Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 22. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/6042 19. Wahlperiode 27.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/4519 – Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nebentätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind enge Grenzen gesetzt. Da sie mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben betraut sind, geht es schließlich nicht nur um ihre private Haushaltskasse, sondern um das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Die Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung empfiehlt Beamtinnen und Beamten, auf eine „[…] klare Trennung zwischen der Arbeit und der Nebentätigkeit[…]“ zu achten. „Persönliche Verbindungen, die sich aus der Nebentätigkeit ergeben, dürfen die hauptberufliche Tätigkeit nicht beeinflussen. […] Unabhängig davon schadet es früher oder später Ihrem Ansehen – und damit dem Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes –, wenn Sie im Konfliktfall Ihren privaten Interessen den Vorrang gegeben haben. Verzichten Sie im Einzelfall auf die Nebentätigkeit.“ Nach dem Bundesbeamtengesetz sind Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten zu untersagen, wenn diese z. B. „die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann“ oder „die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann“. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es Kleine Anfragen bezüglich Nebentätigkeiten von Beamten und Beschäftigten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 (Bundestagsdrucksache 18/7308). Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017 und betreffen, wenn nicht anders angegeben, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) inkl. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundeszentralamt für Steuern und der Zollverwaltung, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie die jeweils nachgeordneten Bereiche. Die Fragen beziehen sich sowohl auf Beamte als auch auf Beschäftigte der vorbezeichneten Behörden. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der folgenden Fragen bezieht sich auf die Jahre 2016 und 2017 und betrifft das Bundesministerium der Finanzen (BMF) selbst sowie aus seinem nachgeordneten Bereich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die Zollverwaltung (Zoll). Die Antworten zu den Fragen 1 bis 21 und 26 betreffen ferner das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie die jeweils nachgeordneten Bereiche. Die Fragen sollen sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Beschäftigte der vorbezeichneten Behörden beantwortet werden. Insoweit weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff „Beschäftigte“ als Oberbegriff für Beamtinnen/Beamte und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen (Tarifbeschäftigte und außertariflich angestellte Arbeitskräfte) verwendet wird. Dementsprechend sind Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten von dieser Antwort nicht mit umfasst. Einzelne Fragestellungen benennen jedoch explizit nur das für die Beamtinnen und Beamten geltende Nebentätigkeitsrecht (§ 97 ff. des Bundesbeamtengesetzes – BBG) oder beziehen sich auf sog. genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten. Eine Übertragbarkeit auf das für die Tarifbeschäftigten geltende Recht (§ 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – TVöD) ist dann nicht möglich. Hiernach besteht für die Ausübung einer Nebentätigkeit nur eine Anzeigepflicht und auch nur dann, wenn diese gegen Entgelt geleistet wird. Sie steht unter keinem Genehmigungsvorbehalt, kann jedoch vom Arbeitgeber untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Die Bundesregierung hat bereits in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 17/7298, 18/7889 und 18/8697 in ihren Vorbemerkungen verdeutlicht, dass trotz aller, mit außerordentlich hohem Zeit- und Personalaufwand unternommener Bemühungen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben nicht in allen Fällen möglich ist, weil die umfangreich erbetenen Daten teilweise nicht zur Verfügung standen. Dies gilt auch für die vorliegende Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4519, die sich auf die Jahre 2016 und 2017 bezieht. Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung der letzten drei Antworten zu den oben genannten Kleinen Anfragen wird verwiesen. Für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist festzustellen, dass die Beantwortung auf im Personalverwaltungssystem zu Nebentätigkeiten erfassten Daten fußt. Die Art und der Umfang der gespeicherten Informationen sind nicht zum Zweck der hier notwendigen statistischen Auswertung vorgesehen und demnach für die Beantwortung nur begrenzt geeignet. Darüber hinaus entspricht das Datenmaterial nur in geringem Maße dem Jährlichkeitsanspruch der Fragestellungen und ist des Weiteren wegen bestehender datenschutzrechtlich gebotener Löschfristen unvollständig. Es bezieht sich daher nur auf die noch im Beschäftigungs- bzw. Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten. Eine Auswertung der Personalakten konnte aufgrund des Umfangs und der Detailliertheit der Fragen nicht durchgängig erfolgen, jedoch wurden in Einzelfällen Daten anhand der jeweiligen Personalakten überprüft und im erforderlichen Fall angepasst. Die Bundesregierung weist abschließend darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hatte. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher (§ 32 des Bundesdatenschutzgesetzes) sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter bzw. deren Daten zulassen. 1. Wie viele Beamte und Beschäftigte beschäftigten das Bundesministerium der Finanzen inkl. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Bundeszentralamt für Steuern und der Zollverwaltung, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Verteidigung sowie die jeweils nachgeordneten Bereiche jeweils in den Zeiträumen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (bitte jeweils nach Behörde, Unterabteilung, Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Besoldungs- und Entgeltgruppen sind grundsätzlich in Laufbahngruppen bzw. vergleichbaren Entgeltgruppen zusammengefasst. Die Beschäftigten werden also dem einfachen Dienst (eD), mittleren Dienst (mD), dem gehobenen Dienst (gD) und dem höheren Dienst (hD) zugeordnet. Stichtag ist grundsätzlich der 31. Dezember eines jeden Jahres. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt L 40 27 39 39 27 41 Z 210 116 87 223 129 95 E 23 25 57 24 28 65 I 31 46 89 40 38 103 II 50 96 93 54 102 98 III 29 91 58 31 86 60 IV 39 101 79 38 99 79 V 37 29 53 35 31 58 VII 32 20 82 29 19 81 VIII 20 40 63 17 39 64 Sonstige 5 4 1 6 3 2 Gesamt 516 595 701 536 601 746 Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beamtinnen und Beamten L 12 22 36 10 21 38 Z 83 102 83 85 109 90 E 11 20 55 10 23 62 I 7 35 88 8 33 86 II 17 88 92 19 94 95 III 8 88 58 12 85 60 IV 19 101 76 19 99 77 V 7 18 49 6 20 55 VII 10 15 78 11 14 76 VIII 4 31 57 5 31 63 Sonstige 1 3 1 1 3 2 Gesamt 179 523 673 186 532 704 Die Erhebung für das Bundesministerium der Finanzen erfolgte aus technischen Gründen jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres. Unter „Sonstige“ sind Beschäftigte für den Hauptpersonalrat, den Personalrat, die Hauptschwerbehindertenvertretung, die Vertrauensfrau/den Vertrauensmann schwer behinderter Menschen im Bundesministerium der Finanzen und die Gleichstellungsbeauftragte des Bundesministeriums der Finanzen erfasst. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Hinweis: Aus Gründen des Datenschutzes wurden die Ergebnisse für alle nachfolgenden Fragen nach Geschäftsbereichen (GB) aggregiert, um die Identifizierbarkeit betroffener Personen i. S. d. Artikels 4 Nummer 1 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) möglichst auszuschließen. Abteilung 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt BA 2 0 3 2 0 3 BA 1 33 27 43 33 27 43 BA 2 7 30 68 7 30 68 BA 3 3 39 35 3 39 35 BA 4 3 49 34 3 49 34 BA 5 4 17 61 4 17 61 R 1 5 31 1 5 31 GW 46 42 33 46 42 33 Abteilung 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD VA 1 0 3 2 0 3 VA 1 12 11 42 12 11 50 VA 2 12 9 52 11 9 48 VA 3 15 14 52 14 15 52 VA 4 7 5 53 7 5 56 VA 5 12 12 43 12 14 41 Q RM 2 3 46 2 2 46 WA 2 0 2 2 0 2 WA 1 18 56 56 17 57 56 WA 2 15 43 45 14 53 42 WA 3 8 35 24 8 39 29 WA 4 13 52 42 14 51 44 WA 5 13 32 31 14 42 31 VBS 35 67 48 35 70 56 Präsident 0 0 1 0 0 1 IFR 7 14 42 9 13 43 K 6 8 14 5 9 14 SR 2 4 12 1 5 16 IR 2 3 8 2 3 8 PB 6 1 3 5 2 3 IVR 1 0 2 1 0 1 EVG 15 22 34 14 22 35 ZI 80 53 37 85 47 41 ZII 68 25 27 57 23 27 ZR 7 10 43 7 10 42 IT 44 73 26 46 71 29 ZC 3 6 6 3 6 6 Interessenvertreter 2 3 0 2 2 0 GB 1 2 1 1 2 1 Anwärter 0 27 0 0 19 0 Azubis 30 0 0 24 0 0 ohne Zuordnung 11 18 83 10 17 91 Summe je LB 549 817 1186 535 828 1222 Summe je Jahr 2.552 2.585 Abteilung 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beamtinnen und Beamte insgesamt BA 2 0 2 2 0 2 BA 1 2 25 38 1 23 41 BA 2 0 28 61 0 22 65 BA 3 1 35 35 1 32 38 BA 4 1 49 31 2 46 38 BA 5 0 17 56 0 17 54 R 0 5 29 0 4 28 VA 1 0 2 1 0 2 VA 1 1 8 39 1 8 46 VA 2 5 9 51 5 9 47 VA 3 4 11 51 4 12 52 VA 4 5 5 52 0 5 53 VA 5 0 10 41 6 12 39 Q RM 1 3 31 1 2 31 WA 1 0 1 1 0 1 WA 1 8 44 51 7 39 51 WA 2 8 40 43 6 45 40 WA 3 1 34 23 1 38 28 WA 4 1 43 39 1 42 42 WA 5 3 27 28 5 30 27 VBS 5 63 45 5 63 52 GW 14 40 32 12 47 36 EVG 1 18 34 1 18 35 Präsident 0 0 0 0 0 0 IFR 0 12 39 1 11 40 K 4 6 12 3 8 13 SR 0 4 9 0 5 12 IR 2 3 8 2 3 8 PB 3 1 3 2 1 3 IVR 1 0 1 1 0 0 ZI 33 41 30 36 38 31 ZII 19 22 27 15 21 27 ZR 2 10 40 2 10 42 IT 26 34 24 26 36 27 ZC 3 4 6 3 4 5 Abteilung 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Interessen- vertreter 1 3 0 2 2 0 GB 1 2 1 0 2 1 Anwärter 0 27 0 0 19 0 Azubis 0 0 0 0 0 0 ohne Zuordnung 0 17 80 1 16 86 Summe je LB 160 700 1095 157 690 1143 Summe je Jahr 1.955 1.990 Zollverwaltung Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Zoll 25.622 12.882 565 26.417 13.326 586 Beamtinnen und Beamten Zoll 22.154 12.095 550 22.910 12.514 560 Bundeszentralamt für Steuern Den unten aufgeführten statistischen Daten ist zu entnehmen, dass durchgängig ein kontinuierlicher Anstieg der Beschäftigtenzahlen im Jahr 2017 stattgefunden hat. Die Verringerung der Beschäftigtenzahlen im Jahr 2017 in den Abteilungen Bp I und Bp II resultiert aus der Neueinrichtung der Abteilung Bp III zum 1. April 2017 und der damit verbundenen Personalumverteilung. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Beschäftigten des Referates „Innendienst der Bundesbetriebsprüfung“ organisatorisch der Abteilung Bundesbetriebsprüfung II zugeordnet werden. Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Abt. St I 295 91 23 299 92 24 Abt. St II 169 135 25 171 137 26 Abt. St III 141 118 23 142 119 24 Abt. Bp I 0 208 36 0 164 33 Abt. Bp II 14 218 40 14 173 37 Abt. Bp III 0 0 0 0 91 10 Abt. Q u. Stabsstellen 84 136 42 85 137 46 insg. 703 906 189 711 913 200 Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beamtinnen und Beamten Abt. St I 234 81 23 220 85 24 Abt. St II 140 117 25 126 129 26 Abt. St III 104 109 21 104 112 24 Abt. Bp I 0 208 36 0 164 33 Abt. Bp II 9 218 39 10 173 36 Abt. Bp III 0 0 0 0 91 10 Abt. Q u. Stabsstellen 61 121 36 63 125 36 insg. 548 854 180 523 879 189 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Nachfolgend werden tabellarisch die Daten für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz selbst und den nachgeordneten Bereich aufgeführt. Der nachgeordnete Bereich umfasst das Bundespatentgericht (BPatG), den Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), den Bundesfinanzhof (BFH), den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), das Bundesamt für Justiz (BfJ) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Leitung 36 17 34 37 15 35 Abteilung Z 167 64 48 161 67 45 Abteilung R 12 8 38 12 8 37 Abteilung I 8 6 45 8 6 42 Abteilung II 9 10 42 9 10 44 Abteilung III 8 7 39 7 9 39 Abteilung IV 15 13 63 13 11 55 Abteilung V 12 13 42 8 17 39 Gesamt 267 138 361 253 145 336 Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beamtinnen und Beamten Leitung 3 12 29 3 9 28 Abteilung Z 34 56 45 28 58 40 Abteilung R 4 8 37 4 8 36 Abteilung I 0 6 42 0 7 39 Abteilung II 2 6 40 2 6 41 Abteilung III 1 6 35 1 8 35 Abteilung IV 2 12 58 2 11 46 Abteilung V 2 11 27 2 11 26 Gesamt 48 117 313 42 118 291 Bundespatentgericht Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 69 27 1 66 28 1 Beamtinnen und Beamten 20 27 1 22 28 1 Bundesgerichtshof Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 192 44 6 193 47 6 Beamtinnen und Beamten 60 37 6 61 39 6 Bundesverwaltungsgericht Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 86 34 10 86 38 11 Beamtinnen und Beamten 25 30 7 26 31 9 Bundesfinanzhof Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 44 2 0 39 4 2 Beamtinnen und Beamte 28 35 6 29 39 6 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 103 22 120 107 25 143 Beamtinnen und Beamten 41 21 120 45 23 143 Bundesamt für Justiz Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt I 153 36 7 155 43 9 II 46 53 15 51 55 17 III 51 41 23 53 38 18 IV 86 57 9 93 70 8 V 26 53 5 29 62 5 VI 143 62 10 141 60 10 VII 26 19 22 26 19 21 VIII - - - 8 14 11 keiner Abteilung zugeordnet 7 10 3 10 12 3 Abwesend 31 16 7 29 16 7 Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beamtinnen und Beamten I 35 31 7 36 36 9 II 10 33 12 11 36 17 III 16 25 21 17 22 18 IV 33 35 9 33 35 8 V 11 35 5 11 33 5 VI 63 33 9 66 34 9 VII 1 15 16 2 16 13 VIII - - - 1 7 10 keiner Abteilung zugeordnet 3 8 3 4 10 3 Abwesend 12 10 7 12 10 7 Deutsches Patent- und Markenamt Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Hauptabteilung 1 (H 1) 137 113 899 138 110 934 Hauptabteilung 2 (H 2) 209 119 67 221 122 82 Hauptabteilung 3 (H 3) 147 149 40 135 153 42 Hauptabteilung 4 (H 4) 355 78 66 342 80 74 Stabsstellen/Schiedsstellen 13 9 16 14 8 16 Auszubildende 59 60 Mitarbeiter insgesamt 2.476 2.531 Beamtinnen und Beamten Hauptabteilung 1 (H 1) 29 99 899 31 96 933 Hauptabteilung 2 (H 2) 13 67 52 14 70 65 Hauptabteilung 3 (H 3) 4 127 40 4 130 42 Hauptabteilung 4 (H 4) 48 70 62 46 71 69 Stabsstellen/Schiedsstellen 3 8 13 2 8 15 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt L 60 21 44 50 24 35 Z 289 118 70 293 120 64 E 21 23 41 19 25 45 I 25 30 71 28 27 75 II 23 26 90 22 32 86 III 16 16 81 17 16 93 IV 25 50 86 28 53 91 V 30 57 84 32 60 80 VI 24 37 72 24 36 77 VII 28 43 83 29 43 79 Beamtinnen und Beamten L 16 20 37 11 23 32 Z 83 98 55 85 97 59 E 4 20 35 4 22 39 I 2 29 67 3 23 69 II 3 20 68 2 24 77 III 0 13 68 0 15 79 IV 2 45 74 3 47 83 V 3 46 81 4 50 77 VI 4 29 65 4 29 74 VII 5 32 77 4 33 74 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt 1 24 35 115 32 24 138 2 39 29 22 39 31 17 3 18 36 39 19 33 40 4 27 12 52 26 14 61 5 23 23 60 21 22 58 6 16 24 55 16 23 66 7 35 25 95 35 25 99 8 24 30 103 23 30 105 9 45 15 37 43 17 38 S 9 11 15 6 10 15 Z 124 53 18 123 50 20 PST/UK 0 4 6 0 3 7 Beamtinnen und Beamten 1 10 3 30 10 3 30 2 1 26 27 1 25 27 3 1 15 26 1 15 25 4 2 4 15 2 4 15 5 1 5 15 1 5 13 6 1 3 13 1 2 12 7 4 7 18 4 7 18 8 0 1 22 0 1 21 9 0 4 9 0 4 9 S 0 2 6 0 2 8 Z 7 20 11 7 21 13 PST/UK 0 1 4 0 1 4 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt BAL 3 4 2 4 6 4 BZ 69 61 18 73 62 18 B1 42 27 104 47 27 105 B2 30 26 65 29 25 66 B3 27 28 96 28 29 95 B4 14 30 108 11 29 104 Gesamt 185 176 393 192 178 392 Gesamt/Jahr 754 762 Beamtinnen und Beamten BAL 0 3 1 0 3 1 BZ 2 28 12 2 29 12 B1 0 9 47 0 9 47 B2 0 12 21 0 12 20 B3 0 7 37 0 7 34 B4 1 10 38 1 9 36 Gesamt 3 69 156 3 69 150 Gesamt/Jahr 228 222 Bundeskartellamt Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt B 39 18 98 39 19 99 Z 60 26 11 56 26 20 G 6 6 33 8 8 33 P 6 7 14 6 7 14 Vk 4 2 6 4 2 6 L 2 0 2 2 0 2 Beamtinnen und Beamten B 10 10 95 10 11 94 Z 27 13 8 27 15 9 G 0 3 29 0 5 29 P 0 4 13 0 4 13 Vk 0 2 6 0 2 6 L 0 0 2 0 0 2 Bundesnetzagentur Vorbemerkung: Die Antworten beziehen sich auf die Bundesnetzagentur insgesamt, da eine Auswertung der Beschäftigtenzahlen nach Organisationseinheiten technisch (nach wie vor) nicht möglich war. Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Gesamt 1.299 968 572 1.276 986 604 Beamtinnen und Beamten Gesamt 1.060 843 510 1.007 854 526 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Vorbemerkung: Die Antworten beziehen sich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle insgesamt, da eine Auswertung der Beschäftigtenzahlen nach Organisationseinheiten technisch (nach wie vor) nicht möglich war. Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Gesamt 322 459 235 326 456 234 Beamtinnen und Beamten Gesamt 14 163 105 14 161 111 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Vorbemerkung: Zum 1. September 2017 wurde die Abt. Q in die Abteilungen Q und 9 aufgeteilt. Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt Leitung 58 19 21 58 17 26 1 57 40 71 58 47 67 2 48 33 69 50 34 62 3 58 41 81 57 36 85 4 37 25 80 38 27 76 5 74 35 74 71 36 68 6 67 27 53 67 28 53 7 32 57 75 38 53 76 8 20 34 80 20 34 93 9 - - - 37 13 52 Q 123 48 62 98 37 15 QUEST 2 1 21 4 2 18 Z 142 51 17 146 59 15 Beamtinnen und Beamten Leitung - 3 11 - 3 11 1 17 20 29 18 18 27 2 12 19 33 11 18 31 3 13 14 35 13 12 35 4 3 12 26 3 12 26 5 13 18 24 12 18 25 6 23 13 26 23 13 26 7 4 21 32 4 20 31 8 5 7 25 5 7 26 9 - - - - 2 6 Q 7 10 12 7 8 7 QUEST - - 2 - - 2 Z 21 24 10 20 27 10 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Bei der rückwärtigen Zeitraumbetrachtung bestehen aufgrund der spezifischen Löschfristen für das beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und in seinem nachgeordneten Bereich eingesetzte Personalverwaltungssystem (EPOS) statistische Ungenauigkeiten. Gemäß des EPOS-Austrittsszenarios werden Daten zu den Beschäftigten nach dem Ausscheiden nach drei Monaten (Beamte) bzw. 15 Monaten (Tarifbeschäftigte) umfänglich gelöscht bzw. anonymisiert. Die verbliebenen anonymisierten Daten sind nicht geeignet, um die gestellten Fragen valide zu beantworten. Abteilung 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt B 14 26 26 16 33 31 D 12 29 27 11 30 27 E 4 17 33 2 17 33 IT 10 36 50 11 38 58 KM 19 24 25 18 27 21 LS 16 8 11 16 10 11 M 11 11 34 16 16 42 O 15 25 35 14 27 36 ÖS 23 28 61 27 30 63 SP 4 20 17 5 20 18 V 9 11 43 10 11 46 Z 277 146 75 283 148 78 Sonstige* 43 37 94 49 48 112 Beamtinnen und Beamte B 10 24 26 9 31 31 D 4 29 27 3 29 27 E 2 17 31 1 17 32 IT 5 27 40 5 28 47 KM 11 23 22 9 24 19 LS 8 8 10 9 10 10 M 4 10 33 5 15 40 O 6 20 30 7 24 30 ÖS 6 23 60 7 24 62 SP 2 19 17 3 20 18 V 2 8 43 2 9 46 Z 79 110 63 77 110 67 Sonstige* 12 31 87 20 40 103 Unter „Sonstige“ sind Beschäftigte erfasst, die zum Stichtag entweder einer Organisationseinheit zugeordnet sind, die keiner Abteilung angegliedert ist (z. B. Staatssekretärsebene, Interessenvertretungen, etc.) oder aufgrund längerfristiger Abwesenheit (>3 Monate), wie z. B. Elternzeit, Freistellungen, Sonderurlaub etc. keiner Organisationseinheit zugeordnet sind. Nachgeordneter Bereich Die Behörden des nachgeordneten Bereichs werden nach Behörden aufgeschlüsselt. Behörde 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAA 4 22 6 5 21 5 BADV* 0 0 0 147 190 32 BAMF 4.510 3.202 411 4.335 3.329 421 BBK 73 59 67 76 74 65 BBR 307 498 104 313 523 109 BDBOS 53 95 24 59 180 36 BeschA 67 116 32 62 140 37 BfV** --- --- --- --- --- --- BISp 2,5 4,5 28 2,5 5,5 29 BKA 1.429 3.539 577 1.413 3.828 593 BKG 70 131 90 73 121 101 BpB 74 22 81 74 29 82 BPOLP 24.152 12.935 533 24.396 13.203 577 BSI 89 84 77 87 102 113 BVA 2.171 1.389 192 3.353 1.690 264 HSBund 80 33 58 81 36 69 StBA 833 864 506 779 877 557 BIB 4 7 33 4 8 37 THW 615 466 66 716 499 69 ZITiS 0 0 0 1 0 3 * BADV (Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen) befindet sich seit 1. Juli 2017 im Geschäftsbereich des BMI. ** Die Angaben des BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und nachgeordneter Bereich Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Beschäftigte insgesamt I. BMVg Leitung 49 39 62 48 35 61 Abteilung A 28 41 100 28 44 100 Abteilung CIT 7 13 20 77 25 28 Abteilung FüSK 12 5 10 14 3 10 Abteilung HC 8 37 44 8 33 42 Abteilung IUD 312 100 94 214 88 93 Abteilung P 43 67 71 41 71 68 Abteilung Plag 11 9 15 11 10 16 Abteilung Pol 6 6 25 28 12 29 Abteilung R 27 30 46 29 30 50 Abteilung SE 7 5 8 7 5 10 Sonstiges 39 27 20 31 24 18 Dt EU Vertr 2 2 1 2 Dt Vertr NATO 4 4 5 4 3 6 II. nachg. Ber. BMVg 67.025 11.414 59.05 64.758 11.665 6.097 Beamtinnen und Beamten I. BMVg Leitung 15 20 51 17 18 52 Abteilung A 7 40 98 6 43 99 Abteilung CIT 0 10 19 58 20 27 Abteilung FüSK 0 4 9 1 2 9 Abteilung HC 3 32 43 3 28 41 Abteilung IUD 149 80 82 70 71 80 Abteilung P 13 61 67 12 66 65 Abteilung Plg 2 7 14 2 8 15 Abteilung Pol 0 1 16 20 4 21 Abteilung R 12 25 46 14 26 50 Abteilung SE 2 4 7 2 4 10 Sonstiges 1 7 17 0 5 15 Dt EU Vertr 0 0 2 0 0 2 Dt Vertr NATO 2 4 5 2 3 6 II. nachg. Ber. BMVg 10.945 8.655 4.113 11.113 8.867 4.274 2. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV, BMWi, BMI und BMVg sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 eine anzeigepflichtige Nebentätigkeit wahr, die unter § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) fällt (bitte jeweils nach Anzahl der Beamten bzw. Beschäftigten und Anzahl der Nebentätigkeiten gegliedert nach den Nummern 2 bis 4 des § 100 Absatz 1 BBG sowie nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? 3. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV, BMWi, BMI und BMVg sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 jeweils gegen Entgelt oder einen geldwerten Vorteil eine Nebentätigkeit wahr, die unter § 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG fällt (bitte jeweils nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe, Anzahl der Beamten und Anzahl der Nebentätigkeiten aufschlüsseln)? 4. Wie viel Prozent der in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 genannten Nebentätigkeiten haben eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der vorgenannten Behörden (bitte die gleiche Differenzierung wie bei den Fragen 2 und 3 vornehmen)? Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung kann diese Fragen nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten und nur, soweit Daten vorhanden oder ermittelbar sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungsebene zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. In Bezug auf die Nebentätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden (§ 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG) wird darauf hingewiesen, dass dazu belastbare Daten aus sachlichen und rechtlichen Gründen nicht vorliegen. Da sich die Fragestellung konkret auf § 100 Absatz 1 BBG bezieht, können hier nur - wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung erläutert – Beamtinnen/Beamte gemeint sein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass Tätigkeiten gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG nicht genehmigungspflichtig sind und die Anzeigepflicht gemäß § 100 Absatz 2 Satz 1 BBG sich ausdrücklich nur auf Tätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen (Alternative 3) bezieht, sofern für sie ein Entgelt oder ein geldwerter Vorteil geleistet wird. Somit kann über die hier in Rede stehenden, nicht anzeigepflichtigen Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften und Berufsverbänden (§ 100 Absatz 1 Nummer 4 Alternative 1 und 2 BBG) keine umfassende Auskunft gegeben werden. Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich einer Behörde ist festzustellen, dass im Rahmen der Prüfung, ob eine Nebentätigkeit zulässig ist, der Aspekt der „inhaltlichen Überschneidung“ bei der Frage zum Tragen kommt, ob die Nebentätigkeit in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann (§ 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 BBG). Weiter ist klarzustellen, dass eine „inhaltliche Überschneidung“ nicht automatisch zu einer Untersagung oder Versagung von Nebentätigkeitsvorhaben führt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Nebentätigkeitsvorhaben nur generell und abstrakt mit Aufgaben der Behörde „überschneidet“ und auch ein Dritter das jeweilige Nebentätigkeitsvorhaben durchführen könnte. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorbemerkung 1: In den relevanten Zeiträumen gab es keine Tätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG. Die Tätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG wurden zudem in den abgefragten Zeiträumen nicht in den Laufbahngruppen des einfachen und mittleren Dienstes ausgeübt. Vorbemerkung 2: Hinsichtlich der Zuordnung von Nebentätigkeiten zu Organisationseinheiten ist darauf hinzuweisen, dass diese Angaben – insbesondere auf Grund von Organisationsänderungen – nur bedingt belastbar sind. Zudem wurden bei den Antworten zu den Fragen 2 und 5 (und den übrigen darauf aufbauenden Fragen) aus datenschutzrechtlichen Erwägungen keine Angaben aufgenommen, sofern ein Rückschluss auf die personenbezogenen Daten einer einzelnen Person nicht ausgeschlossen werden konnte. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 1 0 0 1 Z 0 0 2 0 0 3 E 0 0 7 0 0 9 I 0 2 6 0 3 7 II 0 0 0 0 0 0 III 0 0 6 0 0 7 IV 0 2 2 0 2 3 V 0 0 3 0 0 4 VI 0 0 6 0 0 1 VII 0 0 2 0 0 4 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Es wurden keine anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung ausgeübt. Bundeskartellamt Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD inhaltliche Überschneidung eD/mD gD hD inhaltliche Überschneidung B - - 6 50 % - - 12 92 % Z - - 1 0 % - - 1 100 % G - - 7 43 % - - 6 83 % P - - 3 67 % - - 5 100 % VK - - 4 100 % - - 4 100 % L - - 1 100 % - - - 0 % Es gab keine Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG. Bundesnetzagentur Die Antworten beziehen sich auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) insgesamt, da eine Auswertung der Nebentätigkeiten nach Organisationseinheiten für den gesamten Zeitraum technisch nicht möglich war (gilt auch alle nachfolgenden Fragen). Es gab keine Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 5 0 8 3 2 8 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Die Antworten beziehen sich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) insgesamt, da eine Auswertung der Nebentätigkeiten nach Organisationseinheiten für den gesamten Zeitraum technisch nicht möglich war (gilt auch alle nachfolgenden Fragen). Es gab keine Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 0 1 3 0 4 2 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Die Antworten beziehen sich auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) insgesamt, da eine Auswertung der Nebentätigkeiten nach Organisationseinheiten für den gesamten Zeitraum technisch nicht möglich war. Es gab keine Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 4 1 33 4 1 37 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG (mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten) Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 0 0 5 0 0 5 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BBG. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) erfolgt keine Untergliederung nach Abteilungen. Eine inhaltliche Differenzierung nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 BBG ist mangels elektronischer Erfassung der unterschiedlichen Tatbestände nicht möglich. Zur etwaigen inhaltlichen Überschneidung der Nebentätigkeiten mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat liegen keine Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Antwort zu den Fragen 2 bis 4 als auch auf die Angabe zu den EPOS-Löschfristen (siehe Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu Frage 1) verwiesen. 2016 eD/mD gD hD Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT 4 4 18 23 46 64 2017 eD/mD gD hD Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT 4 4 16 18 46 66 Nachgeordneter Bereich Die Behörden des nachgeordneten Bereichs werden nach Behörden aufgeschlüsselt. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 i. V. m. Absatz 2 Satz 1 BBG Behörde 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAA 0 0 0 0 0 0 BADV 0 0 0 0 0 0 BAMF 3 16 7 5 18 7 BBK 0 1 4 0 1 5 BBR 0 1 7 0 1 7 BDBOS 2 12 1 3 10 2 BeschA 0 1 1 0 1 0 BfV* --- --- --- --- --- --- BISp 0 0 1 0 0 1 BKA 1 36 37 2 35 32 BKG0 0 0 2 0 0 3 BpB 0 0 0 0 0 0 BPOLP 230 193 45 232 205 50 BSI 0 0 0 0 0 0 BVA 2 12 3 5 14 2 HSBunde 0 4 19 0 0 16 StBA 0 1 10 0 0 13 BIB 0 0 14 0 0 15 THW 0 0 0 0 0 0 ZITiS 0 0 0 0 0 0 * Die Angaben des BfV werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Die Speicherung anzeigepflichtiger Nebentätigkeiten im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung ermöglicht keine Differenzierung nach den Nummern 2, 3 und 4 des § 100 Absatz 1 BBG. Die anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten werden daher summarisch dargestellt. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 i. V. m. Absatz 2 Satz 1 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BMVg – Ltg 0 0 1 0 0 0 BMVg – HC 0 1 3 0 1 2 BMVg – P 0 1 1 0 1 3 BMVg – IUD 1 0 2 1 0 2 BMVg – Plg 0 0 0 0 0 1 BMVg – A 0 0 0 0 0 1 nachg. Ber. BMVg 79 36 69 83 41 132 Bundesministerium der Finanzen Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Es werden jeweils die Anzahl der Nebentätigkeiten und nach dem Querstrich die Anzahl der jeweils betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgeführt. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 24/1 0 10/1 32/2 Z 0 2/2 29/7 2/2 0 15/8 E 0 0 2/2 0 0 7/6 I 0 1/1 3/2 0 1/1 1/1 II 0 4/2 3/3 0 0 1/1 III 0 73/5 21/5 0 53/4 25/5 IV 0 19/14 82/20 1/1 32/19 108/24 V 0 0 4/4 0 0 7/3 VII 0 0 3/2 0 0 4/4 VIII 0 0 7/3 0 1/1 3/3 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Ausgewertet wurden die angezeigten Nebentätigkeiten. In den abgefragten Jahren waren unter den nach § 100 BBG anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nur solche nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Eine Aufschlüsselung nach den Nummern des § 100 Absatz 1 BBG findet daher nicht statt. In den Laufbahngruppen eD und mD wurden in den abgefragten Jahren keine anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten ausgeübt. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) GB 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BA 0 3 6 0 2 8 IVR 0 0 2 0 0 3 P 0 1 0 0 0 3 VA 0 0 4 0 0 4 WA 0 1 24 0 1 20 Zollverwaltung Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 41 140 39 49 125 35 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG (mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 0 3 0 0 3 0 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG (Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufs-verbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 0 1 0 0 1 0 Bundeszentralamt für Steuern Den statistischen Daten kann entnommen werden, dass im Bundeszentralamt für Steuern in den Jahren 2016 und 2017 keine Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 3 und 4 BBG ausgeübt wurden. Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG beschränken sich hier nahezu ausschließlich auf Vortragstätigkeiten oder schriftstellerische Tätigkeiten. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Abt. St I 3 18 0 2 5 0 Abt. St II 1 3 2 1 3 2 Abt. St III 0 3 3 0 4 5 Abt. Bp I 0 2 7 0 6 6 Abt. Bp II 0 9 3 0 7 3 Abt. Bp III 0 0 0 0 7 1 Abt. Q u. Stabsstellen 0 3 0 0 5 2 insg. 4 38 15 3 37 19 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG (mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Keine 0 0 0 0 0 0 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG (Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Keine 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nachgeordneter Bereich Vorbemerkung: Soweit zu einzelnen Nummern von § 100 Absatz 1 BBG nachfolgend keine Angaben gemacht werden, wurden keine entsprechenden Nebentätigkeiten in den Jahren 2016 und 2017 wahrgenommen. Für Bundespatentgericht und Bundesverwaltungsgericht wird insgesamt Fehlanzeige erstattet. Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 0 1 4 0 0 4 Abteilung Z 1 7 7 1 6 4 Abteilung R 0 2 8 0 1 4 Abteilung I 0 0 13 0 1 7 Abteilung II 0 2 9 0 2 8 Abteilung III 0 0 11 0 0 7 Abteilung IV 0 1 9 0 1 3 Abteilung V 0 1 3 0 0 2 Gesamt 1 14 64 1 11 39 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG (mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 0 3 6 0 0 7 Abteilung Z 1 8 9 1 7 4 Abteilung R 0 2 12 0 1 7 Abteilung I 0 0 22 0 5 14 Abteilung II 0 2 13 0 2 10 Abteilung III 0 0 20 0 0 12 Abteilung IV 0 1 17 0 1 4 Abteilung V 0 1 4 0 0 2 Gesamt 1 17 103 1 16 60 Bundesgerichtshof Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1 0 0 0 0 0 Bundesfinanzhof Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 3 9 2 3 8 2 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 0 49 0 1 84 Bundesamt für Justiz Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD I 0 2 1 0 2 1 II 0 0 1 0 0 1 III 0 1 2 0 2 2 V 0 2 0 0 2 0 VI 0 2 0 0 2 0 VII 0 1 0 0 1 0 Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 3 BBG (mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD III 0 0 1 0 0 1 V 0 1 0 0 1 0 VI 0 0 0 0 1 0 Deutsches Patent- und Markenamt Anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG (schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten) Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD H 1 1 1 25 3 0 31 H 2 0 3 5 0 2 6 H 3 0 3 7 0 3 8 H 4 0 4 4 3 6 10 Stabstellen/Schiedsstellen 0 1 2 0 1 2 Gesamt 1 12 43 6 12 57 Antwort zu Frage 3: Bundesministerium der Finanzen Keine Angaben. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Für die Jahre 2016 und 2017 liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Anzeigen für eine Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 4 BBG vor. Zollverwaltung Keine Angaben. Bundeszentralamt für Steuern Keine Angaben. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einschl. nachgeordneten Bereich Fehlanzeige. Antwort zu Frage 4: Bundesministerium der Finanzen Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 % 90 % 77 % 33 % 95 % 76% Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Zahlen liegen dazu nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Zollverwaltung Keine Angaben. Bundeszentralamt für Steuern Keine Angaben. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Deutsches Patent- und Markenamt Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht und Bundesverwaltungsgericht Antwort entfällt, da bereits keine entsprechenden Nebentätigkeiten gemäß der Antworten zu den Fragen 2 und 3 wahrgenommen wurden. Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz In zahlenmäßig geringem Ausmaß kann es für §100 Absatz 1 Nummer 2 BBG zu Überschneidungen kommen. 5. Wie viele Beamte und Beschäftigte des BMF (inkl. BaFin, Bundeszentralamt für Steuern und Zollverwaltung), BMJV, BMWi, BMI und BMVg sowie der jeweils nachgeordneten Bereiche nahmen in den Zeiträumen vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 und vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 jeweils eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit wahr (bitte je Behörde, Abteilung und Unterabteilung sowohl die Anzahl der Beamten und Beschäftigten aufgeschlüsselt nach Besoldungs- und Entgeltgruppe als auch die Anzahl der Nebentätigkeiten angeben)? 6. Wie viel Prozent der in der Antwort zu Frage 5 genannten Nebentätigkeiten haben eine inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der vorgenannten Behörden? Die Fragen 5 und 6 werden zusammengefasst beantwortet. Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten und nur, soweit Daten vorhanden oder ermittelbar sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungsebene zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen Es werden jeweils die Anzahl der Nebentätigkeiten und nach dem Querstrich die Anzahl der jeweils betroffenen Beamtinnen und Beamten aufgeführt. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 1 1 0 2/2 2/1 Z 1 22/5 4/3 0 20/4 3/2 E 0 1 1 0 0 1 I 0 0 2/1 0 0 5/4 II 0 1 2/2 0 2/2 6/4 III 0 17/4 5/1 0 3/3 9/4 IV 0 7/4 10/4 0 13/2 18/10 V 0 0 3/3 0 0 3/3 VII 0 0 5/2 1 0 4/1 VIII 0 4/1 8/3 0 5/1 14/4 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 % 70 % 71 % 0 % 64 % 60% Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG 2016 2017 GB eD/mD gD hD eD/mD gD hD BA 1 2 12 1 7 8 IVR 1 3 8 0 6 10 P 1 0 4 0 0 7 VA 0 0 15 1 1 10 WA 1 3 6 1 3 10 Beurlaubt 0 1 0 0 0 0 Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zollverwaltung Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 2.058 1.521 158 2.098 1.540 166 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Zollverwaltung: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1% 32% 93% 1% 29% 94% Bundeszentralamt für Steuern Bei den genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten nach § 99 BBG konnten in den Jahren 2016 und 2017 durch das personalführende Referat Q 2 keine inhaltlichen Überschneidungen mit den Aufgabenbereichen des Amtes festgestellt werden. Anders verhielt es sich jedoch bei den anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Näheres hierzu kann insbesondere der Antwort zu Frage 16 entnommen werden. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Abt. St I 15 6 1 16 9 2 Abt. St II 9 3 0 12 2 0 Abt. St III 9 3 0 8 8 1 Abt. Bp I 0 20 6 0 18 3 Abt. Bp II 0 25 3 2 13 2 Abt. Bp III 0 0 0 0 16 5 Abt. Q u. Stabsstellen 4 6 4 6 7 2 insgesamt 37 63 14 44 73 15 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 0 0 2 0 0 1 Abteilung Z 0 2 2 0 3 4 Abteilung R 0 0 11 0 0 8 Abteilung I 0 1 2 0 0 11 Abteilung II 0 1 14 0 1 19 Abteilung III 0 0 5 0 0 6 Abteilung IV 0 1 5 0 1 2 Abteilung V 0 1 3 0 1 5 Gesamt 0 6 44 0 6 56 Bundespatentgericht Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 2 0 1 3 0 Bundesgerichtshof Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 4 6 1 5 6 1 Bundesverwaltungsgericht Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 2 1 0 2 1 Bundesfinanzhof Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 4 2 0 4 3 0 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 8 2 35 10 3 37 Bundesamt für Justiz Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD I 5 2 0 4 2 0 II 1 0 0 1 0 0 III 1 0 1 1 0 0 IV 3 2 0 3 2 0 V 1 2 0 1 1 0 VI 3 5 0 3 4 0 VII 0 1 2 0 1 2 Keiner Abteilung zugeordnet 1 0 0 1 0 0 Deutsches Patent- und Markenamt Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD H 1 1 4 62 2 4 77 H 2 1 3 6 1 3 7 H 3 1 7 1 0 6 2 H 4 2 5 5 3 4 7 Stabsstellen/ Schiedsstellen 1 0 1 1 0 1 Gesamt 6 19 75 7 17 94 Inhaltliche Überschneidungen: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Deutsches Patent- und Markenamt und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Zur inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz Inhaltliche Überschneidungen können in zahlenmäßig geringem Ausmaß nach §100 Absatz 1 Nummer 2 BBG vorkommen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Siehe Vorbemerkung 2 in der Antwort zu Frage 2. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 3 0 0 4 Z 7 4 8 7 6 3 E 0 3 6 0 3 7 I 0 0 14 0 0 14 II 0 0 0 0 3 0 III 0 0 6 0 0 5 IV 0 3 5 0 3 7 V 0 3 3 0 0 1 VI 0 0 3 0 0 4 VII 0 0 5 0 0 6 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 6 14 0 5 9 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1 0 0 0 0 0 2 2 0 0 2 0 0 1 3 0 1 0 0 1 1 4 0 0 2 0 0 1 5 0 0 7 0 0 2 6 0 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 1 0 8 0 0 5 0 0 6 9 0 0 2 0 0 5 S 0 0 1 0 0 3 Z 0 1 1 0 0 1 PST/UK 0 0 0 0 0 0 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 1 10 0 0 12 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Aufgrund der Umstellung des Erfassungssystems im Jahr 2016 sind die Daten für das Kalenderjahr 2016 nicht vollständig. Bereits vor der Umstellung genehmigte Nebentätigkeiten sind nicht erfasst. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAL 0 0 0 0 0 0 BZ 0 0 0 0 1 0 B1 0 0 2 0 0 7 B2 0 0 1 0 0 2 B3 0 0 3 0 0 2 B4 0 0 2 0 0 1 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 0 1 0 0 1 Bundeskartellamt Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD B 0 1 33 0 2 13 Z 4 2 1 4 0 0 G 0 0 8 0 1 2 P 0 0 5 0 0 5 VK 0 0 3 0 0 3 L 0 0 1 0 0 1 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundeskartellamtes: 2016 2017 Abteilung/ Unterabt. eD/mD gD hD eD/mD gD hD B 0 0 17 0 0 13 Z 0 1 1 0 0 0 G 0 0 1 0 0 2 P 0 0 0 0 0 5 VK 0 0 3 0 0 3 L 0 0 1 0 0 1 Bundesnetzagentur Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 50 67 64 68 73 112 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Bundesnetzagentur: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 3 36 0 5 77 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 0 10 21 0 15 28 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 9 18 0 15 28 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 13 11 28 12 16 19 Inhaltliche Überschneidung mit dem Aufgabenbereich der Physikalisch- Technische Bundesanstalt: Eine detaillierte statistische Auswertung zu den inhaltlichen Überschneidungen für 2016 ist nicht möglich. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) erfolgt keine Untergliederung nach Abteilungen. Zur etwaigen inhaltlichen Überschneidung mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat liegen keine Zahlen vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Antwort zu den Fragen 5 und 6 als auch auf die Angabe zu den EPOS-Löschfristen (siehe Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zu Frage 1) wird verwiesen. 2016 eD/mD gD hD Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT 6 9 32 51 39 58 2017 eD/mD gD hD Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT Anzahl Beamte Anzahl NT 7 9 36 62 48 67 Nachgeordneter Bereich Die Behörden des nachgeordneten Bereichs werden nach Behörden aufgeschlüsselt. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BB Behörde 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAA 0 0 0 0 0 0 BADV 0 0 0 2 3 0 BAMF 8 31 4 12 35 7 BBK 0 0 0 0 0 0 BBR 2 0 2 3 3 3 BDBOS 2 4 2 2 8 5 BeschA 0 7 1 0 6 3 BfV* --- --- --- --- --- --- BISp 0 0 0 0 0 0 BKA 31 151 33 32 174 28 BKG 3 0 2 3 0 2 BpB 0 0 0 0 1 0 BPOLP 2.069 1.130 42 2.183 1.181 35 BSI 4 8 12 4 10 16 BVA 48 35 17 61 49 6 HSBund 0 11 56 0 0 34 StBA 3 10 16 2 8 18 BIB 0 0 1 0 0 2 THW 4 3 2 5 3 2 ZITiS 0 0 0 0 0 0 Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nach § 99 BBG Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BMVg – HC 0 0 5 0 0 3 BMVg – P 1 3 5 1 2 7 BMVg – IUD 3 0 9 1 1 13 BMVg – Plg 0 0 1 0 0 2 BMVg – R 0 0 3 0 0 2 BMVg – Pol 0 0 0 5 0 1 BMVg – SE 0 0 1 0 0 1 BMVg – CIT 0 0 0 0 1 0 BMVg – A 0 3 1 1 1 0 BMVg – Sonstiges 7 4 5 3 1 3 nachg. Ber. BMVg 1.065 404 400 1.179 441 427 Die Speicherung genehmigter Nebentätigkeiten im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung erlaubt keine automatisierte Auswertung von Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich der jeweiligen Beschäftigungsdienststelle. 7. Wie viele Beamte und Beschäftigte der genannten Behörden, aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe, verfügen über Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2016 und 2017 in den folgenden Stufen lagen: a) 0 – 5 000 Euro b) 5 000 – 10 000 Euro c) 10 000 – 20 000 Euro d) 20 000 – 30 000 Euro e) 30 000 – 40 000 Euro f) 40 000 – 50 000 Euro g) 50 000 – 70 000 Euro? Wie hoch waren die maximalen Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2016 und 2017 ein einzelner Beamter bzw. Beschäftigter erzielt hat (bitte nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Nachfolgend werden die Einkünfte in den laut Fragestellung vorgegebenen Stufen aufgeführt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in die jeweilige nächste Stufe nur Beträge fallen können, die den Maximalbetrag der vorangegangenen Stufe übersteigen. Bundesministerium der Finanzen Für das Bundesministerium der Finanzen werden nachfolgend die Daten in Bezug auf nichtgenehmigungspflichtige (§ 100 BBG) und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) getrennt aufgelistet. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 BBG Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 100 BBG Anzahl Beamtinnen und Beamte und Beschäftigte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 1 0 1 2 Z 1 2 3 2 0 7 E 0 0 2 0 0 6 I 1 0 2 2 0 0 II 0 2 3 1 1 0 III 1 4 4 1 2 6 IV 0 9 17 1 17 22 V 1 0 1 1 0 3 VII 0 0 2 0 0 4 VIII 0 0 1 1 1 2 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 100 BBG Anzahl Beamtinnen und Beamte und Beschäftigte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 1 1 0 1 Z 0 0 2 0 0 0 E 0 0 0 0 0 0 I 0 1 1 0 0 1 II 0 0 0 0 0 0 III 0 0 0 0 1 0 IV 0 3 1 0 0 1 V 0 0 1 0 0 0 VII 0 0 0 0 0 0 VIII 0 0 1 0 0 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 100 BBG: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000 - 20 000 Euro 1hD(L), 2hD(Z), 1gD(III), 1hD(III), 1gD(IV), 2hD(IV) 2017 10 000-20 000 Euro 2hD(Z), 1gD(I), 1gD(III), 1hD(III), 1gD(IV), 2hD(IV), 1hD(V) 2016 20 000 - 30 000 Euro 1gD(IV), 1hD(IV) 2017 20 000 - 30 000 Euro 2hD(IV) 2016 30 000 - 40 000 Euro 0 2017 30 000 - 40 000 Euro 0 2016 40 000 - 50 000 Euro 0 2017 40 000 - 50 000 Euro 0 2016 50 000 - 70 000 Euro 0 2017 50 000 - 70 000 Euro 0 Beispiel: 2 Personen hD (Abt. M) Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 BBG Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 99 BBG Anzahl Beamtinnen und Beamte und Beschäftigte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 2 1 1 1 Z 1 2 3 0 1 2 E 0 0 0 0 0 0 I 0 0 1 0 0 4 II 0 1 2 0 1 3 III 0 4 0 0 3 4 IV 0 4 4 1 2 9 V 0 0 2 0 0 2 VII 0 0 1 1 0 0 VIII 0 1 2 0 1 3 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 99 BBG Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 0 0 0 0 Z 0 2 0 0 1 0 E 0 0 0 0 0 0 I 0 0 0 0 0 0 II 0 0 0 0 1 1 III 0 1 1 0 0 0 IV 0 0 1 0 1 0 V 0 0 0 0 0 0 VII 0 0 1 0 0 1 VIII 0 0 1 0 0 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus Nebentätigkeiten nach § 99 BBG: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 0 2017 10 000-20 000 Euro 1gD(Z) 2016 20 000-30 000 Euro 0 2017 20 000-30 000 Euro 0 2016 30 000-40 000 Euro 0 2017 30 000-40 000 Euro 0 2016 40 000-50 000 Euro 0 2017 40 000-50 000 Euro 0 2016 50 000-70 000 Euro 0 2017 50 000-70 000 Euro 0 Beispiel: 2 Personen hD (Abt. M) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro GB 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BA 2 8 18 2 10 18 IVR 5 6 12 6 8 12 P 1 1 3 0 0 10 VA 0 1 19 1 2 11 WA 3 5 28 4 4 29 beurlaubt/ Elternzeit 0 3 0 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro GB 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BA 0 0 1 0 0 0 IVR 0 0 1 0 0 1 P 0 0 1 0 0 1 VA 0 0 0 0 0 2 WA 0 0 1 0 0 2 beurlaubt/ Elternzeit 0 0 0 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000 - 20 000 Euro 1 hD (IVR) 2017 10 000 - 20 000 Euro 1 hD (IVR) 2016 20 000 - 30 000 Euro 0 2017 20 000 - 30 000 Euro 0 2016 30 000 - 40 000 Euro 0 2017 30 000 - 40 000 Euro 0 2016 40 000- 50 000 Euro 0 2017 40 000 - 50 000 Euro 0 2016 50 000 - 70 000 Euro 0 2017 50 000 - 70 000 Euro 0 Zollverwaltung Anmerkung: Die nachfolgenden Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Teilweise wurden keine Aufzeichnungen geführt bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Beschäftigten zurückgegeben oder vernichtet. Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 1.726 936 41 1.679 994 36 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 147 100 8 151 117 10 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000 - 20 000 Euro 28 Personen eD/mD (Zoll) 25 Personen gD (Zoll) 3 Personen hD (Zoll) 2017 10 000 - 20 000 Euro 29 Personen eD/mD (Zoll) 31 Personen gD (Zoll) 3 Personen hD (Zoll) 2016 20 000 - 30 000 Euro 1 Person eD/mD (Zoll) 8 Personen gD (Zoll) 2 Personen hD (Zoll) 2017 20 000 - 30 000 Euro 2 Personen mD (Zoll) 9 Personen gD (Zoll) 1 Person hD (Zoll) 2016 30 000 - 40 000 Euro 1 Person gD (Zoll) 2017 30 000 - 40 000 Euro 1 Person gD (Zoll) 2016 40 000 - 50 000 Euro 0 2017 40 000 - 50 000 Euro 0 2016 50 000 - 70 000 Euro 0 2017 50 000 - 70 000 Euro 0 Bundeszentralamt für Steuern Den statistischen Daten ist zu entnehmen, dass von den Beschäftigten des Bundeszentralamtes für Steuern in den Jahren 2016 und 2017 in der Mehrzahl Nebentätigkeiten in geringfügigem finanziellem Umfang ausgeübt wurden. Drei Beschäftigte haben in den Jahren 2016 und/oder 2017 durch Nebentätigkeiten eine Jahresgesamtvergütung von genau 10 000 Euro erhalten. Aus Gründen der besseren Darstellbarkeit wurden diese Personen in die Tabelle „Stufe 5.000 bis 10 000 Euro“ (und nicht in die Tabelle „10 000 bis 20 000 Euro“) aufgenommen. Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Abt. St I 17 21 1 17 12 1 Abt. St II 10 4 2 13 5 2 Abt. St III 8 5 2 7 9 5 Abt. Bp I 0 17 13 0 20 9 Abt. Bp II 0 31 6 2 18 20 Abt. Bp III 0 0 0 0 18 6 Abt. Q u. Stabsstellen 3 0 4 4 12 3 insg. 38 78 28 43 94 46 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Abt. St I 1 3 0 1 2 1 Abt. St II 0 2 0 0 0 0 Abt. St III 1 1 1 1 3 2 Abt. Bp I 0 5 0 0 4 0 Abt. Bp II 0 3 0 0 2 0 Abt. Bp III 0 0 0 0 5 0 Abt. Q u. Stabsstellen 1 0 0 2 0 1 insg. 3 14 1 4 16 4 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 0 2017 10 000-20 000 Euro 0 2016 20 000-30 000 Euro 0 2017 20 000-30 000 Euro 0 2016 30 000-40 000 Euro 0 2017 30 000-40 000 Euro 0 2016 40 000-50 000 Euro 0 2017 40 000-50 000 Euro 0 2016 50 000-70 000 Euro 0 2017 50 000-70 000 Euro 0 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nachgeordneter Bereich Vorbemerkung für Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und den nachgeordneten Bereich: Soweit Angaben zu einzelnen Stufen nicht erfolgen, liegen auch keine entsprechenden Einkünfte vor. Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 0 1 5 5 1 6 Abteilung Z 1 9 8 6 9 5 Abteilung R 0 1 9 1 1 6 Abteilung I 0 1 14 0 1 13 Abteilung II 0 2 7 1 2 7 Abteilung III 0 0 12 1 0 12 Abteilung IV 0 1 11 2 0 8 Abteilung V 0 1 3 0 2 5 Gesamt 1 16 69 16 16 62 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 0 0 0 0 0 1 Abteilung Z 0 0 1 1 2 1 Abteilung R 0 0 1 0 0 0 Abteilung I 0 0 0 0 0 0 Abteilung II 0 0 1 0 0 1 Abteilung III 0 0 0 0 0 1 Abteilung IV 0 1 1 0 2 0 Abteilung V 0 0 1 0 0 2 Gesamt 0 1 5 1 4 6 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. II) 1 Person gD (Abt. R) 2017 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. II) Bundespatentgericht Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 2 0 1 3 0 Bundesgerichtshof (BGH) Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 20 5 1 24 5 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BGH 7 1 0 8 2 0 Bundesverwaltungsgericht Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 0 1 0 0 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 2 0 0 2 0 Bundesfinanzhof Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 8 5 1 8 4 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5.0000-10.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 1 1 0 1 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 10.0000-20.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 1 0 0 1 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 20.0000-30.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 2 0 0 2 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 30.0000-40.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 1 0 0 1 0 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 8 2 34 10 3 47 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 0 0 2 0 0 2 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 2 Personen hD 2017 10 000-20 000 Euro 2 Personen hD Bundesamt für Justiz Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD I 7 3 1 6 3 1 II 1 0 1 1 0 1 III 1 1 2 1 1 2 IV 3 2 0 3 2 0 V 1 3 0 1 2 0 VI 3 8 0 3 8 0 VII 0 3 2 0 3 2 Keiner Abteilung zugeordnet 1 0 0 1 0 0 Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorbemerkung: Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Siehe Vorbemerkung 2 in der Antwort zu Frage 2. Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 5 0 0 4 Z 20 4 7 21 4 6 E 1 3 7 0 3 10 I 0 1 15 0 2 15 II 1 0 3 1 4 6 III 2 0 11 2 0 14 IV 1 3 7 1 3 8 V 1 3 6 1 0 7 VI 0 0 8 0 1 10 VII 0 0 5 0 0 11 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L 0 0 1 0 0 2 Z 1 0 2 1 1 1 E 0 0 2 0 0 1 I 0 0 0 0 0 3 II 0 0 0 0 0 0 III 0 0 0 0 0 0 IV 0 1 2 0 1 3 V 0 0 1 0 0 1 VI 0 0 1 0 0 1 VII 0 0 1 0 0 1 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 0 2017 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. I) 2016 20 000-30 000 Euro 0 2017 20 000-30 000 Euro 0 2016 30 000-40 000 Euro 0 2017 30 000-40 000 Euro 0 2016 40 000-50 000 Euro 0 2017 40 000-50 000 Euro 0 2016 50 000-70 000 Euro 0 2017 50 000-70 000 Euro 0 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 3 0 1 0 0 1 0 4 0 0 1 0 0 1 5 0 0 4 0 0 1 6 0 0 0 0 0 1 7 0 0 0 0 1 0 8 0 0 3 0 0 6 9 0 0 2 0 0 4 S 0 0 0 0 0 0 Z 0 1 0 0 0 0 PST/UK 0 0 0 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0 7 0 0 0 0 0 0 8 0 0 1 0 0 0 9 0 0 0 0 0 0 S 0 0 0 0 0 0 Z 0 0 1 0 0 0 PST/UK 0 0 0 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. 4) 2017 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. Z) 2016 20 000-30 000 Euro 0 2017 20 000-30 000 Euro 0 2016 30 000-40 000 Euro 0 2017 30 000-40 000 Euro 0 2016 40 000-50 000 Euro 0 2017 40 000-50 000 Euro 0 2016 50 000-70 000 Euro 0 2017 50 000-70 000 Euro 0 Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAL 0 0 0 0 0 0 BZ 0 0 0 0 1 0 B1 0 0 2 0 0 7 B2 0 0 1 0 0 2 B3 0 0 3 0 0 2 B4 0 0 2 0 0 1 Keine Einträge bei Tabelle 2 und 3. Bundeskartellamt Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD B 6 1 26 2 2 29 Z 7 2 1 7 0 2 G 2 1 5 3 2 9 P 0 0 3 0 0 5 Vk 0 0 4 0 0 2 L 0 0 1 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD B 0 1 1 1 2 1 Z 2 1 0 3 1 0 G 0 0 0 2 0 0 P 0 0 1 0 0 0 Vk 0 0 0 0 0 1 L 0 0 0 0 0 0 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. Vk) 2017 10 000-20 000 Euro 1 Person hD (Abt. Vk) 2016 20 000-30 000 Euro 0 2017 20 000-30 000 Euro 0 2016 30 000-40 000 Euro 0 2017 30 000-40 000 Euro 0 2016 40 000-50 000 Euro 0 2017 40 000-50 000 Euro 0 2016 50 000-70 000 Euro 0 2017 50 000-70 000 Euro 0 Bundesnetzagentur Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 67 46 69 82 67 124 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 7 17 5 13 20 6 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten: Jahr Stufe Anzahl Beschäftigte 2016 10.000-20.000 Euro 3 Personen hD, 2 Personen gD, 2 Personen mD 2017 10.000-20.000 Euro 1 Person hD, 4 Personen gD, 1 Person mD 2016 20.000-30.000 Euro 0 2017 20.000-30.000 Euro 0 2016 30.000-40.000 Euro 0 2017 30.000-40.000 Euro 0 2016 40.000-50.000 Euro 0 2017 40.000-50.000 Euro 0 2016 50.000-70.000 Euro 0 2017 50.000-70.000 Euro 0 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 0-5.000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 0 7 12 0 10 18 Anzahl Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Anzahl Beamtinnen und Beamte in der Stufe 5 000-10 000 Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 0 1 1 0 1 1 Keine Einträge bei Tabelle 3. Physikalisch-Technische Bundesanstalt Eine detaillierte statistische Auswertung ist nicht möglich. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zur Anzahl der Beschäftigten, zu deren maximalen Gesamteinkünften und den Durchschnittswerten möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Eine Auswertung der im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung gespeicherten Vergütungsbeträge angezeigter bzw. genehmigter Nebentätigkeiten im Sinne der Fragestellung setzt eine umfängliche teilmanuelle Nacharbeit voraus, die innerhalb der Beantwortungsfrist der Kleinen Anfrage nicht geleistet werden konnte. 8. Wie viele politische Beamte der genannten Behörden, aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe, verfügen über Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2016 und 2017 in den folgenden Stufen lagen: a) 0 – 5 000 Euro b) 5 000 – 10 000 Euro c) 10 000 – 20 000 Euro d) 20 000 – 30 000 Euro e) 30 000 – 40 000 Euro f) 40 000 – 50 000 Euro g) 50 000 – 70 000 Euro h) 70 000 – 90 000 Euro? Wie hoch waren die maximalen Gesamteinkünfte aus allen Nebentätigkeiten, die jeweils in den Jahren 2016 und 2017 ein einzelner politischer Beamter erzielt hat (bitte nach Behörde, Abteilung, und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Die Frage betrifft nur politische Beamte im Sinne des BBG. Konkretere Angaben (beispielsweise zur Abteilungszugehörigkeit) müssen aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Person) unterbleiben. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bundesministerium der Finanzen Politische Beamte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Stufe 2016 2017 Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro 0-5.000 Euro 1 3.000 1 204 5.000-10.000 Euro 0 - 0 - 10.000-20.000 Euro 0 - 0 - 20 000-30.000 Euro 0 - 0 - 30.000-40.000 Euro 0 - 0 - 40.000-50.000 Euro 0 - 0 - 50.000-70.000 Euro 0 - 0 - 70.000-90.000 Euro 0 - 0 - Zollverwaltung Fehlanzeige. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Bundeszentralamt für Steuern Weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch das Bundeszentralamt für Steuern verfügen über politische Beamtinnen und Beamte im Sinne des BBG. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Politische Beamte mit Gesamteinkünften aus allen Nebentätigkeiten Stufe 2016 2017 Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro 0-5.000 Euro 3 849 2.609 346 2 442 394 5.000-10.000 Euro 1 5.500 1 5.500 Den nachgeordneten Bereich (Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundesamt für Justiz und Deutsches Patent- und Markenamt) Fehlanzeige. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschl. nachgeordneter Bereich Fehlanzeige. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zur Anzahl der politischen Beamten, zu deren maximalen Gesamteinkünften und den Durchschnittswerten möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Politische Beamte mit Gesamteinkünften aus allen anzeige- und genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten Stufe 2016 2017 Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro Anzahl Beamtinnen/ Beamte max. Gesamtvergütung in Euro bis 5.000 € 1 5.000 1 5.000 9. Wie viele Ausnahmen wurden in den Jahren 2016, 2017 gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt (bitte jeweils nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe aufschlüsseln)? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten und nur, soweit Daten vorhanden oder ermittelbar sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Schutz der Identität der Betroffenen, insbesondere vor Individualisierbarkeit bei geringer Anzahl) werden die Daten auf Abteilungsebene zusammengefasst. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bundesministerium der Finanzen Es wurden keine ausdrücklichen Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG zugelassen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Es wurden keine Ausnahmen gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. Zollverwaltung Anzahl der Beamtinnen und Beamten der zugelassenen Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG Laufbahn 2016 2017 eD/mD 13 13 gD 2 3 hD 0 0 Bundeszentralamt für Steuern Keine zugelassenen Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einschl. nachgeordneten Bereich Es wurden keine Ausnahmen nach § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschl. nachgeordneter Bereich Fehlanzeige. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es wurden keine Ausnahmen gemäß § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG gewährt. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Ob bei der Genehmigung einer Nebentätigkeit eine Ausnahme im Sinne des § 99 Absatz 3 Satz 4 BBG zugelassen wurde, wird im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung nicht als eigenständige Information gespeichert. Auswertbare Daten liegen insoweit nicht vor. 10. Wie hoch waren die durchschnittlichen Einkünfte aus den Nebentätigkeiten, die in den Antworten zu den Fragen 7 und 8 aufgeführt sind, pro Beamten bzw. Beschäftigten, aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung, Besoldungs- und Entgeltgruppe, in den Jahren 2016 und 2017? Bundesministerium der Finanzen Für das Bundesministerium der Finanzen werden nachfolgend die Daten in Bezug auf nichtgenehmigungspflichtige (§ 100 BBG) und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 99 BBG) getrennt aufgelistet. Für die Berechnung der Durchschnittswerte ist als Bezugsgröße die „Anzahl aller Abteilungsangehörigen“ zugrunde gelegt worden. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 100 BBG Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten nach § 100 BBG in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L - - 625 138 105 261 Z 2 1 494 7 - 343 E - - 34 - - 133 I 29 130 94 143 265 53 II - 16 4 - - 2 III 49 314 305 16 195 265 IV 110 729 1.051 - 336 1.342 V 60 - 183 16 - 305 VII - - 24 - - 14 VIII - - 283 15 - 184 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nach § 99 BBG Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten nach § 99 BBG in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L - 87 6 10 71 35 Z 16 155 29 - 146 11 E - 19 15 - - - I - - 10 - - 75 II - 96 15 - 60 103 III - 134 89 - 48 122 IV - 50 157 12 105 226 V - - 137 - - 90 VII - - 101 9 - 79 VIII - 100 145 - 105 305 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Es wird darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Vergütung durch Bezugnahme auf die Anzahl der in den (Geschäfts-)Bereichen beschäftigten Personen berechnet wurde. Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro GB 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BA 3 37 93 48 73 74 VA - 22 110 42 64 103 WA 40 15 176 38 23 155 IVR 24 21 197 41 98 263 P 3 75 117 - - 121 beurlaubt/ Elternzeit - 73 - - - - Zollverwaltung Anmerkung: Die nachfolgenden Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Teilweise wurden keine Aufzeichnungen geführt bzw. aus datenschutzrechtlichen Gründen dem Beschäftigten zurückgegeben oder vernichtet. Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Zoll 2.695 2.534 4.900 2.690 2.447 5.029 Bundeszentralamt für Steuern Der Anstieg der durchschnittlichen Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Jahr 2017 in zahlreichen Arbeitseinheiten resultiert insbesondere aus einer erhöhten Neuaufnahme lukrativer Nebentätigkeiten im Jahr 2017. Die Verringerung der Zahlenangaben im Jahr 2017 in den Abteilungen Bp I und Bp II resultiert aus der Neueinrichtung der Abteilung Bp III zum 1. April 2017 und der damit verbundenen Personalumverteilung. Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Abt. St I 4.242 3.201 600 3.205 2.989 3.888 Abt. St II 2.029 3.180 5.000 1.393 2.200 5.000 Abt. St III 1.440 3.973 2.130 2.106 2.992 7.130 Abt. Bp I - 2.176 2.508 - 2.971 1.024 Abt. Bp II - 1.933 2.447 1.800 2.192 1.320 Abt. Bp III - - - 100 1.457 3.269 Abt. Q u. Stabsstellen 1.560 1.619 1.200 2.367 2.082 1.080 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Leitung 1.044 118 1.267 979 - 1.265 Abteilung Z 1.663 696 1.501 1.150 1.911 1.780 Abteilung R 600 6.175 510 600 - 121 Abteilung I - - 576 - 434 302 Abteilung II - - 1.141 - - 1.035 Abteilung III - - 945 2.000 - 646 Abteilung IV 3.300 2.365 703 600 5.500 233 Abteilung V - - 1.324 - - 1.203 Bundespatentgericht Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD - 1.200 - 3.600 1.200 - 2.900 1.500 2.900 Bundesgerichtshof (BGH) Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BGH 3.400 2.000 - 3.400 2.400 - Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BVerwG - 4.726 - - 4.054 - Bundesfinanzhof Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 2.389 9.698 4.980 2.363 8.991 4.980 Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1.790 2.342 2.041 1.965 2.585 2.095 Bundesamt für Justiz Hierzu sind mangels elektronischer Speicherung keine Angaben möglich. Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD L - - 3.141 - - 2.605 Z 2.877 1.460 2.720 2.924 1.846 1.576 E 723 1.661 1.805 - 2.091 1.085 I - 1.264 2.250 - 1.975 3.302 II 588 - - 588 1.017 733 III 1.380 - 1.054 1.380 - 659 IV 2.400 2.282 1.862 2.400 2.898 2.670 V - 348 1.625 160 - 1.349 VI - - 2.817 2.817 - 2.365 VII - - 2.091 - - 1.754 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD 1 - - - - - - 2 - - 600 - - - 3 - 1.664 - - 70 - 4 - - 11.000 - - 740 5 - - 1.576 - - 400 6 - - - - - 1.600 7 - - - - 400 - 8 - - 3.101 - - 1.219 9 - - 251 - - 624 S - - - - - - Z - 1.000 5.200 - - 10.800 PST/UK - - - - - - Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD BAL - - - - - - BZ - - - - 2.000 - B1 - - 266 - - 1.355 B2 - - 268 - - 725 B3 - - 1.500 - - 2.100 B4 - - 337 - - 337 Bundeskartellamt Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD B 2.200 3.300 2.100 500 1.300 1.800 Z 2.700 5.000 2.300 5.300 - 2.400 G 2.300 200 1.400 4.600 900 100 P - - 3.500 - - 2.200 Vk - - 4.300 - - 6.000 L - - 100 - - - Bundesnetzagentur Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt 3.099,64 4.773,00 2.111,00 3.306,76 4.160,65 1.229,93 Bundesnetzagentur Anmerkung: Auf den ersten Blick erscheint es ungewöhnlich, dass im höheren Dienst ein deutlich niedrigerer Durchschnittsverdienst erwirtschaftet wird als in den anderen Laufbahnen. Zu erklären ist dies damit, dass im höheren Dienst überwiegend Fachaufsätze publiziert oder Kommentierungen von Rechtsvorschriften vorgenommen werden. Die Honorare hierfür sind spürbar niedriger als z. B. die meist regelmäßigen Verdienste aus Minijobs im mittleren und gehobenen Dienst (max. 450 Euro monatlich). Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Die durchschnittlichen Einkünfte der Beamtinnen/Beamte und Beschäftigte aus den Nebentätigkeiten in Euro Abteilung/ Unterabt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD Gesamt - 3000 3000 - 1400 3460 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Eine detaillierte statistische Auswertung ist nicht möglich. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zu den durchschnittlichen Einkünften möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 11. Wie stellen die Bundesbehörden sicher, dass die in § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen eingehalten sind? Beabsichtigte genehmigungs- oder anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sind in jedem Einzelfall rechtzeitig vor der Aufnahme beim Personalreferat schriftlich anhand eines Formulars zu beantragen bzw. anzuzeigen. In diesem Formular sind Angaben über die Art der Nebentätigkeit, den Auftraggeber, den Zeitaufwand, die Höhe der Einkünfte sowie weitere Zusatzangaben zur Ausübung der Nebentätigkeit zu machen. Jeder Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit wird genau geprüft und nur genehmigt, wenn kein Versagungsgrund nach § 99 Absatz 2 BBG vorliegt. Das Personalreferat entscheidet schriftlich über die Anträge bzw. Anzeigen, erteilt Genehmigungen und spricht Versagungen, Untersagungen bzw. den Widerruf einer Genehmigung aus. Nebentätigkeiten im Sinne des § 99 BBG bedürfen der Genehmigung durch das jeweils zuständige Personalreferat. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit Rundschrieben vom 28. Juni 2017 entsprechende Grundsätze veröffentlicht, die von den jeweiligen Personalstellen der Bundesbehörden bei der Genehmigung zu beachten sind. Bei Nebentätigkeiten mit dienstlichem Bezug ist danach grundsätzlich vorab zu prüfen, ob die Tätigkeit im Hauptamt ausgeübt werden soll bzw. diesem zugeordnet werden kann. Damit soll verhindert werden, dass dienstliches Wissen entgeltlich verwertet und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt wird (siehe § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 BBG). Die Zuordnung einer Aufgabe zu dem jeweiligen Hauptamt oder ihre Ausgestaltung als Nebentätigkeit nimmt der Dienstherr – im Rahmen seiner Zuständigkeit für die auszuführenden Tätigkeiten sowie unter Beachtung ggf. vorhandener normativer Vorgaben – kraft seiner Organisationsgewalt vor (vgl. Oberverwaltungsgericht – OVG – Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. September 2000, Az.: 12 A 365/99; Bundesverwaltungsgericht, z. B. Urteil vom 17. Dezember 1981, Az.: 2 C 3.81). Ist eine Tätigkeit nicht dem Hauptamt zuzuordnen (beispielsweise weil die Tätigkeit nicht im öffentlichen Dienst ausgeübt wird oder mit dem Aufgabenkreis der Beamtin/des Beamten nicht zuzuordnen ist), ist eine intensive Prüfung hinsichtlich der Genehmigung einer Nebentätigkeit und der damit verbundenen Frage, ob ein Versagungsgrund im Sinne des § 99 Absatz 2 BBG vorliegt, durch die Personalstelle durchzuführen. Das gilt für die in der Frage genannten Nebentätigkeiten nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG gleichermaßen wie für diejenigen nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3. Der Antragstellerin oder dem Antragsteller obliegt dabei eine erweiterte Offenbarungspflicht, d. h. sie/er muss alle Nachweise erbringen, die für die Entscheidung über den Antrag benötigt werden. Nach § 99 Absatz 5 Satz 4 BBG müssen der Dienststelle möglichst umfassende Informationen über  die Art der Nebentätigkeit,  die Dauer der Nebentätigkeit,  den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeit,  die Höhe der zu erwartenden Entgelte bzw. geldwerten Vorteile,  die Person des Auftraggebers vorgelegt werden. Reichen die Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers in ihrem/seinem Antrag auf Genehmigung für eine abschließende Bewertung nicht aus, kann sie/er zur Vorlage weiterer Informationen und geeigneter Nachweise aufgefordert werden. Sind konkrete Nachweise zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht möglich – was insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Inanspruchnahme der Beamtin oder des Beamten oder der Höhe ihrer/seiner Einnahmen häufiger der Fall sein dürfte –, müssen wenigstens ungefähre Angaben gemacht werden. Bei allen Änderungen muss die Antragstellerin oder der Antragsteller ihre oder seine Angaben von sich aus schriftlich aktualisieren. Gegebenenfalls ist die Genehmigung sodann zu widerrufen. Sofern die Personalstelle insbesondere die Möglichkeit von Interessenskonflikten zwischen den hauptamtlichen Aufgaben und der beabsichtigten Nebentätigkeit nicht allein beurteilen kann, ist hierzu eine Stellungnahme der Fachvorgesetzten einzuholen. Wird die Genehmigung erteilt, ist – soweit es sich nicht um offensichtlich unproblematische Fälle oder um erkennbar nicht einschlägige Prüfpunkte handelt – jeweils kurz zu dokumentieren, aus welchen Gründen sie das Vorliegen eines Versagungsgrundes letztlich verneint hat und welche Erwägungen der Bemessung der Geltungsfrist sowie der Erteilung bzw. dem Absehen von Auflagen zugrunde lagen. Dies erleichtert sowohl die Prüfung bei einem eventuellen Neuantrag als auch die Prüfung möglicher Widerrufsgründe insbesondere dann, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nach Erteilung der Genehmigung einen anderen Aufgabenbereich oder eine höhere Position in der Behördenhierarchie übernimmt. In diesem Fall kann eine erneute Prüfung zu einer anderen Bewertung sowohl hinsichtlich der Einordnung als Nebentätigkeit als auch hinsichtlich des Vorliegens von Versagungsgründen bzw. des Erfordernisses von Bedingungen oder Auflagen führen. Bundesministerium der Finanzen Auf die Ausführungen zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/8697 wird grundsätzlich Bezug genommen. Hierzu ist zu ergänzen: Der dort dargelegten Verwaltungspraxis des Bundesministeriums der Finanzen, bei Nebentätigkeiten mit dienstlichem Bezug verstärkt zu prüfen, ob eine Zuordnung zum Hauptamt in Betracht kommt, wurden von der Rechtsprechung Grenzen gesetzt. Das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25. August 2016 (1 A 93/15) war für Bundesministerium der Finanzen Anlass, diese Verwaltungspraxis dahingehend umzustellen, dass seit dem Frühjahr 2017 insbesondere Vorträge bei kommerziellen Anbietern (Indizien: nicht für die Allgemeinheit zugänglich, hohe Teilnahmegebühren, exklusiver Rahmen) geprüft werden, ob sie dem Ansehen der Verwaltung abträglich sind und deshalb untersagt werden müssen. Das gilt in erster Linie für von Beratungsunternehmen oder Steuerkanzleien ausgerichtete Veranstaltungen. Bevor eine solche Anzeige oder ein solcher Antrag das Personalreferat erreicht, sind die Beschäftigten selbst sowie die Fachvorgesetzten gehalten, ausgiebig Stellung zu nehmen, ob dienstliche Interessen kollidieren können. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sensibilisiert ihre Beschäftigten insbesondere auch im Hinblick auf die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG präventiv für die Rahmenbedingungen, unter denen Nebentätigkeiten auszuüben sind. Bereits bei Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses werden den Beschäftigten schriftliche Informationen zum Nebentätigkeitsrecht zur Verfügung gestellt. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (i. d. F. vom 28. Februar .2013) sind den Beschäftigten „Entgeltliche Tätigkeiten für Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, […] untersagt. Dies gilt auch bei einer Beurlaubung oder sonstigen Freistellung vom Dienst.“ Im Intranet der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (und auf Anforderung von Beschäftigten zusätzlich auch in gedruckter Fassung) wird ein regelmäßig aktualisierter „Compliance Leitfaden Nebentätigkeiten“, der neben „Häufig gestellten Fragen“, einer Kurzübersicht zu zulässigen Vorhaben als „Entscheidungshilfe für Beschäftigte“ sowie einer systematischen Darstellung auch zahlreiche Beispiele enthält, zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der regelmäßig abgehaltenen Pflichtseminare „Einstieg in die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ und „Korruptionsprävention“ für Beschäftigte und Führungskräfte wird auf die Thematik eingegangen. Die bei Antragstellung durch die Beschäftigten auszufüllenden Formulare zählen die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG einzeln und mit Beispielen versehen auf und der Genehmigungsgang des Antrags sieht ein Votum durch den jeweiligen Vorgesetzten der/des Antragstellerin/Antragstellers sowie eine abschließende Prüfung durch die der Behördenleitung unterstellte Stabsstelle Zentrale Compliance im Vier- Augenprinzip vor. Bei mehrfachen Nebentätigkeiten eines Antragstellers innerhalb eines Kalenderjahres für denselben Auftraggeber erfolgt zusätzlich die Einbindung der Ansprechperson für Korruptionsprävention (gemäß Ziffer 5 der Richtlinie der Bundesregierung zu Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. April 2004). Soweit im Rahmen der Prüfungen seitens der Stabsstelle Zentrale Compliance Klärungsbedarf hinsichtlich der Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG gesehen wird, wird das Gespräch mit der/dem Antragstellerin/Antragsteller gesucht und erforderlichenfalls wird auf eine Änderung und Rücknahme des Nebentätigkeitsvorhabens hingewirkt, um einer Versagung des Antrags vorzubeugen. Zollverwaltung Durch das interne Verfahren, das bis zum Antrag auf Genehmigung bzw. zur Anzeige einer Nebentätigkeit durchlaufen wird, ist sichergestellt, dass bereits vor Antragstellung bzw. Anzeigeerstattung vom Vorhaben der Nebentätigkeit Abstand genommen wird, sofern ein Verstoß gegen die in § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen zu befürchten ist. In dieses Verfahren werden sowohl die unmittelbaren Vorgesetzten des Antragstellers bzw. des Anzeigenden als auch die Leitung der jeweiligen Fachabteilungen eingebunden. Damit ist gewährleitet, dass auch diejenigen Personen mit dem Antrag bzw. der Anzeige befasst sind, die unmittelbar beurteilen können, inwieweit durch die potentielle Nebentätigkeit die in § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG aufgeführten Bedingungen verletzt werden könnten. Der Ansprechpartner für Korruptionsvorsorge wird im Prüfverfahren ebenfalls grundsätzlich eingebunden. Da die Prüfung innerhalb der Fachabteilungen oftmals im Vorfeld der Anzeige bzw. der Antragstellung vorgenommen wird und es somit bei einem möglichen Verstoß gegen dienstrechtliche Vorschriften in der Regel nicht zur Antragstellung beim Personalreferat kommt, sind hierüber keine Aufzeichnungen vorhanden. Schließlich werden auch über diejenigen Fälle, in denen ein Antrag oder eine Anzeige im Personalreferat eingeht, die aber nach Hinweis des Personalreferates auf einen möglichen Verstoß gegen das Nebentätigkeitsrecht zurückgenommen werden, grundsätzlich keine Aufzeichnungen gefertigt. Bundeszentralamt für Steuern Vor Bewilligung einer Nebentätigkeit wird von Seiten des Personalreferates Q 2 die jeweilige Fachreferatsleitung bzw. Fachabteilungsleitung der/des Antragstellerin/Antragstellers zur Erfüllung der Bedingungen befragt. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Beamte beantragen gemäß § 99 Absatz 5 BBG die Genehmigung einer Nebentätigkeit oder zeigen gemäß § 100 Absatz 2 BBG eine Nebentätigkeit anhand eines Formulars an. In diesem Formular sind Angaben über die Art der Nebentätigkeit, den Auftraggeber, den Zeitaufwand, die Höhe der Einkünfte sowie weitere Zusatzangaben zur Ausübung der Nebentätigkeit zu machen. Weiterhin enthält das Formular Belehrungen zu Änderungen und zur Auskunftserteilung insbesondere nach § 100 Absatz 3 BBG. Das ausgefüllte Formular ist über die Vorgesetzten an die Personalabteilung zu übersenden, so dass sichergestellt ist, dass eine genaue Prüfung der in § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG genannten Versagungsgründe erfolgt. Bundespatentgericht Durch das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2294) wurden weitgehende und klarstellende Regelungen in die Bestimmung des § 99 Absatz 2 BBG eingefügt, um Missbräuchen entgegenzuwirken. Zur besseren Kontrolle dienen in der Verwaltungspraxis a) die Befristung der Genehmigung auf maximal fünf Jahre (§ 99 Absatz 4 Satz 1 BBG) und b) die ausdrücklich geregelte Möglichkeit, diese mit weiteren Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) zu versehen (§ 99 Absatz 4 Satz 2 BBG). Mit der Befristung ist es möglich, länger andauernde Nebentätigkeiten regelmäßig auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beamtenrecht zu überprüfen. Die Genehmigung unter eine (auflösende) Bedingung zu stellen, bietet sich an, falls es bei der Genehmigungserteilung schon absehen lässt, dass, aber nicht wann, sich der dienstliche Aufgabenkreis in einer Weise ändert, die sich auf die Zulässigkeit der Nebentätigkeit auswirkt. Eine Auflage ist in Betracht zu ziehen, wenn die Nebentätigkeit nur mit räumlichen und/oder zeitlichen Einschränkungen genehmigungsfähig erscheint. Die Verfahrenstransparenz fördern die a) Verfahrensvorschriften nach § 99 Absatz 5 Satz 3 BBG (Schriftform für Anträge und Entscheidungen), b) Beweis- und Mitwirkungsvorschrift des § 99 Absatz 5 Satz 4 BBG und c) Anzeigepflicht des § 99 Absatz 5 Satz 5 BBG. Die Beamtin/der Beamte, die/der eine Nebentätigkeitsgenehmigung schriftlich beantragt, hat die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise zu führen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus. Wird der Mitwirkungspflicht nicht Genüge getan, so gehen Zweifel zu Lasten der Beamtin/des Beamten mit der Folge, dass der Nebentätigkeitsantrag nach Aktenlage abgelehnt werden kann (vgl. OVG Koblenz NVwZ-RR 1998, 248). Werden nach rechtmäßiger Erteilung der Genehmigung dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt, so ist diese nach § 99 Absatz 4 Satz 3 BBG zu widerrufen. Aufgrund praktischer Erfahrungen sind die dargestellten gesetzlichen Regelungen und die damit einhergehenden Maßnahmen – bei einer konsequenten Anwendung – sehr wohl geeignet, im Einzelfall einem Missbrauch auf dem Nebentätigkeitssektor entgegenzuwirken. Bundesgerichtshof Beim Bundesgerichtshof erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung. Es wird, wie bereits bei der Beantwortung der Anfrage im Jahr 2016, deshalb auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13363 verwiesen. Bundesverwaltungsgericht Mit der Anzeige bzw. Genehmigung einer Nebentätigkeit werden die entsprechenden Bedingungen gemäß § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG durch das Referat Personal geprüft. Die Genehmigung verweist auf die besonderen Pflichten der Beamtin/des Beamten bei der Ausübung ihrer/seiner Nebentätigkeit und enthält einen Widerrufsvorbehalt im Zusammenhang mit der zeitlichen Beanspruchung und Vergütung. Der Dienstherr prüft außerdem bei Verletzung von Dienstpflichten, ob diese im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit stehen. Bundesfinanzhof In den vergangenen 30 Jahren sind beim Bundesfinanzhof Genehmigungen von Nebentätigkeiten, die das Vorliegen eines Versagungsgrundes des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lassen, nicht beantragt worden. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Bei Beantragung oder Anzeige einer Nebentätigkeit sind in einem zweiseitigen Formular Angaben zur Art der Nebentätigkeit, Zeitaufwand, Auftraggeber und Höhe der Einkünfte zu machen. Dieses ist über den Vorgesetzten dem Personalreferat zuzuleiten. Dadurch wird eine Prüfung nach § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG gewährleistet. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter werden zudem auf die Bestimmungen hingewiesen. Bundesamt für Justiz Die Bedingungen werden im Rahmen der Genehmigung der Nebentätigkeit geprüft. Gegebenenfalls werden ergänzende Angaben von der Beamtin/dem Beamten eingeholt. Deutsches Patent- und Markenamt Bei Nebentätigkeiten ist gemäß den Hinweisen zum Nebentätigkeitsrecht im Deutschen Patent- und Markenamt von den Beamtinnen und Beamten folgendes Verfahren, insbesondere die Beteiligung der untenstehenden Bereiche zu beachten: Für den Antrag auf Genehmigung zur Ausübung bzw. Anzeige einer Nebentätigkeit ist das Antragsformular für Nebentätigkeiten (V 1128.3) zu verwenden. Dieses steht zum Abruf im Intranet bereit. Der Antrag bzw. die Anzeige ist von der oder dem Beschäftigten auf dem Dienstweg über die/den unmittelbare(n) Fachvorgesetzte(n) und die/den Beauftragte(n) für Sponsoring und Korruptionsprävention (Referat 4.1.2) an das Personalreferat zu richten.  Fachliche Prüfung durch die/den Fachvorgesetzte(n): Diese(r) prüft, ob es sich um eine Nebentätigkeit handelt und wie diese zum Hauptamt abzugrenzen ist. Die/der Fachvorgesetzte hat im Rahmen ihrer/seiner Personal- und Führungsverantwortung die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit der dienstlichen Tätigkeit zu würdigen und sicherzustellen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung des Hauptamts nicht beeinträchtigt wird. Danach wird der Antrag/die Anzeige an die/den Beauftragte(n) für Sponsoring und Korruptionsprävention weitergeleitet. Ordnet die/der Fachvorgesetzte die Tätigkeit dem Hauptamt zu, endet das Verfahren mit Bekanntgabe und Ablage der Entscheidungsgründe in der Personalakte.  Prüfung durch die/den Beauftragte(n) für Sponsoring und Korruptionsprävention: Diese(r) prüft im Rahmen einer Ermessensentscheidung, ob infolge der Ausübung der Nebentätigkeit der Anschein einer Verquickung dienstlicher und privater Interessen entstehen kann und gibt hierzu unter allgemeinen Korruptionsgesichtspunkten eine Stellungnahme ab. Wird die Nebentätigkeit während der Arbeitszeit ausgeübt, nimmt die/der Beauftragte für Sponsoring und Korruptionsprävention Stellung zum dienstlichen bzw. öffentlichen Interesse an der Nebentätigkeit.  Prüfung durch das Personalreferat: Unter Würdigung der Gesamtumstände wird von der zuständigen Personalsachbearbeiterin/dem zuständigen Personalsachbearbeiter aufgrund der Personalakte und der Stellungnahmen eine abschließende Entscheidung getroffen. Bei Anerkennung des dienstlichen Interesses an der Nebentätigkeit hat das Personalreferat die Möglichkeit, den für die Ausübung der Nebentätigkeit zulässigen Anteil an Arbeitszeit zu bestimmen. Die Entgegennahme der Anzeigen und der Abrechnungen von Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst gemäß §§ 6, 8 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (BNV), § 3 Absatz 3 Satz 3 TVöD wird ebenfalls durch das Personalreferat wahrgenommen. Sofern sich Änderungen in Art, Umfang, Höhe der Entgelte und geldwerten Vorteile in Zusammenhang mit ausgeübten/angezeigten Nebentätigkeiten ergeben, sind diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Das Personalreferat begleitet die Nebentätigkeit durch Beratungsleistungen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Aufgrund des Genehmigungsvorbehalts erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung unter Einbindung der Fachvorgesetzten im Verfahren, das formulargebunden ist und unter Einhaltung des Dienstweges durchgeführt wird. In dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung haben Beamte die Art der Tätigkeit, den Zeitaufwand, die Dauer und die zu erwartenden Einkünfte anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirkt mit Rundschreiben auf die einheitliche Anwendung der Vorschriften hin. Außerdem wird auf die einschlägigen Nebentätigkeitsbestimmungen in der Geschäftsordnung sowie in Hausmitteilungen hingewiesen. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Die Abfrage der entscheidungsrelevanten Angaben erfolgt im Antragsverfahren mittels Antragsformular. Dazu erfolgt eine Stellungnahme der jeweiligen Fachvorgesetzten, insbesondere im Hinblick auf evtl. Interessenkollisionen und das dienstliche Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit. Es schließt sich eine Prüfung der Angaben und der Stellungnahme sowie eine Prüfung des Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen durch das Personalreferat an, die mit einem Prüfvermerk zur rechtlichen Prüfung und des Ergebnisses dokumentiert wird. Die Überwachung des Höchst-betrages nach § 99 Absatz 3 Satz 3 BBG erfolgt durch eine Fortschreibung von Überwachungslisten. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe werden Nebentätigkeiten über ein Formular angezeigt, in dem die entsprechenden Angaben zu den Tätigkeiten aufgeführt werden sollen. Eine Überprüfung von Überschneidungen nach § 99 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 BBG erfolgt durch die jeweiligen Personalsachbearbeiter/innen. Bundeskartellamt In jedem Einzelfall erfolgt eine umfassende formulargebundene Prüfung unter Einbindung des unmittelbaren Vorgesetzten. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Art der Tätigkeit, der Zeitaufwand, die Dauer, die zu erwartenden Einkünfte und der Auftraggeber der Nebentätigkeit sind anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Entsprechend dem Ergebnis der Überprüfung kann die Genehmigung der Nebentätigkeit versagt bzw. die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt werden. Im Rahmen der Prüfung klärt die Personalstelle, ob die beantragte Nebentätigkeit dem Hauptamt des jeweiligen Beschäftigten zuzuordnen ist und ob der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Gründe entgegenstehen. Hierbei sind insbesondere auch mögliche Interessenkollisionen sowie Gefährdungen anderer dienstlicher Interessen nach § 99 Absatz 2 BBG zu prüfen. Gleichzeitig ist der Vizepräsident bei sämtlichen kartell- oder vergaberechtlichen Vorträgen (Hauptamt und Nebentätigkeit) im Vorfeld einzubinden. Für eine Vertiefung der rechtlichen Grundlagen stehen den Beschäftigten im Intranet Nebentätigkeitshinweise der Verwaltung sowie ein Praxisleitfaden, der praktische Hinweise zur Wahrnehmung von Nebentätigkeiten gibt, zur Verfügung. Daneben sind Formulare zur Beantragung von Nebentätigkeiten, Übersichten, Entscheidungshilfen sowie ein „Nebentätigkeiten-ABC“ im Intranet abrufbar. Bundesnetzagentur Anzeigen bzw. Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten werden mittels eines Formblatts eingereicht. Auf diesem ist u. a. anzugeben, welchen Inhalts die Nebentätigkeit ist, welchen Zeitumfang sie hat, welcher Verdienst mit ihr erzielt wird und ob – und wenn ja, wie – sie mit den dienstlichen Aufgaben in Zusammenhang steht. Das Formblatt sieht ebenfalls eine Stellungnahme des Vorgesetzten vor, ob die Nebentätigkeit Berührungspunkte zu den dienstlichen Aufgaben des/der Beschäftigten hat – oder sogar möglicherweise eine grundsätzlich hauptamtliche Aufgabe ist – und ob dienstliche Interessen entgegenstehen. Sollten die Angaben nicht ausreichend sein oder anderweitig Anlass zu Nachfragen geben (z. B. aufgrund der Art der Tätigkeit oder weil ein enger Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben besteht), werden seitens der zuständigen Sachbearbeiter/innen des Personalreferats weitere Recherchen angestoßen. Alle relevanten Tatbestände werden dokumentiert (z. B. Gesprächsvermerke, relevante wirtschaftliche Verflechtungen des Auftraggebers etc.) und in die Prüfung bzw. Entscheidung einbezogen, ob die Nebentätigkeit ggf. zu versagen oder mit Auflagen zu versehen ist. Sofern sich keine Hinderungsgründe ergeben haben, erhält der/die Beschäftigte die Genehmigung bzw. ein Schreiben zur Erfüllung der Anzeigepflicht. In diesem werden nochmals explizit die Rahmenbedingungen bekanntgegeben, innerhalb derer die Nebentätigkeit erfolgen darf. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass Änderungen unverzüglich mitzuteilen sind. Unabhängig vom jeweiligen Einzelfall erfolgt zudem seit dem Jahr 2017 jährlich eine Information aller Beschäftigten mittels Hausmitteilung über Rechtslage und Verwaltungs-praxis bezüglich der Anzeige/Genehmigung von Nebentätigkeiten. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Es erfolgt die regelmäßige Veröffentlichung einer Rundverfügung über die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts. Bei einer Neueinstellung werden die Rundverfügung und ein Hinweis auf die Regelungen ausgehändigt. Ein umfassendes Prüfschema kommt bei Anträgen und Anzeigen zur Anwendung. Es schließt sich die Anforderung vollständiger Unterlagen und deren eingehende Auswertung an. Physikalisch-Technische Bundesanstalt In jedem Einzelfall ist ein formulargebundener Antrag auf Ausübung einer Nebentätigkeit unter Beteiligung der jeweiligen Fachvorgesetzten zu stellen. Der Vorgesetzte hat insofern die Fragen zu beantworten, ob die beantragte Nebentätigkeit dem Hauptamt des jeweiligen Beschäftigten zuzuordnen ist und ob der Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Gründe entgegenstehen. Dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Art der Tätigkeit, der Zeitaufwand, die Dauer, die zu erwartenden Einkünfte und der Auftraggeber der Nebentätigkeit sind anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Unabhängig vom Einzelfall können sich die Beschäftigten im Intranet der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt über die rechtlichen Grundlagen informieren. Auf individuelle Nachfrage der Beschäftigten wird bereits im Vorfeld von etwaigen Anträgen/Anzeigen umfassend über den nebentätigkeitsrechtlich relevanten Rahmen beraten. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Zur Verfahrenssteuerung hat das Bundesministerium der Verteidigung die Zentrale Dienstvorschrift A-1400/12 „Nebentätigkeiten“ erlassen. Danach erfolgt sowohl bei anzeige- wie genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ein zweistufiges Prüfungsverfahren durch die Beschäftigungsdienststelle/Fachabteilung (Stellungnahme) und die personalbearbeitende Stelle (Entscheidung). 12. Wie viele genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten sind in den Jahren 2016 und 2017 jeweils in den vorgenannten Behörden, differenziert nach Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe (in absoluten Zahlen und prozentual), gemeldet und nicht bewilligt worden, und was waren die Gründe dafür? Die Bundesregierung kann diese Frage nur in Bezug auf Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten beantworten. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Da im Antragsverfahren eine Prüfung durch die Fachabteilung und das Personalreferat erfolgt, wird bei einer möglichen Ablehnung von Nebentätigkeiten in der Regel bereits im Vorfeld Abstand von der Wahrnehmung genommen. Daher stellen diese Fälle keine „Nichtbewilligung“ im Sinne der Fragestellung dar. Bundesministerium der Finanzen Auf die Ausführungen zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/8697 wird grundsätzlich Bezug genommen. Hierzu ist zu ergänzen, dass die Zuweisungen zum Hauptamt aufgrund der Rechtsprechung rückläufig sind. Das Verfahren ist inzwischen dergestalt organisiert, dass von „kritischen“ Nebentätigkeiten in aller Regel bereits im Vorfeld Abstand genommen wird (siehe Antwort zu Frage 11). Es gab somit in den Jahren 2016 und 2017 keine formalen Versagungen oder Untersagungen. Dem Hauptamt zugeordnet wurden 2016: neun Nebentätigkeiten (Z/BFA: 1 x hD; III C: 2 x hD, 1 x gD; IV B: 3 x hD; IV C: 1 x hD; VIII B: 1 x hD) 2017: drei Nebentätigkeiten (I/G20: 1 x hD; III C: 1 x gD; IV B: 1 x hD). Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht meldet für die Jahre 2016 und 2017 Fehlanzeige. Zollverwaltung Anmerkung: Die geringe Anzahl der nicht bewilligten Nebentätigkeiten ergibt sich aus dem internen Prüfverfahren (siehe Antwort zu Frage 11). nicht bewilligte Anträge Grund Jahr Abteilung 1 § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG 2016 Zoll 3 § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 5 BBG 2016 Zoll 1 § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG 2017 Zoll 2 § 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 und 5 BBG 2017 Zoll Bundeszentralamt für Steuern nicht bewilligte Anträge Grund Jahr Abteilung 1 § 99 Abs. 2 Nr. 2 BBG 2016 St I, hD 1 § 99 Abs. 2 Nr. 2 BBG 2017 St I, eD/mD Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einschließlich des nachgeordneten Bereichs Fehlanzeige (auch unter Bezugnahme auf den vorstehenden einleitenden Hinweis). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Physikalisch-Technische Bundesanstalt Fehlanzeige. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung nicht bewilligte Anträge Grund Jahr Abteilung 3 Tätigkeiten waren dem Hauptamt zuzuordnen 2017 2 2 Tätigkeiten waren dem Hauptamt zuzuordnen 2017 8 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einschließlich des nachgeordneten Bereichs Fälle, in denen die Genehmigung versagt wurde, liegen nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor: nicht bewilligte Anträge Grund Jahr Abteilung Dozentin bei div. Auftragsgebern zum Thema Integration von geflüchteten Menschen in den Ausbildungsberuf und Arbeitsmarkt Tätigkeit war für die Beamtin Teil des Hauptamtes und daher keine Nebentätigkeit 2016 BAMF Dolmetscher bei Amts- und Zivilgerichten Antragsteller ist als Entscheider tätig. Die Nebentätigkeit wurde gem. § 99 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BBG versagt, da der Beamte unparteiisch zu handeln hat und nicht auszuschließen ist, dass i. R. der Dolmetschertätigkeit auch Fälle mit Asylbezug zu übersetzen sind. 2016 BAMF Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung wird im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung nicht gespeichert. Auswertbare Daten liegen insoweit nicht vor. 13. Welches sind die zehn häufigsten Nebentätigkeiten (bitte jeweils angeben, wie viele Personen der betreffenden Tätigkeit pro Jahr nachgingen, wie viel Zeit diese Tätigkeit im Durchschnitt und maximal pro Auftrag und Person in Anspruch nahm und welche Vergütung im Durchschnitt und maximal pro Tätigkeit und Person gezahlt wurde, jeweils aufgeschlüsselt nach Behörde, Abteilung, Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe)? Bundesministerium der Finanzen In die nachfolgende Tabelle sind die Nebentätigkeiten nach §§ 99 und 100 BBG eingeflossen. Es sind dementsprechend keine Tarifbeschäftigten betroffen. Das Ranking der „Häufigkeit“ der Nebentätigkeiten wurde nach der Anzahl der betroffenen Beamtinnen und Beamten erstellt. Zum konkreten zeitlichen Aufwand pro Tätigkeit und Person für alle betroffenen Beschäftigten liegen keine belastbaren Zahlen vor. Es können nur geschätzte Jahresbeträge mitgeteilt werden. Die Angaben bezüglich der Vorträge beinhalten teilweise auch Diskussionen, Veröffentlichungen und Gutachtertätigkeiten, die im Zusammenhang mit den Vorträgen stehen und deshalb im Einzelfall als Nebentätigkeiten nach § 99 BBG behandelt wurden. 2016 LfdNr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Veröffentlichungen (Aufsatz/Artikel/ Beitrag) 33 13 416 600 13.900 L, BFA, ZB, EA, IIA,IIC, IIIB, IIIC, IVA, IVB, IVC, VA, VB gD/hD 2 Vortrag 30 11 64 1.000 4.400 L, BFA, ZA, ZC, EA, IA, IC, IIIB, IIIC, IVA, IVB, IVC, VII, VIIIB gD/hD 3 Aktualisierungen/ Bearbeitung/ Überarbeitung 18 23 180 1.900 17.300 L, BFA, ZB, IIC, IIIB, IIIC, IVA, IVB, IVC, VIIC, VIIIC mD/gD/hD 4 Rezension 2 4 16 200 500 L, VIIC hD 5 Diskussion 7 9 18 1.200 2.000 IVB, IVC, VIIB gD/hD 6 Kommentar 9 41 260 2.000 14.500 Z, BFA, IVA, IVC gD/hD 7 Lehrtätigkeit 5 11 16 800 13.00 ZB, IV, IVA, IVB, VIIB gD/hD 8 Prüftätigkeit 6 37 156 1.500 7.200 IIA, IVB, IVC, VIIIB gD/hD 9 Mitarbeit an Fachbüchern 5 77 108 6.600 13.800 IB, IIIC, IVA, IVC gD/hD 10 Dozent 1 20 24 1.000 1.100 VIIIA gD 2017 LfdNr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Veröffentlichungen (Aufsatz/Artikel/ Beitrag) 47 10 105 500 6.500 L, BFA, ZB, EA, IIB, IIIB, IIIC, IVA, IVB, IVC, VB, VIIIC mD/gD/hD 2 Vortrag 29 12 80 1.100 5.500 BFA, ZA, EA, EB, IC, IIIC, IVA, IVB, IVC, VIIB, VIII, VIIIB gD/hD 3 Aktualisierungen/ Bearbeitung/ Überarbeitung 20 54 416 1.600 18.100 BFA, ZB, IIIB, IIIC, IVA, IVB, IVC, VB, VIIA, VIIB, VIIIC mD/gD/hD 4 Lehrtätigkeit 9 15 78 800 2.400 L, ZB, IA, IIC, IIIA, IV, IVA, IVB, VB gD/hD 5 Rezension 2 3 10 200 500 L, IVC gD/hD 6 Kommentar 11 63 260 2.200 14.000 Z, BFA, EA, IIIC, IVA, IVB, IVC gD/hD 7 Besprechungen 1 2 2 200 200 IIIC hD 8 Mitarbeit an Fachbüchern 7 42 104 2.800 10.100 BFA, ZA, IB, IC, IIIC, IVA gD/hD 9 Dozent 2 14 22 900 1.100 VIIB, VIIIC gD/hD 10 Prüftätigkeit 4 12 24 200 500 IIIB, IV, IVB hD Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die durchschnittliche Vergütung wurde durch Bezugnahme auf die Anzahl Nebentätigkeiten berechnet. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet GB Laufbahngruppe 1 Vortragstätigkeit WM Gruppe, WM Seminare 12 10 20 758 850 BA, WA hD 2 Lehrtätigkeit BAköV 5 22 48 1.056 2.202 IVR gD, hD 3 wissenschaftliche Tätigkeit Verlag C. H. Beck 6 29 120 257 1.200 BA, IVR, WA hD 4 selbständige Tätigkeit 9 4 8 1.309 3.600 BA, IVR, P, WA, beurlaubt mD, gD, hD 5 Lehrtätigkeit Hochschule der Deutschen Bundesbank 5 18 40 219 825 BA, P, VA hD 6 Lehrtätigkeit Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 5 30 64 1.408 2.500 BA, IVR, VA gD, hD 7 Vortragstätigkeit Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 2 7 13 1.133 2.000 WA hD 8 Lehrtätigkeit Hochschule Mainz 1 7 10 517 1.100 WA hD 9 wissenschaftliche Tätigkeit RWS Verlag 4 19 40 204 435 VA, WA hD 10 Lehrtätigkeit Universität Bonn 4 22 52 777 2.040 IVR, VA hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet GB Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit Hochschule der Deutschen Bundesbank 10 18 60 350 900 BA, P, VA, WA hD 2 Lehrtätigkeit BAköV 4 22 104 1.173 3.666 IVR gD, hD 3 selbstständige Tätigkeit 11 3 8 1.209 3.000 BA, IVR, P, VA, WA mD, gD, hD 4 Vortragstätigkeit WM Gruppe, WM Seminare 7 9 20 697 850 WA hD 5 Lehrtätigkeit Hochschule Mainz 1 5 10 517 1.100 WA hD 6 Vortragstätigkeit Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 4 7 13 806 1.250 BA, WA hD 7 wissenschaftliche Tätigkeit Verlag C. H. Beck 5 23 100 490 1.800 IVR, A, WA hD 8 Vortragstätigkeit Frankfurt School of Finance & Management 3 7 8 600 1.600 VA, WA hD 9 wissenschaftliche Tätigkeit Verlag Dr. Otto Schmidt 2 30 100 434 1.500 IVR, WA hD 10 wissenschaftliche Tätigkeit Verlag Erich Schmidt 5 57 140 748 2.600 BA, WA hD Zollverwaltung Anmerkung: Die Nebentätigkeiten in der Zollverwaltung sind allein aufgrund der ca. 40 000 Beschäftigten sehr vielfältig und können hier nicht allumfassend abgebildet werden. Zudem konnten die erbetenen Angaben nicht in allen Arbeitsbereichen der Zollverwaltung detailliert erhoben werden. Da die Vergütung und der zeitliche Umfang bei den verschiedenen Nebentätigkeiten im gesamten Bundesgebiet sehr unterschiedlich sind, können die geforderten Angaben nicht belastbar dargestellt werden. Eine Angabe würde ein verfälschtes Bild wiedergeben. Das Genehmigungsverfahren des Dienstherrn bietet die Gewähr dafür, dass die gesetzlichen Vorgaben zum maximalen zeitlichen und finanziellen Umfang einer oder mehrere Tätigkeiten eingehalten werden (siehe Antwort zu Frage 11). 2016 LfdNr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Übungslei-ter/Trainer 290 - - - - Zoll eD/mD gD hD 2 Servicekräfte/ Hotel/ Gastronomie 183 - - - - Zoll eD/mD gD 3 Lehr-/Vor-tragstätigkeit 133 - - - - Zoll eD/mD gD hD 4 Bürotätigkeit 107 - - - - Zoll eD/mD gD hD 5 Sicherheitsdienst/ Werkschutz 99 - - - - Zoll eD/mD gD 6 Verkaufstätig-keit 71 - - - - Zoll eD/mD gD 7 Hausdienste/ Hausmeister 58 - - - - Zoll eD/mD gD 8 Betrieb einer Photovoltaikanlage 34 - - - - Zoll eD/mD gD 9 Fahrdienste 26 - - - - Zoll eD/mD gD 10 Musiker 19 - - - - Zoll eD/mD gD hD 2017 LfdNr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Übungsleiter/ Trainer 293 - - - - Zoll eD/mD gD hD 2 Servicekräfte/ Hotel/ Gastronomie 172 - - - - Zoll eD/mD gD 3 Lehr-/Vortrags-tätigkeit 141 - - - - Zoll eD/mD gD hD 4 Bürotätigkeit 104 - - - - Zoll eD/mD gD hD 5 Sicherheitsdienst/ Werkschutz 101 - - - - Zoll eD/mD gD 6 Verkaufstätig-keit 68 - - - - Zoll eD/mD gD 7 Hausdienste/ Hausmeister 56 - - - - Zoll eD/mD gD 8 Betrieb einer Photovoltaikanlage 34 - - - - Zoll eD/mD gD 9 Fahrdienste 27 - - - - Zoll eD/mD gD 10 Musiker 17 - - - - Zoll eD/mD gD hD Bundeszentralamt für Steuern Anhand der statistischen Daten ist zu erkennen, dass im Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 eine Umpriorisierung der anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG stattgefunden hat. Im Jahr 2016 übten mehr Beschäftigte schriftstellerische Tätigkeiten als Vortragstätigkeiten aus. Im Jahr 2017 ist zu verzeichnen, dass mehr Beschäftigte Vortragstätigkeiten anstatt schriftstellerischer Tätigkeiten ausübten. In den sonstigen Tätigkeitsfeldern fanden zahlenmäßig keine oder lediglich geringfügige Änderungen statt. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Übungs-leiter-tätigkeit 23 182 416 2.561 7.200 6 x St I 1 x St II 3 x St III 6 x Bp I 2 x Bp II 5 x Q mD, gD gD mD, gD gD, hD gD gD, hD 2 schriftstellerische Tätigkeit 13 69 416 3.146 9.000 4 x St I 1 x St II 2 x St III 3 x Bp II 3 x Q gD hD gD gD gD 3 Vortrags-tätig-keit 12 338 1.690 2.527 4.800 3 x St I 2 x St II 2 x St III 2 x Bp I 2 x Bp II 1 x Q gD gD gD, hD gD, hD gD, hD gD 4 Servicekraft in der Gastronomie 10 238 416 2.701 9.000 3 x St I 1 x Bp I 2 x Q mD, gD gD gD 5 Büroaushilfstä-tigkeit 8 191 364 3.016 6.000 1 x St I 2 x St II 1 x St III 1 x Bp I 2 x Bp II 1 x Q gD mD, gD gD gD gD, hD gD 6 Vorstandstätigkeit in Vereinen 6 26 52 3.019 5.400 1 x St I 1 x St II 1 x Bp I 2 x Bp II 1 x Q gD gD gD gD gD 7 Betrieb einer Photovoltaikanlage 5 0 0 1.800 3.600 1 x St I 2 x Bp I 2 x Bp II hD hD hD 8 Klausurkorrek-turen 3 88 351 2.565 3.900 1 x St II 1 x St III 1 x Bp I mD gD gD 9 Künstlerische Tätigkeiten 3 174 364 617 1.200 1 x St II 1 x St III 1 x Q gD mD gD 10 Zeitungszustel-lung 2 312 312 1.200 1.800 1 x St II 1 x Q mD mD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Übungslei-tertätigkeit 23 260 416 2.935 7.200 5 x St I 1 x St II 5 x St III 5 x Bp I 2 x Bp II 3 x Bp III 2 x Q mD, gD mD mD, gD gD gD, hD gD gD 2 Vortrags-tä-tigkeit 19 234 364 2.812 10.500 2 x St I 1 x St II 2 x St III 4 x Bp I 1 x Bp II 6 x Bp III 3 x Q gD mD hD gD, hD gD gD, hD gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 14 208 416 1.577 7.200 3 x St I 1 x St II 2 x St III 5 x Bp II 3 x Q gD hD gD gD, hD gD 4 Servicekraft in der Gastronomie 10 130 416 3.156 7.200 1 x St I 3 x St II 2 x St III 1 x Bp II 1 x Bp III 2 x Q mD mD, gD mD, gD gD gD mD, gD 5 Künstlerische Tätigkeiten 7 156 364 2.511 6.220 2 x St II 1 x St III 1 x Bp I 1 x Bp III 2 x Q mD, gD mD gD gD mD 6 Klausurkor-rekturen 6 130 416 1.283 3.200 1 x St II 2 x St III 1 x Bp I 1 x Bp II 1 x Bp III mD gD gD gD gD 7 Büroaus-hilfstätigkeit 5 286 416 2.888 5.400 1 x St I 1 x St II 1 x St III 1 x Bp I 1 x Bp III mD mD gD gD gD 8 Vorstandstätigkeit in Vereinen 5 156 416 1.262 1.800 1 x St I 1 x Bp I 3 x Bp II gD gD gD 9 Betrieb einer Photovoltaikanlage 5 0 0 1.800 3.600 1 x St I 2 x Bp I 2 x Bp II hD hD hD 10 Zeitungszu-stellung 4 322 416 3.400 5.400 2 x St I 1 x St II 1 x Q mD mD mD Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Vorbemerkung: Eine Aufgliederung nach Laufbahngruppen und Abteilungen ist aufgrund des Datenmaterials sinnvoll nicht möglich. Betroffen sind grundsätzlich die Laufbahngruppen hD und gD. Die Tätigkeiten erstrecken sich im Übrigen über alle Abteilungen. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Fachliterarische Tätigkeit 51 69 627 895 12.000 2 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit 33 170 993 1.371 5.400 3 Vortragstätigkeit 32 17 105 1.075 3.411 4 Lehrtätigkeit 23 103 627 1.111 4.800 5 Teilnahme an Arbeitstagung des Sponsors 16 20 32 274 602 6 Sonstige selbständige Tätigkeit 14 102 314 1.291 5.400 7 Schriftstellerische Tätigkeit 12 103 384 194 1.225 8 Prüfungstätigkeit 10 26 100 1.151 5.472 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Fachliterarische Tätigkeit 48 65 626 407 3.068 2 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit 39 193 700 1.546 12.800 3 Vortragstätigkeit 30 17 104 1.143 3.277 4 Teilnahme an Arbeitstagung des Sponsors 23 16 48 414 600 5 Lehrtätigkeit 20 119 626 1.322 5.600 6 Sonstige selbständige Tätigkeit 14 95 313 1.069 5.400 7 Wissenschaftliche Tätigkeit 12 44 220 1.384 9.600 8 Schriftstellerische Tätigkeit 12 54 261 385 2.940 Bundespatentgericht 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Bürohilfe 1 5/ Woche 230/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 2.900/ Jahr gD 2 Schmuckverkauf 1 7/ Woche 322/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 1.200/ Jahr gD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Tanz- u. Gymnastiklehrerin 1 5/ Woche 180/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 3.600/ Jahr mD 2 Bürohilfe 1 5/ Woche 230/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 2.900/ Jahr gD 3 Aushilfskraft 1 8/ Woche 180/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 1.500/ Jahr gD 4 Schmuckverkauf 1 7/ Woche 322/ Jahr Auskunft aufgrund der Datenlage nicht möglich. 1.200/ Jahr gD Bundesgerichtshof (BGH) 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Bürotätigkeit 6 206 360 3.900 7.200 BGH eD/mD 2 Reinigungskraft 4 153 396 3.000 4.200 BGH eD/mD 3 Bote 3 312 360 4.400 5.400 BGH eD/mD 4 Schreibkraft 3 216 288 4.600 5.400 BGH eD/mD 5 Hausmeister 2 98 84 3.700 4.200 BGH eD/mD 6 Sicherheitsdienst 2 90 120 840 1.100 BGH eD/mD 7 Servicekraft 2 198 336 1.650 2.400 BGH eD/mD 8 Tanzlehrer 1 240 240 BGH gD 9 Fitnesstrainer 1 24 24 BGH eD/mD 10 Buchhaltung 1 60 60 BGH gD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Bürotätigkeit 6 206 360 3.900 7.200 BGH eD/mD 2 Bote 4 324 360 4.650 5.400 BGH eD/mD 3 Reinigungskraft 4 153 396 3.000 4.200 BGH eD/mD 4 Schreibkraft 4 192 288 3.800 4.200 BGH eD/mD 5 Sicherheitsdienst 3 140 240 1.600 3.000 BGH eD/mD 6 Fitnesstrainer 2 60 96 1.300 2.000 BGH eD/mD 7 Hausmeister 1 336 336 BGH eD/mD 8 Tanzlehrer 1 240 240 BGH gD 9 Servicekraft 1 60 60 BGH eD/mD 10 Buchhaltung 1 60 60 BGH gD Soweit eine Nebentätigkeit lediglich von einer Person ausgeübt wurde/wird, ist aus Gründen der Vermeidung der Individualisierbarkeit von der Angabe der Vergütung abgesehen worden. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Büroarbeiten 1 208 208 5.400 5.400 BVerwG g. D. 2 Lehrtätigkeit 1 156 156 1.400 1.400 BVerwG g. D. 3 Organisationsberatung 1 82 82 7.379 7.379 BVerwG g. D. 4 Mediation 1 0 0 0 0 BVerwG h. D. 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Büroarbeiten 1 208 208 5.400 5.400 BVerwG g. D. 2 Lehrtätigkeit 1 72 72 5.263 5.263 BVerwG g. D. 3 Organisationsberatung 1 4 4 1.500 1.500 BVerwG g. D. 4 Mediation 1 0 0 0 0 BVerwG h. D. Bundesfinanzhof Vorbemerkung: Es werden nahezu ausschließlich fachschriftstellerische Nebentätigkeiten ausgeübt. In jeweils zwei Fällen wurden der Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des eigenen Wohnhauses und die Tätigkeit als Bedienung in einem Speiselokal genehmigt. Neun weitere Nebentätigkeiten werden von jeweils einer Person ausgeübt. BesGr./ EGr. Zahl der Personen mit fachschriftstellerischer Nebentätigkeit durchschnittliche jährliche Vergütung 2016 1 durchschnittlicher jährlicher Zeitaufwand in Stunden Zahl der Personen mit fachschriftstellerischer Nebentätig-keit durchschnittliche jährliche Vergütung 2017 1 durchschnittlicher jährlicher Zeitaufwand in Stunden eD/mD 2 1.950 € 87 2 1.801 € 87 gD 9 11.497 € 161 8 11.733 € 149 hD 2 4.980 € 129 2 4.980 € 129 maximale Vergütung einer/eines Einzelnen 30.412 € (gD) 30.895 € (gD) 1 Es handelt sich nahezu ausschließlich um laufende Tätigkeiten, sodass Zeitaufwand und Vergütung nicht auftragsbezogen angegeben werden können. § 100 Absatz 2 Satz 2 BBG verlangt nicht die Angabe des Auftraggebers. Es handelt sich hier aber wohl um auf dem Gebiet des Steuerrechts tätige Fachverlage. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Prüfer-tätigkeit 19 224 586 1.738 3.491 GBA hD 2 Fachliterarische Tätigkeit 11 47 416 618 4.219 GBA hD 3 Referententätigkeit 10 9 20 435 1.697 GBA hD 4 Lehrtätigkeit 9 36 120 1.200 4.000 GBA hD 5 Reinigungskraft 3 GBA eD 6 Gutachterliche Tätigkeit 2 16 16 200 250 GBA hD 7 Busfahrer 2 416 416 2.350 3.000 GBA eD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Fachliterarische Tätigkeit 23 79 416 822 5.600 GBA hD 2 Prüfer-tätigkeit 22 49 64 1.105 2.353 GBA hD / gD 3 Referententätigkeit 19 11 48 320 900 GBA hD 4 Lehrtätigkeit 6 10 16 834 4.000 GBA hD 5 Reinigungskraft 4 GBA eD 6 Busfahrer 2 416 416 2.350 3.000 GBA eD Bei der Nebentätigkeit lfd. Nummer 5 (Reinigungskraft) aus dem Jahr 2016 liegen keine weiteren Informationen vor. Bundesamt für Justiz 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Pers. Zeit im Ø in Std. Max. Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Nicht Selbstständige Tätigkeiten 25 5,9 15 Hierzu liegen keine Angaben vor. I,II,III,IV, V,VI,VII eD, mD, gD 2 Lehrtätigkeit 5 14,3 60 III,IV,V,VI mD, gD, hD 3 Schriftstellerische Tätigkeit 4 3 3 II,V,I gD, hD 4 Künstlerische Tätigkeit 4 3 3 I,VI,III eD, gD, hD 5 gewerbliche Tätigkeit 3 1,4 3 IV,VI mD, gD 6 Wissenschaftliche Tätigkeit 3 6,6 10 III,VI gD,hD 7 son. Selbstständige Tätigkeit 3 2,6 4 IV,VII mD, gD 8 Fachliterarische Tätigkeit 2 15,6 25 III,VII gD,hD 9 Freier Beruf 2 2 4 VII hD 10 Prüfungstätigkeit 1 1 3 VII hD 2017 Lfd.Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Pers. Zeit im Ø in Std. Max. Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Nicht Selbstständige Tätigkeiten 23 5,5 15 Hierzu liegen keine Angaben vor. I,II,III,IV, V,VI,VII eD, mD, gD 2 Lehrtätigkeit 5 14,3 60 III,IV,V,VI mD, gD, hD 3 Schriftstellerische Tätigkeit 4 3 3 II,V,I gD, hD 4 Künstlerische Tätigkeit 4 3 3 I,VI,III eD, gD, hD 5 gewerbliche Tätigkeit 3 1,4 3 IV,VI mD, gD 6 Wissenschaftliche Tätigkeit 3 6,6 10 III,VI gD,hD 7 son. Selbstständige Tätigkeit 3 2,6 4 IV,VII mD, gD 8 Fachliterarische Tätigkeit 2 15,6 25 III,VII gD,hD 9 Freier Beruf 2 2 4 VII hD 10 Prüfungstätigkeit 1 1 3 VII hD Deutsches Patent- und Markenamt Vorbemerkung: Die Frage kann nur unter den Gesichtspunkten, für die eine statistische Erhebung vorliegt, beantwortet werden. Die Angaben beziehen sich auf Nebentätigkeiten von Beamten und Tarifbeschäftigten. 2016 Lfd.Nr . Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sonstige nichtselbs-ständige Tätigkeiten 125 --- --- ---- ---- 2 Sonstige selbständige Tätigkeiten 41 3 Vortrags- tätigkeiten 32 4 Schriftstellerische Tätigkeiten 22 5 Lehrtätigkeiten 17 6 Gewerbliche Tätigkeiten 14 7 Künstlerische Tätigkeiten 12 8 Gutachter-liche Tätigkeiten 3 9 Freie Berufe 3 10 Nebenamt 1 2017 Lfd.Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sonstige nichtselbsständige Tätigkeiten 165 --- --- ----- ---- --- --- 2 Sonstige selbständige Tätigkeiten 41 3 Vortragstätigkeiten 33 4 Schriftstellerische Tätigkeiten 22 5 Lehrtätigkeiten 17 6 Künstlerische Tätigkeiten 14 7 Gewerbliche Tätigkeiten 12 8 Freie Berufe 4 9 Gutachter- liche Tätigkeiten 2 10 Nebenamt 1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2016 Lfd.Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 38 52,86 368 1.564 5.880 E, I, II, III, IV, L, V, VI,VII Z gD, hD 2 sonstige nicht selbständige Tätigkeit 36 159,84 414 2.624 6.988 E, I, III, IV, L, V, VI, VII, Z eD, mD, gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 22 84,18 460 1.111 8.000 E, I, III, IV, L, V, VI, VII, Z gD, hD 4 sonstige selbständige Tätigkeit 12 147 322 2.560 6.000 E, I, IV, V, Z mD, gD, hD 5 Vortragstätigkeit 10 25,7 33 1.744 2.500 E, I, IV, L, VI, Z gD, hD 6 Eintritt in ein Organ eines Unternehmens 9 45,44 138 1.071 5.400 E, III, IV, VI, VII, Z gD, hD 7 gewerbliche Tätigkeit 8 158,75 276 1.664 4.800 II, IV, Z mD, gD 8 künstlerische Tätigkeit 2 34 56 1.000 1.400 IV, V gD, hD 9 gutachterliche Tätigkeit 1 32 32 1.000 1.000 I hD 2017 Lfd.Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 sonstige nicht selbständige Tätigkeit 46 135,54 414 1.500 8.750 E, I, II, III, IV, L, V, VI, VII, Z eD, mD, gD, hD 2 Lehrtätigkeit 32 50,03 368 1.719 5.880 E, I, II, III, IV, L, V, VI, VII, Z gD, hD 3 schriftstellerische Tätigkeit 24 93,79 460 1.086 8.000 E, I, II, III, IV, V, VI, VII, Z 4 sonstige selbständige Tätigkeit 15 150,8 322 3.206 8.050 E, I, IV, L, V, VI, VII, Z mD, gD, hD 5 Vortragstätigkeit 14 33,42 230 1.071 2.300 E, I, II, III, IV, L, Z gD, hD 6 Eintritt in ein Organ eines Unternehmens 10 41,9 138 1.555 10.000 E, III, IV, VI, VII, Z, gD, hD 7 gewerbliche Tätigkeit 8 158,75 276 1.664 4.800 II, IV, Z mD, gD 8 künstlerische Tätigkeit 2 34 56 1.500 2.400 IV, V gD, hD 9 gutachterliche Tätigkeit 1 16 16 1.500 1.500 VI hD 10 freier Beruf 1 69 69 1.500 1.500 VI hD Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro ‚gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehraufträge 10 2 bis 4 SWS 4 SWS Überwiegend unentgeltlich 32 Euro/ Std. 2, 3, 5, 8, 9, S hD 2 Autoren-/Co-Autorentätigkeit 4 12,76 Std./W. 8 Std./ Woche 802,50 Euro/Jahr 1.000 Euro/ Jahr 2, 4, 5, 8 hD 3 Selbständige Beratungstätigkeiten 3 3,46 Std./W. 6 Std./ Woche 9.000 Euro/Jahr 21.000 Euro/ Jahr 4, Z 2 x hD1 x gD 4 Im Weiteren handelt es sich um einzelne Nebentätigkeiten verschiedenster Art, die sich alle im rechtlichen Rahmen bewegen! 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehraufträge 12 2 bis 4 SWS 5 SWS Überwiegend unentgeltlich 32 Euro/Std. 1, 3, 5, 8, 9, S hD 2 Selbständige Beratungstätigkeiten 4 3,06 Std./W. 8 Std./ Woche 3.680 Euro/Jahr 10.800 Euro/Jahr 4, 8, Z hD 3 Im Weiteren handelt es sich um einzelne Nebentätigkeiten verschiedenster Art, die sich alle im rechtlichen Rahmen bewegen! Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 2 14 29 266 395 B1 hD 2 Lehrtätigkeit 2 28 48 168 337 B4 hD 3 Beratung 1 48 48 1.500 1.500 B3 hD 4 Begutachtung Promotion 1 5 5 200 200 B2 hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 4 33 132 1.350 5.400 B1 hD 2 Lehrtätigkeit 1 16 16 575 575 B2 hD 3 Lehrtätigkeit 1 44 44 3.200 3.200 B3 hD 4 Lehrtätigkeit 1 24 24 337 337 B4 hD 5 Lehrtätigkeit 1 40 40 1.000 1.000 B3 hD 6 Bürokraft 1 156 156 2.000 2.000 BZ gD 7 Begutachtung Promotion 1 16 16 150 150 B2 hD 8 Programmierung 1 21 21 300 300 B3 hD Bundeskartellamt 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 18 38,65 156 1.300 4.000 BA; G; P; VK; L HD 2 58,5 65 800 1.400 BA, G GD 2 Vorträge 15 5,5 16 800 2.300 BA; G, P, VK HD 3 schriftliche Tätigkeiten 13 17,2 60 200 500 BA, Z, G, P,VK, L HD 4 Twinning- Projekte 11 35,76 40 1.100 1.200 BA, Z HD 1 16 16 500 500 Z GD 5 Prüfer 4 77 200 1.800 3.700 BA HD 6 Bürokraft 4 318,75 450 2.800 5.400 BA; Z, G MD 7 Bedienung 1 270 270 5.400 5.400 BA GD 3 93,3 180 1.700 3.500 BA, Z MD 8 Aushilfe 1 52 52 - - G GD 2 225 315 3.700 4.800 Z MD 9 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 1 2.100 2.100 BA HD 1 1 1 1.300 1.300 BA GD 10 Stadtführung 1 36 36 400 400 BA HD 1 60 60 1.100 1.100 BA MD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 schriftliche Tätigkeiten 21 17,9 100 300 1.000 BA, Z, G, P, VK HD 2 Twinning- Projekte 18 32 40 1.100 1.200 BA, Z, G, P HD 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare 16 40 120 1.700 3.600 BA, G, P, VK, L HD 4 Vorträge 14 11 16 900 2.500 BA, G; P; VK HD 5 Bürokraft 7 202 450 3.500 5.400 BA, Z, G MD 6 Aushilfe 5 181,6 360 2.100 5.400 BA, Z, G MD 7 Prüfer 4 64,5 150 1.700 4.000 BA HD 8 Bedienung 2 204 360 2.000 3.500 BA, Z MD 9 Gewerbe Photovoltaikanlagen 1 1 1 2.100 2.100 BA HD 1 1 1 1.300 1.300 BA GD 10 Stadtführung 1 36 36 400 400 BA HD 1 60 60 1.500 1.500 BA MD Bundesnetzagentur Bei den genannten Beträgen handelt es sich jeweils um Jahresbeträge. 2016 Lfd. Nr. Nebentätig-keit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximal-wert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Gastronomie, Service 18 3.000 5.400 2 Lehraufträge 16 2.800 7.300 3 Kommentierungen, Aufsätze 14 380 1.000 4 Bürotätig-keiten 14 4.000 5.400 5 Verkauf 10 2.500 6.000 6 Kurse 9 2.200 14.400 7 Arbeitshilfe 7 2.800 4.800 8 Musik, Literatur, Kunst 6 2.500 3.360 9 PC, Internet, Webdesign, Hosting 6 3.500 6.400 10 Sport und Verein 4 2.000 2.400 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Kommentierungen, Aufsätze 74 300 1.500 2 Bürotätig- keiten 20 40 14.400 3 Musik, Literatur, Kunst 17 1.500 7.200 4 Lehraufträge 17 2.400 7.300 5 Gastronomie, Service 17 3.000 5.900 6 PC, Internet, Webdesign, Hosting 15 4.000 13.000 7 Arbeitshilfe 13 3.500 5.400 8 Verkauf 13 3.100 14.400 9 Kurse 10 900 2.500 10 Sport und Verein 8 1.800 6.000 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 3 10.000 gD 2 Lehrtätigkeit 5 7.200 hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 3 5.200 gD 2 Lehrtätigkeit 8 5.300 hD Physikalisch-Technische Bundesanstalt Eine detailliertere statistische Auswertung ist nicht möglich. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit Universität 34 g.D./h.D. 2 Bürotätigkeit 13 m.D./g.D./h.D. 3 Sonstige Lehre, Vorträge etc. 12 m.D/g.D./h.D. 4 Kunst, Musik 9 m.D/g.D./h.D. 5 Gewerbe 9 m.D/g.D./h.D. 6 Gutachter 5 h.D. 7 IT (Programmierung, Webseiten, PC etc.) 5 m.D/g.D./h.D. 8 Eigenes Vermögen 3 m.D./h.D. 9 Beratung 2 h.D. 10 Montage 2 m.D. 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit Universität 30 g.D./h.D. 2 Bürotätigkeit 12 m.D./g.D./h.D. 3 Sonstige Lehre, Vorträge etc. 12 m.D/g.D./h.D. 4 Kunst, Musik 9 m.D/g.D./h.D. 5 Gewerbe 11 m.D/g.D./h.D. 6 Gutachter 5 7 IT (Programmierung, Webseiten, PC etc.) 4 m.D/g.D./h.D. 8 Eigenes Vermögen 3 m.D./h.D. 9 Montage 2 m.D. 10 Prüfung 3 m.D./ h.D. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Das Ranking der „Häufigkeit“ der Nebentätigkeiten wurde nach der Anzahl derbetroffenen Beamtinnen und Beamten erstellt. Zum zeitlichen Aufwand pro Tätigkeit und Person liegen keine belastbaren Zahlen vor. Es ist auch keine Angabe der maximalen Vergütung und der Durchschnittswerte möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen 1 Lehr- und Dozententätigkeit 58 2 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit 53 3 Schriftstellerische Tätigkeit (Fachliteratur) 52 4 Sonstige selbständige Tätigkeit 13 5 Vortragstätigkeit 8 6 Nebenamt 7 7 Wissenschaftliche Tätigkeit 5 8 Schriftstellerische Tätigkeit (Belletristik) 5 9 Künstlerische Tätigkeit 4 10 Eintritt in Organ eines Unternehmens 2 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen 1 Lehr- und Dozententätigkeit 78 2 Schriftstellerische Tätigkeit (Fachliteratur) 56 3 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit 51 4 Sonstige selbständige Tätigkeit 14 5 Nebenamt 7 6 Vortragstätigkeit 7 7 Künstlerische Tätigkeit 5 8 Schriftstellerische Tätigkeit (Belletristik) 4 9 Wissenschaftliche Tätigkeit 3 10 Prüfungstätigkeit 1 Bundesamt für Bauordnung und Raumwesen 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrauftrag/ Lehrtätigkeit 10 2 Selbständige Tätigkeit 10 3 Berater- Tätigkeit 7 4 Schriftstell. Tätigkeit 3 5 Sonstige Nebentätigkeiten 33 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrauftrag/ Lehrtätigkeit 10 2 Selbständige Tätigkeit 10 3 Berater- Tätigkeit 7 4 Schriftstell. Tätigkeit 4 5 Sonstige Nebentätigkeiten 48 Beschaffungsamt des BMI 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 2 20 24 - - Z gD 2 Lehrtätigkeit 2 13 20 - - Z hD 3 Gewerblich 3 20 20 - - Z mD 4 Gewerblich 1 20 20 - - Z gD 5 Gewerblich 1 20 20 - - B gD 6 Gutachterlich 2 16 24 - - B gD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 2 18 24 - - Z gD 2 Lehrtätigkeit 2 20 20 - - Z hD 3 Gewerblich 1 20 20 - - Z gD 4 Gewerblich 1 20 20 - - B gD 5 Gewerblich 1 20 20 - - Z hD 6 Gutachterlich 2 16 24 - - B gD Bundesinstitut für Sportwissenschaft 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø- Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 3 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 2 Vortragstätigkeit 2 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 3 nichtselbständige Tätigkeit 1 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 4 wissenschaftl. Tätigkeit 1 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrtätigkeit 3 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 2 Vortragstätigkeit 1 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 3 nichtselbständige Tätigkeit 1 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D 4 wissenschaftl. Tätigkeit 1 Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt Nicht bekannt BISp h.D Bundeskriminalamt 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sport 61 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/IZ/LS/OE/S G/SO/ST/ZI/Z V mD/gD/hD 2 Büroarbeiten 30 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar OE/SG/SO/ST/ ZI/ZV eD/mD/gD/h D 3 IT-Service 26 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/KT/LS/OE/ SG/SO/ST mD/gD/hD 4 Verkauf 22 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IZ/LS/SG/SO/ ZV eD/mD/gD 5 Lehr- und Vortragstätigkeit 21 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/OE/KT/LS/ ZV mD/gD/hD 6 Gastronomie/Hotel 17 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar KT/LS/SO/ZI/ ZV eD/mD/gD 7 Hausmeister/ Hausverwaltung 14 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IZ/SG/SO/ST/ ZI/ZV eD/mD/gD/h D 8 Künstlerische Tätigkeit 11 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/IZ eD/mD/gD/h D 9 Fahrer 10 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IZ/ZV eD/mD/gD/h D 10 Übersetzungen 8 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar gD/hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sport 85 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/IZ/KT/LS/O E/SG/SO/ST/Z I/ZV mD/gD/hD 2 Künstlerische Tätigkeit 36 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/IZ/KT/OE/S G/SO/ST/ZV/P ersonalvertr. eD/mD/gD/h D 3 Büroarbeiten 35 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/KT/OE/SG/ SO/ST/ZI/ZV eD/mD/gD/h D 4 IT-Service 18 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/KT/LS/OE/ SG/SO/ST/ZV eD/mD/gD/h D 5 Lehr- und Vortragstätigkeit 32 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar PR/IT/IZ/KT/ OE/SO/ST/ZI/ ZV mD/gD/hD 6 Verkauf 28 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IT/IZ/LS/SG/S O/ST/ZI/ZV eD/mD/gD 7 Schriftstellerische Tätigkeit 20 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IZ/KT/OE/SG/ SO/ST/ZI/ZV gD/hD 8 Gastronomie/Hotel 19 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar IZ/KT/LS/SO/ ST/ZV eD/mD/gD 9 Übersetzungen 9 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar gD/hD 10 Hausmeister/ Hausverwaltung 9 Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar Nicht auswertbar SG/SO/ST/ZI/ ZV eD/gD/hD Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maxi-malwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Gewerblich 1 k.A. k.A. mögl k.A. mögl. k.A. mögl. BKG hD 2 Gewerblich 2 k.A. k.A. mögl. k.A. mögl. k.A. mögl. BKG mD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Gewerblich 1 k.A. k.A. k.A. k.A. BKG hD 2 Gewerblich 2 k.A. k.A. k.A. k.A. BKG mD 3 Wissenschaftlich 1 k.A. k.A. k.A. k.A. gD 4 Wissenschaftlich 1 k.A. k.A. k.A. k.A. hD Bundeszentrale für politische Bildung 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Dozent/in / Moderation 3 14 56 1.200 1.500 gesamt hD 2 Aushilfe 2 3* 4 1.300 1.440 gesamt mD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Dozent/in / Moderation 6 15,57 42 1.266 3.500 gesamt gD/hD 2 Aushilfe 1 2* 2 1.440 1.440 gesamt mD 3 Sporttrainer 1 5 5 450 450 gesamt mD Bundespolizei 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std./Woche Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sport 578 6,3 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 2 Handel, Werbung, Versand 276 6,2 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 3 Kraftfahrer 268 10,04 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 4 Gastronomie 201 10,8 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 5 Handwerk 174 9,75 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 6 Bürotätigkeit 161 7,8 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 7 Vortrag/ Lehrtätigkeit 154 7,6 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 8 Feuerwehr, DLRG 132 7,2 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 9 Musik, Tanz 124 9,9 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 10 Service 124 8,5 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle * Beamte/ ** Tarif gem. des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), daher ergibt sich auch eine höhere Ø Zeit in Stunden. 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std./ Woche Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Sport 591 6,8 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 2 Handel, Werbung, Versand 298 6,9 8,2*/11** keine Erhebung Keine Erhebung alle 3 Kraftfahrer 265 10,1 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 4 Gastronomie 217 10,4 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 5 Bürotätigkeit 181 7,8 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 6 Vortrag/Lehrtätigkeit 170 7,9 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 7 Handwerk 166 9,7 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 8 Feuerwehr/DLRG 142 7,6 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 9 Service 129 9 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle 10 Musik, Tanz 125 10,1 8,2*/11** keine Erhebung keine Erhebung alle *Beamte/**Tarif gem. ArbZG, daher ergibt sich auch eine höhere Ø Zeit in Stunden. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Drucksache 19/6042 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesverwaltungsamt 2016 lfd. Nr. Nebentätigkeit eD/ mD gD hD Gesamtergebnis Zeit im Ø in Std. Maximalwert in Std. Ø-Vergütung in EUR Maximalwert Vergütung in EUR 1 Verkauf/Einzelhandel/ Kasse/Servicekraft 60 11 0 71 242 572 2.669 6.870 2 Bürotätigkeiten 36 9 0 45 266 832 3.490 7.200 3 Dozententätigkeit 2 20 9 31 101 396 2.474 11.069 4 Gastronomie 24 2 0 26 266 624 2.780 5.400 5 Musik/Kunst/ Autorentätigkeit 11 8 4 23 179 520 2.078 4.800 6 Reinigungsdienst 13 1 14 228 468 3.140 6.240 7 Schule/Verein/ Ehrenamt/Kirche 6 6 0 13 186 416 2.240 5.400 8 Fahrtätigkeiten 11 1 0 12 252 416 2.886 4.950 9 Vortragstätigkeit 1 10 1 12 46 260 4.149 10.952 10 IT-Bereich 4 1 2 7 158 416 2.012 3.000 2017 lfd. Nr. Nebentätigkeit eD/mD gD hD Gesamtergebnis Zeit im Ø in Std. Maximalwert in Std. Ø-Vergütung in EUR Maximawert Vergütung in EUR 1 Verkauf/Einzelhandel/ Kasse/Servicekraft 84 10 0 94 299 832 2.822 6.186 2 Bürotätigkeiten 45 11 1 57 318 832 3.900 8.640 3 Dozententätigkeit 2 31 2 35 143 520 2.729 10.000 4 Gastronomie 29 4 0 33 296 624 2.457 5.400 5 Musik/Kunst/ Autorentätigkeit 15 15 1 31 185 520 2.564 14.000 6 Schule/Verein/ Ehrenamt/Kirche 13 7 0 20 190 468 1.814 5.400 7 Reinigungsdienst 17 1 0 18 247 468 2.776 6.240 8 Fahrtätigkeiten 12 1 0 13 325 416 2.872 5.400 9 Vortragstätigkeit 1 10 1 12 67 338 3.171 9.000 10 IT-Bereich 4 2 1 7 148 416 1.930 3.000 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrauftrag 9 2.418,61 3.000 hD 2 Vortragstätigkeit 11 1.825,09 4.000 hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Lehrauftrag 1 980 980 hD 2 Vortragstätigkeit 15 3.153,80 15.000 hD Statistisches Bundesamt 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Jahresgutachten Sach- verständigenrat 9 100 StBA gD, hD 2 Twinning 3 30 StBA hD 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Anzahl der Personen Zeit im Ø in Std. Maximalwert Std. Ø-Vergütung in Euro gerundet Maximalwert Verg. in Euro gerundet Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe 1 Jahresgutachten Sachverständigenrat 7 100 StBA gD, hD 2 Twinning 4 30 StBA hD Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Die nähere Beschreibung einer angezeigten oder genehmigten Nebentätigkeit wird im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung in einem Freitextfeld gespeichert. Aufgrund unterschiedlicher Formulierungen gleicher Sachverhalte ist dieses Datenfeld nicht sinnvoll auf Häufungen auswertbar. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den zehn Nebentätigkeiten pro Behörde vor, die jeweils in den Jahren 2016 und 2017 am höchsten bezahlt wurden (bitte pro Nebentätigkeit angeben, welcher Besoldungs- und Entgeltgruppe, Unterabteilung bzw. Abteilung der Beamte oder Beschäftige angehörte, der die Nebentätigkeit wahrnahm, sowie die Vergütungshöhe, die Stundenzahl, die Art der Nebentätigkeit und den Aufraggeber dieser Nebentätigkeit nennen)? Bundesministerium der Finanzen In die nachfolgende Tabelle sind die Nebentätigkeiten nach §§ 99, 100 BBG eingeflossen. Es sind dementsprechend keine Tarifbeschäftigten betroffen. Der Schwerpunkt der Nebentätigkeiten lag auf den schriftstellerischen Tätigkeiten als nicht genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtige Nebentätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 BBG. Die schriftstellerischen Tätigkeiten umfassen Tätigkeiten als (Mit-)Autor von Aufsätzen und Kommentierungen (einschließlich deren Herausgabe und Überarbeitung). Zum konkreten zeitlichen Aufwand pro Tätigkeit und Person liegen keine belastbaren Zahlen vor. Es können nur geschätzte Jahresbeträge mitgeteilt werden. Die Vergütung bezieht sich im Einzelfall auch auf mehrere Tätigkeiten für denselben Auftraggeber. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die jeweilige jährliche Vergütung auf volle hundert Euro gerundet und bei geringer Anzahl der betroffenen Beschäftigten keiner Ebene oder nur auf Abteilungsebene zugeordnet. Ferner werden ebenfalls zum Schutz der Identität der Beschäftigten die Auftraggeber anonymisiert zugeordnet. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätig-keit hD Z B 17.300 60 Verlag 2 Schriftstellerische Tätig-keit hD Z A 14.500 104 Verlag 3 Schriftstellerische Tätig-keit hD IV A 13.900 260 Verlag 4 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV A 13.900 75 Verlag 5 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV C 9.400 60 Verlag 6 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV C 9.000 k.A. Verlag 7 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV A 7.500 105 Verlag 8 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV B 7.200 156 Verlag 9 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV C 6.800 30 Verlag 10 Schriftstellerische Tätig-keit hD Z C 6.800 42 Verlag 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätig-keit hD Z B 18.100 30 Verlag 2 Schriftstellerische Tätig-keit hD IV A 14.000 260 Verlag 3 Schriftstellerische Tätig-keit hD Z A 10.700 104 Verlag 4 Schriftstellerische Tätig-keit gD I B 10.100 104 Verlag 5 Schriftstellerische Tätig-keit hD IV B 7.200 52 Verlag 6 Schriftstellerische Tätig-keit gD IV C 6.800 30 Verlag 7 Schriftstellerische Tätig-keit hD VIII C 6.800 180 Verlag 8 Schriftstellerische Tätig-keit hD V A 6.500 33 Verlag 9 Schriftstellerische Tätig-keit hD I C 5.500 80 Verlag 10 Schriftstellerische Tätig-keit hD III C 5.500 25 Verlag Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bei den in der Tabelle unter „Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet“ ausgewiesenen Beträgen von 4800 Euro handelt es sich regelmäßig um sog. 400-Euro-Jobs. Die betroffenen Beschäftigten verfügen grundsätzlich über eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bis zu 400 Euro im Monat unter Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Arbeitszeithöchstgrenzen. Die Angabe des tatsächlichen Verdienstes und des konkreten zeitlichen Aufwandes ist nicht obligatorisch. Insofern handelt es sich bei den Angaben zumeist um Hochrechnungen auf ein Jahr. Insbesondere bei Nebentätigkeiten in Familienbetrieben/- unternehmen wurden die Auftraggeber aus datenschutzrechtlichen Gründen zu Branchen zusammengefasst oder verallgemeinert. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 soziale Dienstleistung hD BA 5.400 424 Privatperson 2 Bürodienst-leistung hD VA 4.320 265 Privatperson 3 Vortragstätigeit hD WA 4.000 16 privater Fortbildungsan-bieter 4 Bürodienstleistung hD VA 3.600 159 Unternehmen 5 Verwaltungsdienstleistung gD WA 3.600 159 selbstständig 6 Servicetätigkeit mD IVR 3.360 424 Hotel/Gastronomie 7 Vortragstätigeit hD VA 3.000 12 privater Fortbildungsan-bieter 8 Lehrtätigkeit hD IVR 3.000 30 gewerkschaftlicher Bil-dungsanbieter 9 Dienstleistung hD P 3.000 5 selbstständig 10 Lehrtätigkeit hD WA 2.800 30 privater Fortbildungsan-bieter 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Lehrtätigkeit hD IVR 9.000 108 gewerkschaftlicher Bil-dungsanbieter 2 produzierendes Gewerbe hD WA 6.000 424 selbstständig 3 Lehrtätigkeit hD VA 6.000 36 privater Fortbildungsan-bieter 4 Bürodienst-leistung gD IVR 4.800 424 Unternehmen 5 Bürodienst-leistung gD IVR 4.800 265 Unternehmen 6 Bürodienst-leistung gD IVR 4.800 212 Unternehmen 7 Bürodienst-leistung gD WA 4.800 212 Unternehmen 8 wissenschaft-liche Tätig-keit hD BA 4.000 265 Verlag 9 Lehrtätigkeit hD IVR 3.666 104 öffentlicher Fortbil-dungsanbieter 10 Dienstleistung mD BA 3.600 318 Unternehmen Zollverwaltung 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Vortragstätigkeit gD Zoll 30.050 198 IHK 2 Webdesign gD Zoll 28.100 Max. 300 selbständig 3 Betrieb eines Flugsimula-tors gD Zoll 24.000 416 selbständig 4 Vortragstätigkeit hD Zoll 22.638 404 ZAK Köln 5 Photovoltaik gD Zoll 21.600 2 Betrieb einer Photovol-taikanlage privat 6 Mitarbeiter Verwaltung gD Zoll 17.400 192 Wachdienst 7 Kampfschule mD Zoll 14.002 328 selbständig 8 Kameramann mD Zoll 13.650 142 selbständig 9 Vortragstätigkeit gD Zoll 12.800 105 Außenwirtschafts- Akademie GmbH und Kon- Vent GmbH 10 Versicherungswesen gD Zoll 12.000 384 Vertrauensmann der HUK Coburg Versicherungsgruppe 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Vortragstätigkeiten gD Zoll 33.000 210 IHK 2 Webdesign gD Zoll 28.100 Max. 300 selbständig 3 Betrieb eines Flugsimula-tors gD Zoll 24.000 416 selbständig 4 Photovoltaik gD Zoll 21.600 2 Betrieb einer Photovol-taikanlage privat 5 Mitarbeiter Verwaltung gD Zoll 17.400 192 Wachdienst 6 Programmierer gD Zoll 15.180 322 selbständig 7 Standortkoordinator mD Zoll 12.800 360 Bundesleistungszent-rum 8 Vortragstätigkeit hD Zoll 12.154 384 ZAK Köln 9 Versicherungswesen gD Zoll 12.000 384 Vertrauensmann der HUK Coburg Versicherungsgruppe 10 Makler mD Zoll 12.000 260 selbständig Bundeszentralamt für Steuern 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber (aus datenschutzrechtlichen Gründen teilweise anonymisiert) 1 Fahr- und Botentätigkeit gD St I 10.000 360 Freiberufliche Auftrag-geberin 2 Schriftstellerische Tätig-keit gD St III 10.000 10 NWB-Verlag 3 Übungsleiterin Sport gD St III 10.000 104 Sport Kolb 4 Servicekraft in der Gastro-nomie gD Bp II 9.900 260 Oggenhausener Bierkeller 5 Servicekraft in der Gastro-nomie mD Q 9.000 180 Catering L&D GmbH 6 Schriftstellerische Tätig-keit gD St I 9.000 12 IHK Bonn 7 Schriftstellerische Tätig-keit gD St I 7.800 52 Verlagsgruppe Handelsblatt 8 Servicekraft in der Gastro-nomie mD St II 7.200 180 Catering L&D GmbH 9 Übungsleiterin Sport gD St III 7.200 52 VHS Grevenbroich 10 Tanzlehrer gD St III 7.200 416 TSC Schwedt 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber (aus datenschutzrechtlichen Gründen teilweise anonymisiert) 1 Dozententätigkeit gD Bp III 10.000 52 Landesfeuerwehrver-band Rheinland-Pfalz 2 Schriftstellerische Tätig-keit hD St III 10.000 50 Schaeffer-Poeschel- Verlag 3 Dozententätigkeit hD St III 10.000 204 Juristischer Repetitor Hemmer 4 Übungsleiter Sport gD St III 10.000 104 Sport Kolb 5 Atemtherapeutin gD St I 9.000 156 Firma Atemwinde 6 Fahr- und Botentätigkeit gD St I 7.750 360 Freiberufliche Auftrag-geberin 7 Schriftstellerische Tätig-keit gD St I 7.200 26 Verlag Lux 8 Übungsleiterin Sport gD St III 7.200 52 VHS Grevenbroich 9 Servicekraft in der Gastronomie gD St III 7.200 416 GVO Personal GmbH 10 Diskjockey mD Q 6.220 364 Selbständiger Alleinunterhalter, verschiedene Auftraggeber Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesfinanzhof Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Bundespatentgericht 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Bürohilfe gD 2.900 230 Gerichtsvollzieherkanzlei 2 Schmuckverkauf gD 1.200 322 Selbständigkeit 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Tanz- u. Gymnastiklehrerin mD 3.600 180 Tanzschule, Sportpark 2 Bürohilfe gD 2.900 230 Gerichtsvollzieherkanzlei 3 Aushilfskraft gD 1.500 180 Supermarkt 4 Schmuckverkauf gD 1.200 322 Selbständigkeit Bundesgerichtshof 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Bürotätigkeit eD/mD BGH 7.200 720 Versicherungsbüro 2 Tanzlehrer gD BGH 240 Volkshochschule 3 Bote eD/mD BGH 5.400 360 Rechtsanwaltskanzlei 4 Bote eD/mD BGH 5.400 226 Apotheke 5 Schreibkraft eD/mD BGH 5.400 288 Rechtsanwaltskanzlei 6 Bürotätigkeit eD/mD BGH 5.400 240 Versicherungsbüro 7 Rezeption eD/mD BGH 360 Zahnklinik 8 Bürotätigkeit eD/mD BGH 4.800 360 Druckservice 9 Rettungsdienst eD/mD BGH 480 Selbstständig 10 Schreibkraft eD/mD BGH 4.800 240 Elektro-Unternehmen 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Bürotätigkeit eD/mD BGH 7.200 720 Versicherungsbüro 2 Tanzlehrer gD BGH 240 Volkshochschule 3 Bürotätigkeit gD BGH 288 Unternehmen 4 Bote eD/mD BGH 5.400 360 Rechtsanwaltskanzlei 5 Bote eD/mD BGH 5.400 360 Rechtsanwaltskanzlei 6 Bote eD/mD BGH 5.400 226 Apotheke 7 Kassiererin eD/mD BGH 480 Discounter 8 Schreibkraft eD/mD BGH 5.400 288 Rechtsanwaltskanzlei 9 Bürotätigkeit eD/mD BGH 5.400 240 Versicherungsbüro 10 Rezeption eD/mD BGH 360 Zahnklinik Soweit eine Nebentätigkeit lediglich von einer Person ausgeübt wurde/wird, ist aus Gründen der Vermeidung der Individualisierbarkeit von der Angabe der Vergütung abgesehen worden. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/ GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Organisationsberatung g. D. BVerwG 7.379 82 Unternehmen Verwaltungs- u. Organisationscontrolling 2 Büroarbeiten g. D. BVerwG 5.400 208 Ehefrau des Beamten 3 Lehrtätigkeit g. D. BVerwG 1.400 156 Verein 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/ GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Büroarbeiten g. D. BVerwG 5.400 208 Ehefrau des Beamten 2 Lehrtätigkeit g. D. BVerwG 5.263 72 Verein 3 Organisationsberatung g. D. BVerwG 1.500 4 Unternehmen Verwaltungs- u. Organisati-onscontrolling Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann die Frage nicht beantwortet werden, da anderenfalls Rückschlüsse auf die Person der bzw. des Beschäftigten gezogen werden könnten. Bundesamt für Justiz 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit gD I 4.100 156 Verlag 2 Hausmeistertätigkeit eD I 2.953 240 Stadt 3 Lehrtätigkeit gD VI 2.760* 182 Volkshochschule 4 Vortragstätigkeit hD III 960 24 Stiftung 5 Wissenschaftliche Tätigkeit hD I 500 8 Versicherungsunternehmen * Die Tätigkeit erstreckt sich von Februar 2016 bis Februar 2017. 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abt. Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Wissenschaftliche Tätigkeit hD III ca. 4.387 40 Öffentliche Verwaltung 2 Hausmeistertätigkeit eD I 4.108 240 Stadt 3 Schriftstellerische Tätigkeit gD I 4.100 156 Verlag 4 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit hD III 2.000 40 Familienunternehmen 5 Vortragstätigkeit hD III 300 Verein 6 Fachliterarische Tätigkeit hD III ca. 200 40 Verlag 7 Wissenschaftliche Tätigkeit hD III ca. 200 40 Verlag 8 Wissenschaftliche Tätigkeit hD III 120 24 Volkshochschule 9 Wissenschaftliche Tätigkeit hD III 108 10 Zeitschriftenverlag Die Gesamteinkünfte der Beamtinnen und Beamten betrugen in keinem Fall über 5.000 Euro (wie aus der Antwort zu Frage 7 zu entnehmen). Genauere Aufstellungen sind nicht möglich. Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu sind keine Angaben möglich, da eine statistische Erfassung nicht vorliegt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorbemerkung: Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Schriftstellerische Tätigkeit HD VI 8.000 46 Unternehmen 2 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD Z 6.988 128 Unternehmen 3 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD L 6.985 184 Privatperson 4 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD Z 6.000 138 Unternehmen 5 Sonstige selbständige Tätigkeit HD IV 6.000 322 Unternehmen, Privatpersonen 6 Lehrtätigkeit GD IV 5.880 115 Öffentlicher Dienst 7 Eintritt in Organ eines Unternehmens HD IV 5.400 138 Unternehmen 8 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit ED Z 5.400 368 Unternehmen 9 Lehrtätigkeit HD VII 5.265 30 Öffentlicher Dienst 10 Sonstige selbständige Tätigkeit HD E 5.100 144 Öffentlicher Dienst 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftrag-geber 1 Eintritt in Organ eines Unternehmens HD IV 10.000 16 Unternehmen 2 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD I 8.750 72 Öffentlicher Dienst 3 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD I 8.750 72 Öffentlicher Dienst 4 Sonstige selbständige Tätigkeit HD I 8.050 40 Unternehmen 5 Schriftstellerische Tätigkeit HD VI 8.000 46 Unternehmen 6 Sonstige selbständige Tätigkeit HD VII 7.800 96 Privatperson 7 Sonstige nichtselbständige Tätigkeit HD L 6.985,8 184 Privatperson 8 Sonstige selbständige Tätigkeit HD IV 6.000 322 Unternehmen, Privatpersonen 9 Lehrtätigkeit GD IV 5.880 115 Öffentlicher Dienst 10 Lehrtätigkeit HD L 5.600 62 Öffentlicher Dienst Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Editor-in-chief für Fachzeitschrift Schadensanalyse hD 5 4.700 (Honorar wird vollständig an die BAM abgeführt!) max. 416 Std. (8 Std./Woche) Unternehmen 2 Beratung/Trainer Organisations- Management hD Z 5.200 312 Std. selbständig 3 Beratertätigkeit hD 4 21.000 208 Std. Unternehmen 4 Weitere Nebentätigkeiten wurden nicht aufgeführt, da das Jahreseinkommen jeweils unter 2.000 Euro lag! 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Beratung im Bauwesen hD 8 2.000 max. 416 Std. (8 Std./Woche) selbständig 2 Qualifizierung/ Coaching von Führungskräften hD Z 10.800 96 Std. selbständig 3 Weitere Nebentätigkeiten wurden nicht aufgeführt, da das Jahreseinkommen jeweils unter 2.000 Euro lag! Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Auf die Angabe von Nebentätigkeiten mit geringem Zeitaufwand (bis zu 3 Stunden/Woche) und geringem Entgelt (bis max. 680 Euro insgesamt) wurde verzichtet. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Beratung hD B3 1.500 48 öffentlicher Dienst 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/ GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Lehrbeauftragter hD B3 3.200 44 Fachschule 2 Bürokraft gD BZ 2.000 168 Unternehmen 3 Lehrbeauftragter hD B1 1.750 17 Universität 4 Lehrbeauftragter hD B1 1.200 40 Universität 5 Lehrbeauftragter hD B1 560 16 Universität Bundeskartellamt 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare HD P 4.000 60 öffentlicher Dienst 2 Vorträge HD VK 2.300 16 Unternehmen 3 schriftliche Tätigkeiten HD G 500 10 Verlag 4 Twinning-Projekte HD BA 1.200 40 öffentlicher Dienst 5 Prüfer HD BA 3.700 100 öffentlicher Dienst 6 Bürokraft MD Z 5.400 360 Unternehmen 7 Bedienung GD BA 5.400 360 Unternehmen 8 Aushilfe MD Z 4.800 315 Unternehmen 9 Gewerbe Photovoltaikanlagen HD BA 2.100 2 Unternehmen 10 Stadtführung MD BA 1.100 60 Unternehmen 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 schriftliche Tätigkeiten HD BA 1.000 100 Unternehmen 2 Twinning-Projekte HD BA 1.200 40 öffentlicher Dienst 3 Lehrtätigkeiten inkl. Seminare HD BA 3.600 120 öffentlicher Dienst 4 Vorträge HD BA 1.100 7,5 Unternehmen 5 Bürokraft ED/MD Z 5.400 360 Unternehmen 6 Aushilfe ED/MD Z 5.400 360 Unternehmen 7 Prüfer HD BA 2.600 40 öffentlicher Dienst 8 Bedienung ED/MD Z 3.400 360 Unternehmen 9 Gewerbe Photovoltaikanlagen HD BA 2.100 2 Unternehmen 10 Stadtführung MD BA 1.500 60 Unternehmen Bundesnetzagentur Bei den genannten Beträgen handelt es sich jeweils um Jahresbeträge. 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Selbstständiger Heilpraktiker 16.200 selbstständig 2 Selbstständiger Biersommelier 14.400 selbstständig 3 Aushilfe 12.000 Unternehmen 4 Selbstständiger Heilpraktiker 9.600 selbstständig 5 Lehrauftrag 7.300 Universität 6 Lehrauftrag 7.300 Universität 7 Statistische Auswertungen 6.400 Unternehmen 8 Pflege eines Software-Tools 6.400 Unternehmen 9 Aushilfe 6.000 Unternehmen 10 Direktverkauf 5.500 Unternehmen 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Selbstständiger Im- und Export von Drogerieartikeln 14.400 selbstständig 2 Wiss. Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzlei 14.400 Unternehmen 3 Selbstständige Erstellung von Internetpräsenzen und Unternehmens-plattformen 13.000 selbstständig 4 Wissenschaftliche Hilfskraft 13.000 Universität 5 Statistische Auswertungen 10.000 Unternehmen 6 Lehrauftrag 7.300 Universität 7 Musiker in einer Band 7.200 selbstständig 8 Lehrauftrag 6.000 Universität 9 Spielleitung bei einem Escape-Room-Anbieter 5.900 Unternehmen 10 Wartung von Maschinen und Anlagen 5.400 Unternehmen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Eine detaillierte statistische Auswertung ist nicht möglich. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zu der Vergütung und damit auch kein Ranking möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Teile des nachgeordneten Bereiches die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfassen. Die übrigen Behörden sind nachfolgend gelistet. Bundeszentrale für politische Bildung 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Dozent/in / Moderation hD gesamt 1.500 24 Deutsche Welle 2 Dozent/in / Moderation hD gesamt 1.300 14 Deutsche Welle 3 Dozent/in / Moderation hD gesamt 800 8 Institut für sozialpädagogische Forschung 4 Dozent/in / Moderation hD gesamt 800 16 Uni Dresden 5 Dozent/in / Moderation hD gesamt 675 24 Uni Bamberg 6 Dozent/in / Moderation hD gesamt 650 8 Umweltbundesamt 7 Aushilfe mD gesamt 1.440/ im Jahr 104 k.A. 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Dozent/in hD gesamt 3.500 300 u. a. Hector-Peterson- Schule 2 Dozent/in / Moderation hD gesamt 1.300 14 Deutsche Welle 3 Dozent/in / Moderation hD gesamt 800 8 Institut für sozialpädagogische Forschung 4 Dozent/in / Moderation hD gesamt 800 16 Uni Dresden 5 Dozent/in / Moderation gD gesamt 742 26 HS Bund 6 Dozent/in / Moderation hD gesamt 675 24 Uni Bamberg 7 Dozent/in / Moderation hD gesamt 650 8 Umweltbundesamt 8 Sporttrainer mD Gesamt 450 200 k.A. 9 Aushilfe mD gesamt 1.440/ im Jahr 104 k.A. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Bundesverwaltungsamt 2016 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Tätigkeit in einer Veranstaltungsagentur hD BVA 12.000 364 Veranta Veranstaltungs- Agentur 2 Dozententätigkeit gD BVA 11.069 192 BAköV, Engagement Global GmbH, Führungsakademie des DOSB 3 Vortragstätigkeit gD BVA 10.952 96 Max-Planck- Gesellschaft, Bundesagentur für Arbeit 4 Vortragstätigkeit gD BVA 9.000 72 Diverse (u. a. Landschaftsverband Rheinland) 5 Dozententätigkeit hD BVA 7.602 48 BAköV, DKV 6 Fitnesstrainer gD BVA 7.200 416 Jonny-M Fitnessclub in Stuttgart 7 Bürotätigkeiten gD BVA 7.200 600 Schlachtbetrieb Dietmar Jillek 8 Bürotätigkeiten mD BVA 7.080 416 Aushilfe in Betrieb des Ehemannes 9 Einzelhandel gD BVA 6.870 156 Vorwerk 10 Dozententätigkeit gD BVA 6.750 80 IT Agentur Schäfer 2017 Lfd. Nr. Nebentätigkeit Laufbahn Abteilung/ Unterabteilung/GB Vergütung pro Tätigkeit, Person und Jahr in Euro gerundet Jährlicher Zeitaufwand in Std. Auftraggeber 1 Geschäftsführerin mD BVA 15.400 480 Arbeitsvermittlung 2 Synchronsprecher gD BVA 14.000 Diverse 3 Dozententätigkeit gD BVA 10.000 520 IHK, Hamburger Fernhochschule 4 Vortragstätigkeit gD BVA 9.000 216 Diverse (u. a. Landschaftsverband Rheinland) 5 Bürotätigkeit gD BVA 8.640 780 Schlachtbetrieb Dietmar Jillek 6 Dozententätigkeit gD BVA 8.501 124 BAköV, Engagement Global GmbH, Führungsakademie des DOSB 7 Dozententätigkeit gD BVA 7.602 48 BAköV, DKV 8 Fitnesstrainer gD BVA 7.200 416 Jonny-M Fitnessclub in Stuttgart 9 Bürotätigkeit mD BVA 7.080 416 Aushilfe in Betrieb des Ehemannes 10 Dozententätigkeit gD BVA 6.750 96 IT Agentur Schäfer Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 15. In wie vielen Fällen sind jeweils in den Jahren 2016 und 2017 zunächst ausgesprochene Genehmigungen später widerrufen oder vom Umfang her reduziert worden (Angaben bitte in absoluten Zahlen und prozentual machen und nach Behörde, Abteilung und Unterabteilung aufschlüsseln)? Bundesministerium der Finanzen Die Frage kann nur in Bezug auf von Beamtinnen und Beamten ausgeübte Nebentätigkeiten beantwortet werden. Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen. Im Bundesministerium der Finanzen wurden in den Jahren 2016 und 2017 keine Genehmigungen widerrufen oder vom Umfang her reduziert. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat in den abgefragten Zeiträumen keine Widerrufe oder Rücknahmen ausgesprochen und auch keine Teilwiderrufe oder Teilrücknahmen, d. h. auch keine nachträgliche Reduzierung des Umfangs einer Nebentätigkeit. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wirkt auf vielfältige Weise darauf hin, dass ihre Beschäftigten ihre Nebentätigkeiten so gestalten, dass diese nicht versagt oder untersagt werden müssen (siehe Antworten zu den Fragen 11 und 12). Zollverwaltung Anmerkung: Die geringe Anzahl der widerrufenen Nebentätigkeiten ist darauf zurückzuführen, dass im Vorfeld der Genehmigung geprüft wird, ob ein Verstoß gegen dienstliche Interessen vorliegt. Jahr 2016 2017 Anzahl 17 22 Bundeszentralamt für Steuern Fehlanzeige. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einschl. nachgeordneten Bereich Im genannten Zeitraum wurden weder zunächst ausgesprochene Genehmigungen später widerrufen noch wurden Genehmigungen vom Umfang her reduziert. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, einschl. nachgeordneten Bereich Fehlanzeige. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Weitere Fälle, in denen zunächst ausgesprochene Genehmigungen später widerrufen oder vom Umfang her reduziert wurden, liegen nicht vor. Bundespolizei Nur bei der Bundespolizei wurden im Jahr 2016 sieben, und im Jahr 2017 zwei erteilte Genehmigungen nach Maßgabe des § 99 Absatz 4 Satz 3 BBG widerrufen. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Der Widerruf oder die Änderung einer Nebentätigkeitsgenehmigung werden im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung nicht als eigenständige Informationen gespeichert. Auswertbare Daten liegen insoweit nicht vor. 16. Wie viele Vorträge vor Unternehmen und Unternehmensverbänden, die inhaltliche Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Auftragnehmers aufwiesen, wurden von den Beamten und Beschäftigten der genannten Behörden im Rahmen von Nebentätigkeiten jeweils in den Jahren 2016 und 2017 gehalten? Wie oft wurde dafür ein Entgelt gezahlt? Bundesministerium der Finanzen Die Frage kann nicht abschließend beantwortet werden, weil regelmäßig nur solche Vorträge registriert werden, die entgeltlich und damit als Nebentätigkeit ausgeübt werden. Werden Vorträge als normales Dienstgeschäft im Hauptamt unentgeltlich gehalten, so erlangt die Verwaltung hiervon regelmäßig keine Kenntnis. Eingang in die Statistik finden solche Vorträge, die als Nebentätigkeit angezeigt wurden, von Seiten des Personalreferats aber dem Hauptamt zugewiesen wurden (vgl. die Antwort zu Frage 11). Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 41 47 Anzahl gegen Entgelt 35 44 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Siehe Antwort zu Frage 4. Zollverwaltung Anmerkung: Die Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 268 230 Anzahl gegen Entgelt 262 224 Bundeszentralamt für Steuern Im Jahr 2016 wurden drei Vorträge und im Jahr 2017 sechs Vorträge gehalten, die inhaltliche Überschneidungen mit den Aufgabenfeldern des Bundeszentralamts für Steuern aufwiesen. Diese Vortragstätigkeiten wurden durchgehend gegen Entgelt ausgeübt. Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 3 6 Anzahl gegen Entgelt 3 6 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 3 3 Anzahl gegen Entgelt 3 2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Informationen vor. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Physikalisch-Technische Bundesanstalt Fehlanzeige. Bundeskartellamt Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 24 21 Anzahl gegen Entgelt 23 20 Bundesnetzagentur Jahr 2016 2017 Anzahl der Vorträge 5 8 Anzahl gegen Entgelt 5 8 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Zur inhaltlichen Überschneidung liegen keine Zahlen vor. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Die Speicherung anzeigepflichtiger Nebentätigkeiten im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung ermöglicht keine Filterung nach den Einzeltatbeständen des § 100 Absatz 1 BBG. Auswertbare Daten liegen insoweit nicht vor. 17. Wer waren die Auftraggeber, was war der Inhalt und wie hoch lag die Entgelthöhe pro Vortrag, der in der Antwort zu Frage 16 genannt wurde? Bundesministerium der Finanzen Aus denselben datenschutzrechtlichen Erwägungen wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8697 wird die Frage so beantwortet, dass keine Verknüpfung zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und der Entgelthöhe hergestellt werden kann. Auftraggeber Nachfolgend werden für das Bundesministerium der Finanzen die Unternehmen und Unternehmensverbände zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge benannt, die „Auftraggeber“ der zu Frage 16 genannten Vorträge waren. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen; auf Mehrfachbenennungen wurde verzichtet. Auftraggeber Akademie Heidelberg Foruminstitut Heidelberg AWA Münster Handelsblattverlag Berliner Unternehmenssteuerforum IVCC CG Müller Verlag, Hamburg IWB Verlag, Herne data kontext JP Morgan Deloitte Management Circle, Eschborn Deutsche Versicherungsakademie NWB-Praxisforum Deutscher Fachverlag GmbH PWC Dr. Otto Schmidt Verlag Rödl & Partner DKN Networks Sprengnetter Akademie Sinzig Ernst & Young Sprengnetter Zertifizierungsgesellschaft Sinzig Euroforum Düsseldorf VAT Conference Club e.V. Europäisches Institut für postgraduale Bildung GmbH VDZ Akademie FGS Berlin Verlag C.H. Beck FGS Bonn WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH Inhalt der Vorträge Nachfolgend werden die Vorträge zusammengefasst in alphabetischer Reihenfolge benannt, die gemäß der Antwort zu Frage 16 inhaltliche Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Finanzen aufwiesen. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen; auf Mehrfachbenennungen wurde jeweils verzichtet. Inhalt Action-Plan der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt im EU-Binnenmarkt unbekannt Aktuelle Entwicklung in Gesetzgebung und Verwaltung bei der Umsatzsteuer Aktuelle Entwicklungen bei §§ 5+6 GrEStG Aktuelle Entwicklungen beim EuGH Aktuelle Entwicklungen im Immobiliensteuerrecht Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung der öffentlichen Zusatzversorgung Aktuelle Fragen zur Körperschaftssteuer der öffentlichen Hand Aktuelle gemeinnützigkeitsrechtliche Problemlagen aus Sicht der Finanzverwaltung Aktuelle Neuerungen zu ausgewählten Themen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in der Umsatzsteuer Aktuelle Rechtsprechung des EuGH Inhalt Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungserlasse Aktuelles aus dem Unternehmenssteuerrecht Aktuelles aus der Gesetzgebung Aktuelles zum Jahreswechsel Lohnsteuer Aktuelles zur betrieblichen Altersvorsorge Änderungen im grundstückbezogenen Steuerrecht Anforderungen der Finanzverwaltung an umsatzsteuerliche Compliance Angewandte Makroökonomie in Ruanda Ausgewählte Fragen zur steuerlichen Behandlung der privaten Altersvorsorge Bekämpfung des Umsatzsteuermissbrauchs Besteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts Besteuerung der Kapitalgesellschaften Besteuerung der öffentlichen Hand Betriebe gewerblicher Art Bundesministerium der Finanzen-Schreiben zu § 2b UStG CbCr, masterfile, local file Compliance bei der Verwaltung von Beteiligungen des Bundes an öffentlichen Auftraggebern Das umsatzsteuerliche Reihengeschäft Die G20/OECD Abschlussberichte zum BEPS-Aktionsplan und die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung sowie der EU-Kommission Dokumentationspflichten und CbCr Entwicklungen bei umsatzsteuerlichen Reihengeschäften Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht aus Sicht der Bundesfinanzverwaltung Entwicklungen in aktuellen Umsatzsteuerfragen Formalien beim Vorsteuerabzug Formelle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen im Betriebsprüfungen Grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsverkehr Grunderwerbsteuer Hybride Gestaltungen Internationales Steuerrecht Lohn und Gehalt 2018 Lohnsteuerrecht und BVA aktuell Rechnung - materielle oder formelle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, Rechnungsminderung Rechtsprechung-Highlights zum Internationalen Steuerrecht Reihengeschäfte (Umsatzsteuer) Reihengeschäfte und gebrochene Beförderungen aus Sicht des deutschen Rechts Streitbeilegungsverfahren Inhalt Unsere Zukunft heißt Europa Verbesserung steuerlicher und sozialrechtlicher Rahmenbedingungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz Verrechnungspreise Wohin bringt uns BEPS im Bereich der Verrechnungspreise? Zentrale Neuregelung der BS-Gewinnaufteilung durch neues Bundesministerium der Finanzen-Schreiben Entgelthöhe pro Vortrag Die Vergütungen werden aus Vereinfachungs- und aus Datenschutzgründen in Stufen (in Eurobeträgen) und mit dem jeweiligen Maximalbetrag aufgeführt. Nicht in allen Fällen liegen Angaben zur Vergütung vor. Jahr bis 1.000 bis 2.500 bis 5.000 bis 10.000 2016 28 7 0 0 2017 22 20 1 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Siehe Antwort zu Frage 4. Zollverwaltung Anmerkung: Die Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Auftraggeber Inhalt Entgelt Akademie für die öffentliche Verwaltung des Freistaats Sachsen Aktuelle Politikfelder der EU 950,00 € Außenwirtschaftsakademie (AWA), Münster Zollwertrecht Stundenhonorar 150,00 € AWA Außenwirtschafts- Akademie Einreihung in den Abschnitt XI des Zolltarifs 650,00 € AWA Außenwirtschafts- Akademie Zollrecht 300,00 € - 1.500,00 € Bildung Bayern GmbH Ausfuhrabwicklung 771,50 € - 789,60 € Bildung Bayern GmbH Einfuhrabwicklung 750,00 € - 789,00 € Bildung Bayern GmbH Unterlagencodierung Atlas 543,80 € - 600,00 € Bildung Bayern GmbH in Salzweg Exportkontrolle 750,00 € Bremer Außenwirtschafts- und Verkehrsseminare (bav) Bremen Außenwirtschaftsrecht (Ausfuhr - Vertiefung) 860,00 € Diverse IHKen Exportkontrolle 800,00 € Diverse IHKen Export 450,00 € - 1.150,00 € FORUM Institut für Management Heidelberg Produktpiraterie und Markenschutz 600,00 € Hamburger Zollakademie GmbH Zollrecht 250,00 € Auftraggeber Inhalt Entgelt Hamburger Zollakademie, Hamburg Zollwertrecht Stundenhonorar 125,00 € Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz Praxis der Zollabfertigung 400,00 € IFS e. V. Nationale Umsetzung des UZK 500,00 € IHK Zollseminar 450,00 € - 900,00 € IHK Akademie Zollseminar 600,00 € - 800,00 € IHK an den Standorten Braunschweig, Magdeburg, Warenursprung und Präferenzen 560,00 € - 800,00 € IHK Karlsruhe Warenursprung / Präferenzen 600,00 € IHK Niederbayern Warenursprung- und Präferenzen 750,00 € IHK Niederbayern Lieferantenerklärungen 443,80 € - 771,40 € IHK Niederbayern EZT online 760,00 € - 780,00 € IHK Niederbayern Zollanmeldung Light 800,00 € IHK Niederbayern Ausfuhrabwicklung 766,80 € - 1.018,60 € IHK Niederbayern Warenursprung- und Präferenzen 821,40 € IHK Niederbayern Lieferantenerklärungen 771,40 € IHK Niederbayern Einfuhrabwicklung 766,80 € IHK Niederbayern Verbrauchssteuern 630,40 € IHK Niederbayern Zolltechn. Abwicklung von Repa-raturleistungen 650, 00 € IHK Niederbayern Zolltechn. Abwicklung von Repa-raturleistungen (PV) 1.370 € IHK Niederbayern Zolltechn. Abwicklung von Repa-raturleistungen (AV) 500,00 € IHK Niederbayern EZT online 780,00 € IHK Passau Seminar zum Thema "Zolltarifrecht und Verbote und Beschränkungen" 800,00 € IHK Rhein-Neckar Warenursprung / Präferenzen 600,00 € IHKen im Einzugsbereich des HZA Gießen Warenursprung und andere Zollthemen 800,00 € - 900,00 € Internat. Berufsakademie Darmstadt Einführung Zollrecht 285,00 € Kongress- und Verwaltungsmanagement GmbH Zollrecht 600,00 € Landesakademie für öffentliche Verwaltung Brandenburg Disziplinarrecht 300,00 € - 600,00 € Landesforstbetrieb Brandenburg Disziplinarrecht 600,00 € RKW Bayern e. V. Versch. Zollthemen 200,00 € Auftraggeber Inhalt Entgelt Verband deutscher Energieabnehmer e. V. Stromsteuerbefreiung für Erzeugungsanlagen, Dienstverordnung vollständig entlastbarer Prozesse 500,00 € Wirtschaftsvereinigung Metalle e. V Energie- u. Stromsteuerrecht 2.000,00 € ZAK Köln, IHKen etc. Zollthemen 200 € - 1.250 € Zoll- und Außenwirt-schaftskolleg GmbH (ZAK), Köln Zollwertrecht, WuP, Präfe- renzrecht, Versandrecht Stundenhonorar 95 € - 98 € Bundeszentralamt für Steuern Auftraggeber Inhalt Entgelt Steuerberaterverband Hamburg Betriebliche Altersvorsorge 5.400 € Steuerberaterverband Hamburg Steuerberaterprüfung 3.900 € Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH Vorbereitungslehrgänge Steuerbe-raterprüfung 2.160 € Steuerberaterverband Hamburg Betriebliche Altersvorsorge 3.632 € Bilanzbuchhalterverband e. V. Prüfungsvorbereitung Bilanzbuch-halter 2.400 € Finanz Colloquium Heidelberg GmbH Allgemeine steuerliche Themen 1.800 € Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH Vorbereitungslehrgänge Steuerbe-raterprüfung 720 € Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH Vorbereitungslehrgänge Steuerbe-raterprüfung 600 € Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH Vorbereitungslehrgänge Steuerbe-raterprüfung 600 € Bundeskartellamt (nachgeordneter Bereich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Auftraggeber Inhalt Entgelt 2016 Seminarveranstalter Kartellrecht 2.000 € Seminarveranstalter Kartellrecht 1.000 € Seminarveranstalter Kartellrecht 750 € Seminarveranstalter Kartellrecht 750 € Seminarveranstalter Vergaberecht 2.300 € Seminarveranstalter Vergaberecht 1.000 € Seminarveranstalter Vergaberecht 900 € Seminarveranstalter Vergaberecht 800 € Seminarveranstalter Vergaberecht 800 € Seminarveranstalter Vergaberecht 500 € Verlag Kartellrecht 1.100 € Verlag Kartellrecht 1.000 € Verlag Kartellrecht 1.000 € Verband Vergaberecht 1.250 € Verband Vergaberecht 1.250 € Verband Vergaberecht 500 € Gesellschaft Vergaberecht 1.000 € Gesellschaft Kartellrecht 1.000 € Institut Vergaberecht 400 € Institut Vergaberecht 300 € Arbeitsgemeinschaft/Verein Vergaberecht 1.000 € Universität (inkl. Hochschule und Schule) Kartellrecht 500 € Unternehmen Kartellrecht 250 € Auftraggeber Inhalt Entgelt 2017 Seminarveranstalter Vergaberecht 2.500 € Seminarveranstalter Vergaberecht 2.000 € Seminarveranstalter Vergaberecht 1.000 € Seminarveranstalter Vergaberecht 1.000 € Seminarveranstalter Vergaberecht 1.000 € Seminarveranstalter Vergaberecht 900 € Seminarveranstalter Vergaberecht 500 € Seminarveranstalter Vergaberecht 400 € Seminarveranstalter Kartellrecht 750 € Seminarveranstalter Kartellrecht 700 € Seminarveranstalter Kartellrecht 600 € Seminarveranstalter Kartellrecht 250 € Seminarveranstalter Kartellrecht 250 € Seminarveranstalter Kartellrecht 250 € Verlag Kartellrecht 1.100 € Verlag Kartellrecht 1.100 € Verlag Kartellrecht 1.000 € Universität (inkl. Hochschule und Schule) Kartellrecht 500 € Universität (inkl. Hochschule und Schule) Kartellrecht 250 € Universität (inkl. Hochschule und Schule) Kartellrecht 250 € Bundesnetzagentur (nachgeordneter Bereich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) Auftraggeber Inhalt Entgelt Unternehmen z. B. „AEG“, „Allgemeines Verwaltungsrecht“, „Aufgaben des Eisen-bahnbetriebsleiters“ etc. Zwischen 360 € und 850 € pro Vortrag (je nach Dauer) Verband z. B. „AEG“, „Allgemeines Verwaltungsrecht“, „Aufgaben des Eisen-bahnbetriebsleiters“ etc. Zwischen 420 € und 840 € pro Vortrag (je nach Dauer) Öffentlicher Dienst „ÖPNV im südlichen Afrika“ Aufwandsentschädigung, konkrete Höhe bislang nicht bekannt Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz Auftraggeber Inhalt Entgelt Öffentliche Verwaltung Expertentätigkeit für eine Studie ca. 4.387 € Öffentliche Verwaltung Workshop 960 € Versicherungsunternehmen Lehrveranstaltung „Controlling, Kosten- Leistungsrechnung“ 500 € Verein „Lese- und Rechtschreibstörung und Rechenstörung im Spiegel des Rechts“ ca. 300 € Volkshochschule Rechte von Schülerinnen und Schülern mit Legasthenie und Dyskalkulie 120 € Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Welches waren die zehn höchstbezahlten Vorträge pro Behörde (bitte pro Vortrag den Auftraggeber, die Auftragnehmer – differenziert nach Behörde, Unterabteilung bzw. Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe – und die Vergütungshöhe angeben)? Bundesministerium der Finanzen Lfd. Nr Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Makroökonomie Beraterfirma I C hD 2 Makroökonomie Beraterfirma I C hD 3 Europa Beraterfirma E A hD 4 Unternehmenssteuerrecht Seminarveranstalter IV C hD 5 Analyse Zypern EU-Kommission I A hD 6 Analyse Zypern EU-Kommission I C hD 7 Lohnsteuer Seminarveranstalter IV C hD 8 Lohnsteuer Seminarveranstalter IV C hD 9 Lohnsteuer Seminarveranstalter IV C hD 10 Lohnsteuer Seminarveranstalter IV C hD Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Tabellen wurden erstellt, indem für jedes der abgefragten Kalenderjahre die höchsten Vergütungen pro Vortragstätigkeit ermittelt wurden. Vortragsreihen wurden nicht als einzelner Eintrag aufgenommen. Zur Vergütungshöhe wurden keine Angaben geliefert. Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber GB Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Wertpapierrecht privater Fortbildungsanbieter WA hD 2 Grundlagen Regulierung privater Fortbildungsanbieter VA hD 3 Öffentliches Recht gewerkschaftlicher Bildungsanbieter BA hD 4 Grundlagen Regulierung privater Fortbildungsanbieter VA hD 5 Öffentliches Recht gewerkschaftlicher Bildungsanbieter BA gD 6 Grundlagen Versicherungsrecht privater Fortbildungsanbieter VA hD 7 Wertpapierrecht privater Fortbildungsanbieter WA hD 8 Grundlagen Versicherungsrecht privater Fortbildungsanbieter VA hD 9 Grundlagen zu Kontrollgre-mien in Unternehmen privater Fortbildungsanbieter VA hD 10 Wertpapierrecht privater Fortbildungsanbieter WA hD Zollverwaltung Anmerkung: Die Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Zur Vergütungshöhe wurden keine Angaben geliefert. Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Ausfuhrabwicklung IHK Zoll gD 2 Ausfuhrverfahren/Ursprungs-recht IHK Zoll gD 3 Energie- und Stromsteuer-recht Wirtschaftsvereinigung Metalle Zoll k.A. 4 Export/Import IHK Zoll hD 5 k.A. ZAK Köln Zoll gD 6 Warenursprung und Präferen-zen IHK Zoll gD 7 Zollrecht Hamburger Zollakademie Zoll k.A. 8 Zollrecht Kongress- und Verwal-tungsmanagement Zoll k.A. 9 Zolltarif AWA-Außenwirtschafts-akademie Zoll k.A. 10 Zolltechnische Abwicklung von Reparaturleistungen IHK Zoll gD Bundeszentralamt für Steuern Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe Vergütungshöhe 1 Betriebliche Altersvor-sorge Steuerberaterverband Hamburg Bp II gD 5.400 € 2 Thema Erziehung Euro-Akademie Berlin St II mD 4.800 € 3 Umsatzsteuer Hochschule Fresenius Köln Q hD 4.800 € 4 Themen Soziales VESBE e. V. Bp I hD 4.800 € 5 Juristische Problemati-ken Freiberuflicher Auftraggeber St III hD 4.260 € 6 Steuerberaterprüfung Steuerberaterverband Hamburg Bp I gD 3.900 € 7 Finanzbuchfüh-rung/Bilanzierungen VHS Norderstedt Bp I gD 3.840 € 8 Betriebliche Altersvor-sorge Steuerberaterverband Hamburg Bp III gD 3.632 € 9 Prüfungsvorbereitung Bilanzbuchhalter Bilanzbuchhalterverband e. V. Bp III gD 2.400 € 10 Vorbereitungslehrgänge Steuerberaterprüfung Steuerrechtsinstitut Knoll GmbH Bp I gD 2.160 € Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz Siehe Antwort zu Frage 17. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Physikalisch-Technische Bundesanstalt und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Fehlanzeige bzw. keine statistisch verwertbaren Informationen sind vorhanden. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 „Elektronenstrahl- Mikrobereichsanalyse“ Akademie (1.600 €) 6 hD 2 „Foliengießen und Schlitzdüsenverfahren sowie Aspekte der Weiterverarbeitung“ Verband (400 €) 5 hD 3 “Engineering geophysics in flood protection an geohazard assessment” Euröpäischer Verband (1.200 €) 8 hD 4 “Engineering geophysics in flood protection an geohazard assessment” Euröpäischer Verband (1.200 €) 8 hD 5 Diverse Vorträge zum Brandschutz verschiedene (Einkünfte ges. ca. 1.000 €) Z gD Bundeskartellamt Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 2016 1 Vergaberecht Seminarveranstalter (2.300 €) VK HD 2 Kartellrecht Seminarveranstalter (2.000 €) G HD 3 Vergaberecht Verband (1.250 €) VK HD 4 Vergaberecht Verband (1.250 €) VK HD 5 Kartellrecht Verlag (1.100 €) B HD 6 Kartellrecht Verlag (1.000 €) B HD 7 Kartellrecht Verlag (1.000 €) B HD 8 Vergaberecht Unternehmen (1.000 €) VK HD 9 Kartellrecht Seminarveranstalter (1.000 €) P HD 10 Kartellrecht Unternehmen (1.000 €) B HD Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 2017 1 Vergaberecht Seminarveranstalter (2.500 €) VK HD 2 Vergaberecht Seminarveranstalter (2.000 €) VK HD 3 Kartellrecht Verlag (1.100 €) BA HD 4 Kartellrecht Verlag (1.100 €) BA HD 5 Kartellrecht Verlag (1.000 €) BA HD 6 Vergaberecht Seminarveranstalter (1.000 €) VK HD 7 Vergaberecht Seminarveranstalter (1.000 €) VK HD 8 Vergaberecht Seminarveranstalter (1.000 €) VK HD 9 Vergaberecht Seminarveranstalter (900 €) VK HD 10 Kartellrecht Seminarveranstalter (750 €) P HD Bundesnetzagentur Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zur Vergütung und damit auch kein Ranking möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der größte Teil des nachgeordneten Bereiches die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Nachfolgend daher lediglich die Angaben des Bundesverwaltungsamtes: Lfd. Nr. Vortrag Auftraggeber Abteilung/ Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 Max-Planck Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung BVA gD 2 Max-Planck-Gesellschaft BVA gD 3 Bundesagentur für Arbeit BVA gD 4 Landschaftsverband Rheinland BVA gD 5 Studierendenvertretungen dt. und europ. Hochschulen BVA mD 6 BAKöV BVA gD 7 REFA BVA hD 8 FH für öffentliche Verwaltung Meißen BVA gD 9 Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverband BVA gD Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 19. Wie oft wurden in den letzten fünf Jahren in den genannten Behörden Nebentätigkeiten untersagt, da durch diese dienstliche Interessen beeinträchtigt wurden (bitte nach Behörde, Abteilung und Unterabteilung sowie Besoldungs- und Entgeltgruppe differenzieren)? Bundesministerium der Finanzen Aufgrund des in der Frage angeführten Grundes der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen wird davon ausgegangen, dass diese auf die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 BBG abzielt. Auf die Antworten zu den Fragen 11, 12 und 15 wird verwiesen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Im abgefragten Fünfjahreszeitraum wurde im Jahr 2014 eine angezeigte Nebentätigkeit untersagt. In der Begründung wurde darauf abgestellt, dass diese Nebentätigkeit geeignet sei, berechtigte Interessen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beeinträchtigen, § 3 Absatz 3 Satz 2 TVöD. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wirkt auf vielfältige Weise darauf hin, dass ihre Beschäftigten ihre Nebentätigkeiten so gestalten, dass sie im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben stehen und nicht versagt oder untersagt werden müssen; siehe Antworten zu den Fragen 4, 11, 12 und 15. Zollverwaltung Anmerkung: Die Daten konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Es wurden fünf Nebentätigkeiten untersagt, da durch diese dienstliche Interessen beeinträchtigt wurden. Bundeszentralamt für Steuern Zwei Mal, vgl. Antwort zu Frage 12. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundespatentgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundesamt für Justiz und Deutsches Patent- und Markenamt Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Bundesgerichtshof In dem Zeitraum wurde einem Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 3 die Ausübung einer Nebentätigkeit untersagt. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Physikalisch-Technische Bundesanstalt Fehlanzeige. Bundeskartellamt Anzahl Person Abteilung/Unterabteilung Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Entgeltgruppe 1 P HD Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Fälle, in denen Nebentätigkeiten wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessenuntersagt wurden, liegen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor. Dort sind Auswertungen erst ab dem Jahr 2015 möglich. Bezüglich der Versagung von Nebentätigkeiten im Beamtenbereich wird auf die Ausführungen zu Frage 12 verwiesen. Im Jahr 2015 wurde keine Nebentätigkeit versagt. Im Bereich der Tarifbeschäftigten wurden im Jahr 2015 eine, im Jahr 2016 insgesamt neun und im Jahr 2017 vier Nebentätigkeiten untersagt. Bei der Bundespolizei wurden insgesamt 40 Fälle nach Maßgabe des § 99 Absatz 2 BBG untersagt. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Die Untersagung einer Nebentätigkeit wird im Personalwirtschaftssystem des Bundesministeriums der Verteidigung nicht gespeichert. Auswertbare Daten liegen insoweit nicht vor. 20. Was waren die Gründe, in den letzten fünf Jahren Nebentätigkeiten zu untersagen, und wie häufig wurden diese genannt? Bundesministerium der Finanzen Zu den Untersagungsgründen (nicht den Versagungsgründen im Sinne des § 99 Absatz 2 BBG) liegen keine verwertbaren Aufzeichnungen vor. Im Übrigen wirdauf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Zollverwaltung Die Gründe waren Beeinträchtigung dienstlicher Interessen sowie Überschreitung der wöchentlichen Höchststundengrenze. Bundeszentralamt für Steuern Hintergrund der Untersagungen waren beruflich bedingte Interessenkonflikte, § 99 Absatz 2 Nummer 2 BBG. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundespatentgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundesamt für Justiz und Deutsches Patent- und Markenamt Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 19 wird verwiesen. Bundesgerichtshof Die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht (längere Fehlzeiten über einen größeren Zeitraum). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesnetzagentur, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Physikalisch- Technische Bundesanstalt Fehlanzeige (siehe Antwort zu Frage 19). Bundeskartellamt Grund: Widerstreit mit dienstlichen Pflichten. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Bezüglich der Gründe und der Häufigkeit der Versagung von Nebentätigkeiten im Beamtenbereich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird auf die Ausführungen zu Frage 12 verwiesen. Die Gründe für die Untersagung der Nebentätigkeiten im Bereich der Tarifbeschäftigten waren in zwölf Fällen ein bestehender Interessenskonflikt zwischen der Nebentätigkeit und der Tätigkeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und in zwei Fällen die Überschreitung des vertretbaren zeitlichen Umfangs von einem Fünftel der wöchentlichen Arbeitszeit (analoge Anwendung der Fünftelregelung aus dem Beamtenbereich). Bundespolizei Bei der Bundespolizei wurden in der Reihenfolge der Tatbestände des § 99 Absatz 2 folgende Werte ermittelt: Nr. 1 = 21 Nr. 2 = 17 Nr. 3 = 1 Nr. 4 = 1 Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 21. Welche 20 Auftraggeber haben behördenübergreifend insgesamt die höchste Vergütung für Nebentätigkeiten bezahlt (bitte die Auftraggeber sowie das gesamte Volumen angeben, das diese jährlich für Nebentätigkeiten bezahlt haben; wenn die Information nicht behördenübergreifend zur Verfügung steht, bitte pro Behörde angeben)? Bundesministerium der Finanzen Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Stollfußverlag Bonn 41.000 2016 2 Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, München 30.000 2016 3 Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, München 25.000 2017 4 Stollfuß Medien GmbH & KG 23.000 2017 5 Verlag C.H. Beck, München 18.000 2017 6 Schwegmann/Summer 18.000 2017 7 Schwegmann/Summer 17.000 2016 8 Stollfuß Medien GmbH & KG 16.000 2016 9 Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln 15.000 2016 10 Dr. Otto Schmidt Verlag, Köln 14.000 2017 11 datakontext 13.000 2017 12 Gruner & Jahr 13.000 2017 13 NWB-Verlag Herne 12.000 2016 14 Euroforum Düsseldorf 12.000 2016 15 Euroforum Düsseldorf 11.000 2017 16 datakontext 11.000 2016 17 Gruner & Jahr 10.000 2016 18 Erich-Fischer-Verlag, Achim 9.000 2016 19 Verlag C. H. Beck, München 9.000 2016 20 Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 8.000 2016 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Im ersten Schritt wurde in Bezug auf den gesamten Zeitraum 2016/2017 das Gesamtvolumen von Vergütungen pro Auftraggeber ermittelt. Die Auftraggeber mit den 20 höchsten Gesamtvolumina („Vergütung gesamt in Euro“) wurden in die obenstehende Tabelle aufgenommen. In einem zweiten Schritt wurde für jeden der im ersten Schritt ermittelten Auftraggeber jahresspezifisch das jeweilige Volumen pro Jahr („Vergütung pro Jahr in Euro“) ermittelt und ausgewiesen.  Ausgenommen von der Ermittlung wurden solche Nebentätigkeiten, bei denen ein Gesamtvolumen nicht zuverlässig ermittelt werden konnte, da hier Hochrechnungen für einen Zeitraum von fünf Jahren erforderlich wären. Dies sind insbesondere Tätigkeiten, bei denen eine Genehmigung für eine Nebentätigkeit bis zu 400 Euro im Monat („400-Euro-Job“) ausgesprochen wurde, die Angabe des tatsächlichen Verdienstes und des konkreten zeitlichen Aufwandes ist nicht obligatorisch.  Ausgenommen wurden weiterhin selbständige Tätigkeiten. Hier ist kein Auftraggeber vorhanden. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 gewerkschaftliche Fortbildungseinrichtung 14.500 2017 2 BAköV 14.078 2017 3 BAköV 11.617 2016 4 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwal-tung 11.267 2016 5 WM Seminare 9.770 2016 6 Frankfurt School of Finance & Management ge-meinnützige GmbH 8.000 2016 7 WM Seminare 7.670 2017 8 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 7.400 2016 9 Finanz Colloquium Heidelberg GmbH 7.150 2017 10 Frankfurt School of Finance & Management ge-meinnützige GmbH 6.800 2017 11 Verlag 6.120 2017 12 private Hochschule 6.000 2017 13 Forum Institut für Management GmbH 5.500 2016 14 öffentliche Hochschule 4.650 2017 15 Hochschule der Deutschen Bundesbank 4.545 2017 16 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwal-tung 4.000 2017 17 Verlag 4.000 2017 18 Verlag 3.922 2017 19 Verlag 3.738 2017 20 öffentliche Hochschule 3.140 2017 Zollverwaltung Anmerkung: Die Daten zur jährlichen Vergütungshöhe konnten nur eingeschränkt ermittelt werden. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Außenwirtschaftsakademie ca. 204.800 ca. 206.000 2016 2017 2 ZAK GmbH ca. 132.578 ca. 127.838 2016 2017 3 Verschiedene IHKen ca. 90.098 ca. 63.751 2016 2017 4 Ifs e. V. ca. 56.000 2016/2017 5 Tangens Wirtschaftsakademie ca. 29.000 2016/2017 6 BVL Campus GmbH ca. 24.000 2016/2017 7 Konvent Kongress- & Veranstaltungsmanagement GmbH ca. 20.000 2016/2017 8 S.E.C. GmbH ca. 20.000 2017 9 Wipas Arbeitssicherheit ca. 12.996 2016 10 Hamburger Zollakademie ca. 12.500 2016/2017 11 Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft ca. 11.000 ca. 10.400 2016 2017 12 Gabriel`s Cafe ca. 10.300 ca. 9.800 2016 2017 13 Power Event GmbH ca. 10.000 2016/2017 14 SES-Security & Event Service ca. 8.400 ca. 8.500 2016 2017 15 nhv1 Handball Spielbetriebs- und Marketing GmbH ca. 6.000 2017 16 Gastro Gas ca. 5.400 2016/2017 17 Gerichtsvollzieherbüro Hildenbrand ca. 5.400 2016/2017 18 Aschaffenburger Wach- und Schließgesellschaft ca. 5.400 2016 19 Monte Mare Rheinbach ca. 5.400 2016 20 Inneneinrichtung xy ca. 5.400 2016/2017 Bundeszentralamt für Steuern Lfd. Nr. Auftraggeber (aus datenschutzrechtlichen Gründen teilweise anonymisiert) Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Freiberufliche Auftraggeberin 10.000 2016 2 NWB-Verlag 10.000 2016 3 Sport Kolb jeweils 10.000 2016 und 2017 4 Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz 10.000 2017 5 Schaeffer-Poeschel-Verlag 10.000 2017 6 Juristischer Repetitor Hemmer 10.000 2017 7 Oggenhausener Bierkeller 9.900 2016 8 L&D GmbH 9.000 2016 9 IHK Bonn 9.000 2016 10 Verlagsgruppe Handelsblatt 9.000 2016 11 Firma Atemwinde 9.000 2017 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundespatentgericht, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bundesamt für Justiz und Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu liegen keine Angaben vor. Bundesgerichtshof Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Versicherungsbüro 7.200 2016 2 Versicherungsbüro 7.200 2017 3 Volkshochschule 6.000 2016 4 Volkshochschule 6.000 2017 5 Rechtsanwaltskanzlei 5.400 2016 6 Rechtsanwaltskanzlei 5.400 2017 7 Apotheke 5.400 2016 8 Apotheke 5.400 2017 9 Rechtsanwaltskanzlei 5.400 2017 10 Versicherungsbüro 5.400 2016 Bundesverwaltungsgericht Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Unternehmen Verwaltungs- u. Organisationscontrolling 1.500 - 7.379 2016/2017 2 Ehefrau des Beamten 5.400 2016/2017 3 Verein 1.400 - 5.263 2016/2017 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorbemerkung: Es liegen nicht in jedem Fall Angaben über die tatsächlich erzielte Vergütungshöhe und den tatsächlichen zeitlichen Umfang vor. In diesen Fällen erfolgte die Berechnung auf der Basis der im Antrag angegebenen voraussichtlichen Einkünfte und des voraussichtlichen zeitlichen Umfanges. Die Beschäftigten sind verpflichtet, relevante Änderungen dem Dienstherrn/Arbeitgeber mitzuteilen. Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Unternehmen 8.000 2016 2 Privatperson 6.985,80 2016 3 Unternehmen 6.100 2016 4 Selbständige Tätigkeit 6.000 2016 5 Öffentlicher Dienst 5.880 2016 6 Öffentlicher Dienst 5.500 2016 7 Unternehmen 5.400 2016 8 Selbstständige Tätigkeit 5.400 2016 9 Öffentlicher Dienst 5.265 2016 10 Öffentlicher Dienst 5.100 2016 11 Öffentlicher Dienst 4.908 2016 12 Öffentlicher Dienst 4.850 2016 13 ff Diverse, u. a. Unternehmen, selbständige Tätigkeiten 4.800 € 2016 Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Öffentlicher Dienst 22.590 2017 2 Unternehmen 15.700 2017 3 Unternehmen 11.078 2017 4 Öffentlicher Dienst 10.680 2017 5 Unternehmen 10.000 2017 6 Unternehmen 8.340 2017 7 Privatperson 7.800 2017 8 Öffentlicher Dienst 7.530 2017 9 Privatperson 6.986 2017 10 Unternehmen 6.100 2017 11 Selbstständige Tätigkeit 6.000 2017 12 Selbstständige Tätigkeit 6.000 2017 13 Öffentlicher Dienst 5.600 2017 14 Öffentlicher Dienst 5.500 2017 15 Unternehmen 5.400 2017 16 Selbstständige Tätigkeit 5.400 2017 17 Selbstständige Tätigkeit 5.200 2017 18 Öffentlicher Dienst 4.908 2017 19 ff. Diverse, u. a. Unternehmen, selbständige Tätigkeiten 4.800 2017 Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Unternehmen 4.000 2017 2 Fachschule 3.200 2017 3 öffentlicher Dienst 2.000 2017 4 Universität 1.750 2017 5 öffentlicher Dienst 1.500 2016 Bundeskartellamt Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 öffentlicher Dienst (Twinning) 19.375 2016 2 Seminarveranstalter 13.100 2016 3 Landesbehörde 5.934 2016 4 Unternehmen 5.400 2016 5 Unternehmen 5.400 2016 6 Unternehmen 5.400 2016 7 Unternehmen 4.800 2016 8 Unternehmen 4.800 2016 9 Unternehmen 4.800 2016 10 Institut 3.922 2016 11 Unternehmen 3.520 2016 12 Restaurant 3.456 2016 13 Verlag 3.100 2016 14 Unternehmen 2.700 2016 15 Unternehmen 2.670 2016 16 Unternehmen 2.591 2016 17 Selbständige Tätigkeit 2.500 2016 18 Selbständige Tätigkeit 2.400 2016 19 Selbständige Tätigkeit 2.400 2016 20 Seminarveranstalter 2.300 2016 Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 öffentlicher Dienst (Twinning) 28.625 2017 2 Seminarveranstalter 22.950 2017 3 Unternehmen 5.400 2017 4 Unternehmen 5.400 2017 5 Unternehmen 5.400 2017 6 öffentlicher Dienst 5.016 2017 7 Unternehmen 4.800 2017 8 Unternehmen 4.800 2017 9 Unternehmen 4.800 2017 10 öffentlicher Dienst 4.548 2017 11 Unternehmen 3.840 2017 12 Schule 3.640 2017 13 öffentlicher Dienst 3.600 2017 14 Restaurant 3.456 2017 15 Verlag 3.200 2017 16 Unternehmen 3.060 2017 17 öffentlicher Dienst 2.628 2017 18 Schule 2.600 2017 19 Selbständige Tätigkeit 2.500 2017 20 Unternehmen 2.500 2017 Bundesnetzagentur Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Hochschule rd. 15.000 2016, 2017 2 Hochschule rd. 15.000 2016 3 Unternehmen rd. 14.400 2017 4 Universität rd. 13.000 2017 5 Unternehmen rd. 12.000 2016 6 Unternehmen rd. 12.000 2016, 2017 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 Unternehmen 85.000 2017 2 Unternehmen 72.000 2017 3 Unternehmen 16.000 2017 4 Unternehmen 6.000 2017 5 Unternehmen 3.000 2017 Physikalisch-Technische Bundesanstalt Eine detaillierte statistische Auswertung ist nicht möglich. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe zu der Vergütung und damit auch kein Ranking möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. . Eine Ausnahme bilden die Bundeszentrale für politische Bildung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Bundeszentrale für politische Bildung Lfd. Nr. Auftraggeber Jährlicher Gesamtbetrag in Euro gerundet Jahr 1 u. a. Hector-Peterson-Schule 3.500 2017 2 Deutsche Welle 2.800 2016 3 Deutsche Welle 1.300 2017 4 Institut für sozialpädagogische Forschung 800 2016 5 Uni Dresden 800 2016 6 Institut für sozialpädagogische Forschung 800 2017 7 Uni Dresden 800 2017 8 HS Bund 742 2017 9 Uni Bamberg 675 2016 10 Uni Bamberg 675 2017 11 Umweltbundesamt 650 2016 12 Umweltbundesamt 650 2017 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 22. Welches sind die jeweils fünf Referate des BMF und der BaFin, die durchschnittlich pro Mitarbeiter und Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Referate und die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)? Bundesministerium der Finanzen Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/Unterab-teilung Durchschnittliche Vergütung in Euro Maximale Vergütung in Euro 2016 1 L, Z A, III C, IV B, IV C 5.752 14.493 2 5.157 20.630 3 5.150 20.600 4 4.176 16.707 5 4.117 16.471 2017 1 Z A, III C, IV A, IV B, IV C 5.275 21.100 2 4.960 14.882 3 3.966 11.900 4 3.575 10.727 5 3.549 17.746 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Tabelle wurde erstellt, indem zunächst für jedes der abgefragten Kalenderjahre pro Referat die Summe der gemeldeten Vergütungen für Nebentätigkeiten der Beamten der Laufbahn hD gebildet wurde. Zur Bestimmung des Durchschnittswerts wurde die so ermittelte Summe durch die Zahl 7 geteilt. Dies entspricht der Anzahl von Referenten einschließlich Referatsleitung pro Referat (Mittelwert für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Jahr Lfd. Nr. Jeweils bezogen auf ein Referat des genannten GBs Durchschnittliche Vergütung in Euro Maximale Vergütung in Euro 2016 1 IVR 2.132 13.850 2 VA 1.331 5.000 3 WA 1.014 3.800 4 BA 900 5.400 5 WA 836 5.850 2017 1 IVR 3.273 17.180 2 VA 1.600 6.000 3 IVR 1.483 4.800 4 P 879 4.650 5 WA 821 5.750 23. Welches sind die jeweils drei Unterabteilungen bzw. Abteilungen des BMF und der BaFin, die durchschnittlich pro Mitarbeiter und Jahr am meisten Nebeneinkünfte erzielt haben (bitte die Unterabteilungen, die durchschnittlichen und die maximalen Vergütungen durch Nebentätigkeit pro Mitarbeiter angeben; in dieser Frage bezieht sich das Wort „Mitarbeiter“ auf Referenten und Referatsleiter)? Bundesministerium der Finanzen Im Einzelfall setzen sich die Spitzenwerte aus mehreren Einzelbeträgen insbesondere für schriftstellerische Tätigkeiten zusammen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundsregierung verwiesen. Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/Unterab-teilung Durchschnittliche Vergütung in Euro Vergütung/Jahr max. in Euro 2016 1 Z B, III C, IV B 1.636 20.630 2 1.426 16.471 3 1.300 17.257 2017 1 IV A, IV B, IV C 2.118 26.377 2 1.287 21.100 3 1.120 14.000 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Tabelle wurde erstellt, indem zunächst für jedes der abgefragten Kalenderjahre pro Abteilung die Summe der gemeldeten Vergütungen für Nebentätigkeiten der Beamten der Laufbahn hD gebildet wurde. Zur Bestimmung des Durchschnittswerts wurde die so ermittelte Summe durch die Zahl 7 geteilt. Dies entspricht der Anzahl von Referenten einschließlich Referatsleitung pro Referat (Mittelwert für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Jahr Lfd. Nr. GB Durchschnittliche Vergütung in Euro Vergütung/Jahr max. in Euro 2016 1 IVR 2.487 13.850 2 WA 414 7.850 3 VA 240 5.000 2017 1 IVR 3.818 17.180 2 VA 257 6.000 3 IVR 287 4.800 24. In jeweils welchen Referaten des BMF und der BaFin arbeiteten jene zehn Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienten (bitte die Referate, die Art der Nebentätigkeit sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte der Personen angeben)? 25. In jeweils welchen Unterabteilungen bzw. Abteilungen des BMF und der BaFin arbeiteten jene zehn Personen, die pro Jahr die höchsten Vergütungen für Nebeneinkünfte verdienten (bitte die Unterabteilung bzw. Abteilung, die Art der Nebentätigkeit sowie die Höhe der jährlichen Nebeneinkünfte der Personen angeben)? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Bundesministerium der Finanzen Der Schwerpunkt der aufgeführten Nebentätigkeiten (nach § 99 und § 100 BBG) lag auf der schriftstellerischen Tätigkeit als nur anzeigepflichtige Tätigkeit nach § 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG. Die erfassten Vergütungen können für ein- oder mehrmalige Tätigkeiten geleistet worden sein – unabhängig von der Benennung der Art der Nebentätigkeit in Ein- oder Mehrzahl. Jahr Lfd. Nr. Betroffene Abteilung/Unter-abteilung Art der Nebentätigkeit Vergütung/Jahr max. in Euro 2016 1 L, Z A, Z B, III C, IV A, IV B, IV C Schriftstellerische Tätigkeit 21.361 2 Schriftstellerische Tätigkeit + Vortrag 20.630 3 Schriftstellerische Tätigkeit 20.600 4 Schriftstellerische Tätigkeit 19.395 5 Schriftstellerische Tätigkeit 19.296 6 Schriftstellerische Tätigkeit 17.257 7 Schriftstellerische Tätigkeit 16.707 8 Schriftstellerische Tätigkeit 16.471 9 Schriftstellerische Tätigkeit 14.493 10 Schriftstellerische Tätigkeit 13.903 2017 1 L, Z A, Z B, III C, IV A, IV B, IV C Schriftstellerische Tätigkeit + Vortrag 26.377 2 Schriftstellerische Tätigkeit 21.100 3 Schriftstellerische Tätigkeit 18.138 4 Schriftstellerische Tätigkeit 14.882 5 Schriftstellerische Tätigkeit 14.000 6 Schriftstellerische Tätigkeit 12.760 7 Vortrag 12.460 8 Schriftstellerische Tätigkeit 11.900 9 Schriftstellerische Tätigkeit 11.405 10 Schriftstellerische Tätigkeit 10.727 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bei der Ermittlung der „10 Personen, die pro Jahr die höchste Vergütung für Nebeneinkünfte verdienten“, wurden jahresbezogene Gesamtwerte berechnet und danach ein Ranking pro Jahr erstellt. Die Beschäftigten mit den höchsten Nebeneinkünften wurden in die obenstehende Tabelle übernommen. Aus Gründen des Datenschutzes wird nur der Geschäftsbereich ausgewiesen, dem der ermittelte Beschäftigte angehört. Dementsprechend kommt es zu Mehrfachnennungen von Geschäftsbereichen, wenn der jeweiligen Abteilung mehr als ein Beschäftigter angehörte, der zu den „10 Personen, die pro Jahr die höchste Vergütung für Nebeneinkünfte verdienten“, zählte. Jahr Lfd. Nr. GB Art der Nebentätigkeit Vergütung/Jahr max. in Euro 2016 1 IVR Lehrtätigkeit 13.850 2 IVR Lehrtätigkeit 8.430 3 WA Vortragstätigkeit 7.850 4 P Sonstiges 5.494 5 BA Sonstiges 5.400 6 VA Vortragstätigkeit 5.000 7 VA Lehrtätigkeit 4.535 8 WA Vortragstätigkeit 4.415 9 VA Sonstiges 4.320 10 WA Vortragstätigkeit 3.800 2017 1 IVR Lehrtätigkeit 17.180 2 IVR Lehrtätigkeit 7.600 3 VA Lehrtätigkeit 6.000 4 WA Sonstiges 6.000 5 P Lehrtätigkeit 5.750 6 WA Vortragstätigkeit 5.750 7 IVR Lehrtätigkeit 5.730 8 BA Vortragstätigkeit 5.500 9 VA Vortragstätigkeit 5.200 10 VA Lehrtätigkeit 4.800 26. Welche Artikel bzw. Aufsätze und Beiträge bzw. Fachartikel wurden von Angehörigen der genannten Behörden verfasst (bitte jeweils den Titel, die Vergütungshöhe, das Publikationsmedium sowie die Unterabteilung bzw. Abteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe des Autors angeben)? Bundesministerium der Finanzen Die angezeigten Titel der Jahre 2016 und 2017 wurden zusammengefasst und in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. Gemäß der Fragestellung sind hiervon keine Tätigkeiten als Autor/Mitautor oder Herausgeber/Mitherausgeber von Büchern, Kommentaren oder (Lehr-)Skripten umfasst. Es wurden grundsätzlich die jeweils in den Unterlagen/im System vorhandenen Bezeichnungen übernommen. Auf Mehrfachnennungen wurde verzichtet. Änderung der Kleinbetragsverordnung und die Auswirkungen auf ausgewählte besondere Verkehrssteuern Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz „Arbeitnehmererfindungen“ im Handbuch zum Arbeitsrecht Ausländische Lose im Inland Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenversicherung Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenversicherung Brexit und die juristischen Folgen Bruschke, Grunderwerbsteuer, KFZ-Steuer u. a. Verkehrssteuern Der Unionszollkodex Fiedler, Glücksspiele Flüchtlinge in Deutschland; Integration ermöglichen – Zusammenhalt stärken Geldwäsche und Glücksspiele „Gesetzgebung“ (Gruppe 2) im Praxishandbuch Umsatzsteuer „Gesetzgebung“ im Praxishandbuch Umsatzsteuer Grünwald, VersStG, FeuerschStG Handbook on the International Justice systems at the UN Mehr Verantwortung übernehmen. Zum deutschen Finanz-Engagement in den Vereinten Nationen Privatpatient Hund Renten, Raten, dauernde Leistungen (Teil A, B, E) Scheiden tut weh Skitouren mit Meeresblick Steuerliche Förderung der Elektromobilität Steuerliche Randsportarten Streitbeteiligungsverfahren § 2b UStG (Unternehmereigenschaft öffentliche Hand) § 2b UStG, Besteuerung öffentlicher Hand § 35 EStG + zu Kindertagespflege § 36a EStG 1177 v. Christus Der erste Untergang der Zivilisation. 1816 - Das Jahr ohne Sommer 1946. Das Jahr, in dem die Welt entstand. 3. Auflage des Kommentars zum Zahlungsverkehrsrecht - Praxiskommentar zum Zivil- und Aufsichtsrecht des Zahlungsverkehrs 4. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen 5. Symposium zur Internationalen Steuerpolitik „Steuer und Digitalisierung“ vom. 8. Dezember 2017 8 K 942/15 Aufbau eines Strukturvertriebs von Versicherungsleistungen Abstaffelung von Arbeitnehmererfindungen Abzug von Ausgaben bei steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter Advanced Pricing Agreements (Verwertung der eigenen Masterarbeit) Advanced Pricing Agreements and international Tax Impacts Aktualisierung „Dorsch – Zollrecht – Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs“ Aktualisierung der Zuständigkeiten für die Rennwett- , Lotterie- und Sportwettensteuer Aktuelle Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern Aktueller Sachstand der E-Bilanz gem § 5b EStG Aktuelles zur E-Bilanz (Taxonomie 6.0) Änderungen bei der steuerlich geförderten, privaten Altersvorsorge durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz Änderungen der Abgabenordnung in 2016 Änderungen der Verrechnungspreisdokumentationsvorschriften Änderungen des Sachwertverfahrens nach dem §§ 189 ff. BewG bei der Grundsitzbewertung Änderungen im grundstückbezogenen Steuerrecht Änderungen im USt-Recht 2017 Anforderungen an die Verfahrensdokumentation nach dem GoBD Anhängige EuGH-Rechtssachen im Beriech der Ertragsteuern Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer Anhängigen Verfahren vor dem EuGH Anschaffungsnahe Herstellungskosten in EStB Anton Weise - Nach dem Raub. Die Vermögensverwertungsstelle beim OFP Hannover Anwendungsschreiben zum CRS/FATCA Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g EStG Ausgewählte aktuell anhängige Verfahren vor EuGH Auswirkungen des § 36a EStG auf Investmentfonds Bankenhaftung auf Grund steuerstrafrechtlicher Sanktionen - kein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch des Kunden gegen die Bank Begegnung mit China und seinen Nachbarn Bekämpfung von Fluchtursachen BEPS - aktuelle Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene Bericht aus Brüssel 44 Bericht aus Brüssel 45 Bericht aus Brüssel 46 Bericht aus Brüssel 47 Bericht aus Brüssel 48 Bericht aus Brüssel 49 Bericht aus Brüssel 50 Bericht aus Brüssel 51 Beschränkte Steuerpflicht und Steuerabzug im digitalen Zeitalter… Betriebsrentenstärkungsgesetz Bundesfinanzhof-Beschluss X B 79/16 Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge Bundesfinanzhof-Urteil - I/R 54/13 - Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist des § 8b Abs. 4 KStG Bundesfinanzhof-Urteil IR 64/13 zu § 50d Abs. 8 EStG, "Treaty Override" und zeitlich nachfolgendes DBA Bundesfinanzhof-Urteil V R 3/16 Biogasanlage in der Umsatzsteuer Bundesfinanzhof-Urteil V R/13 für MwStR 2016 Bundesfinanzhof-Urteil XI R 24/15 im Vorsteuer-Vergütungsverfahren vorzulegende Belege Bundesfinanzhof-Urteil XI R 3/15 Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen Bundesfinanzhof-Urteil XI R 40/14 anteiliger Vorsteuerabzug aus der Einrichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen Bundesfinanzhof-Urteil XI R 5/15 USt-Befreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe …durch eine Pflegekraft Bundesfinanzhof-Urteil XI R 6/16 USt-Befreiung für Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für Gründungswillige Bundesfinanzhof-Urteil XI V R 39/16 USt-Befreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe Bilanz der amerikanischen Präsidenten seit 1945 aus der Perspektive Europas Bundesministerium der Finanzen Schreiben zur Versicherung- und Feuerschutzsteuer anlässlich des Feuerschutz-Urteils v. 6. Dezember 2016 - 2 K 3652/14 Bundesministerium der Finanzen-Schreiben grenzüberschreitende Preisnachlässe Bundesministerium der Finanzen-Schreiben vom 10. August 2016 zu § 13b UStG Bundesministerium der Finanzen-Schreiben vom 30. November 2017 „Berücksichtigung von Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritten etc.“ Bundesministerium der Finanzen-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer, wesentliche Änderungen Buch zum Thema „Häkeln“ Cross-border group financial transactions … Cross-border group financial transactions … Cross-border group financial transactions … Das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehe/Lebenspartnerschaft – Rechtsprechung des EGMR Das Ende der westlichen Weltordnung. Eine Erkundung auf vier Kontinenten. Das Erbrecht und Erbsteuerrecht im US-Bundesstaat Florida Das Inclusive Framework on BEPS – ein neuer Akteur in der internationalen Steuerpolitik Das öffentliche Haushaltswesen in Österreich Das Scheitern des türkischen Modells von Cihan Tugal Das Steuer-Handbuch Braun/Günther Das Steuer-Handbuch Braun/Günther Das zeitliche Moment im Betriebsstättenbegriff. Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab 25. Mai 2018, Teil I Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab 25. Mai 2018, Teil II Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab 25. Mai 2018, Teil III Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab 25. Mai 2018, Teil IV Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab 25. Mai 2018, Teil V DBA-Kommentar „Wassermeyer – Doppelbesteuerung“ DBA-Kommentar „Wassermeyer – Doppelbesteuerung“ Aktualisierung Bolivien DBA-Kommentar „Wassermeyer – Doppelbesteuerung“ Albanien, Algerien, Georgien, Syrien DBA-Kommentar „Wassermeyer – Doppelbesteuerung“ Ghana Der Fremdvergleich bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen zwischenverbundenen Unternehmen Der Fremdvergleichsgrundsatz im internationalen Steuerrecht, Steuer und Wirtschaft Der grausame Komet. Himmelszeichen und Weltgeschehen im Dreißigjährigen Krieg Der Informationsaustausch zu Tax Rulings Der Konzernrückhalt Der Nahe Osten im Zweiten Weltkrieg Der steuerliche Herstellungskostenbegriff (§ 6 (1) Nr. 16 EStG Die Amerikanische Revolution. Geburt einer Nation 1763-1815 Die Ardennen-Offensive 1944. Hitlers letzte Schlacht im Westen Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern Die Einzelkinder. Wovon Chinas neue Generation träumt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 8c KStG Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858 bis 1866 Die Fortentwicklung der Schumacker-Rechtsprechung durch das Urteil de sEuGH-Urteil C-283/15 in der Rechtssache X, C-283/15 Die Geschichte Irans Die Inquisition Die Kultur gesellschaftlicher Debatten Die Lizenzschranke - Legitime Reaktion des Gesetzgebers auf schädliche Präferenzregime Die Macht am Mittelmeer… Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft - von Herfried + Martina Münkler Die neuen Dschihadisten. IS, Europa und die nächste Welle der Terrorismus Die Politik der Demütigung. Schauplätze von Macht und Ohnmacht Die Umsetzung des Country by Country Reporting in Deutschland Die Unruhe der Welt Dienstunfall Digitale Prüfungstechnik „SRP“; Quantilschätzung Diskussion von direkten und indirekten Verbesserungspotenzialen DStRK DStRK zu Bundesfinanzhof-Urteil V R 15/17 EuGH- und Bundesfinanzhof-Rechtsprechung zur Bedeutung Rechnungen in der USt Eine Geschichte der Gewalt. Leben und Sterben in Zentralamerika Entscheidung des FG Münster 15 K 2617/13 zu den Voraussetzungen einer mehrstufigen Organschaft Erste Änderung an der PKW-Maut Erstentwurfes eines Vortrages Ertragsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken EuGH-Sache C-24/15 (Schlussanträge Generalanwalt) EuGH-Urteil C-11/15 für EU-UStB 2016 EuGH-Urteil C-186/15 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteil C-24/15 EuGH-Urteil C-24/15 und C-400/15 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteil C-250/14 + C 189/14 für EU-UStB 2016 EuGH-Urteil C-332/14 EuGH-Urteil C-335/14 EuGH-Urteil C-36/16 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteil C-386/16 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteil C-40/15 (Schadensregulierung in Versicherungsfällen) EuGH-Urteil C-503/14 Besteuerung der Wertzuwächse aus einem Tausch von Gesellschaftsanteilen bei natürlichen Personen EU/Portugal EuGH-Urteil C-518/14 EuGH-Urteil C-546/14 (Steuerschulden in der Insolvenz) EuGH-Urteile C-21/16 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteile C-325/15 + C-605/15 für EU-UStB 2017 EuGH-Urteile C-325/15 + C-605/15 für Praxishandbuch Umsatzsteuer EuGH-Urteile C-432/15 + C-344/15 für EU-UStB 2016 EuGH-Urteile C-573/15 + C-217/15 für EU-UStB 2017 EuGH-Urteile C-633/15 für EU-UStB 2017 EuGH-Verfahren C-292/16 - zur Frage der Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte einer finnischen Kapitalgesellschaft in eine ausländischen Kapitalgesellschaft EU-Richtlinie „Gutscheine“ in UVR 2016 Europäisches Steuerrecht, GKB, Harmonisierung 2.0 - Überblick über die wesentlichen Neuerungen im GKB-RL-E. Factoring bei zahlungsgestörten Forderungen Familienkassenreform und aktuelle Entwicklungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern Februarrevolution FG 6 K 205/14 in MwStR 2016 FG HH 6 K 132/14 in MwStR 2016 FG NDS-Urteil 5 K 86/16 Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Leistungen einer selbständigen Betreuerin für einen gemeinnützigen Verein Financial Transactions and BEPS (Übersetzungen) Frage, warum über die Gewalt auf der Welt nicht aufhört. Freier Handel von Lissabon bis Wladiwostok Generalthema: Assessing BEPS - origins, standards and responses Generationsgesprächs mit Günter Verheugen und Tiemo Wölken German Power. Das Paradox der deutschen Stärke. Gesamtplan bei Betriebsveräußerungen und -aufgaben – nur eine Frage der Tarifermäßigung nach § 34 EStG? Geschäftsveräußerungen im Ganzen bei Immobilienveräußerungen Geschichte der abendländischen Kultur Geschichte Irans Geschichte Russland; Geschichte Schweden Geschichte Syriens Geschichte westlicher Interventionen Gesellschaft der alten Bundesrepublik Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet. Gestrandet. Warum unsere Flüchtlingspolitik allen schadet; Der große Ausbruch. Von Armut und Wohlstand der Nationen; Die neue Völkerwanderung nach Europa; Gewaltmassen. Über Eigendynamik und Selbstorganisation kollektiver Gewalt Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen Handbuch zum Thema BEPS Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlung Große Ambitionen. Chinas grenzenloser Traum Grunderwerbsteuer Handbuch "Verrechnungspreise" u. a. Handbuch der Besteuerung privater Kapitalanlagen Haushaltrecht Helmut Kohl für Brockhaus Jahrbuch 2017 Hinweis auf die Verabschiedung d. KassenSichV am 7. Juli 2017 Ideengeschichte des Liberalismus Integration Internationales Steuerrecht Internationales Steuerrecht, Deutsche Verhandlungsgrundlagen für DBA Kassengesetz 2016 Kissingers langer Schatten. Amerikas umstrittenster Staatsmann und sein Erbe. Kommentierung des Artikel 9 GG Konzerninterne Finanzierungen Länderbeiträge im Praxishandbuch Umsatzsteuer Lohnsteuer-Handausgabe Meditation Mehr Reichtum, mehr Armut. Soziale Ungerechtigkeit in Europa Mussolini. Der erste Faschist MwStR 2017 zu Bundesfinanzhof-Urteil V R 59/16 Namensnutzung im Konzern Namensnutzung in Unternehmensgruppen Negotiating Brexit Neue Entwicklungen zum Informationsaustausch Nichtanwendungserlass v. 30. März 2016 betreffend die Nichtanwendung Bundesfinanzhof-Urteile IR 23/13 + IR 29/14 in vergleichbaren Fällen Penal Laws Politische Theorie und Ideengeschichte Post-BEPS: Wie geht es nach den BEPS-Empfehlungen weiter? Praxisfall Lieferungen in ein Konsignationslager Problematik umsatzsteuerliche Reihengeschäfte Repräsentative Demokratie Rezension VersStG von Axer, Medert und Voß Seminar B: Automatic Exchange of Information: a New Standard? Smart Cities im Cyberwar Sonderregelung für Reisebüros der Mehrwertsteuerrichtlinie Sperrwirkung Artikel 9 OECD-MA Stand der Erkenntnisse zu Rückstellungen im Bilanzsteuerrecht Stand EuGH-Verfahren September 2017 Steuerbilanzielle Fragen bei Bewertungseinheiten Steuerliche Aspekte im Jahr 2017 bzgl. Der Finanzprodukte Steuerliche Behandlung ausländischer Kapitalmaßnahmen Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder Steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Abschluss der Erstausbildung Steuerliche Herstellungskosten - § 6 Abs. 1 Nr. 1b EStG Steuerliche Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft Steuerliche Wertermittlung Steuerliches Datenschutzrecht: Verfahrensrechtanpassung an die Datenschutz-Grundverordnung Steuern auf Versicherungsprämien Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, Änderung der Abgabenordnung Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz und Lizenzschrankengesetz im Überblick Steuerwettbewerb (EU und OECD) Südosteuropa. Weltgeschichte einer Region. Von Marie-Janine Calic Systematische Darstellung der Kunstrestitution Tagungsband der Reihe „Forum der internationalen Besteuerung“ zum MLI Tagungsbandbeitrag zur ILFS-Tagung am 1. Dezember 2017 (Hauptamt) Tarifeinheitsgesetz und Tarifvertragsfreiheit Theodor W. Adomo Transfer Pricing and Financial Transactions, Tsushima 1905. Ostasiens Trafalgar TW-Abschreibung gem. § 6 Absatz 1 Nr. 1 + Nr. 2 EStG Überblicksaufsatz zum wesentlichen Inhalt des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen Übergangsregelung § 27 Absatz 22 UStG, Besteuerung öffentlicher Hand Übersicht Rechtsänderungen USt 2016 Umsatzsteuerhandbuch Umsatzsteuerliche Probleme bei Vermittlungsdienstleistungen Unabhängigkeit! Separatisten verändern die Welt. Urteil des Bundesfinanzhof Urteil des Bundesfinanzhof (Umsatzsteuerhinterziehung) Urteil des FG Münster Urteile, Gesetzgebungsverfahren, Verwaltungsanweisungen V B 3/15 Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts V R 1/15 Vorsteueraufteilung eines Strom und Wärme produzierenden Blockheizwerkes V R 11/15 Umsatzbesteuerung bei gemeinnützigen Jugendherbergen V R 31/15 Lieferungen über ein Konsignationslager V R 38/15 Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen V R 4/15 Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen V R 42/15 Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gem. § 1 AMRabG gewährt…. V R 46/14 personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Artikel 132 Absatz 1 Buchst. g und i MwStSystRL V R 61/14 Steuersatz bei Hochzeits- und Trauerrednern Verfassungspatriotismus Vergütungen von Diensterfindungen nach dem österreichischen PatG 1970 Verrechnungspreisbestimmung im Zeitalter der Digitalisierung Völkerrecht als Sonderopfer: Haftet die BRD für die Gewährung diplomatischer Immunität? Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europas. Vorabentscheidungsersuchen Bundesfinanzhof zu Rechnungsangaben C-374 u. C-375 Vorsteuerabzug bei Führungsholdings in UVR 2016 Was ist das Mindestschutzniveau in der Anti-BEPS Richtlinie? Welt im Aufstand Wissenschaft Mesopotamien WLTP bitte? XI R 22/13 Umsatzbesteuerung bei der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch ein Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis Zinsschranke wirklich verfassungsmäßig? Zum INVEST-Zuschuss (§ 3 Nummer 71 EStG) Zur Aufsichtsverletzung im Konzern (§ 130 OWiG) Zusammenfassung § 5b Zusammenfassung des Energiesteuertages Zwei-Stufen-Konzept bei der Ermittlung angemessener Zinssätze im Rahmen von grenzüberschreitenden konzerninternen Finanzierungen Vergütung: Die Vergütungen werden aus Vereinfachungsgründen und aus Gründen des Datenschutzes in Stufen (in Eurobeträgen) und mit dem jeweiligen Maximalbetrag aufgeführt. Nicht in allen Fällen liegen Angaben zur Vergütung vor. Hieraus können sich zahlenmäßige Abweichungen zwischen den Tabellen ergeben. Schwerpunktmäßig liegen die Vergütungen jedoch in der Stufe bis 1.000 Euro, beginnend mit 0 Euro. 2016: 119 mal bis 1.000 Euro achtmal bis 2.500 Euro dreimal bis 5.000 Euro 2017: 160 mal bis 1.000 Euro sechsmal bis 2.500 Euro zweimal bis 5.000 Euro einmal bis 10.000 Euro Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: Die Titel verteilen sich auf die „Autoren“, sortiert nach Unterabteilungen und den betroffenen Laufbahngruppen wie folgt: BMF 2016 2017 gD hD mD gD hD L 0 19 0 8 29 BFA 0 13 0 0 6 Z B 1 2 1 0 0 E A 0 0 0 0 1 II B 0 0 0 0 1 III B 0 1 0 0 1 III C 49 13 0 31 19 IV A 0 1 0 1 10 IV B 0 15 0 3 28 IV C 3 7 0 7 14 V A 0 3 0 0 4 V B 0 1 0 0 2 VII A 0 0 0 0 1 VII C 0 2 0 0 0 VIII A 0 0 0 1 0 VIII C 0 0 0 0 1 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Belletristik Besprechung von Bundesgerichtshof Urteil Corporate Governance und Rechtswettbewerb CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Ersatzvornahme im Vollstreckungsrecht FinTechs Funktionale Bestimmung des Begriffs des Leerverkaufs Bankaufsichtsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht Marktmissbrauchsrecht Informatik/IT-Sicherheit IT und Informationssicherheitsbeauftragter Kommentar InsO Kommentar Institutsvergütungsverordnung Kommentar KWG Kommentar MaComp Kommentar Marktmissbrauchsrecht Kommentar VAG Kommentar VAG, VersVergV Kommentar Verordnung zum Schutz vor unerwünschten Übernahmen Kommentar WpHG Kommentar ZPO Kreditsicherheiten Liquiditätstransferpreissysteme MiFID II Wertpapier- und Derivatengeschäft PRIIP-Verordnung Rezension zum Gesellschaftsrecht Rezension zu Defiziten im deutschen Übernahmerecht Rezension zu monetären Leistungsanreizen im öffentlichen Dienstrecht Rezension zum europäischen Stabilitätsmechanismus Rezension zum Rückzug kapitalmarktfähiger Unternehmen von der Börse Rezension zum Stiftungs- und Governance-Kodex Rezension zum Übernahmerecht Rezension zum Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Rezension zur GmbH-Gesellschafterliste im Spannungsfeld von Geheimhaltungs- und Veröffentlichungsinteressen Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Rezension zur Unwirksamkeit des Stiftungsgeschäfts Urteilsanmerkung (Aufwendungsersatz) Urteilsanmerkung (Einsichtsrechte gegen einen Fonds) Urteilsanmerkung (Informationsverlangen) Urteilsanmerkung (Mappus-Urteil) Urteilsanmerkung (Media-Saturn Urteil) Urteilsanmerkung (Mediation als Kündigungsvoraussetzung) Urteilsanmerkung (Untreue) Urteilsanmerkung (Straf-/Strafprozessrecht mit Bezug zum Insolvenzrecht) Urteilsanmerkung (Bundesgerichtshof) Urteilsanmerkung (Compliance & Investigations) Verfassen von Kritiken zu Gesellschaftsspielen Versicherungsunternehmensrecht Wertpapier-Compliance in der Praxis Wirtschaftsrecht für Bankberufe Wirtschaftsrecht für Bankkaufleute Vergütung: Anzahl Vergütung Vergütung Maximal in Euro gerundet Jahr <1000 1000-2000 2000-5000 5000-10000 2016 47 2 0 0 1.200 2017 31 4 5 0 4.000 Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: 2016 2017 GB gD hD gD hD BA 1 5 1 6 IVR 0 4 0 2 P 1 0 0 3 VA 0 2 0 3 WA 0 36 0 25 Zollverwaltung Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Aktualisierung der Kapitel „Vorl. Verwendung, Endverwendung, Reiseverkehr“ in Kock (Hrsg.) Allgemeines Zollrecht, 5. Auflage 2018, Mendel Verlag, Witten Autorenschaft u. wissenschaftl. Mitarbeit im Verbundprojekt d. FernUni Hagen Autorentätigkeit für den Band „Europarecht – Lexikon zentraler Begriffe und Themen“; C.F. Müller-Verlag, Heidelberg Autorentätigkeit für den Kommentar „Außenwirtschaftsrecht“, Beck- Verlag, München Autorentätigkeit für den Sammelband „Zum Stand des Versammlungsrechts“ der HS der Sächs. Polizei; Arbeitstitel des Beitrags „Polizeilicher Unterbindungsgewahrsam im Lichte der EMRK“; Schriftenreihe der HS der Sächs. Polizei Autorentätigkeit für Management von VuB in Witte, Praxishandbuch Export- und Zollmanagement Autorentätigkeit, Hogrefe Verlag GmbH & Co. KG Autorentätigkeit, Praxishandbuch: „Transport“, Kapitel Verbote und Beschränkungen, Bundesanzeiger Verlag, Köln Autorentätigkeit, Verlagsgruppe Beltz Julius Beltz GmbH & Co. KG Beitrag zum Praxishandbuch „Transport“, Bundesanzeiger Verlag, Köln Erstellung einer Urteilsanmerkung zur EuGH-Entscheidung in der Sache C-333/2014 für die Neue Juristische Wochenschrift, Beck Verlag, München Erstellung einer Urteilsanmerkung zur EuGH-Entscheidung in der Sache C-333/2014 für die Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Erstellung eines Lehrbuchbeitrags (Öffentliches Recht und Europarecht" - Teil Verwaltungsrecht), NWB Verlag GmbH & Co. KG Kommentar „Unionszollkodex“, Verlag C.H. Beck oHG Kommentar „Unionzollkodex“, 7. Auflage, C.H. Beck oHG Kommentierung §§ 1-7 TKG sowie §§ 1-2 TMG in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Auflage, Verlag C.H. Beck oHG Kommentierung Art. 14, 33-37 UZK, Verlag C.H. Beck, München Kommentierung der Art. 84 - 87 UZK, in Witte, Kommentar zum UZK Lehrbuch „Öffentliches Recht und Europarecht“, NWB Verlag, Herne Lokalberichte, Euregiopresse Mitarbeit an einem Buchprojekt zum Thema „Mitarbeiterführung“; Vincent Network GmbH & Co. KG, Hannover; in Münster Mitarbeit bei Wabnitz/Janowsky (Hrsg.),Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts (Kapitel: „Zoll“) Mitarbeit UZK-Kommentar: Erstellung einer Liste mit überlagerten AO-Vorschriften, Verlag C.H. Beck, München Neubearbeitung des Abschnitts „Europarecht“ für die 6. Auflage des Lehrbuchs „Öffentliches Recht und Europarecht“, Verlag Neue Wirtschaftsbriefe GmbH & Co.KG Überarbeitung des Kapitels „Außenwirtschaftsstrafrecht“, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, C.H. Beck oHG, München Überarbeitung eines Kapitels der Dissertation zur Veröffentlichung in einer Herausgeberschaft Überarbeitung Lehrbriefe Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Verfassen und Veröffentlichen eines psychologischen Lehrbuchs, Springer Verlag VuB (innerhalb Art. 134 ZK), Ko-Autor VuB-ABC in Witte, Zollkodex, 7, Aufl. Vergütung: Keine Angaben. Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: Keine Angaben. Bundeszentralamt für Steuern Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Schriftstellerische Tätigkeit für die Verlagsgruppe Handelsblatt (genauer Titel unbekannt) Schriftstellerische Tätigkeit für die Stollfuß Medien GmbH & Co. KG (genauer Titel unbekannt) Schriftstellerische Tätigkeit für die Finanz Colloquium Heidelberg GmbH (genauer Titel unbekannt) Schriftstellerische Tätigkeit für die Dr. Otto Schmidt Verlag KG (Abgabenordnung und Wirtschaftsstrafrecht, genauer Titel unbekannt) Schriftstellerische Tätigkeit für die MSG Systems AG (genauer Titel unbekannt) Schriftstellerische Tätigkeit für die C.H. Beck Verlag OHG (IStR, genauer Titel unbekannt) Vergütung: Die Vergütung betrug jeweils zwischen 1.500 und 7.800 Euro. Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: Beteiligt waren zwei Beschäftigte der Abteilung St I (gD), zwei Beschäftigte der Abteilung St II (hD), ein Beschäftigter der Abteilung Bp I (gD), drei Beschäftigte der Abteilung Bp II (gD, hD) und drei Beschäftigte der Abteilung Q (gD). Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesfinanzhof, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und Deutsches Patent- und Markenamt Hierzu liegen keine Angaben vor. Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht Fehlanzeige. Bundesamt für Justiz Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel 2016, Abt. I, hD, Onlinekommentierung Justizbeitreibungsordnung und EBAO, Entgelt unbekannt da Abgabe 2019 2016 sowie 2017, Abt. VI, hD, Aktualisierung einer Onlinekommentierung zu den §§ 325- 329 HGB, Entgelt noch nicht ermittelbar 2016 sowie 2017, Abt. VI, gD, Redaktioneller Mitarbeiter „Neue Zeitschrift für Strafrecht“ Beck-Verlag, Entgelt: keine genaue Angabe 2016 sowie 2017, Abt. I, gD, schriftstellerische Tätigkeit Dr. Otto Schmidt Verlag, Entgelt: 4.100 € pro Jahr 2017, Abt. I, hD, Aufsatz in einer Zeitschrift für Konfliktmanagement, Entgelt: 75,00 € 2017, Abt. I, gD, Tagungsbeitrag für die HS Bund, unentgeltlich 2017, Abt. III, hD, Co-Autorin „Der Rahmenbeschluss Geldsanktionen – wo stehen wir nach gut sieben Jahren?“, unentgeltlich 2017, Abt. III, hD, Beitrag zum Rahmenbeschluss Geldsanktionen im Münchener Kommentar, Beck Verlag München, Entgelt: ca 200 € 2017, Abt. III, 2 Personen hD, Autor „Zum aktuellen Stand der Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen in der EU“, Zeitschrift „DAR“, Entgelt: je 185 € 2017, Abt. III, hD, Aufsatz „Anerkennung und Vollstreckung von EU-Geldsanktionen nach dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI im Straßenverkehrsrecht, Nomos CH Beck, Zeitschrift „SVR“, Entgelt: 108 € Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Informationen vor. Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Überarbeitung des Kapitels W „Messtechnik und Sensorik“ des Taschenbuchs für den Maschinenbau, Springer Verlag Co-Autorenschaft „Metalle“ für die Fachzeitschrift „Hütte“, Springer Verlag Autorenschaft „RÖMPP-Lexika“, Thiemeverlag Co-Autorenschaft „Gesunde Raumluft“, Rudolf Müller GmbH & Co. KG Vergütung: 1 x 560 Euro 1 x 600 Euro/Jahr 1 x 1.000 Euro/Jahr 1 x 1.000 Euro/Jahr Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: vier Personen hD (Abt. 2, 4, 5, 8). Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Fehlanzeige. Bundeskartellamt 2016 Titel Publikationsmedium „Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Klausel-Richtlinie“ Fachzeitschrift „Europäische Fusionskontrolle“ Fachzeitschrift „Kartellrechtsaufsicht im Kontext der Regulierung“ Fachzeitschrift „Kriminalisierung von Kartellverstößen“ Fachzeitschrift „Spieltheorie in der Kartellverfolgung“ Fachzeitschrift Verfassen einer Buchbesprechung zu „From Keynes to Piketty“, Fachzeitschrift Rezension zu Gerd Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts Fachzeitschrift Verfassen einer Buchbesprechung zu „The Sharing Economy“ Fachzeitschrift „Neues zum Nachfordern fehlender Erklärungen und Nachweise“ Fachzeitschrift „Europäische Fusionskontrolle“ Fachzeitschrift 2017 Titel Publikationsmedium „Die neuen Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle in der 9. GWB- Novelle“ Fachzeitschrift „Handelsstromanalysen mit dem Elzinga-Hogarty-Test“ Fachzeitschrift „Abfallrecht“ (Beitrag) Fachzeitschrift „Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren“ Fachzeitschrift „Zur Aufsichtspflichtverletzung im Konzern (§ 130 OWiG)“ Fachzeitschrift „Befugnisse und Praxis des Bundeskartellamtes im Verbraucherschutz nach der 9. GWB-Novelle“ Fachzeitschrift (keine Vergütung) „Die neuen Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle in der 9. GWB- Novelle“ Fachzeitschrift „Handelsstromanalysen mit dem Elzinga-Hogarty-Test“ Fachzeitschrift Vergütung: Die Vergütungen liegen in der Spanne von 0 bis 2.500 Euro. Bundesnetzagentur Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Kommentierungen verschiedener Rechtsvorschriften (z. B. ERegG, BEGTPG, ARegV, AEG, MsbG, TKG etc.) für verschiedene Verlage Fachaufsatz „Entgeltgenehmigung bei Personenbahnhofsbetreibern“ (Zeitschrift N&R) Fachaufsatz „Teilaspekte der Stromnetzentgeltanpassung“ (Zeitschrift ER) Fachaufsatz „Rechtsschutz am Beispiel NABEG“ (Zeitschrift für Umweltrecht) Fachaufsatz „Friedhofsrecht“ (Beck-Verlag) Vergütung: Kommentierungen: prozentuale Umsatzbeteiligung, diese beläuft sich im Regelfall auf unter 300 Euro pro Jahr. Fachaufsätze: zwischen 50 Euro und 150 Euro. Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: Autoren: meist Angehörige des h.D. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel Newsletterbeiträge zum Deutschen Exportkontrollrecht Kommentierungen zu verschiedenen Normen Vergütung: bis 500 Euro. Physikalisch-Technische Bundesanstalt Titel der Artikel, Aufsätze, Beiträge und Fachartikel „The New International Systems of Unit“, Lehrbuch Vergütung: ca. 600 Euro/Jahr. Unterabteilung bzw. Abteilung / Besoldungs- und Entgeltgruppe: Bes.Gr. B 3. Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und nachgeordneter Bereich Es ist keine Angabe möglich, da das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der ihm nachgeordnete Bereich die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht statistisch erfasst. Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneter Bereich Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 27. Welche Nebentätigkeiten wurden von Angehörigen der Abteilung IV des BMF ausgeübt (bitte jeweils Art, Inhalt, zeitlichen Umfang, Vergütungshöhe, Auftraggeber und Auftragnehmer, differenziert nach Unterabteilung und Besoldungs- und Entgeltgruppe, angeben)? Bundesministerium der Finanzen Nachfolgend sind die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Sinne des § 99 BBG aufgelistet. Diese hatten im Wesentlichen steuerrechtliche Inhalte. Klausurerstellung/-korrektur (für eine Hochschule) Lehrtätigkeit (auch in Bundeseinrichtungen) Podiumsdiskussion Referent Vertrieb Vorlesung Vortragstätigkeit Die nicht genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten im Sinne des § 100 BBG betrafen überwiegend die schriftstellerischen und die Vortragstätigkeiten im Sinne des § 100 BBG. Schriftstellerische Tätigkeiten erfolgten zu steuerrechtlichen und -fachlichen Themen u. a. in der Form des Verfassens von Artikeln, Aufsätzen und Auswertungen, der Aktualisierung von Fachliteratur, der Be- und Überarbeitung von Fachliteratur, von Anmerkungen zu Urteilen, Fachbeiträgen und Kommentierungen, schriftlichen Kurzbesprechungen, einer Mitarbeit oder Mitherausgabe und sonstigen diversen Veröffentlichungen in Kommentierungen, Lehrbüchern, Ratgebern und (Fach-)Zeitschriften. In Bezug auf die Inhalte wird auch auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen. Auftraggeber: Hinsichtlich der „Auftraggeber“ von Vorträgen wird exemplarisch auf die Antworten zu den Fragen 17 und 21 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7998 und auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/7298 verwiesen. Auftragnehmer: Die Auftragnehmer werden nachfolgend nach der Anzahl der Nebentätigkeiten, unterteilt in Laufbahngruppen mitgeteilt. 2016 2017 eD/mD gD hD eD/mD gD hD NT nach § 99 BBG IV A 0 4 0 0 8 2 IV B 0 1 8 0 2 8 IV C 0 2 2 1 4 4 NT nach § 100 BBG IV A 0 2 7 0 1 14 IV B 0 4 38 0 8 53 IV C 0 16 37 1 23 42 Zeitlicher Umfang: Zum konkreten zeitlichen Umfang liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Auf die Schätzwerte in der Antworten zu den Fragen 13 und 14 wird verwiesen. Vergütungshöhe: bis 1.000 bis 2.500 bis 5.000 bis 10.000 ab 10.001 Maximal gerundet NT nach § 99 BBG 2016 15 1 1 - - 3.300 2017 21 7 1 - - 3.000 NT nach § 100 BBG 2016 72 21 3 6 2 13.903 2017 101 32 6 2 1 14.000 Entfällt für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]