Lokale Maßnahmen in der Klimakrise – Förderung und Reichweite kommunaler Konzepte der Bundesregierung
der Abgeordneten Lisa Badum, Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung fördert vor dem Hintergrund der Klimakrise in unterschiedlicher Form Maßnahmen auf kommunaler Ebene, beispielsweise im Rahmen der Kommunalrichtlinie, der deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel oder des Marktanreizprogramms MAP. Diese Programme sollen bzw. sollten dazu beitragen, dass Deutschland seine nationalen und europäischen Klimaziele erreicht. Demnach sollten bis 2020 40 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Obwohl die Bundesregierung die Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/union-und-spd-kapitulieren-vor-klimaziel-15380326.html), möchte sie das Ziel „auf jeden Fall“ erreichen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 19. Legislaturperiode, S. 142), die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Da seitens des Bundes unterschiedliche Förderformen und -ansätze für Klimaschutzprojekte existieren, besteht fortlaufender Klärungsbedarf dazu, welche Fördermöglichkeiten es speziell für Kommunen gibt, welche Förderansätze gegebenenfalls hinzukommen, wer genau förderberechtigt ist, wie viel Fördergeld im Rahmen der Finanzierung durch den Bund fließt und in welchem Umfang diese Mittel abgerufen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Fördermöglichkeiten bietet die Bundesregierung derzeit für Kommunen, um sich für den Klimaschutz zu engagieren (bitte mit Förderzeitraum und Fördervolumen auflisten)?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche jeweilige Zeitraum zwischen der Kenntnisgabe bzw. Bekanntmachung einzelner Fördermöglichkeiten an die Kommunen und der Anmeldefrist, und kommt es hier nach Kenntnis der Bundesregierung zu zeitlichen Engpässen, die zur Folge haben, dass Maßnahmen schlussendlich häufiger nicht in Anspruch genommen werden können?
Wie könnten hier nach Ansicht der Bundesregierung die Beantragungsmodalitäten für Kommunen verbessert werden?
Wie informiert die Bundesregierung die Kommunen über die einzelnen Förderprojekte, und welche Informationsmaterialien über die einzelnen Förderprojekte stellt die Bundesregierung den Kommunen zur Verfügung?
Welche Fördervoraussetzungen müssen die Kommunen für die jeweiligen Förderprogramme erfüllen (bitte nach Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Wie viele Kommunen werden aktuell durch diese Programme gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge von Kommunen auf Förderung durch die jeweiligen Programme wurden bisher abgelehnt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und was sind die häufigsten Gründe für die Ablehnung?
Plant die Bundesregierung eine Fortführung der Programmlaufzeit der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen (Kommunalrichtlinie) bzw. von konkreten Projekten über den Förderzeitraum Dezember 2019 hinaus?
Wie viele Kommunen werden derzeit im Rahmen des „Masterprogramms 100 Prozent Klimaschutz“ gefördert (bitte unter Nennung der Kommunen und soweit möglich deren Projekte sowie des jeweiligen Fördervolumens beantworten)?
Mit wie vielen und welchen weiteren „Masterplan-Kommunen“ rechnet die Bundesregierung, und welche Förderbeträge sind diesbezüglich eingeplant?
Wie vielen Anlagen von kommunalen Unternehmen und Kommunen wurde mit welchem Fördervolumen seit dem Jahr 2012 im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) eine Förderung durch die Bundesregierung gewährt (bitte möglichst tabellarisch nach Jahren, Bundesländern, Fördervolumen und letztendlich installierter Leistung auflisten)?
Welche Fördermaßnahmen wurden seit dem 1. Oktober 2015 im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanalagen (Kälte-Richtlinie) beantragt bzw. bewilligt?
Wie viele Kommunen haben seit Beginn 2016 am „Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr“ teilgenommen, welche Projektskizzen wurden dabei berücksichtigt und schlussendlich mit Bundesfördergeldern in welcher Höhe realisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Inbetriebnahmen von Hybridbussen bei wie vielen Verkehrsunternehmen wurden seit 2014 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit welchem Fördervolumen unterstützt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien und von wem wird über die Vergabe von Mitteln des Förderprogramms „Anpassung an den Klimawandel“ (DAS-Förderprogramm) entschieden?
Wie viele Projekte mit welchem Fördervolumen (insgesamt) wurden seit dem Bestehen des DAS-Förderprogramms bewilligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Förderhöhe werden im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Mittel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen bereitgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Vorhaben wurden von wie vielen finanzschwächeren Kommunen, die für alle strategischen Klimaförderschwerpunkte eine erhöhte Förderquote beantragen können, seit 2008 mit welchem gesamten Fördervolumen in Anspruch genommen bzw. realisiert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, ob es sich bei der antragstellenden Kommune um eine finanzschwache Kommune handelt, die einen Anspruch auf eine erhöhte Förderquote hat?
b) Wie viele Anträge von finanzschwachen Kommunen wurden bisher abgelehnt?
Wie viele Projekte sind seit Ende April 2016 im Rahmen der Kommunalrichtlinie und im Rahmen des DAS-Förderprogramms durchgeführt worden, und wie viele Kommunen haben sich bislang beteiligt (bitte tabellarisch nach Bundesland und Fördervolumen auflisten)?
Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Förderquote bei den einzelnen Programmen, und wie hat sich diese insbesondere im BMU-Förderprogramm „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ seit der Novellierung des Förderprogramms ab 1. August 2014 entwickelt?
Was war das Ergebnis der von der Bundesregierung für Anfang 2017 erwarteten Evaluation (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8488, Antwort zu Frage 7) der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) und der von der der Bundesregierung für Ende 2017 erwarteten Evaluation des DAS-Förderprogramms (ebd.)?
Wie soll das DAS-Förderprogramm hieran anknüpfend weiterentwickelt werden?
Welche Ergebnisse zur Treibhausgasreduktion liegen der Bundesregierung nun in Folge der Evaluation der NKI durch die Maßnahmen in der NKI vor (bitte wenn möglich detailliert aufschlüsseln)?
Falls zu diesem Aspekt keine Ergebnisse vorliegen, warum wurden bisher keine diesbezüglichen Evaluationsstudien in Auftrag gegeben?
Wie viel CO2 konnte im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten kommunalen Klimaschutzprogramme jeweils schon eingespart werden (bitte möglichst nach Sektoren aufschlüsseln)?
Wie viele kommunale Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager gibt es in Deutschland nach derzeitigem Stand, und wie hat sich die Anzahl der Klimaschutzmanagerinnen und Klimaschutzmanager seit Einführung entwickelt (bitte pro Jahr angeben und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war der Anteil des Mittelabflusses für Maßnahmen der Kommunalrichtlinie im Rahmen des Bundeshaushaltstitels der NKI in den Jahren 2016 sowie 2017 (bitte zusätzlich zum absoluten Mittelabfluss prozentual angeben)?
Wie hoch war der Anteil des Mittelabflusses für Maßnahmen der Kommunalrichtlinie im Rahmen des Titels des Energie- und Klimafonds der NKI in den Jahren 2016 sowie 2017 (bitte zusätzlich zum absoluten Mittelabfluss prozentual angeben)?
Wie viele Energieeffizienz-Netzwerke wurden in Folge der Einführung der Richtlinie „Energieberatung und Energieeffizienz-Netzwerke für Kommunen und gemeinnützige Organisationen“ nach jetzigem Stand eingerichtet, und wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Fortführung dieser Arbeit in den Kommunen verstetigt werden?
Wie viele Kitas und Schulen haben nach jetzigem Stand im Rahmen der NKI Anträge eingereicht, und wie viele wurden davon bewilligt (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?