Zusammensetzung, Arbeitsaufträge und Inhalte der „Konzertierten Aktion Pflege“
der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Bettina Hoffmann, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird im Bereich Pflegepolitik eine „Konzertierte Aktion Pflege“ (KAP) angekündigt. Was sich genau dahinter verbirgt, war und ist weiterhin offen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/2952 ist zu lesen, dass diese am 3. Juli 2018 ihre Arbeit aufnimmt, die Federführung beim Bundesministerium für Gesundheit liegt, die Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Arbeit und Soziales und alle relevanten Akteure der Alten- und Krankenpflege beteiligt werden. Längstens innerhalb eines Jahres sollen konkrete Maßnahmen und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation in der Alten- und Krankenpflege erarbeitet und eine Vielzahl von Themenkreisen bearbeitet werden, darunter die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wer sind die relevanten Akteure, die zur KAP eingeladen wurden?
a) Wie lautet der konkrete Arbeitsauftrag der KAP zur Altenpflege?
b) Wie lauten die konkreten Arbeitsaufträge der KAP zur Krankenpflege?
c) Wie lauten die konkreten Arbeitsaufträge der KAP zur Kinderkrankenpflege?
d) Wird das Ziel verfolgt, gemeinsame konkrete bundesgesetzlich direkt umsetzbare Vorschläge zu erarbeiten, oder wie lautet es sonst?
Welche Themenkreise sollen in der KAP konkret bearbeitet werden?
Wird es verschiedene Arbeitsgruppen innerhalb der KAP geben? Was sind deren inhaltliche Schwerpunkte, und wie sind sie besetzt?
a) In welcher Form geschieht die Erarbeitung der Positionen?
b) Werden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zu Unterthemen hinzugezogen, und wer bestimmt diese?
c) Sind öffentliche Anhörungen geplant?
a) Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien und den relevanten Akteuren geplant?
b) Wie werden die relevanten Akteure in die Strukturierung des Arbeitsprozesses eingebunden?
a) Wie sieht der konkrete Zeitplan aus?
b) Ist geplant, Zwischenergebnisse zu veröffentlichen?
c) Ist geplant, Teilergebnisse zu veröffentlichen und direkt deren zeitnahe Umsetzung vorzusehen?