Sanierung von Brücken im Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Pascal Kober, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Katja Hessel, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Informationen des „Saarländischen Rundfunks“ sind ein Drittel der Brücken im Saarland akut sanierungsbedürftig. Das Magazin „DER SPIEGEL“ hatte zudem berichtet, dass die Brücken im Saarland im bundesweiten Vergleich, bezogen auf die gesamte Fläche der Brücken, am baufälligsten seien (www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/bruecken_sanierung100.html). Brücken sind im Straßen- und im Schienenverkehr besonders neuralgische Punkte der Verkehrsinfrastruktur. Wenn Brücken nicht befahrbar sind, bedeutet dies meist kilometerlange Umwege für die Nutzer. Bei Unternehmen führt dies zu überhöhten Transportkosten, weil Güter nicht mehr auf dem kürzesten und schnellsten Wege transportiert werden können. Am Ende dieser Kostensteigerung steht der Verbraucher, der die angefallenen Mehrkosten über höhere Endpreise der Güter tragen muss. Deshalb ist es wichtig, dass bereitgestellte Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur vor allem in die Sanierung von Brücken fließen. Dazu hatte die Bundesregierung unter anderem bereits im Jahr 2015 das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ ins Leben gerufen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Brücken sind an Bundesfernstraßen und Schienenwegen im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte in relativen und absoluten Zahlen angeben)?
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind nach Kenntnis der Bundesregierung die nicht sanierungsbedürftigen Brücken im Saarland (bitte in tabellarischer Übersicht mit Nennung der jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brücken an Bundesstraßen und Schienenwegen im Saarland in den letzten fünf Jahren verändert?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen für die zu sanierenden Brücken in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren aus (bitte nach Lkw und Pkw aufschlüsseln)?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brücken im Saarland (bitte nach Brücken aufschlüsseln)?
Wie viel Bundesmittel für die Sanierung von Brücken hat das Saarland jeweils in den letzten fünf Jahren abgerufen (bitte aufschlüsseln), und wie hoch war in den Jahren jeweils der Verfügungsrahmen?
Wie viel Bundesmittel hat das Saarland seit 2015 über das „Sonderprogramm Brückenmodernisierung“ zur Sanierung von Brücken an Bundesfernstraßen für welche Bauprojekte abgerufen (bitte nach Projekt und Jahr aufschlüsseln)?
Welche Brückensanierungs- oder -neubauprojekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Saarland in der Planung und welche in der Umsetzung?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung dieser Brücken gerechnet werden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
In welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierungen dieser Brücken, und wie stellt die Bundesregierung die Priorisierung der Projekte im Saarland sicher, und gibt es dementsprechend Vorgaben an die Landesregierung?
Wie hoch ist im Saarland nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Schaden, aufgrund von schlechten Brückenzuständen (beispielsweise wegen Nichtbefahrbarkeit für schwere Transporte oder dergleichen)?
Liegen zu den Brücken und deren Zustand der Bundesregierung Gutachten vor, oder plant die Bundesregierung, solche in Auftrag zu geben?