Abruf der Mittel aus dem Dieselfonds

Bislang wurden keine Haushaltsmittel von Zuwendungsempfängern abgerufen. Haushaltsmittel werden erst dann ausbezahlt, wenn ein bestandskräftiger Zuwendungsbescheid vorliegt, Ausgaben durch die jeweiligen Zuwendungsempfänger (z. B. eine Kommune) getätigt wurden und ein Mittelabruf vorliegt. Da das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ eine Laufzeit bis zum Jahr 2020 hat, werden die Auszahlungen verteilt auf diesen Zeitraum erfolgen. Erste Anträge wurden bewilligt, weitere Bewilligungen sind in Vorbereitung.

Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Sofortprogramm besteht aus den Förderbereichen „Elektrifizierung des Verkehrs“, „Digitalisierung des Verkehrs“ sowie „Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV“. Antragsberechtigt sind nicht nur Kommunen, sondern je nach Förderrichtlinie beispielsweise auch andere Gebietskörperschaften und Unternehmen. Das Antragsverfahren ist bei den einzelnen Förderrichtlinien unterschiedlich ausgestaltet. Teilweise handelt es sich um zweistufige Verfahren, bei denen zunächst Projektskizzen eingereicht und anschließend ausgewählte Projekte zur Antragstellung aufgefordert werden. Auch wenn alle Förderrichtlinien im Rahmen des Sofortprogramms aktiv sind, liegen daher noch nicht für alle Förderrichtlinien Anträge vor. Informationen zu Förderanträgen sind der Tabelle im Anhang zu entnehmen.

In allen Förderbereichen sind die erforderlichen Förderrichtlinien in Kraft.

Die von den Automobilherstellern bereitgestellten Mittel dienen ausschließlich der Mitfinanzierung der Maßnahmen zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“.

Der Bund hat mit den Automobilherstellern jeweils öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen. Danach verpflichtet sich die Volkswagen AG zu einer Zahlung in Höhe von 160 Mio. Euro, die Daimler AG und die Bayerische Motorenwerke AG zu einer Zahlung in Höhe von je 45 Mio. Euro. Die Beträge sind bis zum 1. September 2018 oder, falls der Bundeshaushalt 2018 zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, unmittelbar nach dessen Inkrafttreten zu zahlen. Verwendungszweck ist die Mitfinanzierung von Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems und von Maßnahmen für eine effizientere Verkehrssteuerung.

Der Bund stellt öffentliche Mittel in Höhe von 250 Mio. Euro zur Mitfinanzierung von Maßnahmen zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ bereit.

Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.

Die Bundesregierung hat bereits Ende November 2017 beim BMVI die Lotsenstelle „Nachhaltige Mobilität“ eingerichtet, um die zu diesem Zeitpunkt 90 von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen schnell und unbürokratisch zu unterstützen und zu beraten. Als zusätzliche Kontaktperson für die Kommunen wurde im Dezember 2017 der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, Herr Dr. Siegfried Balleis als Sonderbeauftragter des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2010“ der Bundesregierung berufen. Im Januar 2018 hat die Lotsenstelle fünf regionale Informationsveranstaltungen in verschiedenen Teilen Deutschlands (Bonn, Berlin, Hamburg, Stuttgart, München) durchgeführt. Im Juli folgen zwei weitere Fachveranstaltungen mit besonderem Fokus auf die Förderrichtlinien „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und „Nachrüstung Diesel-Busse im ÖPNV“. Auf diesen Veranstaltungen haben sich Vertreter der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen 90 Kommunen sowie von kommunalen Unternehmen über die Fördermöglichkeiten des Sofortprograms Saubere Luft des Bundes informiert. Darüber hinaus beraten die beauftragten Projektträger die Kommunen bei konkreten Fragen zur Antragstellung und weiteren operativen Verfahrensfragen.

Anlage

Stand 06.07.2018 Übersicht Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 - Beschiedene Maßnahmen Förderprogramm AntragstellerIn Antragsdetails Fördermittel Lfd. Nr. Förderrichtlinie ggf. Förderaufruf AntragstellerIn Kommune/ Stadt Bundesland Antragsbezeichnung / Kurzname Antragsinhalt Beantragte Fördersumme Beschiedene Fördersumme Ausgezahlte Fördemeitel Bemerkung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Hagen Hagen NW GCP Hagen Masterplan nachhaltige Mobilität für die Stadt Hagen 166.243 € 111.670 € 0 € 2 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW Verkehrsmanagement Verkehrsmanagement Zuffenhausen 300.000 € 300.000 € 0 € 3 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW NBA Netzbeeinflussungsanlage in Stuttgart-Nord 500.000 € 500.000 € 0 € 4 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW DFI Stuttgart Fahrgastinformationstafeln (DFI) an Haltestellen des ÖPNV 267.000 € 230.051 € 0 € 5 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW Softwareanbindung Anbindung der IVLZ an den MDM MobilitätsDatenMarktplatz 175.000 € 125.000 € 0 € 6 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Koblenz Tiefbauamt - Amt 66 Koblenz RP PLS Koblenz Erneuerung dynamisches Parkleitsystem in Koblenz 157.484 € 157.483 € 0 € 7 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Oldenburg Oldenburg NI Digitalisierung Einrichtung Wärmebildkameras, Erneuerung Steuergerät Heiligengeistwall, Einbindung Parkleitsystem an den MDM, Kabelverbindung Alexanderstraße 95.200 € 95.200 € 0 € 8 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt München München BY VVD-M Verbesserung der Verkehrssituation in München für die Planung und Bewertung verkehrsplanerischer und - steuernder Maßnahmen 1.096.500 € 1.096.500 € 0 € 9 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Köln Köln NW Digitalisierung Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme der Stadt Köln 1.942.379 € 1.644.192 € 0 € 10 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Kassel Kassel HE MQKS-2018 Verkehrsdatenerfassung in der Stadt Kassel 778.893 € 767.730 € 0 € 11 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Heidelberg Heidelberg BW Datenerfassung Ausbau des digitalen Verkehrszählsystems und Weiterentwicklung des Parkleitsystems für P&R Parkplätze 304.500 € 304.500 € 0 € 12 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Freiberg am Neckar Freiberg am Neckar BW Dynamische-Fahrt Beschaffung von dynamischen Fahrgastanzeigetafeln an den Haltestellen des ÖPNV im Stadtgebiet 37.500 € 37.500 € 0 € Stand 06.07.2018 Übersicht Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 - Beschiedene Maßnahmen Förderprogramm AntragstellerIn Antragsdetails Fördermittel Lfd. Nr. Förderrichtlinie ggf. Förderaufruf AntragstellerIn Kommune/ Stadt Bundesland Antragsbezeichnung / Kurzname Antragsinhalt Beantragte Fördersumme Beschiedene Fördersumme Ausgezahlte Fördersumme Bemerkung 13 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin Berlin BE Masterplan Erstellung des Masterplans nachhaltige und emissionsfreie Mobilität in Berlin 52.759 € 52.759 € 0 € 14 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW Fahrradzählstation Automatische Fahrradzählstationen zur Ermittlung des Fahrradverkehrs 175.000 € 175.000 € 0 € 15 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg HH TAVF-HH Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren Hamburg 4.887.214 € 4.740.600 € 0 € 16 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg HH QUASIBUS Entwicklung einer Qualitätsmanagementsoftware für Busvorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen in Hamburg 99.921 € 98.311 € 0 € 17 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Freie und Hansestadt Hamburg Hamburg HH aVME-HH Automatisierte Verkehrsmengenerfassung 4.0 in Hamburg 6.013.354 € 5.993.415 € 0 € 18 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Wiesbaden Wiesbaden HE WICONNECT_DIGI-V Digitalisierung des Verkehrs - DIGI-V Wiesbaden 15.009.004 € 15.009.004 € 0 € 19 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landkreis Ludwigsburg Ludwigsburg BW DFI-Anzeiger Installation von acht dynamischen Fahrgastinformationsanzeigern in besonders frequentierten Verwaltungsgebäuden in Ludwigsburg 54.500 € 44.561 € 0 € 20 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Heilbronn Heilbronn BW Verkehrsdaten Aufbau eines Datenerfassungssystems mittels strategischer Detektionseinrichtungen 185.000 € 185.000 € 0 € 21 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Mainz Mainz RP M3_Parkleitsystem Konzeptionierung eines digital gestützten dynamischen Parkleitsystems zur Verbesserung des Verkehrsflusses und Verminderung der Verkehrsbelastungen 112.500 € 113.625 € 0 € 22 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Mainz Mainz RP M3_V-Datenerfassung Effizientes Verkehrsmanagement durch Verkehrsdatenerfassung und Vernetzung 405.120 € 418.350 € 0 € 23 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Darmstadt HE UwSensorenDA Aufbau eines Umweltsensorennetzes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt 61.000 € 61.000 € 0 € 24 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Universitätsstadt Tübingen Tübingen BW Verkehrsoptimierung Migrationskonzept zur Aufrüstung des Verkehrsrechnersystems 188.423 € 187.682 € 0 € 25 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Oberhausen Oberhausen NW V2X_Feuerwehr V2X-System für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Oberhausen 699.720 € 419.832 € 0 € Stand 06.07.2018 Übersicht Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 - Beschiedene Maßnahmen Förderprogramm AntragstellerIn Antragsdetails Fördermittel Lfd. Nr. Förderrichtlinie ggf. Förderaufruf AntragstellerIn Kommune/ Stadt Bundesland Antragsbezeichnung / Kurzname Antragsinhalt Beantragte Fördersumme Beschiedene Fördersumme Ausgezahlte Fördersumme Bemerkung 26 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Overath Overath NW DkVOverath Konzepterstellung im Bereich Digitalisierung der Verkehrssysteme der Stadt Overath 44.774 € 31.981 € 0 € 27 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Reutlingen Reutlingen BW Echtzeit_DFI Echtzeitfahrgastinformationssystem City Reutlingen 210.565 € 210.565 € 0 € 28 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Hannover Hannover NI HannoVerKehr Verkehrsmanagement für die Landeshauptstadt Hannover 994.950 € 874.950 € 0 € 29 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Augsburg Augsburg BY übergeordLSA Erweiterung der übergeordneten LSA- Steuerung 524.563 € 527.928 € 0 € 30 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Leipzig Leipzig SN Verkehrsmanagement Aufrüstung des Verkehrsmanagementsystems der Stadt Leipzig 225.000 € 225.000 € 0 € 31 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Kiel Kiel SH Dauerzählstellen Aufbau eines flächendeckenden Dauerzählstellennetzes für alle Verkehrsarten 429.679 € 356.366 € 0 € 32 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Leonberg Leonberg BW Masterplan Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität 41.192 € 41.174 € 0 € 33 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin Berlin BE AkLuStBerlin Bereitstellung aktueller Luftqualitätsdaten für Straßen für umweltsensitive Verkehrslenkung und Förderung des Umweltverbundes 155.295 € 155.295 € 0 € 34 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Landeshauptstadt Dresden Dresden SN V2I-Dresden Digitalisierung hochbelasteter innerstädtischer Korridore in Dresden unter Nutzung von V2I-Anwendungen 220.000 € 220.000 € 0 € 35 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Ludwigsburg Ludwigsburg BW Digital Verkehrsleittechnik, Parkraummanagement, Fahrgastinformationssysteme und verbindende Cloudlösung 6.720.228 € 6.101.966 € 0 € 36 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Große Kreisstadt Herrenberg Herrenberg BW Digitalisierung_1 Dynamische Fahrgastinformation DFI 231.961 € 231.960 € 0 € 37 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1. Förderaufruf Stadt Köln Köln NW Digitalisierung_2 Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme der Stadt Köln 0 € 294.492 € 0 € gesplitteter Antrag Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr 38 Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr - Kommunen - - - Nachrüstung von Diesel-Bussen der Schadstoffklassen Euro III, IV, V und EEV im Öffentlichen Personennahverkehr 0 € 0 € 0 € Nach dem aktuellen Stand gibt es bislang keine Anträge von Kommunen. Es liegen derzeit Anträge von Verkehrsverbünden sowie öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, die als Genehmigungsinhaber oder in deren Auftrag Beförderungsleistungen im ÖPNV erbringen, vor. Förderrichtlinie Elektromobilität (bisher beschiedene Fördersumme: 67.845.223 €, inkl. Unternehmen); LIS = Ladeinfrastruktur 39 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Reutlingen Reutlingen BW - PKW 21, Sonderf. 1, LIS 17 - - - 40 Förderrichtlinie Elektromobilität - Landkreis Heidenheim Heidenheim BW - PKW 2, LIS 2 - - - 41 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Freiburg im Breisgau Freiburg i. Br. BW - Sonderf. 2., LIS 2 - - - 42 Förderrichtlinie Elektromobilität - Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen Leinfelden- Echterdingen BW - PKW 8, LIS 8 - - - 43 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Heidenheim Heidenheim BW - PKW 3, LIS 3 - - - 44 Förderrichtlinie Elektromobilität - Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart BW - PKW 8, LIS 3 - - - 45 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Augsburg Stadt Augsburg BY - PKW 5, LIS 4 - - - 46 Förderrichtlinie Elektromobilität - Finanzbehörde Hamburg, Organisation und Zentrale Dienste Hamburg HH - PKW 120, LIS 120 - - - 47 Förderrichtlinie Elektromobilität - Universitätsstadt Gießen Gießen HE - PKW 3, Sonderf. 1, LIS 5 - - - 48 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Limburg a. d. Lahn Limburg a.d.L. HE - PKW 1, LKW 8, LIS 11 - - - 49 Förderrichtlinie Elektromobilität - Landeshauptstadt Wiesbaden Wiesbaden HE - PKW 58, Sonderf. 3, LIS 9 - - - 50 Förderrichtlinie Elektromobilität - Hannover Hannover NI - PKW 185, LIS 188 - - - Einsatz der Fahrzeuge in Niedersachsen Stand 06.07.2018 Übersicht Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 - Beschiedene Maßnahmen Förderprogramm AntragstellerIn Antragsdetails Fördermittel Lfd. Nr. Förderrichtlinie ggf. Förderaufruf AntragstellerIn Kommune/ Stadt Bundesland Antragsbezeichnung / Kurzname Antragsinhalt Beantragte Fördersumme Beschiedene Fördersumme Ausgezahlte Fördersumme Bemerkung 51 Förderrichtlinie Elektromobilität - Gemeinde Hatten Hatten NI - PKW 3, LIS 4 - - - 52 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Osnabrück Osnabrück NI - PKW 29, LIS 9 - - - 53 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Bielefeld Bielefeld NRW - PKW 17, LIS 17 - - - 54 Förderrichtlinie Elektromobilität - Landeshauptstadt Kiel Kiel SH - PKW 11, Sonderf. 1, LIS 9 - - - 55 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Wuppertal Wuppertal NRW - PKW 11, Sonderf. 2, LIS 13 - - - 56 Förderrichtlinie Elektromobilität - Landeshauptstadt Mainz Mainz RP - PKW 24, Sonderf. 2, LIS 9 - - - 57 Förderrichtlinie Elektromobilität - Stadt Leipzig Leipzig SN - PKW 45, LIS 7 - - -