„Feindesliste“ der Gruppe Nordkreuz
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durchsuchten die Ermittlungsbehörden seit August 2017 mehrere Objekte von Mitgliedern der extrem rechten Prepper-Gruppierung „Nordkreuz“. Bei dem tatverdächtigen Rechtsanwalt Jan Hendrik. H. wurden u. a. Listen mit mehreren tausend Namen von linken Politikerinnen und Politikern und Journalistinnen und Journalisten gefunden. H. gilt als Waffennarr und habe zudem darüber fantasiert, Linke zu ermorden (vgl. www.taz.de/!5445699, www.taz.de/!5468003, www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?searchstring=liste&newsid=728, www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/bundesanwaltschaft-laesst-acht-objekte-in-mv-durchsuchen-2431858004.html; www.lobbi-mv.de/nachrichten/aufklaerungund-transparenz-statt-weiterer-verunsicherung).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Einträge auf der bzw. den von der „Nordkreuz“-Gruppe geführten Liste bzw. Listen stammen aus dem Hack eines Onlineversandes 2015?
Wie viele dieser Einträge wurden um weitere Informationen ergänzt, und um welche?
Zu wie vielen Personen hat der Kriminaloberkommissar Haik J. Daten über seinen Dienstcomputer abgerufen?
Welche Kategorien enthielt die Liste bzw. die Listen?
Welche Organisationen wurden in dieser Liste bzw. diesen Listen geführt (bitte Organisationen mit der jeweils ihnen zugeordneten Personenzahl auflisten)?