Stand der Umsetzung der Initiative "Wissenschaftsfreiheitsgesetz" und weitere Planungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/921 17. Wahlperiode 01. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/682 – Stand der Umsetzung der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ und weitere Planungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2008 die Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ auf den Weg gebracht. Mit dieser Initiative sollte die Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland gestärkt werden, nachdem es der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, nicht gelungen war, ein umfassendes Gesetzespaket zur Wissenschaftsfreiheit vorzulegen. Die Fraktion der SPD hat die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung ausdrücklich unterstützt und sich für eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen eingesetzt. Darüber hinaus hat sich die Fraktion der SPD dafür ausgesprochen, weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaft in Deutschland zu entwickeln und umgehend auf den Weg zu bringen. Ziel der Maßnahmen soll es sein, den Standort Deutschland für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler national wie international noch attraktiver zu gestalten, bürokratische Hemmnisse abzubauen, Freiräume für die Forschung zu schaffen und die Mittelverwendung in der Forschung flexibler zu gestalten. Mit dem Koalitionsvertrag haben die Fraktionen der CDU, CSU und FDP einen neuen Anlauf für ein umfassendes Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt. Es steht zu erwarten, dass dieses Gesetzgebungsverfahren auf der Umsetzung der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ aufbauen wird. Zum Stand der Umsetzung der Mitte 2008 angenommenen Initiative hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung bisher bedauerlicherweise jedoch nicht ausführlich geäußert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 24. Februar 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/921 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Ist es wie geplant gelungen, alle Maßnahmen der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ bereits im Haushaltsjahr 2009 wirksam werden zu lassen? Wenn nein, warum ist dies nicht gelungen? 2. Welche Änderungen bei den Haushalts- und Förderregelwerken wurden durchgeführt? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Bundeshaushaltsplan 2009 haben die Wissenschaftsorganisationen Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF), Fraunhofer- Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG), Max- Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (MPG), Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) und die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) zusätzliche Freiräume in der Bewirtschaftung ihrer Finanzmittel und beim Personal erhalten. Es wurden entsprechende Haushaltsvermerke in den jeweiligen Einzelplänen ausgebracht. Der Übernahme der personal- und haushaltsrechtlichen (Selbstbewirtschaftungsmittel, Deckungsfähigkeit) Flexibilisierungen in die Regelwerke der gemeinsam finanzierten Wissenschaftseinrichtungen haben die Länder nach Vorbefassung der jeweiligen Fachausschüsse in der Sitzung des Ausschusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 29. September 2009 zugestimmt. Die Flexibilisierungen in weiteren Bereichen der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wie die angestrebte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bei der Eingehung von Beteiligungen durch die Wissenschaftsorganisationen sowie die Etablierung eines wissenschaftsspezifischen Bauverfahrens für FhG und HGF, deren Umsetzungsschritte nicht unmittelbar durch Haushaltsvermerke vorgezeichnet sind, sind noch nicht abgeschlossen. Im Bereich der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sind mit der Etablierung einer Forschungsklausel konkrete wissenschaftsspezifische Erleichterungen für die Forschungseinrichtungen mit Inkrafttreten der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen – Teil A – VOL/A (voraussichtlich März 2010) zu erwarten. 3. Wie haben sich die Änderungen bei den Haushalts- und Förderregelwerken ausgewirkt, und falls hierzu noch keine belastbaren Informationen vorliegen, wann werden die diesbezüglichen Daten und Fakten dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden können? Eine abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich. Nach Maßgabe des Beschlusses des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vom 20. November 2008 hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bis zum 30. April 2011 einen umfassenden Bericht zu den Erfahrungen und Wirkungsweisen der beschlossenen Maßnahmen vorzulegen. 4. Steht bereits fest, ob die Maßnahmen im Rahmen der Initiative hinreichend erfolgreich waren, um eine umfassende gesetzgeberische Initiative für ein „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ zu begründen? Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober 2009 enthält diesbezüglich eine eindeutige Festlegung. Danach sollen die Wissenschaftsfreiheitsinitiative fortgesetzt und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ergänzt durch notwendige untergesetzliche Maßnahmen, vorgelegt werden – insbesondere mit dem Ziel, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen zu verbessern. Die Bundesregierung prüft, in welchem Umfang legislative und daneben untergesetzliche Maßnahmen zur Zielerreichung erforderlich sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9215. Welche Ressortforschungseinrichtungen wurden nach der geplanten ressort- und einrichtungsspezifischen Prüfung in die Initiative einbezogen? 6. Welche konkreten Maßnahmen der Initiative wurden für diese bzw. in diesen Ressortforschungseinrichtungen wann und mit welchen Wirkungen umgesetzt? 7. Welche Ressortforschungseinrichtungen wurden aus welchen Gründen nicht in die Initiative einbezogen, und gibt es Bestrebungen oder bereits vereinbarte Maßnahmen, um diese Einrichtungen zu einem späteren Zeitpunkt einzubeziehen? Die Fragen 5 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet. In die Initiative sind bisher FhG, MPG, HGF, WGL und DFG einbezogen. Nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2008 zur Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wird die Einbeziehung der Bundeseinrichtungen mit FuE- Aufgaben (FuE = Forschung und Entwicklung) ressort- und einrichtungsspezifisch zu prüfen sein. Nach Maßgabe des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. November 2008 wird über eine mögliche Anwendung der in dem Beschluss enthaltenen Maßnahmen auf die Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben nach Abschluss der Auswertung des zum 30. April 2011 vorzulegenden Berichts entschieden. Inwieweit die Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben in eine gesetzliche Regelung einzubeziehen sind, kann erst nach Abschluss der konzeptionellen Arbeiten entschieden werden. In die Überlegungen zu den Bundeseinrichtungen mit FuE-Aufgaben werden zudem die Empfehlungen des Wissenschaftsrates aus der Gesamtevaluation dieser Einrichtungen einzubeziehen sein. Eine ergänzende Stellungnahme zur Ressortforschung wird im Mai 2010 erwartet. 8. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass alle von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen unabhängig davon, ob sie überwiegend, hälftig oder nur anteilig vom Bund mitfinanziert werden, die Flexibilisierungsmaßnahmen der Initiative in vollem Umfang nutzen können? Damit die haushaltsrechtlichen Flexibilisierungsmaßnahmen der Initiative in vollem Umfang von den gemeinsam finanzierten Wissenschaftseinrichtungen genutzt werden können, müssen auch die Länder entsprechende Instrumente bereitstellen bzw. sonstigen Maßnahmen in den jeweiligen Bund-Länder- Gremien der Einrichtungen zustimmen. Alleinige Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes bestehen insoweit nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 9. Welche Bundesländer haben die vom Bund eingeführten Flexibilisierungen in das jeweilige Landesrecht übertragen (bitte um detaillierte Aufstellung nach Bundesland und Maßnahme)? Der Übernahme der personal- und haushaltsrechtlichen Flexibilisierungen in die Regelwerke der gemeinsam finanzierten Wissenschaftseinrichtungen haben die Länder nach Vorbefassung der jeweiligen Fachausschüsse in der Sitzung des Ausschusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 29. September 2009 zugestimmt. Zur jeweiligen landesspezifischen Umsetzung liegen der Bundesregierung noch keine detaillierten Informationen vor. Drucksache 17/921 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. haben aufgeschlüsselt nach Ländern welche Flexibilisierungsmaßnahmen der Wissenschaftsfreiheitsinitiative ab wann nutzen können? Die Länder wurden auf die im Rahmen des Bundeshaushalts 2009 geschaffenen Flexibilisierungsinstrumente hingewiesen. Aufgrund des Beschlusses des Ausschusses der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 29. September 2009 zur Einführung der Selbstbewirtschaftungsmittel bei den Leibniz-Instituten haben einige Länder bereits eine adäquate Form der überjährigen Bereitstellung der Mittel eingeführt. Weitere Länder prüfen die Umsetzung bzw. haben sie für das Jahr 2010 angekündigt. Der Stand der Umsetzung wird – wie im Ausschuss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen – Gegenstand der Haushaltsanmeldungen der Länder für das Jahr 2011 sein. 11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Bundesländer eine solche Flexibilisierung abgelehnt haben, und wenn ja, mit welcher Begründung? Der Bundesregierung ist kein Land bekannt, das die über die Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ angestrebte Flexibilisierung für die WGL-Institute ablehnt. 12. Wie oft und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, in Terminen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer darauf gedrängt, die Maßnahmen im Rahmen der Initiative in Landesrecht umzusetzen? Die Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ war auf den unterschiedlichsten Ebenen vielfach Gegenstand von Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder mit dem Ziel, ein gemeinsames Verständnis zur Flexibilisierung der Rahmenbedingungen der Wissenschaftseinrichtungen zu erzielen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 13. Wurden Bundesländern Zusagen finanzieller oder anderer Art gemacht, um Anreize für eine Übernahme der Regelungen zu setzen? Nein 14. Welche Genehmigungsvorbehalte des Bundesministeriums der Finanzen sind im Zuge der Initiative abgeschafft oder begrenzt worden? Im Rahmen der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wurde im Bundeshaushalt 2009 in die Haushaltsvermerke für FhG und HGF der bis dahin bestehende Einwilligungsvorbehalt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hinsichtlich der Zuweisung der Selbstbewirtschaftungsmittel nicht mehr aufgenommen. 15. Ist das Bundesministerium der Finanzen bereit, noch weitere Genehmigungsvorbehalte aufzugeben, und wenn ja, an welchen Stellen? Ob und inwieweit die Aufgabe weiterer Genehmigungsvorbehalte durch das Bundesministerium der Finanzen in Betracht kommt, um die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzungen zur Wissenschaftsfreiheit zu erreichen, Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/921kann erst nach Abschluss der konzeptionellen Überlegungen beantwortet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 16. Wurden die höheren Quoten zur Selbstbewirtschaftung durch die Forschungsorganisationen bereits genutzt, und wenn ja, in welchem Umfang? Das Flexibilisierungsinstrument wurde von den Forschungsorganisationen unterschiedlich genutzt (im Bundeshaushalt 2009 wurden für DFG und MPG erstmals Selbstbewirtschaftungsmittel ausgewiesen): Bei der MPG wurden Selbstbewirtschaftungsmittel in Höhe von 3,1 Prozent (Betrieb) bzw. 6,2 Prozent (Investitionen) und bei der FhG in Höhe von 12,8 Prozent (Betrieb) bzw. 8,9 Prozent (Investitionen) in Anspruch genommen. Im Durchschnitt aller Helmholtz-Zentren ergibt sich eine Inanspruchnahme der Selbstbewirtschaftungsmittel von 12 Prozent, in Einzelfällen von 20 Prozent. Die DFG hat die institutionellen Zuwendungsmittel im Jahr 2009 in vollem Umfang abgerufen, weshalb es keiner Inanspruchnahme als Selbstbewirtschaftungsmittel für 2010 bedurfte. Für die Einrichtungen der WGL wurden Mittel mit einem Gesamtvolumen von rund 3,7 Mio. Euro auf Selbstbewirtschaftungskonten umgebucht. 17. Welche positiven Folgen hat die Abschaffung der Stellenpläne im Bundeshaushalt für die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Zentren, die Fraunhofer-Gesellschaft und das Wissenschaftszentrum Berlin im Rahmen eines Pilotprojekts erbracht? Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Stellenpläne im tariflichen und unteren außertariflichen Bereich hat die Flexibilität der Forschungseinrichtungen erhöht. Im Bereich der außertariflichen Stellen entsprechend Besoldungsordnung B/Besoldungsgruppe W 3 sind die Stellenpläne nach wie vor verbindlich. 18. Welche Maßnahmen sind bereits mit dem Ziel der Aufgabe des Vergaberahmens erfolgt? Bei HGF, FhG und MPG werden Ausgaben für die Vergütung von leitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die nach dem 1. Januar 2009 aus Einrichtungen im Ausland, Internationalen Organisationen oder aus der Wirtschaft berufen wurden oder deren Abwanderung zu solchen Stellen nach dem 1. Januar 2009 im Wege von Bleibeverhandlungen abgewehrt wurde, bei der Berechnung des Vergaberahmens nicht mehr einbezogen (sog. vergaberahmenfreies Kontingent). 19. Sind die Zustimmungserfordernisse in den W-Grundsätzen umfassend abgeschafft worden, und wenn nein, warum nicht? Das nach Umsetzung der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ verbleibende Zustimmungserfordernis in den W-Grundsätzen betrifft die Zahlung von Funktions-Leistungsbezügen in Höhe von über 20 Prozent des jeweiligen Grundgehalts (W-Grundsätze HGF, WZB und FhG) bzw. für Verbundsprecher in Höhe von über 25 Prozent des jeweiligen Grundgehalts (W-Grundsätze FhG). Diese Regelungen wurden von der Forschung nicht als Hemmnis benannt. Drucksache 17/921 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Anstellungskonditionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Forschungseinrichtungen weiterzuentwickeln? Die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Anstellungskonditionen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Forschungseinrichtungen sind in dem Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Umsetzung der Eckpunkte der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ vom Mai 2009 (BMF- Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 2009, Haushaltsausschussdrucksache 16(8)5980) im Einzelnen dargestellt und erläutert. Durch dieses Maßnahmenpaket wird das Instrumentarium der Forschungseinrichtungen zur Gewinnung und zur leistungsbezogenen Vergütung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern optimiert und ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Wegen der Einzelheiten wird auf S. 13 und Anlagen 4a und 4b des genannten Berichts verwiesen. 21. Ist es gelungen, die Genehmigungsverfahren für die Beteiligung an Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie bei der Gründung von Tochtergesellschaften im In- und Ausland zu straffen, und wenn ja, durch welche Maßnahmen? 22. Welche neuen internationalen Beteiligungen deutscher Forschungsorganisationen sind nach Umsetzung dieser Maßnahmen von wem getätigt worden, und hat sich das neue vereinfachte Genehmigungsverfahren für diese aus Sicht der Bundesregierung bewährt? 23. Wurde bereits ein vereinfachtes Bauverfahren für die Fraunhofer- Gesellschaft und die Helmholtz-Zentren geschaffen, und wenn ja, hat sich dieses Verfahren (anhand welcher Fallbeispiele) bewährt? Die Fragen 21 bis 23 werden im Zusammenhang beantwortet. Flexibilisierungsmaßnahmen in den genannten Bereichen konnten noch nicht umgesetzt werden. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 4 verwiesen. 24. Welche administrativen Hemmnisse wurden abgeschafft, um das Vergabeverfahren wissenschaftsfreundlicher zu gestalten? In einer ersten Phase der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ wurde die in BMBF- und BMWi-eigener (BMWi = Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) Verantwortung liegende Bagatellgrenze für freihändige Vergaben angehoben. 25. Wie umfangreich wurde bisher die Möglichkeit durch die Forschungseinrichtungen genutzt, die Vergabeart für Liefer- und Dienstleistungen, die nur zum Zwecke von Forschung und Entwicklung beschafft wurden, frei zu wählen? Die ursprüngliche Forderung der Forschungseinrichtungen, bei Liefer- und Dienstleistungen mit Bezug zu Forschung und Entwicklung die Vergabeart frei wählen zu können, wurde in eine vergaberechtssystematische weitergehende „Forschungsklausel“ für freihändige Vergabe weiterentwickelt. Im Rahmen der am 20. November 2009 bekanntgemachten Neufassung der VOL/A ist diese Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/921„Forschungsklausel“ neu aufgenommen worden. Die Anwendung dieser Forschungsklausel wird erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung und der neuen VOL/A (voraussichtlich März 2010) möglich sein. 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen (wie von der Fraktion der FPD befürchtet) die Regelungen zur schrittweisen Aufgabe des Vergaberahmens über mehrere Umsetzungsschritte zu mehr Bürokratie und weniger Freiheit geführt haben? Solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 27. Gibt es Pläne zur Einführung eines allgemeinen wissenschaftstypischen Vergütungssystems (Wissenschaftstarifvertragsgesetz)? Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Bundesregierung die Möglichkeit von außertariflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit für die Forschungseinrichtungen prüft. Diese Prüfung erfolgt zusammen mit den Forschungseinrichtungen. 28. Bis zu welchem Anteil soll es Forschungseinrichtungen zukünftig ermöglicht werden, sich an einem Joint Venture zu beteiligen? Nach Maßgabe des Koalitionsvertrages sollen im Rahmen der Fortsetzung der Wissenschaftsfreiheitsinitiative die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen und Ausgründungen verbessert werden. Inwieweit hierzu die Rahmenbedingungen für die Eingehung von Beteiligungen durch die Forschungseinrichtungen anzupassen sind, wird im Rahmen der konzeptionellen Überlegungen zu entscheiden sein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 29. Hält die Bundesregierung die Einführung des Instruments Selbstbewirtschaftungsmittel ohne quantitative Restriktionen für sinnvoll und haushalterisch verantwortbar? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 30. Gibt es Pläne, das geltende Ausländerrecht noch einmal gezielt dahingehend zu überprüfen, welche der bestehenden Regelungen negative Auswirkungen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland haben, und ist geplant, hierzu eine Änderung des Ausländerrechts herbeizuführen? Mit dem Zuwanderungsgesetz und erfolgten weiteren Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung wurden die Bedingungen zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung in Deutschland kontinuierlich erleichtert. Darin kommt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung besonderen Wert darauf legt, auch durch günstige ausländerrechtliche Bestimmungen die Position Deutschlands im Wettbewerb um die besten Köpfe zu verbessern und damit zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland beizutragen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie (Richtlinie 2009/50/EG) in nationales Recht wird geprüft werden, ob weitere Änderungen der bestehenden Rechtslage zur Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung in Wissenschaft und Forschung erforderlich sind. Drucksache 17/921 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode31. Anhand welcher Kriterien plant die Bundesregierung, die Effizienz der Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ zu evaluieren, und ist hierzu die Vergabe von Gutachten (bis zu welcher Kostenhöhe) geplant? 33. Welche konkreten organisationsspezifischen Zielvereinbarungen mit welchen Kriterien sind von der Bundesregierung vorgesehen, um die Messbarkeit der Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Forschungseinrichtungen im Zuge der weiteren Flexibilisierung durch das angekündigte Wissenschaftsfreiheitsgesetz sicherzustellen? Wie bewertet die Bundesregierung den möglichen Beitrag von belastbaren Forschungsbilanzen hierzu sowie deren Umsetzungsaussichten im Rahmen des geplanten Gesetzes? Die Fragen 31 und 33 werden im Zusammenhang beantwortet. Das Instrument der Forschungsbilanz soll mit bereits erfolgter Zustimmung der Länder als zentrales Element eines wissenschaftsadäquaten Controllings auf der Grundlage der eingeräumten Flexibilisierungen die Abkehr von der Detailsteuerung unterstützen und eine primär output-orientierte, der spezifischen Mission der einzelnen Einrichtungen Rechnung tragende Darstellung der Leistungsentwicklung vornehmen. Neben einer kompakten Darstellung des Leitungsoutputs der Einrichtungen werden darin auch die mit der Flexibilisierung erreichten Verbesserungen beschrieben. In diese qualitative Analyse werden auch weiterhin Kennzahlen bezüglich geeigneter Parameter mit einbezogen. Dabei unterliegt auch die Forschungsbilanz selbst einem Prozess der Fortentwicklung durch Anpassung der Indikatoren. 32. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher über positive Wirkungen der Flexibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Vernetzung der deutschen Wissenschaft und Forschung, der erfolgreichen Rückholung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland, der systematischen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, der besseren Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie sowie der besonderen Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung? Erste Erfahrungen aus den Forschungseinrichtungen zeigen, dass die neuen Regelungen im Personalbereich greifen und insbesondere bei der Gewinnung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland aktiv genutzt werden. Unabhängig von der Initiative „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ haben die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses unter besonderer Beachtung der Unterrepräsentanz von Frauen in Wissenschaft und Forschung zu einer Verbesserung der Anteile von Frauen auf den einzelnen Qualifikationsstufen geführt. Hierzu wurden zudem das Professorinnenprogramm mit den Ländern vereinbart sowie insbesondere Regelungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Karriere und Familie im Bundesausbildungsförderungsgesetz, dem Befristungsrecht und der Begabtenförderung eingeführt. 34. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Steigerungen der Zuwendungen oder weitergehende Flexibilisierungsmaßnahmen an konkreten Erhöhungen der mit den Forschungsorganisationen vereinbarten Ziele zu binden? Eine konkrete Erhöhung der mit den Forschungsorganisationen vereinbarten Ziele wird derzeit von der Bundesregierung nicht angestrebt. Bund und Länder Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/921haben ihren Beschluss für eine zweite Laufzeit des Paktes für Forschung und Innovation (2011 bis 2015) nicht an Bedingungen geknüpft, die über die gemeinsam vereinbarten forschungspolitischen Ziele hinausgehen. 35. Wird die Bundesregierung bei Ausbleiben positiver Effekte auch eine Prüfung vornehmen, ob Kontrollmechanismen (etwa im Bereich Vergaberecht oder hinsichtlich des Genehmigungsvorbehalts des Bundesministeriums der Finanzen) wieder eingeführt werden sollten? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Initiative Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhebliche positive Wirkungen für die Forschung entfalten wird, so dass sich die Frage einer Rücknahme der geschaffenen Flexibilität nicht stellen wird. Eine abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich. 36. Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Definition des Begriffs „Wissenschaftsfreiheit“, und wie lautet diese? Ein entsprechender Definitionsbedarf besteht nicht. Im Sinne der Initiative soll unter Bezugnahme auf den Begriff „Wissenschaftsfreiheit“ verdeutlicht werden, dass das deutsche Wissenschaftssystem mehr Autonomie, mehr Spielraum und mehr eigene Verantwortung braucht, um die Attraktivität Deutschlands im internationalen Wettbewerb der Wissenschaftssysteme und Innovationsstandorte zu steigern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]