im Zeitraum von 2007 bis 2018 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie zusätzlich – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)? Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2007 die entsprechende Entwicklung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Im Rechtskreis SGB II wird für den Zugang an Arbeitslosen aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt als Lehrerin oder Lehrer (Herkunftsberuf) nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2018 ein Wert von 40 ausgewiesen im Vergleich zu 60 im Vorjahresmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang entnommen werden.*
Wie viele Lehrkräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2007 bis 2018 aus dem Bezug von Leistungen nach SGB II heraus in eine Lehrtätigkeit vermittelt (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)? Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechende Entwicklung seit 2007 im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten angeben und nach Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Für den Abgang an Arbeitslosen aus dem Rechtskreis SGB II in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt (Zielberuf) wird nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juni 2018 ein Wert von knapp 90 ausgewiesen im Vergleich zu ebenfalls knapp 90 im Vorjahresmonat. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 7 im Anhang entnommen werden.*
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Anzahl und Anteil von Lehrkräften, die ergänzend zu ihrem Lohn aufstockende Leistungen nach SGB II beziehen (bitte alle verfügbaren Daten seit 2007 angeben und nach Jahr, Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)? Falls keine ausreichenden Daten vorliegen, wie verlief die entsprechende Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung im Wirtschaftszweig „Erziehung und Unterricht“ allgemein (bitte alle verfügbaren Daten seit 2007 angeben und nach Jahr, Monat und Bundesland differenzieren sowie darüber hinaus – soweit möglich – nach Alter aufschlüsseln)?
Im Dezember 2017 bezogen 600 oder 0,3 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Jüngere Daten liegen nicht vor. Die Zeitreihe beginnt im Dezember 2012, da die Klassifikation der Berufe (KldB 2010) erst ab diesem Berichtsmonat zur Verfügung steht. Weitere Angaben können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang entnommen werden.*
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den vorliegenden Daten dieser Kleinen Anfrage? Wie plant die Bundesregierung, die Situation von befristet beschäftigten Lehrkräften zu verbessern?
Gemäß der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes fallen Angelegenheiten des Personaleinsatzes an Schulen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Regelungen, wie zum Beispiel Tarifverträge, die Unterbrechungen zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Lehrkräften für die Dauer der Sommerferien unwirksam machen (bitte alle bekannten Regelungen nach Bundesländern differenziert angeben)? Welche Ansprüche leiten sich für die betroffenen Lehrkräfte daraus ab?
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Regelungen in Tarifverträgen vor, die Unterbrechungen zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen bei Lehrkräften für die Dauer der Sommerferien unwirksam machen.