Deutsche Staatsbürger im Ausland und deren Wahlverhalten
der Abgeordneten Stephan Protschka, Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Wahlbeteiligung der deutschen Staatsbürger mit ständigem Wohnsitz im Ausland ist extrem niedrig im Vergleich zu Staatsbürgern im Inland. Dabei fühlen sich viele Bürger weiterhin stark mit ihrer Heimat verbunden – und sind entweder unverschuldet (z. B. im Ausland geboren) oder aufgrund der persönlichen wirtschaftlichen Situation im Ausland. Die niedrige Wahlbeteiligung dieser Staatsbürger lässt sich wahrscheinlich auf die Hürden, die im internationalen Vergleich sehr hoch sind, zurückführen (www.welt.de/politik/deutschland/article174502114/Zu-und-Abwanderungen-Immer-mehr-Deutsche-verlassen-das-Land.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele deutsche Staatsbürger haben ihren ständigen Wohnsitz im Jahr 2017 außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gehabt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Wie viele waren es bei den vorhergehenden Bundestagswahlen (bitte alle Bundestagswahlen seit 1998 aufschlüsseln)?
Wie viele von diesen sog. Auslandsdeutschen sind wahlberechtigt gewesen?
Wie viele Auslandsdeutsche haben von ihrem aktivem Wahlrecht Gebrauch gemacht und an der Bundestagswahl 2017 teilgenommen?
Wie viele Anträge für die Eintragung ins Wählerverzeichnis lagen dem Wahlleiter seitens der Auslandsdeutschen vor (bitte die Zahlen der letzten vier Bundestagswahlen und Europawahlen auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die niedrige Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen?
Plant die Bundesregierung, die Hürden für die Stimmabgabe zumindest bei den Bundestagswahlen und Europawahlen für Auslandsdeutsche zu verringern? Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung generell, um die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen zu steigern?