Situation und Planungen der Bundespolizei 2018

Wie verteilt sich der bei der Bundespolizei in den Jahren 2017 und 2018 erfolgte beziehungsweise vorgesehene Stellenaufwuchs auf die einzelnen Direktionen (bitte nach Direktionen aufschlüsseln)?

Wie viel Personal und nach welcher Rechtsgrundlage setzt die Bundespolizei aktuell im Bereich Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) ein (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13555, Antwort zu Frage 7; bitte nach PMK-Bereichen und der Angabe der jeweils einschlägigen Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Personalbedarf der Bundespolizei in den nächsten Monaten an den Grenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, zu den Niederlanden, zu Österreich, Polen, zur Schweiz und zu Tschechien für

a) Grenzkontrollen und

b) polizeiliche Maßnahmen im 30-Kilometer-Streifen (bitte jeweils nach Grenzabschnitt aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei

a) im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte, und wenn ja, auf welche Verkehrswege im Inland sollen diese sich beziehen,

b) für Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung und

c) für Gewahrsamsfälle an Flughäfen,

und wenn ja, welche?

Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die im Grenzgebiet in Bayern eingesetzten Beschäftigten der Bayerischen Grenz- und Landespolizei keine Doppelkontrollen zusätzlich zu den dort stattfindenden Kontrollen der Bundespolizei durchführen und dass gewährleistet bleibt, dass die Kontrollen nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) haben?

Hat die Bundesregierung seit Beantwortung der Schriftlichen Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/605 Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes an einzelne Bundesländer übertragen, und wenn ja, wann und aus welchem Grund?

Inwiefern rechnet die Bundesregierung mit Entlastungen oder mit personellem Mehraufwand für die Bundespolizei infolge der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Grenz- und Landespolizei bei polizeilichen Kontrollen im Grenzraum und an der Binnengrenze zu Österreich (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/3592)?

Wie viele Vernetzungs- bzw. Verbindungsbeamte sollen seitens der Bundespolizei für Koordinierungsaufgaben mit der Bayerischen Grenzpolizei eingesetzt werden, und mit welchem Abstimmungsbedarf bzw. Aufwand hierfür rechnet die Bundesregierung?

Auf welcher Rechtsgrundlage, durch wen und in wessen Verantwortung werden die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit dem 11. Juli 2018 durchgeführt (bitte auch nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die Bayerische Grenzpolizei darstellen)?

Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze seit dem 11. Juli 2018 noch gewährleistet, dass für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist, welche Maßnahmen in der Verantwortung der Bayerischen Grenz- bzw. Landespolizei und welche Maßnahmen in der Verantwortung der Bundespolizei getroffen werden, beziehungsweise welche Rechtsgrundlage jeweils Anwendung findet und welchem Parlament darüber die parlamentarische Kontrolle obliegt?

Wie oft hat die Bundespolizei seit dem 11. Juli 2018 und auf welcher Rechtsgrundlage und wie ein Tätigwerden der Bayerischen Grenzpolizei veranlasst?

a) Was waren im Einzelnen jeweils die Gründe dafür, die dabei aus Sicht der Bundespolizei für ein Tätigwerden bzw. einen Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei sprachen?

b) An welchen Grenzpunkten waren auf Grundlage dessen nach Kenntnis der Bundesregierung wie viele Beamte der Bundespolizei für jeweils wie lange eingesetzt?

c) Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt, und in wie vielen Fällen hat die Bayerische Grenzpolizei Fälle zur weiteren Verfolgung an die Bundespolizei übergeben?

Welche Vorbereitungen der Bundespolizei waren erforderlich, um die Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei sicherzustellen, und wie wurde dies angesichts des kurzen Zeitraums zwischen dem Memorandum of Understanding vom 11. Juli 2018 und der ersten Kontrolle seitens der bayerischen Grenzpolizei am 18. Juli 2018 (siehe Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 16. Juli 2018) sichergestellt?

Inwiefern ist eine Veröffentlichung der „Verfahrensabsprache – Memorandum of Understanding“ vom 11. Juli 2018 vorgesehen, und falls eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Veröffentlichung nicht für erforderlich?

Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die erste Grenzkontrolle der Bayerischen Grenzpolizei am 18. Juli 2018 angeordnet, und warum war es der Bundespolizei nicht möglich, die Kontrolle selbst durchzuführen?

Inwiefern wurden die Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (BRAS 120, Best GrePo) seit dem 7. März 2016 geändert, und wann datieren die jeweiligen Beschlüsse des Bundesinnenministeriums und welche staatlichen Stellen wurden über die Beschlüsse jeweils in Kenntnis gesetzt?

Welche Funktion erfüllt die Best GrePo, und was ist ihr wesentlicher Inhalt?

Ist eine Veröffentlichung der Best GrePo geplant, und wenn nein, widerspricht diese Praxis nach Ansicht der Bundesregierung nicht dem für den effektiven Rechtsschutz Betroffener bei anlasslosen Personenkontrollen grundlegenden Gebot der Zugänglichkeit des Rechtstextes sowie der Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung, wie sie sowohl vom EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) als auch vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) vorausgesetzt werden (vgl. zum EGMR die ständige Rspr. seit 11105/84 Huvig/Frankreich; zum EuGH zuletzt Urt. v. 15. März 2017, C-528/15; vgl. zum Ganzen: Schleierhafte Schleierfahndung, Michl, DÖV 2018, 50 ff.)?

Inwiefern hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, die Bundespolizei habe im sogenannten Ätherraum eine allgemeine Zuständigkeit, und inwiefern gilt dies ausdrücklich nur bei grenzüberschreitendem Datenverkehr (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13555, Antwort zu Frage 10)?

Welche aktuellen Planungen bestehen aktuell bei der Bundesregierung bzgl. des Abschlusses von Verträgen zwischen Bund und Ländern über die Wahrnehmung von polizeilichen Aufgaben bei Binnengrenzkontrollen?

Für wie viele Bundespolizeireviere war seit dem 1. Januar 2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen, und wie oft waren einzelne dieser Reviere seit dem 1. Januar 2017 für die Dauer einer gesamten Dienstschicht nicht besetzt (bitte die einzelnen Bundespolizeireviere nennen und nach Bundesländern gesondert auflisten)?

Wie viele weibliche und männliche Beamtinnen und Beamte hatten bei der Bundespolizei im Betrachtungszeitraum 2017 jeweils einen der folgenden Dienstposten inne:

a) Polizeimeisteranwärterinnen bzw. Polizeimeisteranwärter,

b) Polizeimeisterinnen bzw. Polizeimeister,

c) Polizeiobermeisterinnen bzw. Polizeiobermeister,

d) Polizeihauptmeisterinnen bzw. Polizeihauptmeister, jeweils mit und ohne Amtszulage,

e) Polizeikommissaranwärterinnen bzw. Polizeikommissaranwärter,

f) Polizeikommissarinnen bzw. Polizeikommissare,

g) Polizeioberkommissarinnen bzw. Polizeioberkommissare,

h) Polizeihauptkommissarinnen bzw. Polizeihauptkommissare, jeweils nach A 11 und A 12,

i) Erste Polizeihauptkommissarinnen bzw. Erste Polizeihauptkommissare,

j) Polizeiratanwärterinnen bzw. Polizeiratanwärter,

k) Polizeirätinnen bzw. Polizeiräte,

l) Polizeioberrätinnen bzw. Polizeioberräte,

m) Polizeidirektorinnen bzw. Polizeidirektoren,

n) Leitende Polizeidirektorinnen bzw. Leitende Polizeidirektoren und

o) Präsidentinnen bzw. Präsidenten einer Bundespolizeidirektion?

Wie viele weibliche und männliche Ausbilderinnen und Ausbilder und wie viele weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aktuell im Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum (AFZ) Bamberg beschäftigt?

Wie viele weibliche und männliche Anwärterinnen und Anwärter werden von der Bundespolizei aktuell im AFZ Bamberg ausgebildet?

Welche konkreten Planungen gibt es für die Kapazität und Personalstärke des AFZ Bamberg für die nächsten Jahre?

Wie viele weibliche und männliche Flugsicherheitsbegleiterinnen oder Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei waren in den letzten zwölf Monaten im Einsatz, und in wie vielen Fällen stand der Einsatz im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Personen (bitte nach Rückführungsdestinationen aufschlüsseln)?

Wie viele ausländische Beschäftigte sind in der Bundespolizei aktuell beschäftigt, und wie viele Beschäftigte haben zwei oder mehr Staatsangehörigkeiten (bitte vergleichbar mit Bundestagsdrucksache 18/10949, Antwort zu Frage 7 beantworten)?

Wie viele Eingaben sind bei der Vertrauensstelle der Bundespolizei seit deren Bestehen insgesamt eingegangen, wie viele Personen haben sich seitdem pro Monat (schriftlich oder in anderer Weise) an die Vertrauensstelle der Bundespolizei gewandt, und in wie vielen Fällen wünschten Petentinnen oder Petenten eine vertrauliche Behandlung?

Wie viele Eingaben gemäß Frage 27 betrafen

a) Personalangelegenheiten,

b) Flugsicherheitsbegleiterinnen oder Flugsicherheitsbegleiter,

c) Sachverhalte mit möglicher disziplinarrechtlicher Relevanz und

d) Sachverhalte mit möglicher strafrechtlicher Relevanz (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wurden seit dem 1. Januar 2017 Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der Bundespolizei wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft oder anderweitigen Assoziierung zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“ eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland, Dienstgrad und Stand des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?

Wurden seit dem 1. Januar 2017 Straf- und/oder Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte der Bundespolizei wegen des Verdachts einer Mitgliedschaft oder anderweitigen Assoziierung zum Thema „Identitäre Bewegung“ eingeleitet (bitte nach Anzahl, Monat, Bundesland, Dienstgrad und Stand des Verfahrens bzw. Ergebnis aufschlüsseln)?

Sollen Beschäftigte der Bundespolizei nach bisherigen Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren in sogenannten Transitzentren eingesetzt werden?

Wenn ja, welche Aufgaben soll die Bundespolizei in Bezug auf diese sogenannten Transitzentren jeweils gestützt auf welche Rechtsgrundlage übernehmen?

Sollen Beschäftigte von privaten Sicherheitsfirmen nach bisherigen Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren in sogenannten Transitzentren eingesetzt werden?

Wenn ja, welche Aufgaben sollen private Sicherheitsfirmen in Bezug auf diese sogenannten Transitzentren jeweils gestützt auf welche Rechtsgrundlage übernehmen?

Welche Pläne hat die Bundesregierung in Bezug auf den Ausbau des Verbindungsbeamten-Netzwerks der Bundespolizei im Ausland?

Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich der Zentralisierung von Passbeschaffungen bei der Bundespolizei, und welche tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen wären damit konkret verbunden?

Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die laut Presseberichterstattung intendierte Abordnung von Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamten nach Italien für die Durchführung von Sicherheitsinterviews mit 50 von 450 Schutzsuchenden, die vor der Küste Siziliens durch die europäische Küstenwache Frontex gerettet worden waren und deren Aufnahme Deutschland der italienischen Regierung zugesagt hatte (vgl. DER SPIEGEL vom 21. Juli 2018)?

Werden die 50 geretteten Schutzsuchenden nach der Identitätsprüfung durch die Bundespolizei zur Durchführung des Asylverfahrens nach Deutschland gebracht, und wenn nein, warum nicht (bitte Rechtsgrundlage angeben)?

Welche weiteren Planungen verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf die Bundespolizei und die Beteiligung Deutschlands am „Humanitären Aufnahmeprogramm Relocation“?

Bestehen bei der Bundesregierung Planungen – und wenn ja, welche –, mit Unternehmen, wie z. B. mit dem US-Unternehmern Palantir im Bereich Software-Entwicklung für Ermittlungen im Bereich islamistischer Terrorismus oder organisierte Kriminalität für Bundesbehörden, insbesondere der Bundespolizei oder dem Bundeskriminalamt, zusammenzuarbeiten, und wenn ja, mit welchen?

Haben sich Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung mit Vertreterinnen oder Vertretern solcher Firmen, insbesondere der Firma Palantir, in der Vergangenheit getroffen oder anderweitige Kontakte unterhalten (bitte nach Art des Kontakts oder Treffens und Datum aufschlüsseln)?