Gewalt gegen Obdachlose
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Jessica Tatti, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Zuletzt wurden in der Nacht auf den 23. Juli 2018 am Berliner S-Bahnhof Schöneweide zwei schlafende obdachlose Männer von einem Unbekannten mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die 47 und 62 Jahre alten Obdachlosen erlitten lebensbedrohliche Verletzungen (www.neues-deutschland.de/artikel/1095103.gewalt-gegen-wohnungslose-obdachlose-wurden-im-schlaf-angezuendet.html). Vielfach enden Angriffe auf Obdachlose tödlich. Allein für 2017 zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) 17 getötete obdachlose Menschen. Zwischen 1990 und 2018 starben demnach mindestens 505 Obdachlose durch gewalttätige Übergriffe. Soweit die Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus der Gruppe heraus gewalttätig werden. Bei solchen Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Laut der Statistik der Amadeu-Antonio-Stiftung zu Opfern rechter Gewalt wurden seit 1990 mindestens 26 Obdachlose von Rechtsextremisten umgebracht (www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlosigkeit-2017-mindestens-17-toedliche-angriffe-auf-wohnungslose-a-1189129.html, www.belltower.news/artikel/marginalisiert-leben-und-tod-wohnungslose-als-opfer-rechter-gewalt-9852).
Die Dunkelziffer liegt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weitaus höher, da Wohnungslose kaum eine Lobby und wenig öffentliche Aufmerksamkeit haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert ein bundesweites Register, mit dem Angriffe auf Wohnungslose dokumentiert werden. Indem solche Angriffe nur allgemein unter Hasskriminalität gespeichert würden, werde die Gewalt gegen Obdachlose unsichtbar, beklagt die Geschäftsführerin Werena Rosenke (www.neues-deutschland.de/artikel/1095103.gewaltgegen-wohnungslose-obdachlose-wurden-im-schlaf-angezuendet.html). Beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/obdachlose-103.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Statistiken, Register etc. zur Erfassung von Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen Obdach- bzw. Wohnungslose von Behörden und Verbänden auf Bundes- und Landesebene sind der Bundesregierung bekannt?
Aufgrund welcher Überlegungen wurde 2014 beim Bundeskriminalamt eine Datei über Obdachlose als Opfer von Straftaten eingeführt, und welche Daten enthält diese Datei (https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/obdachlose-103.html)?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ein bundesweites Register über Angriffe auf Wohnungslose einzuführen (bitte begründen)?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung eine separate Erfassung von Hassverbrechen gegen Obdachlose im Rahmen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik?
Inwieweit befürwortet die Bundesregierung die Einführung einer Unterkategorie „Sozialdarwinismus“ oder dergleichen zur Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den generellen Trend der Entwicklung von Gewalttaten gegen Obdachlose seit 1990, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß geschlechterspezifischer Gewalttaten gegen Obdachlose seit 1990, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die verschiedenen Tätergruppen und Tatmotive von Gewalttaten gegen Obdachlose?
a) Wie hat sich dieser Kenntnisstand in den vergangenen Jahren verändert?
b) Welche möglichen Verschiebungen bei Tätergruppen und Tatmotiven sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu beobachten?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der separaten Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose durch das Bundeskriminalamt im Jahr 2014 Opfer welcher Straftaten (bitte nach Jahren, Zahl und Art der Opfer und Straftaten untergliedern)?
Wie viele Obdachlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 Todesopfer rechtsmotivierter Tötungsdelikte?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie innerhalb der rechtsextremen Szene die Thematiken Obdachlosigkeit und Gewalt gegen Obdachlose thematisiert werden?