Benachteiligungen von Bundeswehrsoldaten mit Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee

Nach § 53 Absatz 7 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes erfolgt in der Zeit zwischen dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer besonderen Altersgrenze und dem Erreichen der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte keine Anrechnung von privatwirtschaftlich erzieltem Einkommen. Diese Regelung gilt für alle ehemaligen Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, unabhängig von bestehenden Rentenanwartschaften.

Die Hinzuverdienstgrenzen sind unabhängig davon, ob und ggf. welche Vordienstzeiten bestehen. Sie gelten einheitlich für ehemalige Berufssoldatinnen und Berufssoldaten mit Vordienstzeiten in der NVA oder sonstigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten, unabhängig davon, ob die Tätigkeiten zum Teil vor der Wiedervereinigung Deutschlands erfolgten.

Die Vertragsparteien des Einigungsvertrages waren 1990 mit der Situation konfrontiert, die Erwerbsbiografien für die Altersversorgung nach über 40 Jahren deutscher Teilung zusammenzuführen. Dabei hatten sie zu berücksichtigen, dass diese in zwei völlig unterschiedlichen Gesellschaftssystemen mit unterschiedlicher Wirtschaftsordnung und unterschiedlichen sozialen Sicherungssystemen zurückgelegt worden waren. Angesichts der historisch einmaligen Situation haben sich die Vertragsparteien dafür entschieden, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen (sog. Systementscheidung). Mit dieser Regelung wurde erreicht, dass alle rentenrechtlich als Pflichtversicherungszeit geltenden Zeiten in den Versorgungssystemen der ehemaligen DDR gleichbehandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Grundentscheidung ausdrücklich bestätigt.

Nach § 24b Absatz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes werden Dienstzeiten, die eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat, nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt, wenn die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind.

Anders verhält es sich, wenn NVA-Vordienstzeiten von weniger als 60 Kalendermonaten vorliegen und deshalb die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist. In diesen Fällen kann sich der Dienstherr seiner Alimentationspflicht nicht entziehen, so dass die Zeit, in der eine Berufssoldatin oder ein Berufssoldat vor Eintritt in die Bundeswehr Dienst in der NVA geleistet hat, nach § 64 Absatz 1 Nummer 4 des Soldatenversorgungsgesetzes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird. Ansonsten wären bis zu fünf Jahre des Erwerbslebens nicht in der Altersversorgung abgebildet.