Tanktourismus
der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung e. V. (IVT) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) eine Studie „Untersuchung von Möglichkeiten zur Reduzierung von Tanktourismus“ erarbeitet. Die Ergebnisse hat das BMWi noch nicht veröffentlicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann ist die vom IVT erstellte Studie „Untersuchung von Möglichkeiten zur Reduzierung von Tanktourismus“ abgeschlossen worden?
Warum ist die Studie bislang nicht veröffentlicht worden, obwohl diese nach Auskunft des Auftragnehmers auf dessen Internetseite abgeschlossen ist?
Für wann ist eine Veröffentlichung der Studie vorgesehen?
Wie können Bundestagsabgeordnete sehr kurzfristig Einblicke in die Studie erhalten?
Sind die Auswertungen des BMWi zu der Studie abgeschlossen? Warum haben die Auswertungen so lange gedauert, bzw. wieso dauern diese noch an?
Ist es richtig, dass in der Studie – wie auf den Internetseiten www.heise.de/autos/artikel/Bericht-Wirtschaftsminister-prueft-Pkw-Vignette-bei-gleichzeitiger-Spritsteuersenkung-475977.html und www.kfz-auskunft.de/news/3920.html dargestellt – die Einführung einer Pkw-Vignette untersucht worden ist?
Ist in der Studie die Einführung einer Pkw-Vignette nur für das Bundesautobahnnetz oder auch für das Bundesfernstraßennetz oder auch für das gesamte Straßennetz untersucht worden?
Ist in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehende Verkehrsverdrängung von Bundesautobahnen und/oder Bundesfernstraßen auf das nachgelagerte Straßennetz untersucht worden? Ist diese Frage (auch) in anderen von der Bundesregierung beauftragten Studien untersucht worden?
Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?
Sind in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehenden System-/Mauterhebungskosten abgeschätzt worden? Ist diese Frage (auch) in anderen von der Bundesregierung beauftragten Studien untersucht worden?
Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?
Sind in der Studie die mit einer Vignetteneinführung einhergehenden rechtlichen Fragestellungen (u. a. aus EU-rechtlicher Sicht) abgeschätzt worden? Welche Ergebnisse erzielt die IVT-Studie (und ggf. andere Studien) hierzu?