Politisch motivierte Kriminalität rechts im September 2018

[Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/5777 19. Wahlperiode 14.11.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/5324 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im September 2018 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im September 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die erfragten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat September 2018 wurden bislang insgesamt 1 056 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ (PMK-rechts-) zugeordnet wurden. Darunter waren 74 Gewalttaten und 730 Propagandadelikte. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 6 96 BE 7 67 BW 7 77 BY 3 9 HB 0 1 HE 1 18 HH 0 15 MV 1 82 NI 5 102 NW 10 117 RP 4 51 SH 0 52 SL 1 17 SN 20 145 ST 8 108 TH 1 25 Summe 74 982 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: zwei versuchte Tötungsdelikte, 63 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, zwei Raube, eine Erpressung, fünf Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 312 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 52 Gewalttaten und 71 Propagandadelikte, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 4 28 BE 7 28 BW 6 32 BY 2 0 HB 0 0 HE 1 5 HH 0 3 MV 1 21 NI 4 29 NW 8 14 RP 4 20 SH 0 20 SL 1 3 SN 9 32 ST 4 21 TH 1 4 Summe 52 260 a) Welche der in Frage 3 erfragten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in den Fragen 3 und 3a erfragten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei 309 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 51 Gewalttaten und 70 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 3 28 BE 7 28 BW 6 32 BY 2 0 HB 0 0 HE 1 5 HH 0 3 MV 1 21 NI 4 29 NW 8 14 RP 4 20 SH 0 19 SL 1 3 SN 9 31 ST 4 21 TH 1 4 Summe 51 258 Bei 60 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 20 Propagandadelikte und drei Gewalttaten, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts- mit antisemitischem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 0 7 BE 1 6 BW 0 4 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 2 MV 0 7 NI 0 10 NW 1 2 RP 0 7 SH 0 4 SL 0 1 SN 0 4 ST 1 1 TH 0 2 Summe 3 57 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts im September 2018 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im September 2018 wurden insgesamt 55 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 43 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 42 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfällt eine verletzte Person. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Bundesland Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts-* Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts- Themenfeld „Hasskriminalität“ Anzahl der verletzten Personen PMK- rechtsmit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen PMK- rechtsmit antisemitischem Hintergrund BB 4 3 2 0 BE 6 6 6 1 BW 3 3 3 0 BY 2 1 1 0 HB 0 0 0 0 HE 3 3 3 0 HH 0 0 0 0 MV 1 1 1 0 NI 8 8 8 0 NW 4 3 3 0 RP 3 3 3 0 SH 0 0 0 0 SL 2 2 2 0 SN 14 7 7 0 ST 4 2 2 0 TH 1 1 1 0 Summe 55 43 42 1 * PMK-rechts-: Politisch motivierte Kriminalität-rechts- 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat September 2018 bislang erfassten 1 056 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 541 Tatverdächtige, davon 494 männlich, ermittelt. Elf männliche Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Es wurden acht Haftbefehle erlassen. Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts-“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 78 0 0 BE 37 0 0 BW 36 0 0 BY 5 0 0 HB 0 0 0 HE 17 0 0 HH 1 0 0 MV 46 0 0 NI 48 0 0 NW 22 0 0 RP 23 1 0 SH 18 0 0 SL 11 0 0 SN 108 10 8 ST 78 0 0 TH 13 0 0 Summe 541 11 8 6. Wie viele Nachmeldungen bezüglich der PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Jahr von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für die Monate Januar bis September 2018 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis September 2018 aufgeführt. In den Monaten Januar bis September 2018 wurden insgesamt 12 613 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 688 Gewalttaten. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]