Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2005 (G-SIG: 16010865)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/2282 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2164 – Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2005 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende werden seit Beginn der 90er- Jahre von einer wachsenden Zahl rechtsextrem orientierter Jugendlicher besucht, mehrere hundert Besucher sind lange schon keine Seltenheit mehr. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen dienen der rechtsextremen Skinhead- und Neonaziszene als Treffpunkt, als Orte, an denen Kontakte geknüpft und ausgebaut werden und rechtsextremistische Propaganda betrieben und verbreitet wird. Gleichzeitig stellen sie ein wichtiges Rekrutierungsfeld für die Neonaziszene dar. Der Vertrieb und Verkauf von Tonträgern und Fanzines mit rechtsextremistischem Inhalt sowie von Merchandisingartikeln dient rechtsextremistischen Organisationen zunehmend zu ihrer Finanzierung. Während solcher Musikveranstaltungen werden auch immer wieder Straftaten begangen – zumeist so genannte Propagandadelikte. In einigen Fällen kam es im Anschluss durch die durch fremdenfeindliche und antisemitische Liedtexte angeheizte Menge zu gewalttätigen Übergriffen auf Migrantinnen und Migranten, Obdachlose und Andersdenkende. Im letzten Jahr wurden vermehrt rechtsextremistische Musikveranstaltungen verboten, die Polizei löst regelmäßig rechtsextremistische Konzerte auf, wobei sie auch auf militante Gegenwehr der Konzertbesucher trifft. Häufig werden rechtsextremistische Konzerte und Liederabende aber auch an Polizei und Behörden vorbei organisiert oder finden illegal statt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Erkenntnisse zur Finanzierung rechtsextremistischer Gruppen und Organisationen aus den Erlösen rechtsextremistischer Musikveranstaltungen und aus dem Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger können nur in Einzelfällen gewonnen werden. Für das Jahr 2005 wurden keine derartigen Fälle bekannt. Im Übrigen decken sich die Ausführungen im Grundsatz mit den Erkenntnissen der Bundesregierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Juli 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/2282 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen (Konzerte, Liederabende etc.) haben im Jahr 2005 stattgefunden (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen und/oder Liedermachern, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? Die Zahl der rechtsextremistischen Skinhead-Konzerte in Deutschland ist 2005 mit 193 im Vergleich zum Vorjahr (2004: 137) deutlich angestiegen. Die Zahl der Veranstaltungen mit mehr als 300 Besuchern ist von 14 auf 11 zurückgegangen. Rund 70 Konzerte fanden vor 100 bis 200 Besuchern statt. Lediglich an einem Konzert nahmen über 1 000 Besucher teil. Die durchschnittliche Besucherzahl lag mit 160 leicht unter der des Vorjahres (2004: 165). Im Jahr 2005 ist es zu 52 Auftritten rechtsextremistischer Liedermacher bei Veranstaltungen gekommen (2004: 42). Für die meisten Musikveranstaltungen waren nach polizeilichen Feststellungen Einzelpersonen verantwortlich, die der rechten Szene und teilweise rechtsextremistischen Organisationen angehören. Die NPD führte im Rahmen ihrer politischen Veranstaltungen elf Konzerte durch. Nach polizeilichen Erkenntnissen wurden 51 Konzerte vor oder während der Durchführung durch die zuständigen Behörden verboten bzw. aufgelöst. Eine vollständige Auflistung aller rechtsextremistischen Musikveranstaltungen nach den in der Frage genannten Kriterien kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene aus dieser Veröffentlichung Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen könnte. 2. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im Jahr 2005 in unmittelbarem Zusammenhang mit rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)? Hierzu liegen aus polizeilicher Sicht keine detaillierten Angaben vor. 3. Welche Vorkehrungen treffen Polizei- und Innenbehörden, um rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten im Vorfeld, während oder nach rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zu verhindern? Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder führen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Aufklärungsmaßnahmen durch. Hinweise auf mögliche rechtswidrige Aktivitäten geben die Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die zuständigen Behörden weiter. Im polizeilichen Bereich werden die unmittelbar erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen anlässlich rechtsextremistischer Musikveranstaltungen von den Ländern in eigener Zuständigkeit lageentsprechend vorgenommen. 4. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2005 im Vorfeld verboten (bitte jeweils Verbotsbegründungen angeben)? Im Jahr 2005 konnten durch intensive Aufklärungsmaßnahmen sowie Gespräche mit den Inhabern der Veranstaltungslokale, die daraufhin häufig von Verträgen mit den Konzertorganisatoren zurücktraten, aber auch durch Kontrollen an Vortrefforten und Verbote 22 Veranstaltungen verhindert werden. Verbote und Auf- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/2282lösungen erfolgten aufgrund von Gefährdungsprognosen, die u. a. Einschätzungen und Informationen über Veranstalter, die auftretenden Bands, zu erwartende Straftaten und Erkenntnisse zu den ordnungsrechtlichen Voraussetzungen berücksichtigten. Nähere Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. 5. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen fanden im Jahr 2005 unter Auflagen von Behörden statt (bitte jeweils die Auflagen angeben)? An einem Konzert am 15. Oktober 2005 in Hamburg nahmen ca. 400 Personen teil. Aufforderungen der Polizei, die behördlich festgelegte maximale Personenzahl von 200 im Saal einzuhalten, wurde entsprochen. Es ist nicht bekannt, ob es bei weiteren rechtsextremistischen Veranstaltungen zu behördlichen Auflagen gekommen ist. 6. Welche rechtsextremistischen Musikveranstaltungen wurden im Jahr 2005 von der Polizei aufgelöst (bitte jeweils den Grund der Auflösung angeben)? Nach Angaben der Polizeien der Länder wurden im Jahr 2005 32 rechtsextremistische Musikveranstaltungen aufgelöst. Nähere Angaben zum Grund der Auflösung liegen der Bundesregierung nicht vor. 7. Von welchen rechtsextremistischen Konzerten, die illegal stattgefunden haben, hat die Bundesregierung im Nachhinein Kenntnis erhalten (bitte – soweit bekannt – einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen bzw. Liedermachern, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten)? Die Mehrzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland finden – wegen des Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden – nach wie vor überwiegend unter konspirativen Umständen statt. Bis kurz vor Beginn sind meist nur wenige Szeneangehörige über den Veranstaltungsort informiert. Bis auf wenige Ausnahmen (s. Antwort zu Frage 5) werden Skinhead-Konzerte durch die Veranstalter nicht angemeldet. In der Regel gelingt es den Sicherheitsbehörden jedoch, frühzeitig Hinweise auf derartige Konzertplanungen zu gewinnen. 8. Welche rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sind im Jahr 2005 aktiv gewesen (bitte einzeln auflisten)? Die Zahl der aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen in Deutschland, die bei einschlägigen Konzerten auftraten oder Tonträger veröffentlichten, ist gegenüber dem Vorjahr auf 142 (2004: 106) angestiegen. Ebenso hat sich die Zahl der 2005 aktiven rechtsextremistischen Liedermacher auf 26 (2004: 15) erhöht. Wegen der Vorlage einer detaillierten Auflistung wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 9. Welche Anbieter und Vertriebe von rechtsextremistischer Skinhead-Musik waren im Jahr 2005 der Bundesregierung bekannt? Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead- Musikvertriebe, die ihr Sortiment über das Internet und/oder den Versand von Vertriebs- Drucksache 16/2282 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodelisten anbieten, ist im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Sie liegt mit 75 höher als im Vorjahr (2004: 60). Am Rande von Konzerten bieten darüber hinaus auch zahlreiche Einzelanbieter („Bauchladenhändler“) Tonträger an. Außerdem können CDs sowie andere Skinhead-Artikel, wie z. B. Textilien oder Schmuck, in entsprechenden Szeneläden erworben werden. Wegen der Vorlage einer detaillierten Auflistung wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 10. Welche Umsätze haben rechtsextremistische und andere Hersteller, Vertriebe etc. aus dem Verkauf rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video) im Jahr 2005 erzielt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Welche rechtsextremistischen Gruppen und Organisationen finanzieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder zum Teil aus den Erlösen aus rechtsextremistischen Musikveranstaltungen und/oder aus dem Vertrieb rechtsextremistischer Tonträger (LP, MC, CD und Video)? Es wird auf die Ausführungen zur Vorbemerkung verwiesen. 12. Welche Tonträger und Videos rechtsextremistischer Liedermacher und Skinhead-Musikgruppen wurden im Jahr 2005 wegen strafrechtsrelevanter Inhalte beschlagnahmt und eingezogen? Der Bundesregierung ist folgender beschlagnahmter Tonträger nach §§ 86a, 130, 130a StGB bekannt: Zyklon D Frontalangriff CD der Gruppe „Dissau Crime“ D. Sülzner, Dessau AG Dessau, Beschlagnahmebeschluss vom 17. März 2005, AZ.: Gs 113/05 Im Übrigen können Ausführungen nur von den Ländern gemacht werden. 13. Welche Tonträger (LP, MC, CD und Video) mit rechtsextremistischer Musik wurden im Jahr 2005 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (bitte einzeln auflisten)? Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien veröffentlicht die Indizierung von Trägermedien im Bundesanzeiger sowie im periodisch erscheinenden amtlichen Mitteilungsblatt „BPjM-Aktuell“. Das amtliche Mitteilungsblatt erhalten auf Anforderung Strafverfolgungsbehörden, Jugend- und Jugendschutzeinrichtungen, öffentliche Bibliotheken und Schulen kostenlos. Damit werden alle am Jugendschutz beteiligten Institutionen in die Lage versetzt, dem Jugendmedienschutz in vollem Umfange Rechnung zu tragen. Für die im Jahr 2005 indizierten Tonträger und Videos/DVDs wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/228214. Welche internationalen Verbindungen von Anbietern und Vertrieben rechtsextremistischer Skinhead-Musik und von Skinhead-Musikgruppen bestanden im Jahr 2005 zu welchen rechtsextremistischen ausländischen Musikgruppen, Musikverlagen und politischen Organisationen? In der rechtsextremistischen Skinhead-Musikszene gibt es zahlreiche Kontakte zwischen in- und ausländischen Bands, Vertreibern und Produzenten rechtsextremistischer Skinhead-Musik. Insbesondere die Produktion und der Vertrieb stellen einen grenzüberschreitenden Markt dar. Tonträger deutscher Bands werden von ausländischen Anbietern produziert sowie vertrieben und ausländische Bands arbeiten mit deutschen Vertreibern zusammen. Außerdem bestehen Geschäftsverbindungen zwischen deutschen Anbietern rechtsextremistischer Musik und Vertreibern im Ausland. Darüber hinaus liegen Informationen vor, wonach deutsche Vertreiber in ausländischen Presswerken Tonträger zu günstigen Konditionen produzieren lassen. Strafrechtlich relevante Tonträger deutscher rechtsextremistischer Bands erschienen auch im Jahr 2005. Mehrere dieser u. a. von Musikvertrieben in den USA hergestellten Tonträger schüren den Hass gegen Farbige und Juden und glorifizieren den Nationalsozialismus. 15. An welchen Musikveranstaltungen, die im Ausland stattfanden, haben deutsche Rechtsextremisten in welcher Zahl im Jahr 2005 teilgenommen (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während und/oder nach der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? Im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches wurden für das Jahr 2005 51 (2004: 47) durchgeführte Musikveranstaltungen im Ausland bekannt. Unter den Besuchern dieser Veranstaltungen dürfte auch ein großer Teil deutscher Rechtsextremisten gewesen sein. Schwerpunke waren Belgien, Italien und Tschechien. Wegen der Vorlage einer detaillierten Auflistung wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz, Bezug genommen. 16. Welche deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen traten auf welchen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im Jahr 2005 im Ausland auf (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischer Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? Für die 51 polizeilich bekannt gewordenen rechtsextremistischen Konzerte im Ausland wurde in 35 Fällen der Auftritt deutscher Bands angekündigt. Wegen der Vorlage einer detaillierten Auflistung wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz, verwiesen. 17. Welche deutschen rechtsextremistischen Organisationen haben im Jahr 2005 rechtsextremistische Musikveranstaltungen im Ausland organisiert oder mitorganisiert (bitte einzeln auflisten nach Veranstaltungsort, auftretenden Musikgruppen, Besucherzahlen, politischen Organisationszugehörigkeit der Veranstalter, während der Veranstaltung begangenen Straftaten, eventuellem Einschreiten der Polizei)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Drucksache 16/2282 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode18. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung im Jahr 2005 unternommen, um über rechtsextreme Jugendkultur aufzuklären? Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist für die Bundesregierung ein Schwerpunkt in der Jugendpolitik. Allein im Rahmen des von der Bundesregierung im Jahre 2001 initiierten Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, mit seinen Teilprogrammen „Entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“, „Civitas – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ und „Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt“, konnten bis Ende 2005 über 4 000 Projekte, Initiativen und Maßnahmen gefördert werden. Im Jahr 2005 wurden allein in den Programmen CIVITAS und ENTIMON über 400 Einzelmaßnahmen mit einem Mittelvolumen von rund 19 Mio. Euro gefördert. Bis zum Ende des Jahres 2006 werden – vorbehaltlich des Inkrafttretens des Bundeshaushaltes 2006 – rund 192 Mio. Euro an Fördergeldern seitens des Bundes zur Verfügung gestellt. Auch bei dem vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ durchgeführten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ wurden im Jahr 2005 etliche Projekte ausgezeichnet, die sich mit rechtsextremistischer Jugendkultur auseinander gesetzt haben. Im Rahmen der Aufklärung über Rechtsextremismus ist der alljährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht des BMI besonders hervorzuheben, der in mehreren Abschnitten u. a. über die rechtsextremistische Skinhead-Musik-Szene informiert. Zudem veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine gesonderte Broschüre zur Thematik rechtsextremistischer „Musik und Konzerte“, die regelmäßig dem aktuellen Erkenntnisstand angepasst wird. Darüber hinaus wird auf der Homepage des BfV über aktuelle Themen und Neuigkeiten aus dem Bereich Rechtsextremismus informiert. Das BfV zeigt außerdem seit 2001 die Ausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – gegen Extremismus in Deutschland“ und seit 2004 die Ausstellung „Die Braune Falle – eine rechtsextremistische Karriere“, die sich besonders an Schüler und Jugendliche richtet. Die Ausstellungen treffen auf wachsendes Interesse. Im Jahr 2005 wurden 80 000 Besucher verzeichnet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Skinhead-Musik im Jahr 2004“ (Bundestagsdrucksache 16/52) verwiesen. Drucksache 16/2282 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2282 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2282 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/2282 – 14 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]