Rolle der Volksmudschahedin in der iranischen Opposition
der Abgeordneten Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die iranische Gruppierung Modjahedin-e-Khalq (MEK, im Folgenden als Volksmudschahedin bezeichnet) spielt als Partner der Regierung Donald Trumps eine zunehmend wichtige Rolle für die Iranpolitik der USA. Bis 2012 wurde die Gruppe in den USA als ausländische terroristische Organisation geführt, da sie an Anschlägen auf amerikanische Staatsangehörige beteiligt war. Ihre Streichung von der Terrorliste der USA wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten scharf kritisiert (vgl. Stellungnahme in der FINANCIAL TIMES vom 10. August 2011). Auch in Deutschland wurde sie lange vom Verfassungsschutz beobachtet und in der EU auf der Liste terroristischer Organisationen geführt.
Die Gruppe mit ihrer ursprünglich stark antiamerikanischen und antiisraelischen Ausrichtung war einst Teil der revolutionären Bewegung im Iran, die zur Gründung der Islamischen Republik führte. Anfang der 1980er Jahre schied sie aus dieser Bewegung aus. Sie verübte zahlreiche Terroranschläge im Land, zugleich wurden ihre Mitglieder Opfer einer brutalen Repression durch das Regime der Islamischen Republik. Vor allem von den Massenhinrichtungen in den iranischen Gefängnissen im Jahr 1988 waren die Mitglieder der Volksmudschahedin stark betroffen.
Spätestens seit 1985 unterstützten die Volksmudschahedin den irakischen Diktator Saddam Hussein bei seinem Krieg gegen den Iran. Auch nach dem Ende des Krieges blieben sie Partner des irakischen Regimes und unterstützten Saddam Hussein bei der gewaltsamen Repression der irakischen Bevölkerung, v. a. der Kurdinnen und Kurden. Seit 2013 liegt eines der Zentren der Organisation in Albanien, wohin ein Großteil der vormals im Irak lebenden Mitglieder umgesiedelt wurde. Die Struktur der Bewegung wird von zahlreichen Autorinnen und Autoren, unter anderem vom großen amerikanischen Forschungsinstitut RAND, als sektenhaft beschrieben (www.rand.org/content/dam/rand/pubs/monographs/2009/RAND_MG871.pdf, S. 69 ff.). Es gibt zahlreiche Berichte von Aussteigerinnen und Aussteigern, die von der autoritären Struktur der Organisation berichten.
Die Gruppe verfügt dem Augenschein nach über große finanzielle Mittel, mit denen sie Großveranstaltungen und eine umfangreiche Lobbyarbeit finanziert und Berichten zufolge auch Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihrer Veranstaltungen bezahlt. In Deutschland tritt sie hauptsächlich durch Vereine wie den Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) auf und wird von prominenten Persönlichkeiten unterstützt. Sie behauptet, ihre totalitäre Ausrichtung hinter sich gelassen zu haben und nun für eine genuin demokratische Ausrichtung des Iran zu streiten. Den Fragestellerinnen und Fragestellern sind abgesehen von öffentlichen Beteuerungen allerdings keinerlei handfeste Hinweise auf einen solchen politischen Wandel bekannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie schätzt die Bundesregierung die Volksmudschahedin, besonders vor dem Hintergrund ihrer terroristischen und extremistischen Vergangenheit, als politische Organisation ein?
Mit welchen Vereinen und Strukturen operieren die Volksmudschahedin nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, welche sind mit ihnen verbunden?
Werden die Volksmudschahedin in Deutschland derzeit durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn nein, warum nicht, und seit wann nicht mehr? Welche der den Volksmudschahedin verbundenen Vereine und/oder Organisationen werden durch den Verfassungsschutz beobachtet und seit wann?
Wie bewertet die Bundesregierung die den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannte Praxis der Volksmudschahedin, an deutschen Hochschulen für günstige Paris-Reisen zu werben, die obligatorisch mit dem Besuch der jährlichen Versammlung der Organisation verbunden sind?
Aus welchen Quellen finanzieren die Volksmudschahedin und ihre Vorfeldorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung ihre politischen Aktivitäten in Deutschland und Europa?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die innere Organisation der Volksmudschahedin in Europa, inwiefern hält sie ihre Struktur für demokratisch und transparent?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten und Struktur der Gruppe in Albanien?
Inwiefern verfügen die Volksmudschahedin nach Kenntnis der Bundesregierung über Vermögenswerte in Deutschland?
Welche Rolle spielen die Volksmudschahedin nach Einschätzung der Bundesregierung für die Iranpolitik der amerikanischen Regierung unter Präsident Donald Trump?
Inwiefern werden die Volksmudschahedin bzw. mit ihnen verbundene Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung von Geldgebern aus den Golfstaaten finanziert? Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einflussnahme der Golfstaaten auf die Volksmudschahedin bzw. einen engen Austausch der Organisation mit Vertreterinnen und Vertretern dieser Staaten (vgl. etwa https://lobelog.com/saudi-supports-anti-iran-fanatics/)?
Inwiefern finanzieren sich die Volksmudschahedin bzw. mit ihnen verbundene Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt durch illegale Aktivitäten? Inwiefern finanzieren sich die Volksmudschahedin bzw. mit ihnen verbundene Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung durch illegale Aktivitäten in Deutschland?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Umgang der Volksmudschahedin mit ehemaligen Mitgliedern (vgl. etwa: www.hrw.org/legacy/backgrounder/mena/iran0505/iran0505.pdf), und inwiefern hält sie deren Beschreibungen der Organisation für glaubhaft?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle und Legitimität der Volksmudschahedin im Iran und in der iranischen Diaspora in Europa ein?
Inwiefern unterhalten die Volksmudschahedin nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin einen bewaffneten Arm (vgl. www.taz.de/!341596/)?
Inwiefern hält die Bundesregierung die Beschreibung der Strukturen der Organisation durch das amerikanische Institut RAND (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für glaubhaft, und inwiefern hat sie glaubhafte Hinweise für einen Wandel der Strukturen und Rekrutierungspraxis seit dem Erscheinen dieser Studie?
Inwiefern arbeiten die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere europäische Regierungen mit den Volksmudschahedin bzw. mit ihnen verbundenen Organisationen zusammen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Versuche der Volksmudschahedin bzw. mit ihnen verbundener Organisationen, in den letzten 15 Jahren in Deutschland Waffen zu kaufen (vgl. www.nytimes.com/2011/08/14/opinion/sunday/an-iranian-cult-and-its-american-friends.html?_r=1)?