Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2006
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen innerhalb der extremen Rechte verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der „Schulhof CD“ gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2006 im Bundesgebiet statt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern)?
Von wem (Organisation oder Einzelperson) wurden die Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2006 organisiert (bitte nach Bundesländern und Orten aufschlüsseln)?
Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2006 von der Polizei aufgelöst?
Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im ersten Quartal 2006 im Vorfeld verboten?
Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im ersten Quartal 2006 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)?
Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im ersten Quartal 2006 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)?
Welchen unterschiedlichen Musikstilen lassen sich die Konzerte im ersten Quartal 2006 zuordnen (bitte aufschlüsseln nach Stilrichtung)?