Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Bildung und Forschung
der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, OIaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christoph Meyer, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit). Dieser Tag markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der europäischen Integration, für die es keine Präzedenzfälle gibt.
In der Folge teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 mit, dass es gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der EU auszutreten beabsichtigt. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die am 29. März 2019 mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union enden wird.
Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über die Bedingungen des Austritts sowie die zukünftigen Beziehungen. Unabhängig davon, wie die Verhandlungen ausgehen, wird deren Ergebnis das Leben von Millionen Menschen über viele Jahre prägen.
Die europäische Integration hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht und zu einem bislang beispiellosen Grad an Zusammenarbeit und Verflechtung der EU- Mitgliedstaaten geführt. Ob auf Reisen, beim Schüleraustausch, im Geschäftsleben oder in Wissenschaft und Forschung, zahlreiche Bürger, Unternehmen, staatliche wie nichtstaatliche Institutionen auf beiden Seiten des Ärmelkanals profitieren täglich von den Erleichterungen, welche der europäische Integrationsprozess gebracht hat.
Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, konfrontiert all diese Akteure mit erheblichen Unsicherheiten. So fürchten zahlreiche EU-Bürger, die sich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit entschieden haben, ein Leben in Großbritannien aufzubauen, nun um ihre sicher geglaubten Rechte. Mittelständische Betriebe müssen damit rechnen, dass neue Handelshemmnisse entstehen und sehen ihre langfristigen Planungen dadurch erschwert, dass sie keine Klarheit über die zukünftige Anwendbarkeit von EU- Recht haben. Hochseefischer sind in ihrer Existenz bedroht, weil das bestehende System der Fangquoten teilweise außer Kraft gesetzt werden wird. Universitäten und Bildungseinrichtungen können derzeit nicht abschätzen, ob die grenzüberschreitende Forschung weiterhin im selben Maße möglich sein wird und ob Bildungsabschlüsse auch in Zukunft gegenseitige Anerkennung erfahren werden.
Die Luftverkehrsindustrie benötigt zur reibungskosen Fortsetzung des Flugbetriebs ein neues Luftverkehrsabkommen, da der Sektor von den Regularien der Welthandelsorganisation (WTO) ausgenommen ist. Nicht zuletzt müssen sich auch staatliche Institutionen und Behörden auf erhebliche Veränderungen einstellen.
In den am 29. April 2017 vom Europäischen Rat verabschiedeten Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen wurden nationale Behörden, Unternehmen und andere Akteure aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich auf die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs vorzubereiten.
Diese Vorbereitungen werden dadurch erschwert, dass es nach wie vor keine Sicherheit über das zu erwartende Austrittsszenario gibt. Ob „cliff-edge Brexit“, „hard Brexit“, ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA oder gar ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt und der Zollunion, jedes dieser Szenarien hätte völlig andere Konsequenzen für die Betroffenen. Knapp sechs Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und knapp zweieinhalb Jahre vor dem zu erwartenden Ende der Übergangsphase gibt es mehr Fragen als Antworten.
Zugleich stocken die Verhandlungen und die Wahrscheinlichkeit für ein No-Deal-Szenario, das unweigerlich zu großen Verwerfungen würde, steigt unaufhörlich.
Die Fragesteller sind der Auffassung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, Antworten auf diese drängenden Fragen zu bekommen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Interessen im Zuge der Brexit- Verhandlungen gewahrt bleiben. Und sie haben Anspruch darauf, dass die Bundesregierung sich auch auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet, ihnen Rechenschaft über den Stand dieser Vorbereitungen leistet und sie in ihren eigenen Vorbereitungen unterstützt.
Obwohl die Fragesteller bereits am 27. April 2018 eine umfassende Große Anfrage an die Bundesregierung richteten, um Antworten auf diese Fragen zu bekommen, steht eine Reaktion der Bundesregierung weiterhin aus und ist mit der Frist 31. Mai 2019 versehen worden. Die Antwort der Bundesregierung müsste dadurch erst zwei Monate nach einem erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt. Währenddessen bereitet die britische Regierung sich öffentlichkeitswirksam auf den ungeordneten Austritt vor, publiziert „technische Hinweise“ an Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreiche Branchen und Sektoren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, um für alle Eventualitäten gewappnet zu sein. Auf eine entsprechende Reaktion der Bundesregierung wartet man bisher vergeblich. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist, mehr über den aktuellen Stand der Vorbereitungen der Bundesregierung zu erfahren und endlich eine öffentliche Debatte über die Folgen des Austrittes für Deutschland zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie viele Studierende sowie Schülerinnen und Schüler mit deutscher Staatsangehörigkeit nahmen seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 am Programm ERASMUS+ im Vereinigten Königreich teil (bitte nach Studierenden je Fächergruppe, Menschen in beruflicher Ausbildung und Menschen an allgemeinbildenden Schulen sowie Jahren und Herkunftsbundesländern aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl teilnehmender deutscher Studierender sowie Schülerinnen und Schüler am Erasmus+-Programm entspricht dies (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende sowie Schülerinnen und Schüler mit britischer Staatsangehörigkeit nahmen seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 am Programm ERASMUS+ in Deutschland teil (bitte nach Studierenden je Fächergruppe, Menschen in beruflicher Ausbildung und Menschen an allgemeinbildenden Schulen sowie Jahren und Zielbundesland aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl teilnehmender britischer Studierender sowie Schülerinnen und Schüler am Erasmus+- Programm entspricht dies (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Erasmus+-geförderte Praktika von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft wurden in den Jahren 2014 bis 2017 im Vereinigten Königreich absolviert (bitte nach Jahren und Herkunftsbundesländern aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl der von deutschen Studierenden im Rahmen des Erasmus+-Programms absolvierten Praktika entspricht das?
Wie viele Erasmus+-geförderte Praktika von Menschen mit britischer Staatsbürgerschaft wurden in den Jahren 2014 bis 2017 in Deutschland absolviert (bitte nach Jahren und Zielbundesländern aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl der von britischen Studierenden im Rahmen des Erasmus+-Programms absolvierten Praktika entspricht das?
Wie viele Erasmus+-geförderte Partnerschaften und Kooperationsprojekte (Strategische Partnerschaften, Wissensallianzen, Jean-Monnet-Aktivitäten, sonstige Partnerschaften und Kooperationsprojekte) gab es seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 im Vereinigten Königreich mit deutscher Beteiligung (bitte nach Art, Anzahl und Jahren aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl der im Vereinigten Königreich im Rahmen von Erasmus+-geförderten Partnerschaften und Kooperationsprojekte entspricht das?
Wie viele Erasmus+-geförderte Partnerschaften und Kooperationsprojekte (Strategische Partnerschaften, Wissensallianzen, Jean-Monnet-Aktivitäten, sonstige Partnerschaften und Kooperationsprojekte) gab es seit Beginn des Erasmus+-Programms in den Jahren 2014 bis 2017 in Deutschland mit britischer Beteiligung (bitte nach Art, Anzahl und Jahren aufschlüsseln), und welchem Anteil an der Gesamtzahl der in Deutschland im Rahmen von Erasmus+-geförderten Partnerschaften und Kooperationsprojekte entspricht das?
Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die zehn bedeutendsten Erasmus+-geförderten Partnerschaften und Kooperationsprojekte zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich?
Welche Hochschulen im Vereinigten Königreich hatten die meisten Incoming-Studierenden aus Deutschland über das Erasmus+-Programm im Jahr 2017 (bitte die TOP 10 nach Anzahl in Reihenfolge aufschlüsseln)?
Welche Hochschulen in Deutschland hatten die meisten Studierenden aus dem Vereinigten Königreich über das Erasmus+-Programm im Jahr 2017 (bitte die TOP 10 nach Anzahl in Reihenfolge aufschlüsseln)?
Welche Bundesländer hatten im Rahmen von Erasmus+ in den Jahren 2014 bis 2017 die meisten Incoming-Schülerinnen/-Schüler sowie Incoming-Studierende für Praktika aus Großbritannien (bitte nach Jahren, Studierenden in Praktika, Menschen in beruflicher Ausbildung und Menschen an allgemeinbildenden Schulen aufschlüsseln)?
Welche Bundesländer hatten im Rahmen von Erasmus+ in den Jahren 2014 bis 2017 die meisten Outgoing-Schülerinnen/-Schüler sowie Outgoing-Studierende für Praktika nach Großbritannien (bitte nach Jahren, Studierenden in Praktika, Menschen in beruflicher Ausbildung und Menschen an allgemeinbildenden Schulen aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Erasmus+-Mittel in den Jahren 2014 bis 2017 für britische Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in Deutschland abgerufen (bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden Erasmus+-Mittel in den Jahren 2014 bis 2017 für deutsche Studierende sowie Schülerinnen und Schüler im Vereinigten Königreich abgerufen (bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln)?
Mit welchen Auswirkungen auf die internationale Mobilität von Schülerinnen, Schülern und Studierenden zwischen Deutschland und Großbritannien rechnet die Bundesregierung (bitte nach den drei wahrscheinlichsten Austrittsszenarien differenzieren)?
Sollte das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union nach Auffassung der Bundesregierung als sogenanntes Mitgliedsland (nach Vorbild Norwegens, der Türkei, Islands) oder als sogenanntes Partnerland Teil des Programms Erasmus+ bleiben (bitte begründen)?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für eine weitere Beteiligung Großbritanniens am Erasmus+-Programm? Was spricht dagegen?
Liegen der Bundesregierungen Kenntnisse darüber vor, bis wann die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Verbleib im Erasmus+-Programm auch nach dem Brexit abgeschlossen sein sollen? Wenn ja, bis wann? Wie ist die Bundesregierung an diesen Verhandlungen beteiligt? Mit welchem Ergebnis rechnet die Bundesregierung in Bezug auf diese Verhandlungen?
Wird die Bundesregierung im Falle gescheiterter Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über den Verbleib im Erasmus+-Programm nach dem Brexit eigenständige Verhandlungen mit Großbritannien für eine bilaterale Vereinbarung zur Studierendenmobilität zwischen beiden Ländern aufnehmen? Wenn ja, bis wann sollen diese Verhandlungen abgeschlossen sein? Wenn ja, mit welche Vereinbarungen müssen aus Sicht der Bundesregierung Kern einer solchen Vereinbarung sein?
Nimmt Großbritannien an den laufenden Verhandlungen zur Verlängerung des Erasmus+-Programms ab 2021 teil?
Plant die Bundesregierung Initiativen (sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene), um auch nach dem Brexit den Schüler- und Studentenaustausch zwischen Deutschland und Großbritannien und/oder der EU und Großbritannien zu fördern?
Wie viele deutsche Forscher arbeiten derzeit an britischen Universitäten und Forschungseinrichtungen?
Wie viele britische Forscher arbeiten derzeit an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen?
Rechnet die Bundesregierung im Zuge des Brexit mit einem Anstieg oder einer Abwanderung von Forschern in Deutschland und der Europäischen Union?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um jene Wissenschaftler, die im Zuge des Brexit Großbritannien zu verlassen gedenken, nach Deutschland einzuladen, um ihre Forschung und Lehre hier fortzusetzen? Sollten bereits derartige Maßnahmen ergriffen worden sein, welchen Erfolg hatten sie?
Wie sieht die Bundesregierung die Entwicklung der Anzahl gemeinsamer Forschungsanträge mit britischen Forschungseinrichtungen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch auf EU-Ebene? Wie bewertet sie diese Entwicklung?
Kann die Bundesregierung bereits absehen, unter welchen Voraussetzungen Wissenschaftler aus der EU künftig in Großbritannien arbeiten werden? Wie sieht es mit Visa-Regelungen für die betroffenen Wissenschaftler aus, und wie mit Visa-Regelungen für ihre Familien?
Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der laut Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation 2018 besonderen Bedeutung des Vereinigten Königreichs für die Europäische Forschungs- und Innovationspolitik, den durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu erwartenden Ausfall zu kompensieren?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass dem Vereinigten Königreich trotz eines möglicherweise „harten“ Austritts ein Vollassoziierungsabkommen im Forschungs- und Innovationsbereich (parallel zur Schweiz) angeboten wird?
Wie viele Forschungsprojekte haben Großbritannien und Deutschland in der EU-Förderperiode zwischen 2013 und 2020 gemeinsam oder im Verbund mit weiteren Ländern durchgeführt? Wie viele gemeinsame Forschungsprojekte laufen derzeit?
Welche Strategie und Pläne hat die Bundesregierung für das Fraunhofer Centre for Applied Photonics (CAP) in Glasgow, ein weltweit führendes Zentrum in der angewandten Laserforschung und -entwicklung? Soll nach einem harten Brexit der Standort verkleinert bzw. geschlossen werden?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass britische Universitäten im Zuge des Brexit planen, Zweigstellen auf dem europäischen Festland aufzumachen? Gibt es Pläne für Zweigstellen in Deutschland? Wenn ja, von welchen Universitäten?
Wie bringt sich die Bundesregierung im weiteren Aufbau des ITER- Projektes (ITER: International Thermonuclear Experimental Reactor) in Frankreich ein, wenn die Expertise von Großbritannien, die den JET-Reaktor (gleicher Technologiebereich) auf eine nächste Stufe gehoben hat, fehlt?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch den Brexit in Bezug auf das europäische Patentrecht und Forschungskooperationen zwischen der EU und Großbritannien?
Wie wirkt sich der Brexit nach Auffassung der Bundesregierung auf die EU-Mobilitäts- und -Kooperationsprogramme Erasmus+, das 8. Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ sowie mögliche Folgeprogramme aus, und welche Folgen ergeben sich dadurch für Schüler, Auszubildende, Studierende, Lehrkräfte und Ausbildende sowie Forscher in Deutschland und Großbritannien?
Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, auch nach dem Brexit weitreichende Mobilität für Schüler, Auszubildende, Studierende, Lehrkräfte und Ausbildende sowie Forscher in Deutschland und Großbritannien zu gewährleisten und Großbritannien weiterhin in die EU-Mobilitäts- und -Kooperationsprogramme Erasmus+, das 8. Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ sowie mögliche Folgeprogramme einzubinden?
Welche Auswirkungen wird nach Ansicht der Bundesregierung der Austritt Großbritanniens aus der EU auf das 9. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation haben? Welche Pläne hat die Bundesregierung hinsichtlich des Fördervolumens des kommenden EU-Rahmenprogramms? Wird sie sich für eine Verringerung, Erhöhung oder ein Beibehalten des Fördervolumens im Vergleich mit dem des 8. Forschungsrahmenprogramms in Höhe von rund 70 Mrd. Euro einsetzen?
Ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geplant, das Fördermittel und Mitspracherechte von Großbritannien bei Forschungsprojekten der EU zur Verfügung stellt? Wenn ja, mit welchem finanziellen Mehraufwand rechnet die Bundesregierung bei EU-gestützten Forschungsprojekten ohne ein entsprechendes Abkommen? Wenn ja, mit welchen Haushaltsmitteln würde die Bundesregierung dies finanzieren?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Zuge des Brexit auf die Höhe der Studiengebühren für Studierende aus der EU in Großbritannien? Steht die Bundesregierung in Kontakt mit der britischen Regierung zu diesem Thema? Welche Auswirkungen sind umgekehrt für britische Studierende in der EU nach dem Brexit zu erwarten?
Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung der Brexit auf die im Rahmenprogramm der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) und im Programm Europa 2020 definierte Zielsetzung einer besseren Vergleichbarkeit von Qualifikationen im europäischen Bildungsraum?
Mit welchen Veränderungen ist nach dem Brexit bei Schüleraustauschen und Klassenreisen zu rechnen, die außerhalb formaler Programme wie Erasmus+ stattfinden, und wie tritt die Bundesregierung Erschwerungen z. B. im Hinblick auf Visa-Notwendigkeiten etc. entgegen?