Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg
der Abgeordneten Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Olaf in der Beek, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Als flächenmäßig fünftgrößtes Bundesland Deutschlands ist den Bundesfernstraßen in Brandenburg eine besondere Bedeutung für die wirtschaftliche und demografische Entwicklung beizumessen. Insbesondere als Faktor bei der ökonomischen Entwicklung sind viele ländliche Landkreise Brandenburgs auf die Bundesfernstraßen und ihre Nutzbarkeit angewiesen. Um diese Komponente der wirtschaftlichen Entwicklung langfristig sicherzustellen und auch, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen, sind nachhaltige Investitionen in den Zustand der Bundesfernstraßen sowie in den Zustand der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen unerlässlich.
Bei tabellarischen Übersichtsdarstellungen bitten die Fragesteller jeweils um Angabe des Landkreises sowie der Gebietskörperschaft, in der sich ein Brückenbauwerk befindet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
In welchem Zustand (Zustandskategorie bzw. Zustandsnote) sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg, und welche von diesen sind nach Kenntnis der Bundesregierung sanierungsbedürftig (bitte die absoluten Zahlen zu sanierungsbedürftigen Bauwerken sowie Zustandskategorien für das Land Brandenburg, sowie als tabellarische Übersicht für die einzelnen Landkreise jeweils geordnet nach den aktuellen Zustandsnoten mit Nennung der jeweiligen Güterverkehre durchschnittlich pro Tag angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zustandsnoten der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg seit 1990 verändert (bitte für die einzelnen Landkreise jeweils geordnet nach den aktuellen Zustandsnoten angeben)?
Wie hoch ist der Anteil von sanierungsbedürftigen bzw. von als „nicht ausreichend“ oder „unzureichend“ eingestuften Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen im Land Brandenburg sowie in den einzelnen Landkreisen und Gebietskörperschaften nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte in absoluten und relativen Zahlen sowie im Vergleich zum Bundesdurchschnitt angeben)?
Wann wurden die Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen, die sich in sanierungsbedürftigem Zustand befinden, errichtet und letztmalig saniert?
Wie definiert die Bundesregierung die Zustandskategorien von Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen (bitte für alle Zustandskategorien definieren), und welche Folge hat die Einstufung in die jeweilige Kategorie?
Wie viele Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Bauzustandes aktuell nicht für die ursprünglich vorgesehene Last zugelassen und somit nur eingeschränkt nutzbar (bitte die absolute Zahl mit Unterteilung auch für die entsprechenden Lastenklassen und für Landkreise und Gebietskörperschaften aufgeschlüsselt angeben)?
Welche der aktuell als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ eingestuften Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Verkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzbar (bitte mit Angaben der Art und Dauer der Verkehrseinschränkungen beantworten)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung einer Umfahrung einer Brücke an Bundesfernstraßen in Brandenburg notwendig, weil die Sanierung eine gleichzeitige Nutzung nicht ermöglicht hat, und wie hoch sind die damit einhergegangenen Kosten gewesen?
Wie haben sich die Kostenschätzungen für die Sanierung der einzelnen aktuell als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ bewerteten Brückenbauwerke seit 1990 entwickelt?
Für welche der aktuell in den Zustandskategorien „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ geführten Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen wurden in der Vergangenheit bereits geplante Sanierungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ausgeführt, und welche Ursachen gab es dafür?
Für welchen Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig jeweils die Sanierung der einzelnen heute als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ eingestuften Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen vorgesehen, wie ist hierzu jeweils der aktuelle Planungsstand, wie hoch sind die geschätzten Kosten, und bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Verkehrsprognosen der Brücken an Bundesfernstraßen in Brandenburg, die in die Zustandskategorien „nicht ausreichend“ und „ungenügend“ fallen, in den nächsten fünf bzw. zehn Jahren aus (bitte nach LKW und PKW aufschlüsseln)?
Wie viel kostet nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung der Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen in Brandenburg, die in die Kategorie „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“ fallen (bitte nach Brücken und als absolute Angabe für alle Landkreise und Gebietskörperschaften aufschlüsseln)?
Wie viel Mittel standen für den Erhalt von Bundesfernstraßen dem Land Brandenburg seit dem Jahr 2000 jeweils nach der Haushaltsplanung des Bundes zur Verfügung, und in welchem Umfang wurden diese Mittel tatsächlich abgerufen (bitte jeweils pro Jahr angeben)?
Wie hoch war der Anteil der Ausgaben, der, nach Kenntnis der Bundesregierung, für die Instandhaltung oder den Ersatzneubau von Brückenbauwerken seit dem Jahr 2000 durch das Land Brandenburg verausgabt wurde (bitte jeweils pro Jahr angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des Landes Brandenburg für Planungskosten zur Instandhaltung oder für Ersatzneubauten von Bundesfernstraßen seit dem Jahr 2000, und wie hoch war davon der Anteil für Planungen zur Instandhaltung oder für Ersatzneubauten von Brückenbauwerken?
Welchen Platz belegt das Land Brandenburg im Vergleich der Bundesländer bei dem Verhältnis zwischen Planungs- und Baukosten für Bau- sowie Instandhaltungsmaßnahmen bei Bundesfernstraßen sowie insbesondere für die Instandhaltung oder den Neubau von Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen (bitte unter Angabe der Relationen für die jeweiligen Bereiche sowie den jeweils im Bundesdurchschnitt gegebenen Wert beantworten)?
Wann kann nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Fertigstellung der zu sanierenden Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen gerechnet werden (bitte nach Projekten aufschlüsseln)?
Welche Projekte in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in der Planung und welche in der Umsetzung?
Wie viele Monate beträgt nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Sanierungszeit von Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen in Brandenburg, und wie lange dauert die durchschnittliche Neubauzeit eines Brückenbauwerks in Brandenburg?
Wie viele Monate beträgt die durchschnittliche Sanierungszeit eines Brückenbauwerks an Bundesfernstraßen im Bundesdurchschnitt, und wie lange dauert die durchschnittliche Neubauzeit eines Brückenbauwerks im Bundesdurchschnitt?
In wie vielen Fällen hat die Kosten-Nutzen-Analyse bei sanierungsbedürftigen Brückenbauwerken an Bundesfernstraßen in Brandenburg nach Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass ein Neubau nach Abwägung der Wirtschaftlichkeit einer Sanierung vorgezogen wurde?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, abgesehen von der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Gründe, die einen Brückenneubau an Bundesfernstraßen veranlasst haben, obwohl die Sanierung eines vorhandenen Brückenbauwerks grundsätzlich möglich gewesen wäre? Wenn ja, welche Gründe waren das, und an welchen Brückenbauwerken sind diese aufgetreten?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Gründe, die einen Brückenneubau an Bundesfernstraßen in Brandenburg verhindert haben, obwohl dieser verkehrspolitisch notwendig gewesen wäre? Wenn ja, welche Gründe waren das?