Zu den einzelnen Verpflichtungen wurden folgende Maßnahmen unternommen:
1. Punishing corruption, recovering and returning the proceeds of corruption
Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens des Europarats gegen Korruption und des dazugehörigen Zusatzprotokolls
- Germany ratified the United Nations Convention Against Corruption in 2014 and is committed to ratifying the Council of Europe’s Criminal Law Convention on Corruption and its Additional Protocol. A new Anti-Corruption Act which completes the implementation of both instruments into national law entered into force in November 2015 and provides for the broadening of the offence of bribery in the private sector as well as the offence of active and passive bribery on the part of foreign and international public officials. In February 2016, the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection presented draft legislation authorizing the Federal Government to ratify both instruments.
Die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens und des dazugehörigen Zusatzprotokolls ist am 10. Mai 2017 erfolgt. Beide Instrumente sind für Deutschland am 1. September 2017 in Kraft getreten.
Stärkung der Verantwortlichkeit juristischer Personen für Straftaten wie Korruption
- We will strengthen the liability of legal persons for criminal offences such as corruption.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zu der im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktionen.
Neuregelung der Vermögensabschöpfung
- We are committed to strengthening and streamlining our legislation on seizure and confiscation of ill-gotten gains including proceeds of corruption. The Federal Ministry of Justice and Consumer Protection recently presented draft legislation aimed at broadening the application of extended confiscation orders as well as independent confiscation orders (which allow for confiscation without prior conviction) in addition to easing the burden of proof for non-conviction-based confiscation in cases of proceeds from terrorism and organized crime.
Das auf einen Vorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zurückgehende Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es vereinfacht Vermögenabschöpfung für Gerichte und Staatsanwaltschaften, ohne die Rechte der Betroffenen zu beschneiden. Zudem schließt es zuvor bestehende Abschöpfungslücken. Die Neuregelung gibt klare Leitlinien dafür vor, was im Einzelfall abzuschöpfen ist. Sie erleichtert zudem die vorläufige Sicherstellung von deliktisch erlangten Vermögensgegenständen. Außerdem schafft sie die gesetzliche Grundlage für eine nachträgliche und eine umfassende erweiterte Einziehung von Taterträgen.
Zur wirksamen Bekämpfung schwerer Kriminalität wird außerdem ein Instrument für die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft eingeführt.
Verwaltung von zurückgeführten gestohlenen Vermögenswerten
- We are committed to working together with other countries in developing internationally endorsed guidelines for the transparent and accountable management of returned stolen assets.
Die von der Vertragsstaatenkonferenz des VN-Übereinkommens gegen Korruption eingesetzte Open-ended Intergovernmental Working Group on Asset Recovery erarbeitet derzeit „Draft non-binding guidelines on the management of frozen, seized and confiscated assets“. Deutschland beteiligt sich an diesen Beratungen.
„International Anti-Corruption Coordination Centre“
- We will work with the UK and others and help to establish an International Anti-Corruption Coordination Centre, that aims at streamlining and focussing international cooperation in cases of grand corruption with international dimensions.
Deutschland hat sich an den vorbereitendenden Arbeiten zum Aufbau eines International Anti-Corruption Coordination Centre beteiligt. Im Anschluss daran wurde das Bundeskriminalamt (BKA) als nationaler polizeilicher Ansprechpartner gegenüber dem International Anti-Corruption Coordination Centre benannt. Eine Teilnahme an den Sitzungen des International Anti-Corruption Coordination Centre Governance Board erfolgt anlassbezogen und vorzugsweise durch den in London befindlichen Verbindungsbeamten des BKA. Bisher hat dieser einmal an einer zweistündigen Sitzung des Governance Boards im Juni 2017 in London teilgenommen. Darüber hinaus wurde durch das BKA im Oktober 2017 eine Unterstützungsanfrage des International Anti-Corruption Coordination Centre zu einem Korruptionssachverhalt bearbeitet.
2. Zero Tolerance of corruption, wherever it exists
Öffentliches Beschaffungswesen
- The Modernisation of the Public Procurement Act which entered into force in April 2016 stipulates that corrupt bidders must be exclused from participation in public procurement tenders.
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts, das den Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen neu gefasst hat, ist am 18. April 2016 in Kraft getreten. Korruptionsdelikte, die einem Unternehmen zugerechnet werden können, stellen danach einen zwingenden Grund für den Ausschluss dieses Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge dar.
- Germany is committed to improving transparency and openness in public procurement procedures, including by making e-procurement obligatory. We are also committed to introducing timely and reliable statistics on the award of public contracts and to examining how more usable, open data on public contracting activities can be provided.
Die Verpflichtung zur elektronischen Vergabe (E-Vergabe), d. h. zur Nutzung ausschließlich elektronischer Mittel für die Kommunikation im gesamten Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge, gilt bereits für zentrale Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen für öffentlichen Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte. Sie wird am 18. Oktober 2018 auch für alle anderen öffentlichen Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene für den Oberschwellenbereich in Kraft treten. Durch die E-Vergabe wird die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe ebenso wie ihre Offenheit und Zugänglichkeit deutlich verbessert, weil dabei die Vergabeverfahren im Regelfall vollständig im Internet bekanntgemacht und über spezielle elektronische Vergabeplattformen abgewickelt werden. Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung erstmals die Grundlage für eine allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Nach Aufbau und technischer Einrichtung der Statistik werden erstmals in Deutschland die grundlegenden Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Gemeinden statistisch erfasst und die Statistiken veröffentlicht werden.
- Germany will explore the establishment of central databases of companies and managers with final and binding convictions in order to ensure that relevant convictions are made known to contracting authorities. We will also explore ways of sharing information on corrupt bidders across borders.
Am 29. Juli 2017 ist das auf einen Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zurückgehende Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters in Kraft getreten, durch das ein bundesweites Register eingeführt wird, in das rechtskräftige Verurteilungen von Unternehmensverantwortlichen und rechtskräftige Bußgeldbescheide gegen Unternehmen wegen Bestechung und anderer Wirtschaftsdelikte eingetragen werden. Mit dem Wettbewerbsregister wird sichergestellt, dass öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfahren, ob einem am Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen ein Korruptionsdelikt zuzurechnen ist. Der technische Aufbau des Wettbewerbsregisters soll bis 2020 abgeschlossen sein. Auch ausländische öffentliche Auftraggeber können dann von deutschen Unternehmen, die sich im Ausland um öffentliche Aufträge bewerben, die Vorlage eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister verlangen.
Sport
- Germany has broadened the criminalization of doping in sports (including for athletes using doping) with a new Anti-Doping Act which entered into force in December 2015. In addition, the Federal Government submitted draft legislation to Parliament aimed at introducing comprehensive criminal liability for corruption-related match fixing.
Das auf einen Entwurf des BMJV zurückgehende Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe führt die Straftatbestände des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben ein. Beide Straftatbestände erfassen (zumindest intendierte) korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Das Gesetz ist am 19. April 2017 in Kraft getreten.
- Germany will join the International Sport Integrity Partnership to be launched in 2017.
Deutschland arbeitet bei der International Sport Integrity Partnership, die inzwischen in International Partnership Against Corruption in Sport (IPACS) umbenannt wurde, aktiv mit und engagiert sich dort im „Steering Committee“. Zudem hat das Thema der Bekämpfung von Korruption im Sport unter deutscher G20-Präsidentschaft auch Eingang in die Erklärung des Hamburger G20-Gipfels vom Juni 2017 gefunden. Ausgehend hiervon wird dieses Thema nun in IPACS fortgeführt. Spezielles Thema ist aktuell der Prozess der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen.
- Germany intends to implement and ratify the Council of Europe Convention on the Manipulation of Sports Competitions.
Die Bundesregierung beabsichtigt nach wie vor das Europaratsabkommen zu ratifizieren.
Gesundheitswesen
- Germany is committed to fighting bribery in the health care sector by ending impunity for those who give or take bribes. In April 2016, the Federal Parliament passed legislation creating the criminal offences of active and passive bribery on the part of self-employed medical doctors and other health care professionals.
Das auf einen Entwurf des BMJV zurückgehende Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen führt die Straftatbestände der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen und der Bestechung im Gesundheitswesen ein. Es ist am 4. Juni 2016 in Kraft getreten.
Förderung von Integrität in unseren Institutionen
- Germany is committed to continue existing efforts to strengthen institutional integrity through our work with partner countries, as currently is the case with the Kenyan government through our programme “Promoting Good Governance to Strengthen Integrity and Accountability”. We will further explore opportunities to enter into new institutional integrity partnerships, to build capacity and tackle cultures of corruption.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Partnerländer im Aufbau von Kapazitäten in Korruptionsbekämpfungsbehörden und Rechnungshöfen, etwa in Kenia, Madagaskar und Indonesien. Weiterhin werden Maßnahmen zur Förderung der Integrität bei Verwaltungsreformen und Maßnahmen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit umgesetzt.
- Germany will review and further develop its Federal Government Directive concerning the Prevention of Corruption in the Federal Administration including associated guidelines and recommendations to meet current developments, challenges and international standards. We will continue to cooperate with the business sector to foster a mutual understanding and jointly promote corruption prevention and integrity.
Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung wird derzeit mit allen Anlagen und Empfehlungen überarbeitet. Hierbei werden Entwicklungen, Erfahrungen, bewährte Praktiken und internationale Standard mit einbezogen. Hinsichtlich der Einbeziehung der Wirtschaft wird die seit vielen Jahren etablierte Zusammenarbeit im Initiativkreis „Korruptionsprävention Bundesverwaltung/Wirtschaft“ fortgeführt. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft fand und findet auch im Rahmen der G20-Arbeit sowie bei nationalen Veranstaltungen zum Thema Korruptionsprävention (zuletzt: Tagung „Korruptionsprävention und deutsche G20-Präsidentschaft: Was haben wir erreicht und wie soll es weitergehen?“ 24. Januar 2018, BMI, Berlin) statt.
- To strengthen the targets of Open Government: transparency, participation and co-operation, Germany is preparing the necessary measures to become a member of the Open Government Partnership.
Deutschland ist seit Dezember 2016 Teilnehmerstaat der Open Government Partnership. Ein erster Nationaler Aktionsplan wurde von der Bundesregierung im August 2017 verabschiedet.
Bodenschätze
- In 2015, Germany submitted its EITI candidature, which was approved by the EITI board in February 2016. We support the ongoing work within EITI. Reporting progress via EITI working groups, we will explore the scope for a common global reporting standard, and work together to build a common understanding and strengthen the evidence for transparency in this area.
- Germany welcomes voluntary disclosures through EITI reporting and by some major companies regarding payments to governments for the sale of oil, gas and minerals. We welcome the new 2016 EITI Standard, in particular the requirements on beneficial ownership and the sale of the state’s share of production.
Deutschland unterstützt die EITI bereits seit ihrer Gründung 2003 durch Beiträge auf globaler Ebene (an das internationale Sekretariat und den World Bank Extractives Global Programmatic Support Trust Fund) sowie regionale und bilaterale GIZ-Vorhaben in 20 Ländern. Seit 2016 wurden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Partnerländer (Afghanistan, Kolumbien, Sierra Leone) bei der Einführung von Transparenzregistern unterstützt, die Bestandteil des neuen EITI-Standards sind.
Seit Februar 2016 ist Deutschland EITI-umsetzendes Land und hat fristgemäß am 23. August 2017 den ersten EITI-Bericht gemäß den Anforderungen des EITI Standard veröffentlicht. Über die Anforderungen des Standards hinaus wurde der Bericht auch auf einem interaktiven Webportal (www.rohstofftransparenz.de) veröffentlicht und im Format offener Daten zur Verfügung gestellt. Voraussichtlich zum 1. November 2018 wird die Konformität der deutschen Umsetzung mit dem EITI-Standard im Rahmen des Regelprozesses der EITI überprüft und anschließend durch den Vorstand der EITI bewertet (Ergebnis ist für das 2. Quartal 2019 zu erwarten). Die Umsetzung der EITI wurde als eine Verpflichtung in den ersten nationalen Aktionsplan Deutschlands im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) aufgenommen. Festgelegtes Ziel (Ziel 7) der deutschen EITI-Umsetzung ist, einen Beitrag zur Weiterentwicklung des EITI-Standards, seiner Anwendung und Akzeptanz als tatsächlich globalen Standard zu leisten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung unter anderem im Juni 2018 in Berlin eine Sitzung des internationalen EITI-Vorstands, verbunden mit einem inhaltlichen Rahmenprogramm, ausgerichtet.
Internationale Ordnung
- The German Federal Ministry of Economic Cooperation and Development (BMZ) launched its Anti-Corruption Concept for German Development Cooperation Policy in 2012. The BMZ is committed to further enforcing the implementation of this concept in its co-operation with its partner countries as well as within the German system of development cooperation.
Das verbindliche Strategiepapier „Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik“ wurde 2012 verabschiedet; die Umsetzung wird unter Konsultation mit der Zivilgesellschaft kontinuierlich vorangetrieben. Folgende Maßnahmen wurden u.a. seit 2016 umgesetzt: Aufnahme der Thematik in die Erarbeitung von Länderstrategien, Übernahme der Einschätzung von Korruptionsrisiken in die Verfahrensregeln für die Durchführungsorganisationen für die Planung und Durchführung von Maßnahmen, stärkere Berücksichtigung von Korruption in bestehenden Analyseinstrumenten des BMZ, Aufbau einer strategischen Partnerschaft mit Transparency International.
- We will work with other countries, civil society and international organisations to support accelerated implementation of the UN Convention Against Corruption.
Das BMZ unterstützt Partnerländer bei der Umsetzung der VN-Konvention gegen Korruption über bi- und multilaterale Projekte. Mit der zivilgesellschaftlichen Organisation Transparency International besteht seit 2016 eine strategische Partnerschaft.
- Germany will work with other countries to strengthen fiscal transparency, to strengthen capacities for fighting illicit financial flows and to return the proceeds of such illicit activities to the legitimate public sources in the country of origin.
Das BMZ hat 2015 die GIZ mit der Durchführung einer TZ-Maßnahme „Bekämpfung von illegalen Finanzströmen“ beauftragt. Die innovative Maßnahme hat das Ziel, die Voraussetzungen für eine sektor- und länderübergreifende Prävention und Bekämpfung von IFF in ausgewählten Kooperationsländern zu verbessern. Beispielsweise hat das Vorhaben im März 2018 den „Africa-Europe Dialogue on Asset Recovery“ organisiert. An der Veranstaltung nahmen Vertreter mehrerer europäischer und afrikanischer Staaten sowie des High Level Panel zu illegalen Finanzströmen der VN-Wirtschaftskommission für Afrika teil.
Sicherheit
Korruptionsprävention in der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei
- We will integrate anti-corruption components into training for our security forces, including developing new materials as needed
Die Korruptionsprävention war und ist fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Der Vermittlung der Grundlagen im Rahmen der Laufbahnausbildungen aller Laufbahngruppen folgen regelmäßige zentrale, dienststelleninterne und computerbasierte Fortbildungsmaßnahmen zum Erhalt und Ausbau der einschlägigen Kenntnisse, die zumeist von den Ansprechpersonen für Korruptionsprävention durchgeführt werden. Das Lehrmaterial wird durch die Stabsstelle Innenrevision des Bundespolizeipräsidiums zur Verfügung gestellt und regelmäßig fortgeschrieben.
Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerbehörden
- We will assess corruption risk in foreign security forces before providing assistance or engaging in joint action:
Die Bundespolizei prüft – soweit möglich – vor der Vereinbarung von konkreten Unterstützungsmaßnahmen die Verlässlichkeit der ausländischen Partnerbehörden.
Sicherheitssektorreform
- We will ensure that the security assistance we provide incorporates, wherever relevant, support in improving sector governance.
Alle deutschen zivilen Fachkräfte, die über das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in internationale Friedensmissionen entsandt werden, werden im Rahmen ihrer Vorbereitung auf den Einsatz für die Korruptionsthematik sensibilisiert.
Maßnahmen, die die Bundesregierung im Bereich Sicherheitssektorreform in Partnerländern durchführt, haben grundsätzlich die anteilige Zielsetzung, die Sicherheitsorgane des Partnerlandes bei der Anwendung von Transparenzstandards und der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen.
3. Fighting the Laundering of Proceeds of Corruption
Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten
- Germany already has a data retrieval system in place providing up-to-date basic information on bank accounts and deposits including information on the beneficial owner. A special data base that can be accessed by competent authorities is supplied by banks with account information collected in the course of their due diligence obligations when opening new accounts or updating customer information on existing accounts. Moreover, draft legislation is being prepared to create a beneficial owner register under the German Money Laundering Act where beneficial ownership information will be held for companies incorporated in Germany. In line with the 4th EU Anti-Money Laundering Directive, the register will be accessible for competent authorities, obliged entities when performing customer due diligence measures, and persons who are able to demonstrate a legitimate interest with respect to money laundering, terrorist financing, and the associated predicate offences such as corruption, tax crimes and fraud.
- Germany is part of the G5 initiative for automatic exchange of beneficial owner information.
- Germany is fully committed to implementing FATF standards. Germany’s new Anti-Corruption Act which entered into force in 2015 provides for stronger criminalization of self-laundering in line with FATF recommendations. Also in line with FATF recommendations, an amendment to the German Act on Public Limited Companies which entered into force in 2015 has greatly restricted the issuing of bearer shares, generally limiting this practice to listed companies for which the German Securities Trading Act already provides a sufficient level of transparency.
- We continue to use public-private information sharing partnerships to bring together governments, law enforcement, regulators and the financial sector to detect, prevent and disrupt money laundering linked to corruption.
Der in den Länderverpflichtungen angekündigte Gesetzentwurf zur Schaffung eines Registers zu „Wirtschaftlich Berechtigten“ ist mit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 vorgelegt und beschlossen worden; das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Damit wurde das Transparenzregister errichtet, inzwischen sind rund 56 000 Mitteilungen zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingegangen. Seit Dezember 2017 ist die Einsichtnahme in das Register möglich.
Mit den im Juli 2018 in Kraft getretenen Änderungen an der Vierten Geldwäscherichtlinie, die bis Januar 2020 umzusetzen sind, wird es weitere Änderungen in Bezug auf das Transparenzregister geben."
Steuern
- We will call on all countries to sign up to the Common Reporting Standard initiative.
Der erste automatische Austausch zu Finanzkonteninformationen nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (CRS) ist zum 30. September 2017 zwischen Deutschland und 49 Staaten erfolgreich gestartet. Weitere Staaten werden ab dem 30. September 2018 hinzukommen. Nach aktuellem Stand haben neben Deutschland 101 weitere Staaten und Gebiete die Mehrseitige Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 (MCAA CRS) gezeichnet.
Deutschland setzt sich international für die Gewinnung weiterer Staaten für den automatischen Informationsaustausch ein. Insbesondere unterstützt Deutschland die Arbeiten der OECD und EU an den Listen nicht kooperativer Staaten, auf denen u.a. solche Staaten und Gebiete verzeichnet sind, die den Common Reporting Standard nicht umgesetzt haben und dies zukünftig auch nicht beabsichtigen.
- We are committed to joining the Addis Tax Initiative.
Die Addis Tax Initiative (ATI) wurde im Rahmen der 3. VN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 gemeinsam von DEU, GBR, USA und NLD initiiert und zielt auf eine verbesserte Mobilisierung und Nutzung von Eigeneinnahmen durch faire, transparente und effektive Steuersysteme ab. Als Gröndungsmitglied hat sich Deutschland dazu verpflichtet, das Engagement zur Mobilisierung eigener Einnahmen in Partnerländern von ca. 30 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 60 Mio. Euro im Jahr 2020 zu verdoppeln. Im Jahr 2016 konnte bereits ein deutlicher Aufwuchs in den Zusagen verzeichnet werden und auch die Auszahlungen sind gestiegen. Im Jahr 2009 hat DEU zudem den International Tax Compact (ITC) etabliert. Dieser stellt das Sekretariat der ATI und übernimmt damit eine wichtige Koordinierungsfunktion für die ATI-Mitglieder.
- We call on all countries to commit to country-by-country reporting on tax information for large multinational enterprises according to the recommendation on Action Item 13 for the OECD/G20 project BEPS.
Deutschland setzt sich international für die Gewinnung weiterer Staaten für den automatischen Austausch von länderbezogenen Berichten (sog. Countryby-Country Reports) ein. Insbesondere unterstützt Deutschland die Arbeiten der EU an der Liste nicht kooperativer Staaten. Ein Kriterium, welches bei Nichterfüllung zu einer entsprechenden Listung des jeweiligen Staates führt, ist die Verpflichtung, die vereinbarten Mindeststandards der OECD bei der Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung einzuführen und diese kohärent anzuwenden.