Fertigstellung Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1
der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Iris Gleicke, Michael Groß, Ulrike Gottschalck, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Im Jahr 1991 hatte die Bundesregierung 17 Verkehrsprojekte zur Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern als wichtigen Beitrag zur Vollendung der Deutschen Einheit beschlossen.
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 (VDE) umfasst den Ausbau der Schienenverbindung zwischen Lübeck/Hagenow Land–Rostock–Stralsund.
Ziel ist es, die Reisezeit von knapp drei Stunden im Jahr 1990 auf zwei Stunden zu reduzieren.
Mit der Schienenanbindung werden mit der Landeshauptstadt Schwerin und die Hafenstädte Wismar, Rostock und Stralsund nicht nur wesentliche Teile Mecklenburg-Vorpommerns an das Schienennetz der alten Länder angeschlossen, sondern auch nach Ost- und Westeuropa, für die Ostseehäfen und nach Skandinavien verbesserte Verkehrsverbindungen geschaffen.
Das Verkehrsprojekt hat damit eine außerordentliche wirtschaftsstrategische Bedeutung für ganz Norddeutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches finanzielle Volumen umfasst nach letzten Planungen die Investition des VDE-Projekts Nr. 1 inklusive Planungs-, Grunderwerbs- und Baukosten?
2. In welcher Höhe wurden bisher Ausgaben jeweils für Planungsleistungen, Grunderwerb und Bau getätigt?
3. In welcher Höhe konnten bisher Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Anspruch genommen werden, und in welcher Höhe sind insgesamt noch Fördermittel für das Projekt zugesagt?
4. Welche Projektabschnitte sind komplett ausgebaut, in welchen kann eine Geschwindigkeit von 160 km/h gefahren werden, und in welchen ist die Zweigleisigkeit noch nicht geschaffen worden?
5. Welche negativen Auswirkungen treten für die Fahrplangestaltung im Nah- und Fernverkehr dadurch auf, dass die Zweigleisigkeit der VDE-Nr. 1-Strecke nicht durchgängig besteht?
6. Welche Zeitplanungen wurden für die Realisierung des Projekts bei der Beschlussfassung über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit für das VDE-Projekt Nr. 1 zugrunde gelegt, und wie stellt sich demgegenüber die Realisierung dar?
7. Worin sieht die Bundesregierung die Ursache für die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projekts VDE Nr. 1, und müssen weitere zeitliche Verzögerungen einkalkuliert werden?
8. Welcher aktuelle Zeit- und Finanzierungsplan existiert für das Projekt?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Beschleunigung der Realisierung dieses Verkehrsprojektes?
10. Welche unterstützenden Maßnahmen kann und wird die Bundesregierung hierfür ergreifen?
11. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, in Verbindung mit dem VDE-Projekt Nr. 1 die Schienenverbindung zwischen Schwerin und Lübeck durch Errichtung der „Spange“ im Bereich des Bahnhofs Bad Kleinen zu ertüchtigen, und wenn ja, wann soll diese Baumaßnahme realisiert werden?
12. Ist nach der Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung eine Neubewertung der Eisenbahnstreckenführung Lübeck–Bad Kleinen–Richtung Schwerin/Ludwigslust nach Berlin vorzunehmen, und erwägt die Bundesregierung entsprechende Planungen zu betreiben, um bei einer Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung den Raum Hamburg im Eisenbahnverkehr zu entlasten?
Fragen12
Welches finanzielle Volumen umfasst nach letzten Planungen die Investition des VDE-Projekts Nr. 1 inklusive Planungs-, Grunderwerbs- und Baukosten?
In welcher Höhe wurden bisher Ausgaben jeweils für Planungsleistungen, Grunderwerb und Bau getätigt?
In welcher Höhe konnten bisher Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Anspruch genommen werden, und in welcher Höhe sind insgesamt noch Fördermittel für das Projekt zugesagt?
Welche Projektabschnitte sind komplett ausgebaut, in welchen kann eine Geschwindigkeit von 160 km/h gefahren werden, und in welchen ist die Zweigleisigkeit noch nicht geschaffen worden?
Welche negativen Auswirkungen treten für die Fahrplangestaltung im Nah- und Fernverkehr dadurch auf, dass die Zweigleisigkeit der VDE-Nr. 1-Strecke nicht durchgängig besteht?
Welche Zeitplanungen wurden für die Realisierung des Projekts bei der Beschlussfassung über die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit für das VDE-Projekt Nr. 1 zugrunde gelegt, und wie stellt sich demgegenüber die Realisierung dar?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursache für die Verzögerungen bei der Fertigstellung des Projekts VDE Nr. 1, und müssen weitere zeitliche Verzögerungen einkalkuliert werden?
Welcher aktuelle Zeit- und Finanzierungsplan existiert für das Projekt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Beschleunigung der Realisierung dieses Verkehrsprojektes?
Welche unterstützenden Maßnahmen kann und wird die Bundesregierung hierfür ergreifen?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, in Verbindung mit dem VDE-Projekt Nr. 1 die Schienenverbindung zwischen Schwerin und Lübeck durch Errichtung der „Spange“ im Bereich des Bahnhofs Bad Kleinen zu ertüchtigen, und wenn ja, wann soll diese Baumaßnahme realisiert werden?
Ist nach der Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung eine Neubewertung der Eisenbahnstreckenführung Lübeck–Bad Kleinen–Richtung Schwerin/Ludwigslust nach Berlin vorzunehmen, und erwägt die Bundesregierung entsprechende Planungen zu betreiben, um bei einer Realisierung der Festen Fehmarnbeltquerung den Raum Hamburg im Eisenbahnverkehr zu entlasten?