Wolfsstrategie der Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Nicole Bauer, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Carina Konrad, Oliver Luksic, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 27. Juni 2018 forderte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner anlässlich eines Treffens mit ihren Amtskollegen Thomas Schmidt aus Sachsen und Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern ein effektives Wolfsmanagement (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2018/066-Wolfsmanagement.html). Mit ihren Länderkollegen wolle sie dabei enger zusammenarbeiten. Die Rückkehr des Wolfes dürfe nicht dazu führen, dass weniger Tiere im Freien gehalten werden. Der Mehraufwand für Sicherungsmaßnahmen müsse den Tierhaltern entschädigt werden. Bundesministerin Julia Klöckner weiter: „Ich bin mit meinen beiden Länderkollegen einig, dass wir einen gemeinsamen Kriterien- und Maßnahmenkatalog, der Rechtssicherheit und Klarheit bietet, zur Entnahme von Wölfen entwickeln. Im Koalitionsvertrag heißt es ganz konkret: Wölfe, die einmal Weidezäune überwunden haben, sollen entnommen werden können.“
Laut einem Bericht auf „top agrar online“ vom 30. Juni 2018 trete Bundesministerin Julia Klöckner für einen hundertprozentigen Ausgleich der Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen ein (www.topagrar.com/news/Home-top-News-Weidetierhalter-sollen-Kosten-wegen-dem-Wolf-erstattet-bekommen-9316459.html). Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber habe unterdessen angekündigt, großflächige Herdenschutzzonen einrichten zu wollen, in denen die Entnahme von Wölfen einfacher möglich sein soll (www.topagrar.com/news/Suedplus-Bayern-richtet-Herdenschutzzonen-gegen-den-Wolf-ein-9264844.html). Wenn Wölfe in nicht schützbaren Gebieten Nutztiere bedrohten, dürften laut Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber einzelne Tiere oder ganze Rudel entnommen werden.
Laut Schätzungen des Deutschen Jagdverbandes hat der Wolfsbestand in Deutschland in diesem Jahr die Zahl von 1 000 Tieren überschritten (https://rp-online.de/panorama/deutschland/zahl-der-woelfe-in-deutschland-steigt-auf-ueber-1000_aid-23546637).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was genau ist nach Auffassung der Bundesregierung für ein effektives Wolfsmanagement notwendig, und welche Änderungen im Vergleich zur bisherigen Politik der Bundesregierung sind dafür erforderlich?
Durch welche konkreten Änderungen in der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wolfspolitik soll die von Bundesministerin Julia Klöckner angekündigte engere Zusammenarbeit in die Praxis umgesetzt werden?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die bisherige Ausbreitung des Wolfes in Deutschland bereits zu einem Rückgang der Freilandhaltung von Tieren geführt hat?
Hat die Bundesregierung eine Position zu der Frage, welche Kriterien und Maßnahmen im von Bundesministerin Julia Klöckner angekündigten gemeinsamen Kriterien- und Maßnahmenkatalog von Bund und Ländern zur Entnahme von Wölfen enthalten sein sollen, und wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung dazu, und wenn nein, warum nicht?
Ist es die Auffassung der Bundesregierung, dass Wölfe, die einmal Weidezäune überwunden haben, entnommen werden können?
In welchem Bezugszeitraum, bis zu welcher Höhe und zu welchem Anteil werden bisher Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen durch die Bundesländer übernommen (bitte für alle Bundesländer angeben)?
Stehen bisher Mittel des Bundes zur Übernahme von Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen zur Verfügung, und wenn ja, seit wann, in welcher Höhe, nach welchen Kriterien sowie innerhalb welcher Haushaltstitel und Förderprogramme, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, in Zukunft Mittel des Bundes zur Übernahme von Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, und wenn ja, ab wann, in welcher Höhe, nach welchen Kriterien sowie innerhalb welcher Haushaltstitel und Förderprogramme, und wenn nein, warum nicht?
Wie plant die Bundesregierung den von Bundesministerin Julia Klöckner geforderten hundertprozentigen Ausgleich der Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen umzusetzen, und auf welche Weise wird sie dazu beitragen, dass er in allen Bundesländern umgesetzt wird?
Was wird die Bundesregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich wann unternehmen, damit der von Bundesministerin Julia Klöckner geforderte hundertprozentige Ausgleich der Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen umgesetzt wird?
Entsteht durch die zunehmende Errichtung von Zäunen zum Schutz von Weidetieren vor dem Wolf nach Auffassung der Bundesregierung Stress für Wild, dessen Routen zerschnitten wird, wenn Zäune unüberwindbar werden, und welche Auswirkungen hat dies nach Auffassung der Bundesregierung auf die Verkehrssicherheit, wenn auf diese Weise Wild auf die Straßen geleitet wird?
Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz Bayerns, großflächige Herdenschutzzonen einrichten zu wollen, in denen die Entnahme von Wölfen einfacher möglich sein soll, und ist es nach ihrer Auffassung sinnvoll, solche Schutzzonen deutschlandweit einzurichten?
Muss der Wolf nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Schätzung des Deutschen Jagdverbandes, wonach der Wolfsbestand in Deutschland in diesem Jahr die Zahl von 1 000 Tieren überschritten hat, von Anhang IV in Anhang V der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie überführt werden?
Wenn Frage 13 mit ja beantwortet wird, auf welche Art und Weise wird die Bundesregierung auf EU-Ebene dazu beitragen, dass der Wolf von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie überführt wird, und wenn nein, warum nicht?
Ab wie vielen nachgewiesenen Tieren in Deutschland muss der Wolf nach Auffassung der Bundesregierung in das Jagdrecht aufgenommen und anschließend seine Population im Rahmen eines Wolfsmanagementplans reguliert werden?