Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1042 17. Wahlperiode 16. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/701 – Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut dem Koalitionsvertrag und dem Jahreswirtschaftsbericht 2010 wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die deutschen Übertragungsnetze in einer „unabhängige und kapitalmarktfähige“ Netzgesellschaft zusammenzuführen. Als erster der großen vier Energiekonzerne hat E.ON sein deutsches Höchstspannungsnetz an den staatlichen niederländischen Netzbetreiber TenneT verkauft. Auch Vattenfall will sein Netz, wie im Berliner „DER TAGESSPIEGEL“ vom 13. Januar 2010 berichtet wird, an den belgischen Stromnetzbetreiber Elia veräußern. Dem Bericht zufolge gehören Teile des Elia-Netzes den Kommunen und somit der öffentlichen Hand. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, schließt in einem Interview im „Handelsblatt“ vom 18. Januar 2010 ein Scheitern der Gründung einer deutschen Netz AG nicht aus. Eine europäische Lösung muss, so der Bundesminister Rainer Brüderle im Interview, im Blick gehalten werden. 1. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung konkret ergreifen, um die Stromübertragungsnetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft zu überführen? Nach Auffassung der Bundesregierung sind zur Erreichung des Ziels einer Netzgesellschaft einvernehmliche Lösungen mit den Eigentümern der Übertragungsnetze erforderlich. In der letzten Legislaturperiode haben moderierende Gespräche mit den Eigentümern dieser Netze nicht zu einer solchen Lösung geführt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird daher die gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundeskanzleramt geführten Gespräche mit den – zum Teil neuen – Eigentümern und potentiellen Erwerbern dieser Netze fortführen bzw. aufnehmen, um das Projekt einer einheitlichen Gesellschaft voranzubringen. Die rechtliche Ausgestaltung der Zu- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1042 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesammenführung der Netze ist von den beteiligten Unternehmen privatrechtlich zu regeln. 2. Wann beginnt sie mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, und wie läuft die Erstellung und Umsetzung der Maßnahmen formell konkret ab? Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Ist die Gründung einer unabhängigen deutschen Netz AG nach dem Verkauf von E.ONs Höchstspannungsnetzen und des kurzfristig anstehenden Verkaufs von Vattenfalls Höchstspannungsnetzen überhaupt noch realisierbar? Wenn ja, wie ist es möglich, die veräußerten Netzteile in eine Netz AG einzugliedern? Der Verkauf einzelner Netze steht der nachfolgenden Gründung einer Netzgesellschaft nicht zwingend entgegen. Für die Umsetzung einer Netzgesellschaft sind verschiedene Wege möglich. 4. Gibt es vor dem Verkauf von Netzteilen Gespräche mit den potentiellen Käufern, in denen die Absicht, die Netzteile später zusammenzuführen, klar kommuniziert wird? Das Ziel der Bundesregierung einer kapitalmarktfähigen, unabhängigen Netzgesellschaft ist öffentlich bekannt. 5. Werden die Käufer in entsprechenden Klauseln im Kaufvertrag dazu verpflichtet, die Möglichkeit einer nachträglichen Zusammenführung der Netze zuzulassen? Werden dafür konkrete Fristen genannt? 6. Hat die Bundesregierung sonstige Vorkehrungen getroffen, um die Zusammenführung der Netze zu gewährleisten, und wenn ja, welche sind es konkret? Siehe Antwort zu Frage 1. 7. Teilt die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, aus dem Interview im „Handelsblatt“ vom 18. Januar 2010, wonach er über eine deutsche Netzgesellschaft hinausdenkt und europäische Lösungen im Blick hat? Wenn ja, welche Lösungen sind das im Einzelnen, wie und in welchem Zeitraum sollen sie umgesetzt werden? Bei der Zusammenführung der Übertragungsnetze in eine Gesellschaft ist die Einbeziehung der Netze benachbarter Staaten denkbar und sinnvoll; im Vordergrund steht insbesondere der erforderliche Ausbau der Grenzkuppelstellen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10428. Teilt die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers Rainer Brüderle aus dem Interview im „Handelsblatt“ vom 18. Januar 2010, dass der Staat die Netze weder kaufen noch sich daran beteiligen soll? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die deutschen Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammenzuführen. 9. Welche Vor- und Nachteile erwartet die Bundesregierung von der Idee einer a) unabhängigen und b) kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft für die deutschen Stromnetze? Das Übertragungsnetz ist ein strategisches Asset und für die Volkswirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer Vergrößerung des Netzgebietes können die Effizienzen des Betriebs gesteigert und Synergien gehoben werden. Dies dient unter anderem dem übergeordneten Ziel der Versorgungssicherheit. Zugleich wird mit einer unabhängigen Netzgesellschaft der diskriminierungsfreie Netzbetrieb sichergestellt. Nachteile sind nicht erkennbar. 10. Wie viel Regelenergie und Geld für den Endkunden könnte durch die Schaffung einer bundesweiten Regelzone eingespart werden, insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Bundesnetzagentur festgestellten mangelnden Kooperation der Netzbetreiber untereinander? Die Bundesnetzagentur hat im Rahmen eines im Jahr 2008 eingeleiteten Festlegungsverfahren zur Senkung des Aufwands bei der Regelenergie zwei optimierte Regelkonzepte – den Netzregelverbund und den Zentralregler – u. a. im Hinblick auf deren gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die TU Dortmund und das Beratungsunternehmen E-Bridge gutachterlich untersuchen lassen. Nach Einschätzung der Gutachter können in beiden Konzepten bei deutschlandweiter Umsetzung etwa gleiche Einsparpotentiale bei der Regelenergie durch die Vermeidung des Gegeneinanderregelns (ca. 120 Mio. Euro pro Jahr) und durch die Reduzierung der vorzuhaltenden Regelleistung (ca. 140 Mio. Euro pro Jahr) gehoben werden. Beim Zentralregler (gleichbedeutend mit einer bundesweiten Regelzone) existieren zusätzliche Kostenvorteile i. H. v. ca. 10 Mio. Euro pro Jahr durch eine Zentralisierung von Aufgaben und Funktionen auf Seiten der Übertragungsnetzbetreiber sowie durch eine Reduzierung von Transaktionsaufwand auf Seiten der Stromlieferanten/Bilanzkreisverantwortlichen. Hinsichtlich des möglichen Senkungspotentials für Regelenergie bei einer deutschlandweiten Ausregelung hatte ein von der Bundesnetzagentur bereits Anfang des Jahres 2008 an das Beratungsunternehmen CONSENTEC (Consulting für Energiewirtschaft und -technik GmbH) vergebenes Gutachten zur Höhe des Regelenergiebedarfs erhebliche Reduktionsmöglichkeiten in Höhe von 400 MW bei der positiven und 1 000 MW bei der negativen Regelleistung festgestellt. In Bezug auf den Einsatz von Regelarbeit gehen die Gutachter bei einer deutschlandweiten Regelzone durch die Vermeidung des Gegeneinanderregelns von einer Verringerung um ca. 42 Prozent bei der positiven Regelenergie und um nahezu 30 Prozent bei der negativen Regelarbeit aus. Drucksache 17/1042 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. In welchem Umsetzungsstadium befindet sich der von den drei Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) transpowerstromübertragungs gmbh, 50 Hertz Transmission und EnBW Transportnetze AG seit Dezember 2008 begonnene Netzregelverbund? 12. Ist das hierin vorgesehene Marktgebiet der drei beteiligten ÜNB Realität geworden, bzw. erfolgt, wie von den drei kooperierenden ÜNB vorgesehen, ein einheitlicher Abruf aus einer gemeinsamen Merit-Order-Liste? Die Umsetzung des Netzregelverbundes der drei genannten Übertragungsnetzbetreiber wurde zum 1. Oktober 2009 mit Inbetriebnahme des so genannten Moduls 4 abgeschlossen. Modul 4 entspricht in der Wirkung einer gemeinsamen Abrufliste aller beteiligten Übertragungsnetzbetreiber, d. h. bei jedem Abruf wird jeweils das freie Angebot mit dem günstigsten Arbeitspreis im gesamten Netzregelverbund herangezogen. 13. Hat dieser Netzregelverbund zu den angekündigten Einsparungen a) bei den Zahlungen für Leistungsbereitstellung und b) bei den Zahlungen für die Regelarbeitsabrufe geführt? Zu Frage a Nach Aussage der beteiligten Übertragungsnetzbetreiber transpower, EnBW Transportnetze und 50 Hertz hat die regelzonenübergreifende Dimensionierung der vorzuhaltenden Regelleistung gegenüber der Einzelbemessung der drei Regelzonen zu Senkungen in Höhe von 687 MW bei der positiven und 544 MW bei der negativen Regelleistung geführt. Zu Frage b Das Modul zur Vermeidung des Gegeneinanderregelns ist bereits seit Dezember 2008 von den drei Übertragungsnetzbetreibern realisiert und hat seine Funktionsfähigkeit im Wirkbetrieb unter Beweis gestellt. Die Gutachter TU Dortmund/E-Bridge haben bestätigt, dass der gegenläufige Einsatz von Regelenergie zu etwa 98 bis 99 Prozent vermieden werden kann. 14. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Regelzonenkooperation auf den Netzbetreiber Amprion GmbH auszuweiten? Welche weiteren Einsparungen wären möglich, wenn der Netzregelverbund auf die Amprion GmbH ausgeweitet würde? Nach Auswertung des Gutachtens der TU Dortmund/E-Bridge und der dazu eingegangenen Stellungnahmen prüft die Bundesnetzagentur derzeit die Erweiterung des Netzregelverbunds auf die Regelzone von Amprion, um kurzfristig die Einsparpotentiale durch die Vermeidung des Gegeneinanderregelns und durch die Reduzierung der Regelleistung heben zu können. Die Gutachter quantifizieren das Einsparpotential mit rd. 16 Mio. Euro pro Monat gegenüber dem Status Quo. Die kurzfristige Ausdehnung des Netzreglerverbundes auf alle vier Regelzonen steht einer späteren Einrichtung eines Zentralreglers nicht entgegen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/104215. Haben die geänderten Präqualifikationsanforderungen für Sekundärreserve, die seit März 2009 auch die Anbieterpoolung zulassen, zu einer Zunahme der von der Monopolkommission Ende 2008 identifizierten Anzahl von fünf Anbietern im Sekundärregelenergiemarkt geführt? Gegenwärtig existieren acht Anbieter von Sekundärregelleistung. Insoweit ist eine Zunahme gegenüber der von der Monopolkommission Ende 2008 identifizierten Anzahl von fünf Anbietern zu verzeichnen. Zudem bietet die Anbieterpoolung insbesondere für die Betreiber kleinerer technischer Anlagen die Möglichkeit des Marktzutritts und lässt weitere Marktteilnehmer erwarten. Auch Anfragen von Unternehmen bei der Bundesnetzagentur weisen darauf hin, dass mit einer weiteren Zunahme der Anbieter auf dem Sekundärregelenergiemarkt gerechnet werden kann. 16. Wie viele Anbieter für Sekundärregelleistung sind gegenwärtig (Stand Februar 2010) bei den vier ÜNB präqualifiziert? Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die präqualifizierten Unternehmen (siehe Antwort zu Frage 15) auch am Sekundärregelleistungsmarkt teilnehmen. 17. Wie viele dieser Anbieter sind (nach Regelzonen getrennt) zu weniger als 25 Prozent im Besitz der Konzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW? Vier der Anbieter auf dem Sekundärregelenergiemarkt sind Unternehmen aus dem Kreis der großen Energiekonzerne. Über Konzernbeteiligungen an den übrigen vier Anbietern von Sekundärregelleistung müssen der Bundesnetzagentur keine Nachweise vorgelegt werden. 18. Unterstützt die Bundesregierung die These der Monopolkommission (Sondergutachten 54, S. 160), dass für die ÜNB Anreize bestehen, Sekundärreserve statt der wettbewerblicheren Minutenreserve einzusetzen? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um einer solchen Substitution einer günstigeren durch eine teurere Regelenergieart Einhalt zu gebieten? Es ist eine Daueraufgabe der Bundesnetzagentur, die Ausschreibungs- und Abrufsbedingungen von Regelleistung zu beobachten und gegebenenfalls im Sinne größerer Effizienz anzupassen. 19. Hat sich die von der Monopolkommission Ende 2008 identifizierte Anzahl von fünf Anbietern im Primärregelenergiemarkt geändert? Auf dem Primärregelenergiemarkt sind derzeit sechs Anbieter tätig. Anfragen von Unternehmen bei der Bundesnetzagentur weisen darauf hin, dass mit einer weiteren Zunahme der Anbieter auf dem Primärregelenergiemarkt gerechnet werden kann. 20. Wie viele Anbieter für Primärregelleistung sind gegenwärtig (Stand Februar 2010) bei den vier ÜNB präqualifiziert? Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die präqualifizierten Unternehmen (siehe Antwort zu Frage 19) auch am Primärregelleistungsmarkt teilnehmen. Eine Präqualifikation auf Vorrat, deren wirtschaftliches Potential nicht genutzt wird, macht ökonomisch wenig Sinn. Drucksache 17/1042 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele dieser Anbieter sind (nach Regelzonen getrennt) zu weniger als 25 Prozent im Besitz der Konzerne E.ON, Vattenfall, RWE und EnBW? Vier der Anbieter auf dem Primärregelenergiemarkt sind Unternehmen aus dem Kreis der großen Energiekonzerne. Über Konzernbeteiligungen an den übrigen zwei Anbietern von Primärregelleistung müssen der Bundesnetzagentur keine Nachweise vorgelegt werden. 22. Welches Alter haben die gegenwärtig für den Primärregelenergiemarkt präqualifizierten Kraftwerke, und welche Primärenergie nutzen sie jeweils? Welche THG-Emissionsminderungen (THG: Treibhausgas) könnten erzielt werden, wenn eine Verpflichtung bestünde, nur hocheffiziente Kraftwerke mit definierten Wirkungsgraden (z. B. >40 Prozent) oder aber regelbare Lasten im Primärenergiemarkt zuzulassen? Informationen zum Alter und zu den eingesetzten Primärenergieträgern der für die Primärregelenergie präqualifizierten Kraftwerke liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch hinsichtlich der Wirkungsgrade dieser Kraftwerke liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Insofern sind keine Abschätzungen zu möglichen THG-Minderungen gegenüber den angesprochenen Referenzwerten möglich. 23. Befürwortet die Bundesregierung, dass die Kraftwerksbetreiber zukünftig im Sinne der Transparenz im Internet nachvollziehbar aufführen, wann welche Kraftwerke mit welcher Last einspeisten? Die Bundesregierung befürwortet im Grundsatz einen hohen Grad an Transparenz auch bei Erzeugungsdaten, sofern sichergestellt ist, dass dies nicht zu einer dem Wettbewerbsgedanken widersprechenden Einschränkung führt und nicht kollusivem Verhalten Vorschub geleistet wird. 24. Welche Vor- oder Nachteile sieht die Bundesregierung durch die Gründung einer a) unabhängigen und b) kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft für die Volkswirtschaft? Siehe Antwort zu Frage 9. 25. Welche Vor- und Nachteile hat ein Netzverkauf, und was von beiden überwiegt aus Sicht der Bundesregierung, da auch die EU-Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung von Stromnetzen und -erzeugern (wie im Fall E.ON) befürwortet, aber gleichzeitig die Stromkonzerne warnen, neue Investoren würden sich noch höhere Netzentgelte ausbedingen? 26. Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die Käufer der bundesdeutschen Übertragungsnetze z. T. in staatlicher bzw. öffentlicher Hand anderer EU-Staaten sind? Die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland garantieren einen sicheren, effizienten, diskriminierungsfreien und günstigen Netzbetrieb. Dies gilt für alle Unternehmen, gleich, ob sie privat oder staatlich kontrolliert sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/104227. Warum strebt die Bundesregierung keine Übertragung dieser Modelle, die eine Verwendung der Netznutzungsentgelte der bundesdeutschen Stromkunden in öffentliche Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland selbst zuließe, auf Deutschland an? Die Netzentgelte werden nach dem deutschen Regulierungsrahmen von den Netzbetreibern ganz überwiegend für den Ausbau und die Instandhaltung der Netze verwendet. Auch wenn der Netzbetreiber staatlich wäre, würde sich an dieser Entgeltverwendung grundsätzlich nichts ändern. 28. Wie stellen die Bundesregierung bzw. die zuständigen Landesbehörden sicher, dass potentielle Käufer der Übertragungsnetze die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auf Dauer zu gewährleisten? Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ordnet die Prüfung der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Netzbetreibers bei Aufnahme des Betriebs durch die nach jeweiligem Landesrecht zuständige Behörde an. Diese hat gegenüber dem Antragsteller weitgehende Einsichts- und Auflagenbefugnisse. Sie kann z. B. Auflagen bezüglich der fachlichen Qualifikation des verantwortlichen Personals oder Auflagen zu den technischen Regelwerken machen. Auch die finanzielle Leistungsfähigkeit kann durch umfassende Einsichtsrechte in die Bücher des Antragstellers überprüft werden. Die Bundesregierung hat hier keine Kompetenzen. 29. Welche Kriterien werden bei der Auswahl der Investoren angewendet, insbesondere vor dem Hintergrund der für den Ausbau der Übertragungsnetze notwendigen zweistelligen Milliardeninvestitionen in Holland und Deutschland? Die Bundesregierung ist mit dem Auswahlprozess nicht befasst. 30. Wie wird die Regierung kontrollieren, dass der Netzbetrieb, sobald er in einer Netz AG abgewickelt wird, entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer gewährleistet ist? Die Vorschriften des EnWG gelten für die Energieversorgungsnetze unabhängig von der jeweiligen Eigentumsstruktur. 31. Welche Konsequenzen hätte der Verkauf des angekündigten Vattenfall- Hochspannungsnetzes an den belgischen Stromnetzbetreiber Elia für die Zusammenführung der deutschen Übertragungsnetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft? Keine. Eine Netzgesellschaft bleibt auch nach dem Verkauf der E.ON- und Vattenfall-Netze wünschenswert und wird von der Bundesregierung weiter verfolgt. Drucksache 17/1042 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Geht die Bundesregierung davon aus, dass bis zum Jahr 2010 bzw. 2015 der gesamte in der dena-Netzstudie I (dena: Deutsche Energie-Agentur GmbH) ausgewiesene Bedarf an zusätzlichen Übertragungsnetzen realisiert ist bzw. wird? Wenn ja, auf welcher Grundlage basiert diese Erwartung? Wenn nein, was gedenkt sie zur weiteren Beschleunigung der Realisierung zu unternehmen? Bis wann erwartet sie die Fertigstellung? Der Stand der Genehmigungsverfahren lässt erwarten, dass die Netzausbauprojekte später realisiert werden als in der dena-Netzstudie I empfohlen. Mit dem am 26. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Kernstück: EnLAG) wurden daher die Planungs- und Genehmigungsverfahren für vordringliche Leitungsbauvorhaben beschleunigt. Sollte sich diese Maßnahme als nicht ausreichend erweisen, wird die Bundesregierung weitere Maßnahmen für die Beschleunigung im Leitungsbau vorlegen. 33. Welche Rolle könnte aus Sicht der Bundesregierung zukünftig die HGÜ- Technologie (HGÜ: Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) im deutschen Stromnetz spielen, und welchen Einfluss könnte sie auf den in der dena-Netzstudie I ausgewiesenen Ausbaubedarf haben? Die HGÜ-Technologie kann bereits heute zum Ausbau der Stromübertragungskapazitäten als Pilotprojekte zum Einsatz kommen, sofern sie im Rahmen der Ausbauplanung für einen effizienten Netzbetrieb erforderlich sind. Unter diesen Voraussetzungen kann die HGÜ-Technologie auch für den in der dena- Netzstudie I ausgewiesenen Ausbaubedarf berücksichtigt werden. Die Entscheidung über den konkreten Ausbau von Leitungen mit HGÜ-Technologie liegt bei den Netzbetreibern, die Planungs- und Genehmigungsbehörden der Länder prüfen und entscheiden über deren Antrag. Im Übrigen wird im Rahmen der dena-Netzstudie II der Einsatz verschiedener Übertragungstechnologien, u. a. auch der Hochspannungsgleichstromübertragung, für den erforderlichen Netzausbau in Deutschland anhand der Kriterien technische Machbarkeit und Systemkompatibilität, Kosten, Stromverluste und Akzeptanzfähigkeit geprüft. Anhand der Ergebnisse wird eine bessere Einschätzung über den Einsatz von HGÜ möglich sein. 34. Ist es richtig, dass im Bereich des Netzgebietes von Vattenfall unter bestimmten Voraussetzungen abweichende Strompreise zu den anderen Netzregionen angeboten werden dürfen? Wenn ja, welche volkswirtschaftlichen Mehrkosten entstehen dadurch, dass Deutschland damit kein einheitliches Marktgebiet mehr ist? In Deutschland besteht auf der Großhandelsstufe ein einheitlicher Strompreis, der an der Leipziger Strombörse notiert wird. Solange der notwendige Netzausbau nicht Abhilfe leistet, können z. B. aufgrund regional konzentrierter Windeinspeisungen Netzengpasssituationen auftreten, denen i. d. R. durch Redispatch von Kraftwerken oder im äußersten Fall durch Abschaltungen entgegengewirkt wird. Die entstehenden Kosten werden auf die Netznutzungsentgelte umgelegt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/104235. Wann ist mit der Fertigstellung und Veröffentlichung der dena-Netzstudie II zu rechnen? Die dena-Netzstudie II soll noch vor Jahresende 2010 fertiggestellt und veröffentlicht werden. 36. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dass bis 2020 mindestens 40 000 MW Photovoltaik in Deutschland installiert sein werden, und falls ja, inwiefern findet das Berücksichtigung in der dena-Netzstudie II, und falls nein, von welcher Erwartung geht die Bundesregierung aus? Angesichts eines Zubaus von ca. 3 000 MW im Jahr 2009 wird es für möglich gehalten, dass bis 2020 in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von 40 000 MW installiert sein werden. Ob dieser Wert erreicht wird, hängt von der zukünftigen Gestaltung der Rahmenbedingungen der Förderung der Stromerzeugung mit Photovoltaikanlagen und den Fortschritten bei der Kosten- und Effizienzentwicklung dieser Technologie ab. In der dena-Netzstudie II wird bislang die Annahme zugrunde gelegt, dass bis 2020 Photovoltaikanlagen mit einer Kapazität von 17,9 GW in Deutschland installiert sein werden. 37. Welche Rolle spielt die DESERTEC Foundation für die Netzplanungen der Bundesregierung? Das DESERTEC-Konzept sieht einen langfristigen und sehr umfangreichen Ausbau von Höchstspannungsleitungen in Gleichstromtechnik im Mittelmeerraum vor, um den vorgesehenen Import von Strom aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Solarkraftwerken in Nordafrika, in die EU zu ermöglichen. Das Vorhaben, dessen Umsetzung sich die DESERTEC-Industrieinitiative zum Ziel gesetzt hat, steht noch am Anfang und bedarf der weiteren Konkretisierung u. a. durch Machbarkeitsstudien. Im Rahmen der EU und der Union für den Mittelmeerraum beteiligt sich die Bundesregierung allerdings schon heute aktiv an der Diskussion über eine Netzanbindung der MENA-Region an die EU und die Integration der Netze. Beide Fragen werden langfristig zu den zentralen Themen gehören, wenn die Energie zu den Verbrauchern in der EU gelangen soll. Die DESERTEC Industrieinitiative befindet sich in einem sehr frühen Stadium. Konkrete Ansätze für Netzausbauplanungen, auf die sich die Bundesregierung beziehen könnte, liegen nicht vor. 38. Welche Rolle spielt das geplante Supergrid (Superstromnetz) in der Nordsee für die Netzplanungen der Bundesregierung, und welchen Status hat dieses Projekt derzeit? Für Deutschland als Land mit ambitionierten Offshore-Ausbauplänen hat die Nordsee-Offshore-Initiative große Bedeutung. Die Initiative greift Fragen der Netzanbindung und Netzintegration auf, die entscheidend sind, damit die Windenergie zu den Verbrauchern gelangt und die Off-shore-Stromerzeugung zu einem Erfolg wird. Zentrales Ziel der Initiative ist die Identifizierung der nationalen Offshore-Ausbauziele und -politiken sowie eine bessere Koordination bei der Weiterentwicklung der Strominfrastruktur. Derzeit wird auf Fachebene von Regierungsvertretern ein Arbeitsplan zum weiteren Vorgehen entworfen. Drucksache 17/1042 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode39. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Supergrid in der Nordsee voranzubringen? Die Bundesregierung bringt sich im Rahmen der Nordsee-Offshore-Initiative aktiv ein. Sie unterstützt einen intensiven Informationsaustausch der Teilnehmerstaaten und eine stärker koordinierte Weiterentwicklung der Strominfrastruktur. Die Bundesregierung strebt die Schaffung eines friktionslosen politischen und regulatorischen Rahmens für die Offshore-Ausbaupläne in der Nordsee an und wird auch vor dem Hintergrund der „North Seas Countries Offshore Grid Initiative“ prüfen, inwieweit die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür ausreichend sind. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Netzbetreiber die termingerechte Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz zügig und effektiv realisieren werden. Sie wird nachdrücklich an einer Strategie eines Stromverbundes mit den Nordseeanrainer-Staaten arbeiten. 40. Welche Leitungsvorhaben sind der Bundesregierung derzeit zwischen Norwegen und Deutschland bekannt? Nach Auskunft des zuständigen niedersächsischen Landesministeriums plant ein Konsortium aus norwegischen und schweizerischen Energieversorgungsunternehmen die Errichtung eines Hochspannungs-Gleichstrom-Seekabels mit einer Kapazität von 1 400 MW zwischen Niedersachsen und Norwegen. Im Jahr 2009 fand bereits eine Antragskonferenz im Vorfeld des Raumordnungsverfahrens statt, das aber noch nicht formal eingeleitet worden ist. Über weitere Leitungsbauvorhaben zwischen Norwegen und Deutschland liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]